Dashcam-Aufnahmen als Beweis: OLG Stuttgart verwertet Bilder

OLG Stuttgart lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu

News vom 20.07.2017 um 12:12 Uhr

Das OLG Stuttgart ließ Dashcam-Aufnahmen erneut als Beweis zu.

Das OLG Stuttgart ließ Dashcam-Aufnahmen erneut als Beweis zu.

Stuttgart – Am 15. Juli 2017 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein wegweisendes Urteil. Bereits seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht zulässig sind. Kritiker äußerten immer wieder Bedenken und sind bis heute der Meinung, dass solche Aufnahmen nicht mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar sind. Nun sprachen sich die Richter am OLG Stuttgart aber erneut für eine Verwertung der Bilder aus.

So entschieden die Richter über die Dashcam-Aufnahmen als Beweis

Im konkreten Fall (Az. 10 U 41/17) ging es um den Zusammenstoß zweier Autos. Der Kläger musste, um rechts parkenden Autos auszuweichen, auf die Gegenspur wechseln. Die entgegenkommende Fahrerin sah ihn zu spät und es kam zum Unfall. Der klagende Autofahrer hatte den Vorfall mit seiner dauerhaft laufenden Dashcam aufgezeichnet.

Die Aufnahmen dieser zeigen, wie die Beklagte im letzten Moment das Steuer nach rechts riss. Anhand der Aufzeichnungen konnte ein Sachverständiger die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs berechen. Dieser betone im Verfahren, dass der Unfall nur so detailliert aufgeklärt werden konnte, weil die Dashcam-Aufnahmen zur Verfügung standen.

Das Landgericht (LG) Rottweil (Az. 1 O 104/16) verhandelte den Fall zuvor und lehnte die Dashcam-Aufnahmen als Beweis ab. Die anlasslose Aufzeichnung der Dashcam spricht gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, so die Richter. Das OLG Stuttgart akzeptierte die Dashcam-Aufnahmen als Beweis und begründete dies mit einer Interessensabwägung.

Dashcam-Aufnahmen als Beweis bei schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten bereits zulässig

Bereits im Jahr 2016 ließ das OLG Stuttgart Dashcam-Aufnahmen als Beweis zu (Az. 4 Ss 534/15). In der Pressemitteilung hieß es dazu:

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.

Zukünftig dürften wohl Dashcam-Aufnahmen häufiger als Beweis zugelassen werden.

Das nachfolgende Video zeigt, worauf Sie achten sollten, wenn Sie eine Dashcam kaufen möchten.

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