Lange erwartetes Urteil des BGH zu Dashcam-Videos: Zulässig oder nicht?

News vom 15.05.2018 um 12:08 Uhr

Urteil des BGH: Sind Dashcam-Videos als Beweis vor Gericht verwertbar?

Urteil des BGH: Sind Dashcam-Videos als Beweis vor Gericht verwertbar?

Dashcams – kleine Kameras, die am Armaturenbrett angebracht werden und den Verkehr filmen – sind in vielen Ländern, etwa Russland, sehr beliebt. Auch in Deutschland setzen immer mehr Autofahrer auf eine solche Kamera. Sie erhoffen sich, dass die Aufnahmen vor Gericht helfen können, wenn sie in einen Unfall verwickelt wurden, bei dem die Schuldfrage umstritten ist. Bislang war die Rechtslage jedoch unklar: Manche Gerichte ließen Material von Dashcams als Beweismittel zu, andere wiesen es hingegen ab. Nun liegt endlich ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Dashcam-Videos vor.

Aufnahmen sind verwertbar, obwohl sie gegen das Datenschutzrecht verstoßen

Zwei Autofahrer kollidierten in Marburg beim Linksabbiegen. Beide bezichtigten jeweils den anderen, Schuld am Unfall zu haben. Einer der beiden hatte eine Dashcam an Bord, welche die Kollision filmte. Doch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Marburg ließen die Aufnahmen der Kamera nicht als Beweismittel zu. Schlussendlich landete der Fall vor dem BGH in Karlsruhe. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da die Rechtslage der Verwertbarkeit von solchen Videos lange ungeklärt war.

Das Urteil des BGH zu Dashcam-Videos besagt nun Folgendes: Die Aufnahmen dürfen vor Gericht als Beweis verwendet werden. Zwar sei das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs unzulässig, da dies gegen das Datenschutzrecht verstoße. Das führe jedoch nicht automatisch dazu, dass das Dashcam-Material nicht verwertbar sei. Vielmehr müsse je nach Einzelfall abgewägt werden. Des Weiteren müssten Unfallbeteiligte sowieso Angaben zu ihrer Person, der Versicherung und ihrem Führerschein machen. Aus diesem Grund können Datenschutzbedenken je nach Situation als nachrangig bewertet werden.

Datenschutz in Deutschland – Die Grundlagen

Urteil des BGH zu Dashcam-Videos: Zwar verstößt das Filmen gegen das Datenschutzrecht. Trotzdem seien Aufnahmen verwertbar.

Urteil des BGH zu Dashcam-Videos: Zwar verstößt das Filmen gegen das Datenschutzrecht. Trotzdem seien Aufnahmen verwertbar.

Das Urteil des BGH zu Dashcam-Videos besagt also, dass Aufnahmen verwertet werden dürfen, obwohl diese gegen den Datenschutz verstoßen können. Doch was ist der Datenschutz eigentlich genau? Grundsätzlich liegt ihm in Deutschland folgende Annahme zugrunde: Jeder Bürger soll selbst darüber bestimmen können, was mit seinen Daten geschieht. So kritisieren etwa viele Datenschützer, wenn an öffentlichen Plätzen gefilmt wird.

Grundlegend ist in Deutschland das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Laut diesem muss jeder Bürger das Bestimmungsrecht über die Veröffentlichung und Verwendung seiner Daten besitzen. Dieses Recht leitet sich aus Art 2. Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Art. 1 Abs. 1 GG ab. Ersterer besagt Folgendes:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

In unserer Datenschutz-Kategorie finden Sie viele Informationen rund um dieses wichtige Thema. Hier erfahren Sie unter anderem, wie Patientendaten in Deutschland geschützt werden müssen.

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