Section Control doch rechtmäßig: Anlage ab Donnerstag wieder in Betrieb

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News vom 14.11.2019 um 12:55 Uhr
DAS OVG Lüneburg hat entschieden: Die Section Control ist rechtmäßig und darf bei Hannover weider eingesetzt werden.
Das OVG Lüneburg hat entschieden: Die Section Control ist rechtmäßig und darf bei Hannover wieder eingesetzt werden.

Die Section Control darf wieder angeschaltet werden. Das hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in Niedersachsen beschlossen. Grundlage des Urteils war das niedersächsische Polizeigesetz, das im Juni 2019 in Kraft getreten ist.

Nach ewigem Hin und Her: Section Control einsatzbereit und rechtmäßig nun auch

Deutschlands erster Streckenradar hat bereits einen langen Weg hinter sich. Schon 2015 hätte die Testphase der 2,2 Kilometer langen Anlage auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) beginnen können. Jedoch hat es immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken gegeben, da die Anlage sehr viel mehr Informationen über Autofahrer erfasst als standardmäßige Blitzer.

Im Dezember 2018 gab es dann endlich eine kurze Testphase, die in Vorbereitung auf den Pilotversuch durchgeführt wurde. Dieser wurde am 14. Januar 2019 eingeleitet, allerdings bereits nach zwei Monaten abgebrochen. Unter anderem hatten die Piratenpartei und eine Bürgervereinigung bei einem Gericht die Abschaltung des Streckenradars beantragt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover empfand den Betrieb der Section Control nicht als rechtmäßig, da es diesen als Eingriff in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung betrachtete (Az.: 7 A 849/19). Außerdem gab es zu diesem Zeitpunkt (März 2019) noch keine gesetzliche Grundlage für den Streckenradar. Diese sollte im Juni durch das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) geschaffen werden.

Gesagt, getan: Indem das neue Polizeigesetz verabschiedet wurde, wurde die fehlende gesetzliche Grundlage für die Section Control geschaffen. Rechtmäßig und seit langem betriebsbereit darf die Anlage ab Donnerstag Temposünder zur Kasse bitten, wie das OVG Lüneburg am Mittwoch bestätigte (Az.: 12 LC 79/19).

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Darum war die Section Control lange nicht rechtmäßig

Da die Section Control nun für rechtmäßig befunden wurde, ist sie ab Donnerstag wieder im Einsatz.
Da die Section Control nun für rechtmäßig befunden wurde, ist sie ab Donnerstag wieder im Einsatz.

Das Problem mit dem Streckenradar erklärt sich anhand seiner Funktionsweise:

  • Jeder Autofahrer, der den Messbereich befährt, wird aufgezeichnet – unabhängig davon, ob er das Tempolimit einhält oder nicht.
  • Jeweils beim Ein-und Ausfahren werden Fotos mit Fahrer und Kennzeichen angefertigt.
  • Die Anlage vergleicht die Bilder und ermittelt die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit.
  • Waren Sie zu schnell, wird das eigentliche Blitzerfoto erstellt und demnächst ein Bußgeldbescheid versandt.

Da die Section Control aber für rechtmäßig auf Grundlage des NPOG befunden wurde, ist die Messung legal. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Eingriffs in die Privatsphäre würde nun vermutlich abgewiesen werden. So geschehen im aktuellen Fall, bei dem ein Rechtsanwalt gegen den Betrieb des Streckenradars geklagt hatte. Boris Pistorius (SPD), der niedersächsische Innenminister, meinte zu dem Urteil:

Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echten Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann.

Im Video können Sie sich den 2,2 Kilometer langen Abschnitt auf der B6 bei Laatzen einmal genauer ansehen:

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