BVerwG: Rechtmäßigkeit von Section Control steht endgültig fest

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 29. September 2020

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Die Rechtmäßigkeit der Section Control steht nun endgültig fest.
Die Rechtmäßigkeit der Anlage Section Control steht nun endgültig fest.

Der seit gut eineinhalb Jahren laufende Streit über die Rechtmäßigkeit die Geschwindigkeitskontrolle mittels Streckenradar ist beendet und die Rechtmäßigkeit der Anlage Section Control endgültig bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat laut Angaben des niedersächsischen Innenministeriums den Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtskräftig, welches die Abschnittskontrolle ebenfalls für rechtmäßig hält.

Klage wegen datenschutzrechtlicher Bedenken endgültig gescheitert

Das umstrittene Streckenradar befindet sich südlich von Hannover auf der Bundesstraße 6. Er misst die Geschwindigkeit nicht etwa an einem einzelnen Punkt, sondern ermittelt, mit welcher Durchschnittsgeschwindigkeit Fahrzeuge auf einer Strecke von rund 2,2 km unterwegs sind. Hierfür erfasst die Anlage kurzfristig die Kfz-Kennzeichen aller Fahrzeuge, die den betreffenden Abschnitt passieren, unabhängig von ihrer gefahrenen Geschwindigkeit.

Aufgrund dieser Kennzeichenerfassung zweifelte ein Anwalt an der Rechtmäßigkeit des Streckenradars Section Control. Er sah darin einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Anwalt klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht, welches seine datenschutzrechtlichen Bedenken teilte. Das Streckenradar wurde deshalb vorübergehend abgeschaltet.  

Die folgende Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte stattdessen die Rechtmäßigkeit von Section Control und erlaubte die erneute Inbetriebnahme der Abschnittskontrolle. Der Grund für die anderslautende Entscheidung des OVG lag in einer nachträglichen Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes. Mit dieser Gesetzesänderung wurde die für derartige Grundrechtseingriffe erforderliche Eingriffsermächtigung geschaffen.

Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bewirkt Rechtsmäßigkeit von Section Control

Die Rechtmäßigkeit der Section Control begründet das OVG mit der Rechtsgrundlage § 32 Abs. 7 NPOG.
Die Rechtmäßigkeit von Section Control begründet das OVG mit der Rechtsgrundlage § 32 Abs. 7 NPOG.

Das Verwaltungsgericht als erste Instanz untersagte die Abschnittskontrolle, weil dadurch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der überwachten Fahrer eingegriffen wurde, ohne dass es zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage dafür gab.

In der Zwischenzeit schuf der Niedersächsische Gesetzgeber eine gesetzliche Eingriffsermächtigung. Der neue § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) regelt ausschließlich diese Form der Geschwindigkeitsüberwachung.

Datenschutzrechtlich verlangt die Vorschrift Folgendes:

  • Bildaufzeichnungen umfassen nur das Kennzeichen, das Kfz und die Fahrtrichtung
  • Insassen dürfen weder gesehen noch sichtbar gemacht werden
  • Daten zu Fahrzeugen, die vorschriftsmäßig fahren, sind sofort automatisch zu löschen
  • Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle

Diese neue Rechtslage legte das OVG seiner Entscheidung zugrunde und begründete damit die Rechtmäßigkeit von Section Control wie folgt:

„Ausschlaggebend hierfür war, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des maßgebenden § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestehen, er gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist. Jedenfalls dem Kläger sind sowohl der Standort der Anlage als auch seine datenschutzrechtlichen Informationsrechte hinreichend bekannt.“

[Quelle: Pressemitteilung des OVG vom 19.11.2019 zum Urteil Az. 12 LC 79/19]
 

Die Richter des OVG ließen keine Revision zu. Der Anwalt stellte dennoch einen Antrag auf Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht und scheiterte. Damit steht die Rechtmäßigkeit von Section Control endgültig fest. Hier finden Sie unsere gesamte Berichterstattung zum Thema:

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: shutterstock.com/© John Evans (Vorschaubild), shutterstock.com/© John Evans, Fotolia.com/photo 5000

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