Neues Urteil: Wann ist das Filmen mit Dashcams verboten?

News vom 04.10.2017 um 15:21 Uhr

Ob das Filmen mit Dashcams verboten ist, musste das Amtsgericht München entscheiden.

Dashcams sind kleine Kameras, die am Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe eines Autos angebracht werden. Viele Benutzer erhoffen sich von ihrem Einsatz, dass die Aufnahmen nach einem Unfall dazu beitragen können, die Schuldfrage zu klären. Doch wie verhält es sich mit der rechtlichen Lage in Deutschland? Ist das Filmen mit Dashcams verboten oder doch erlaubt?

Das Amtsgericht München traf eine wichtige Entscheidung

Mit genau dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht München auseinandersetzen. Da ihr Fahrzeug schon einmal von einem Unbekannten beschädigt wurde, hatte eine 52-Jährige ihr Auto mit zwei Videokameras ausgestattet. Diese filmten ständig das Geschehen. Später wurde ihr Fahrzeug dann erneut beschädigt, als es von einem anderen Wagen gestreift wurde.

Sie übergab die Aufnahmen der Dashcam als Beweismittel an die Polizei. Jedoch wurde daraufhin kein Verfahren gegen den Fahrer des anderen Wagens eingeleitet. Vielmehr erhielt die Frau selbst einen Bußgeldbescheid, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ein Bußgeld bezahlen muss.

Die 52-Jährige ging gegen diesen Bußgeldbescheid vor. Der Fall landete schließlich vor dem Amtsgericht München. Dieses entschied, dass das Filmen ohne einen Anlass eine Ordnungswidrigkeit darstelle (Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17). Durch die Videoaufnahmen werde nämlich das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung verletzt. Somit ist das Filmen mit Dashcams in diesem Fall verboten. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da eine Rechtsbeschwerde eingelegt wurde.

Dashcams am Steuer – Juristisches Problem in Deutschland

Ob das Filmen mit Dashcams in Deutschland verboten oder erlaubt ist, stellt schon seit Jahren ein juristisches Problem dar. Verschiedene Gerichte haben hierzu unterschiedliche Urteile gefällt. So entschied etwa das Amtsgericht München im Jahr 2013, dass die Aufnahmen zulässig seien, wenn mit den Aufnahmen kein bestimmter Zweck verfolgt werde (Az.: 343 C 4445/13).

Im Jahr 2014 urteilte ein Bayerisches Verwaltungsgericht jedoch anders. Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und zur immer noch nicht einwandfrei geklärten Rechtslage im folgenden Video.