Neues Urteil: Wann ist das Filmen mit Dashcams verboten?
Ob das Filmen mit Dashcams verboten ist, musste das Amtsgericht München entscheiden.
Das Amtsgericht München traf eine wichtige Entscheidung
Mit genau dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht München auseinandersetzen. Da ihr Fahrzeug schon einmal von einem Unbekannten beschädigt wurde, hatte eine 52-Jährige ihr Auto mit zwei Videokameras ausgestattet. Diese filmten ständig das Geschehen. Später wurde ihr Fahrzeug dann erneut beschädigt, als es von einem anderen Wagen gestreift wurde.
Sie übergab die Aufnahmen der Dashcam als Beweismittel an die Polizei. Jedoch wurde daraufhin kein Verfahren gegen den Fahrer des anderen Wagens eingeleitet. Vielmehr erhielt die Frau selbst einen Bußgeldbescheid, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ein Bußgeld bezahlen muss.
Dashcams am Steuer – Juristisches Problem in Deutschland
Ob das Filmen mit Dashcams in Deutschland verboten oder erlaubt ist, stellt schon seit Jahren ein juristisches Problem dar. Verschiedene Gerichte haben hierzu unterschiedliche Urteile gefällt. So entschied etwa das Amtsgericht München im Jahr 2013, dass die Aufnahmen zulässig seien, wenn mit den Aufnahmen kein bestimmter Zweck verfolgt werde (Az.: 343 C 4445/13).
Im Jahr 2014 urteilte ein Bayerisches Verwaltungsgericht jedoch anders. Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und zur immer noch nicht einwandfrei geklärten Rechtslage im folgenden Video.
(57 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)
Loading...Das könnte Sie auch interessieren:
Dashcam: erlaubt oder verboten in Deutschland?Dashcams sind kleine Videorekorder, die entweder an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs installiert werden. Sie filmen die gesamte Umgebung sowie den Straßenverkehr; folglich zeichnen sie auch eine Unfallsituation auf. Doch ist die Dashcam als Beweismittel in deutschen Gerichten zulässig?
- Klettern verboten: Wann dürfen Sie hoch hinaus?
Viele Menschen finden Freude am Klettern. Während manche in Sporthallen Kletterwände erklimmen, begnügen sich andere lieber mit Bäumen oder Gebäuden. Doch ist das auch erlaubt? Dies verrät Ihnen unser Ratgeber.
- Promillegrenze: Wann das Autofahren nach dem Feierabendbier verboten ist
Eine Fahrt unter Alkoholeinfluss kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher gibt es in Deutschland die sogenannte Promillegrenze. Wie hoch sie für einzelne Personengruppen ausfällt und was im Ausland bei Alkohol am Steuer zu beachten ist, lesen Sie hier.
- Versteckte Blitzer: Erlaubt oder verboten?
Werden Kraftfahrer von einem getarnten Blitzer erwischt, ist der Ärger oft groß. Schließlich gab es keine Möglichkeit, im Vorfeld noch abzubremsen, weil die Radarfalle einfach zu gut versteckt war. Aber sind versteckte Blitzer überhaupt erlaubt? Und wann kann sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen, wenn ein getarntes Messgerät eingesetzt wurde? Hier erfahren Sie mehr!
- Wo ist FKK verboten – und wo ist FKK erlaubt?
Im deutschsprachigen Raum frönen nach wie vor viele Menschen der Freikörperkultur, kurz FKK. Doch nicht immer und überall können sich Menschen unbekleidet zeigen. Wie ist die rechtliche Situation und wann kann Nackt-Sein ein Bußgeld nach sich ziehen?
- Tauben füttern: Erlaubt oder verboten?
Das Füttern von Stadttauben erhöht deren Population, was sowohl von Tier- als auch Gebäudeschützern kritisch betrachtet wird. Lesen Sie hier, wann und wo es verboten ist, Tauben zu füttern, und was Vogelfreunde erwartet, wenn sie gegen dieses Fütterungsverbot verstoßen.
- Videoüberwachung und Datenschutz: Wann sind Kameras zulässig und wann nicht?
Wo finden sich Regelungen zur Videoüberwachung im Datenschutz? Lesen Sie hier, ob eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist. Sie erfahren, wann Sie auf einem Privatgrundstück filmen dürfen. Welche Regeln gelten bei der Überwachung öffentlicher Plätze? Eine Einverständniserklärung als Muster stellen wir Ihnen hier zum kostenlosen Download bereit.
- Betreten der Eisfläche verboten: Was droht bei Zuwiderhandlung?
Ein zugefrorener Teich oder See verleitet Kinder und Erwachsene nicht selten dazu, die Schlittschuhe auszupacken und sich auf das Eis zu wagen. In Parks ist das aber häufig nicht gestattet. Verstoßen Sie gegen die Parkordnung, kann nicht nur ein Bußgeld fällig werden: Brechen Sie in das Eis ein, haftet der Parkbetreiber nicht. Warum Sie eine nicht freigegebene Eisfläche nicht betreten sollten, erfahren Sie hier.
Verfasse einen neuen Kommentar