Behindertenparkplatz: Erleichterung für eingeschränkte Autofahrer
Letzte Aktualisierung am: 15. März 2024
Geschätzte Lesezeit: 12 Minuten
Stellplätze für behindertengerechte Fahrzeuge
Fast jeder Autofahrer hat es schon einmal gesehen – das Zusatzzeichen mit dem Rollstuhlfahrer an einem Parkplatz. In Deutschland, und auch in vielen Ländern Europas, wird so ein Behinderten- oder eher Schwerbehindertenparkplatz gekennzeichnet.
Diese Zusatzzeichen weisen, zusammen mit den Parkplatzverkehrsschildern, eine besondere Parkfläche aus. Oft wird das Schild auch durch weiße Markierungen auf dem Boden unterstütz und verstärkt. Dennoch kommt es ziemlich häufig vor, dass Fahrzeuge unberechtigt auf diesen Plätzen parken und das hat oft damit zu tun, dass viele einfach gar nicht wissen, wann und vor allem durch wen ein Behindertenparkplatz genutzt werden darf.
Welche Voraussetzungen für die Nutzung erfüllt werden müssen, ist für den Laien oft schwer nachzuvollziehen. Auch die Parkdauer auf solchen speziell gekennzeichneten Flächen oder ob es diesbezüglich überhaupt Einschränkungen gibt, ist den meisten Autofahrern nicht bekannt. Der nachfolgende Ratgeber betrachtet die Thematik zum Parken auf einem behinderten Parkplatz näher und zeigt Beispiele auf, wer zur Nutzung berechtigt ist.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Behindertenparkplatz
Das Parken ist dort nur Personen mit einem speziellen Behindertenparkausweis gestattet. Der Behindertenausweis allein reicht nicht aus.
Dieser ist beim zuständigen Bezirks- oder Bürgeramt zu beantragen. Für den Antrag muss der Behindertenausweis vorgelegt werden.
Der Bußgeldkatalog sieht in diesem Fall ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro vor.
Regelungen zum Behindertenparkplatz gemäß StVO
Ein Parkplatz für Behinderte – meist mobilitätseingeschränkte oder blinde Menschen – ist ein spezieller, oft barrierefreier Parkplatz, der den besonderen Anforderungen und Bedürfnissen dieser gerecht werden soll und so zum Ausgleich von Nachteilen dient.
Um weite Wege zu verhindern, befinden sich diese Parkplätze meist direkt vor den Gebäuden oder nahe an den Ein- und Ausgängen. Auch sind die Parkflächen so gestaltet, dass ein barrierefreier Zugang sowohl zum Fahrzeug als auch zu den Gebäuden möglich ist. Dies bedeutet nicht nur, dass die Flächen größer dimensioniert sind, sondern auch, dass sie oft mit einem Blindenleitsystem ausgestattet sind.
In Deutschland wird ein solcher Behindertenparkplatz durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt und mit dem Zusatzzeichen 1044-10 zusammen mit dem Verkehrszeichen 314 für Parken oder dem Zeichen 315 für Parken auf Gehwegen ausgezeichnet. Das weiße Piktogramm eines Rollstuhlfahrers auf blauem Hintergrund oder ein schwarzes auf weißem Hintergrund ist allgemeinhin bekannt. Selbiges Piktogramm wird meist auch für die Bodenmarkierungen bei Behindertenparkplätzen verwendet.
Sanktionen gelten jedoch nur für die Parkplätze, die durch die Stadt beziehungsweise das Land angeordnet wurden. Werden auf Privatgrundstücken Behindertenparkplätze ohne Anordnung ausgewiesen, kann hier, bei widerrechtlichem Parken, ein Verstoß gegen die Hausordnung des Parkplatzinhabers vorliegen.
Hier kann der Parkplatzbetreiber beziehungsweise der Grundstücksinhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Fahrzeuge abschleppen lassen. Dabei handelt es sich dann jedoch nicht um eine Amtsanordnung, sondern um einen privaten Vorgang.
In der Regel sind die Parkflächen für Behinderte breiter gestaltet als reguläre Stellplätze. So wird den Insassen das Ein- und Aussteigen erleichtert und auch das Ein- und Ausladen einer Mobilitätshilfe, wie einem Rollstuhl, kann einfacher durchgeführt werden. Daher ist es bei diesen gekennzeichneten Stellplätzen besonders wichtig, darauf zu achten, dass diese nicht zugeparkt oder anderweitig zugestellt werden.
Sowohl Länge als auch Breite für einen Behindertenparkplatz sind in den Normen DIN 18040-1 und DIN 18040-3 beschrieben. Die Mindestbreite der Fläche muss 3,50 Meter betragen. Wird das Fahrzeug senkrecht zu Fahrbahn geparkt, ist eine Mindestlänge von sechs Metern vorgesehen, bei einem parallel zur Fahrbahn geparkten Auto, beträgt die Mindestlänge dann 7,50 Meter.
Auch muss darauf geachtet werden, dass die Neigung der Fläche nicht zu stark ist und die Fläche barrierefrei erreicht werden kann – also ohne Bordstein oder wenn, dann in abgesenkter Form. Diese speziellen Parkflächen sind so gestaltet, damit sie das komplette Öffnen der Fahrer- oder Beifahrertür ermöglichen und somit den Platzansprüchen genügen. Auch das sogenannte „Zuparken“ der Türen wird dadurch eingeschränkt.
Neben öffentlichen Parkflächen oder denen vor Einkaufszentren kann ein Behindertenparkplatz auch speziell für das Fahrzeug einer betroffenen Person eingerichtet werden. Dies geschieht dann meist in Wohngebieten oder an den Arbeitsorten der Betroffenen.
Auch hier wird diese Fläche durch ein Zusatzzeichen ausgewiesen. Der § 45 Abs. 1b Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung besagt diesbezüglich Folgendes:
Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen
[…] im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen.
Hier wird der Behindertenparkplatz durch das Schild mit dem Rollstuhlpiktogramm und dem Zusatzzeichen 1020-11 „Mit Parkausweis Nr. … frei” oder dem Zusatzzeichen 1044-11 “Mit Parkausweis Nr. …” gekennzeichnet. Nur Inhaber des genannten Ausweises dürfen diesen Parkplatz nutzen.
Wer darf auf Behindertenparkplätzen parken?
Ein Behindertenparkplatz stellt eine Parkerleichterung für behinderte oder schwerbehinderte Menschen dar. Menschen, die sich außerhalb des Fahrzeuges nur schwer, unter großen Anstrengungen oder nur mit fremder Hilfe bewegen können, sind unter Umständen berechtigt, ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte abzustellen.
Es bedaf einer Erlaubnis, damit Fahrer auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte parken dürfen. In der Regel ist ein spezieller Parkausweis dafür notwendig. Dieser ist üblicherweise blau und stellt in Form eines Piktogramms einen Rollstuhlfahrer dar. Des Weiteren muss ein Passbild des Besitzers auf dem Ausweise vorhanden sein. Erst dann darf er sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz abstellen. Das heißt, nicht alle eingeschränkten Personen dürfen diese Flächen nutzen.
Allein der Behindertenausweis berechtigt nicht dazu, das Auto abzustellen. Eine Folge kann es dann sein, dass die unberechtigt geparkten Fahrzeuge abgeschleppt werden. Ein Behindertenparkausweis ist gut sichtbar von innen an der Windschutzscheibe anzubringen und sollte immer vorgezeigt werden können, wenn dies verlangt wird.
Wie bereits beschrieben, kann ein Antrag für einen Behindertenparkplatz auch für eine einzelne Person eingereicht werden. Soll ein solcher Parkplatz am Wohn- und/oder Arbeitsort eingerichtet werden, kann dieser von den Behörden durch ein Markierung und ein Verkehrsschild als Behindertenparkplatz gekennzeichnet werden.
Das bekannte Behindertenparkplatz-Zeichen wird hier durch das Nummernschild sowie auch durch die Parkausweisnummer zusätzlich ergänzt. Auch ist es möglich einen solchen speziellen Behindertenparkplatz mit einer Nummer auszustatten, die dann im Parkausweis festgehalten ist. Ein anderes Fahrzeug darf auf dieser individuell ausgeschilderten Fläche weder halten noch parken.
Das Parken auf einem Behindertenparkplatz ist auch dann gestattet, wenn das Fahrzeug von einem Nichtbehinderten geführt wird, die Fahrt jedoch für die Beförderung einer berechtigten, eingeschränkten Person dient. Der Parkausweis ist in der Regel nicht fahrzeuggebunden und kann daher für alle Fahrzeuge, die der Beförderung des Ausweisinhabers dienen, verwendet werden.
So können auch Kinder, die eine körperliche Einschränkung haben, einen Parkausweis erhalten, der dann durch die Eltern genutzt wird.
Handelt es sich bei den Fahrten jedoch um sogenannte Besorgungsfahrten, bei denen der Parkausweisinhaber nicht anwesend ist, entfällt die Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz zu parken.
Wird bei einer Besorgungsfahrt dennoch auf einer Fläche, die laut StVO einen Behindertenparkplatz darstellt, geparkt, kann es sich hierbei auch um eine Ordnungswidrigkeit handeln, wenn der Ausweisinhaber nicht anwesend ist.
Eine kurzeitige Beeinträchtigung, wie zum Beispiel ein Gipsbein oder eine orthopädische Schiene, sowie eine Autopanne, stellen für das Parken auf einem Schwerbehinderten Parkplatz keine Berechtigung dar.
Blauer Parkausweis: Die Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz zu parken
Die Genehmigung auf einem Behindertenparkplatz sein Fahrzeug abstellen zu dürfen, muss beantragt werden. Dieser blaue Parkausweis stellt eine Sondergenehmigung dar, die durch eine Behörde erteilt werden muss.
Hierzu muss der Nachweis über die Behinderung sowie ein Passfoto vorgelegt werden. Dies kann persönlich oder auf dem Postweg bei der zuständigen Behörde geschehen. Welche dies ist, kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Meist sind es jedoch entweder das Ordnungsamt oder die Straßenverkehrsbehörde. Betroffene können bei den Bezirksämtern oder den Gemeinden in Erfahrung bringen, an wen der Antrag gerichtet werden sollte.
Unter der, in diesem Paragraphen benannten Amelie, ist die angeborene Fehlbildung einzelner oder aller Gliedmaßen zu verstehen. Eine Phokomelie bezeichnet eine weitere Form der angeborenen Fehlbildung der Gliedmaßen. Auch das Fehlen von Gliedmaßen sowie die Unfähigkeit Prothesen dauerhaft zur Fortbewegung zu nutzen, kann zur Ausstellung eines Behindertenausweises mit der Kennzeichnung “aG“ führen.
Auch das Merkzeichen „G“ kann beim Parken zu Erleichterungen führen. In einigen Bundesländern werden auch für Menschen mit anderen chronischen Erkrankungen oder Einschränkungen, die die Merkzeichen G oder B im Schwerbehindertenausweis rechtfertigen, Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf die Nutzung von einem Behindertenparkplatz erteilt. Wer für das Parken mit seiner Behinderung eine solche Genehmigung beantragen möchte, kann sich im Vorfeld bei den zuständigen Behörden über die erforderlichen Bedingungen informieren.
Die Kennzeichnung „Bl“ bedeutet nicht unbedingt, dass es sich um vollständig blinde oder erblindete Personen handelt. Auch eine schwere Gesichtsfeldeinschränkung oder andere ähnlich schwerwiegende Sehstörungen können für die Ausstellung eines solchen Ausweises berechtigen.
Der Parkausweis für Schwerbehinderte sowie die Kennzeichnung von einem Behindertenparkplatz sind seit dem 01.01.2001 EU-einheitlich geregelt. Nationale Parkausweise sowie ältere Schwerbehindertenausweise ohne Lichtbild sind nicht mehr gültig und berechtigen nicht mehr zur Nutzung dieser Parkflächen.
Sofern betroffene Personen die Merkzeichen im Behindertenausweis aufweisen sowie den blauen Parkausweis besitzen, können sie im EU-Ausland Behindertenparkplätze nutzen. Der blaue Parkausweis wird in der Regel in alle EU- sowie EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) anerkannt.
Im folgenden Video wird erläuterte, was bei der Nutzung von Behindertenparkplätzen zu beachten ist und wie bzw. wo ein Behindertenparkausweis beantragt werden kann.
Schwerbehinderung: Nicht nur Parken auf besonderen Flächen ist erlaubt
Neben der Berechtigung einen Behindertenparkplatz nutzen zu dürfen, ermöglicht der Behindertenparkausweise weitere Sonderregelungen in Bezug auf das Parken. Ist zum Beispiel keine andere Parkmöglichkeit verfügbar, darf der Inhaber des blauen Parkausweises von diesem Gebrauch machen.
So liegt beispielsweise eine Parkberechtigung für Schwerbehinderte für Straßen und Zonen vor, in denen das Parken sonst verboten ist. Hier dürfen Betroffene ihr Fahrzeug bis zu drei Stunden abstellen. Gleiches gilt für das Abstellen des Fahrzeugs auf Anwohnerparkplätzen.
In den Zonen, wo das Parken zeitlich beschränkt ist, darf diese Parkzeit mit einem Behindertenparkausweis verlängert werden. Auch ist das kostenlose Parken auf parkraumbewirtschafteten Flächen und Straßen erlaubt.
Wird der Verkehr nicht behindert oder eingeschränkt, darf das Auto mit einem Behindertenparkausweis in beruhigten Verkehrszonen und außerhalb der gekennzeichneten Parkplätze abgestellt werden. Darüber hinaus ist das Parken in Fußgängerzonen möglich, wenn dies durch örtliche Zugeständnisse ausdrücklich erlaubt ist.
Parken für Schwerbehinderte: Gibt es eine Zeitbeschränkung?
Mit einer Schwerbehinderung wird das Parken oftmals zu einer weiteren Herausforderung. Besonders vor Arztpraxen oder Krankenhäusern sind besondere Stellflächen für eingeschränkte Menschen schnell vergeben oder zugestellt.
Eine Höchstparkdauer gibt es für einen Behindertenparkplatz nicht. Allerdings können zusätzliche Beschränkungen bezüglich der Parkdauer (z. B. durch Zusatzschild 1040-32 – “Parkscheibe 2 Std.”) auch für Inhaber von Behindertenparkausweisen gemacht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2001, Az. 5 S 69/01). Die Notwendigkeit der Nutzung eines solchen Parkplatzes kann zudem entfallen, wodurch auch hier das Abschleppen trotz ausgelegtem Behindertenparkausweis möglich ist.
Darüber hinaus können die Park- oder auch Nutzungszeiten von einem Behindertenparkplatz zum Beispiel vor einem Krankenhaus, Arztpraxen oder Behörden eingeschränkt werden. Meist wird das auf die Zeit festgelegt, die benötigt wird, um die Einrichtungen zu nutzen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass, in Bezug auf eine gegenseitige Rücksichtnahme, diese besonderen Parkflächen nicht übermäßig lang zugestellt werden.
Auch können Betreiber von Parkflächen auf Privatgrundstücken die Nutzungsdauer für alle Parkplätze – so auch von einem Behindertenparkplatz – beschränken und bei Zuwiderhandlung von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.
Unbefugte Nutzung vom einem Behindertenparkplatz: Sanktionen gemäß StVO
Wird ein Behindertenparkplatz durch eine Markierung, durch einen Zusatzschild beim Zeichen 314 oder beim Zeichen 315 ausgewiesen, darf auf diesem nur unter den oben beschriebenen Voraussetzungen geparkt werden. Liegen diese nicht vor, ist das Fahrzeug unberechtigt abgestellt. Darüber hinaus gelten auch immer alle allgemeinen Regeln zum Halten und Parken der StVO.
Ein Bußgeld von 55 Euro wird fällig, wenn ein Fahrzeug unberechtigt abgestellt wurde. Zudem sollten die Fahrer bzw. Halter auch damit rechne, dass sie ihren fahrbaren Untersatz an einem anderen Ort abholen dürfen. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist es durchaus angemessen, widerrechtlich parkende Autos regelmäßig von einem durch Verkehrszeichen ausgewiesenen Behindertenparkplatz, abschleppen zu lassen.
Bereits nach drei Minuten Standzeit sowie durch das Verlassen des Fahrzeugs, ist laut dem Landgericht Leipzig das Abschleppen gerechtfertigt.
Der Verursacher, also in diesem Fall der Falschparker, muss die Kosten für das Abschleppen tragen. Unberechtigt sind hier nicht nur Autofahrer, die keine körperliche Beeinträchtigung vorweisen, sondern auch behinderte Personen, die keinen notwendigen Parkausweis vorlegen können. Wie bereits erwähnt, reicht ein Behindertenausweis nicht aus, um auf einem Behindertenparkplatz parken zu dürfen.
Ist ein Fahrzeug unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, kann dies den Behörden mitgeteilt werden. Allerdings ist es hier empfehlenswert, das Bürgertelefon der Polizei zu nutzen oder das Ordnungsamt zu verständigen. Meist werden Parkverstöße in Bezug auf einen Behindertenparkplatz als ernster Verstoß angesehen, jedoch nicht als Rechtfertigung für die Nutzung des Polizeinotrufes.
Das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz verursacht somit Kosten, mit denen der Falschparker auf jeden Fall zu rechnen hat.
Fazit zur Nutzung vom Behindertenparkplatz
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass ein Behindertenparkplatz für die besonderen Anforderungen von mobilitätseingeschränkten Personen und deren Fahrzeugen ausgelegt ist und ihnen somit die Teilnahme am öffentlichen Leben sowie am Straßenverkehr erleichtern soll. Mobil mit einer Behinderung unterwegs zu sein, ist für viele Menschen sehr wichtig.
Um eine korrekte Nutzung zu gewährleisten, werden Parkverstöße auf diesen besonderen Parkflächen geahndet und führen oft auch schneller zum Abschleppen des unberechtigt dort abgestellten Fahrzeugs.
Nachfolgend haben wir nochmals zusammenfassend aufgeführt, was ein Behindertenparkplatz ist, wie dieser gekennzeichnet ist und wer diesen nutzen darf.
Behindertenparkplätze sind in der Regel größer dimensioniert, sodass das Ein- und Aussteigen leicht möglich ist und eventuelle Hilfsmittel ein- und ausgeladen werden können, ohne dabei andere zu behindern oder selbst durch Platzmangel beeinträchtigt zu sein. Auch die Neigung der Parkfläche ist geringer ausgelegt, um einem Wegrollen des Rollstuhls vorzubeugen und die Nutzung der Parkfläche barrierefrei gestalten zu können. Um lange Wege zu vermeiden, sind diese Parkplätze meist in der Nähe von Ein- oder Ausgängen angelegt.
Behindertenparkplätze sind immer durch eine besondere Beschilderung und/oder Markierungen auf der Parkfläche gekennzeichnet. Ohne diese Kennzeichnung, die von den zuständigen Verkehrsbehörden angeordnet wird, handelt es sich nicht um Behindertenparkplätze.
Befinden sich gekennzeichnete Parkflächen auf einem Privatgrundstück, wie zum Beispiel einem Supermarktparkplatz, handelt es sich meist nicht um eine behördliche Beschilderung von einem Behindertenparkplatz. Hier können Polizei und Ordnungsämter von sich aus nicht tätigt werden. Jedoch kann es sein, dass ein Falschparker hier gegen die Hausordnung des Parkplatzinhabers verstößt.
Einzelpersonen können für ihren Wohn- beziehungsweise ihren Arbeitsort einen Behindertenparkplatz beantragen. Auch dieser wird durch Markierungen und Zusatzeichen an den Parkverkehrsschildern ausgewiesen.
Auf einem Behindertenparkplatz darf nur derjenige parken, der sowohl einen Schwerbehindertenausweis sowie den notwendigen blauen Behindertenparkausweis besitzt. In der Regel werden diese Parkausweise an Personen mit den Merkzeichen aG und Bl im Schwerbehindertenausweise ausgehändigt.
Darüber hinaus unterliegt der Parkausweis EU-einheitlichen Richtlinien, die in allen EU und den EWR-Mitgliedsstaaten gültig sind.
Führen nichtbehinderte Personen Beförderungsfahrten für den Ausweisinhaber durch, dürfen diese die gekennzeichneten Behindertenparkplätze nutzen. Ist der Ausweisinhaber bei einer Fahrt nicht anwesend, entfällt die Erlaubnis einen Behindertenparkplatz zu nutzen.
Die unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes zieht ein Bußgeld von 35 Euro und eventuell auch das Abschleppen des widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs nach sich. Der Verursacher muss die Kosten tragen.
Die Sonderregelungen zum blauen Parkausweis
Der blaue Behindertenparkausweis bedeutet für die Ausweisinhaber in Deutschland besondere Parkerleichterungen. Auch hier sollte darauf geachtet werden, dass einige dieser Sonderregelungen nicht bundesweit gültig sind.
Inhaber eines Behindertenparkausweises sollten sich daher genau über die Sonderregelungen der einzelnen Bundesländer sowie über die bundesweit angewendeten Bestimmungen informieren. Sowohl die Straßenverkehrsämter als auch die zuständigen Bezirksämter oder das Versorgungsamt können darüber Auskunft geben, welche Sonderregelungen allgemeingültig sind und mit dem blauen Parkausweis in Anspruch genommen werden können.
Nachfolgend haben wir nochmals alle Sonderregelungen zusammengefasst, die in der Regel auch bundesweit gültig sind:
- Das Parken auf besonders gekennzeichneten Flächen – durch ein Zusatzschild mit dem Rollstuhlpiktogramm und/oder Markierungen mit diesem ist gestattet.
- Ausweisinhaber dürfen bis zu drei Stunden in Zonen parken, in den ein eingeschränktes Halteverbot gilt, sofern keine andere Parkmöglichkeit zu Verfügung steht.
- Mit dem Parkausweis ist es gestattet, im Bereich von eingeschränkten Haltezonen die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
- Ausweisinhaber dürfen in Zonen und Straßen parken, in den durch Zusatzbeschilderung eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist und diese Begrenzung überschreiten.
- Mit dem Parkausweis ist es erlaubt, in bestimmten Halteverbotszonen eine längere Parkzeit zu nutzen. Hier muss die Ankunftszeit durch eine Parkscheibe angegeben werden.
- Der blaue Parkausweis ermöglicht es, in Fußgängerzonen und in Zonen, die für das Be- und Entladen bestimmt sind, während der Ladezeit zu parken.
- Der Parkausweis ermöglicht das Parken in verkehrsberuhigten Zonen auch außerhalb der markierten Parkflächen, wenn dadurch der Verkehr nicht beeinträchtigt wird und sofern keine andere zumutbare Parkmöglichkeit vorhanden ist.
- Ausweisinhaber dürfen bis zu drei Stunden ihr Fahrzeug auf Anwohnerparkplätzen abstellen.
- Mit dem Parkausweis darf in Zonen der Parkraumbewirtschaftung – also dort wo das Zahlen an Parkuhren und Parkscheinautomaten erforderlich ist – kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung geparkt werden.
In einigen Großstädten, wie zum Beispiel Berlin, ist es Ausweisinhabern erlaubt, auf gekennzeichneten Bus- und Sonderfahrstreifen während der ausgewiesenen Ladezeiten bis zu drei Stunden zu parken. Auch hier muss die Ankunftszeit durch die Parkscheibe gekennzeichnet werden. Achtung: Diese Regelung ist nicht bundesweit anwendbar.
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Hallo Redaktion,
Unser Nachbar parkt grundsätzlich auf einem öffentlichen Behinderten Parkplatz vor seiner Haustüre, obwohl genügend andere Stellflächen frei sind.
Er nutzt den Platz an 365 Tagen, 24 Stunden, als wenn dies sein privater Platz wäre. Der Platz hat keine Nummer.
Wir haben auch einen Ausweis mit der Befugnis, einen solchen Platz zu nutzen, jedoch wird er sehr böse wenn wir uns auch einmal auf den Beh. Platz stellen. Der gute Mann kann mittels zweier Gehhilfen laufen und hat zudem noch eine Garage ca. 50 Meter entfernt.
Da unser Besuch auch zum Teil AG Behinderte Menschen sind, haben diese keine Chance ihr Auto abzustellen und müssen weitere Wegestrecken hinnehmen, wenn alle Parkplätze belegt sind. Was kann man rechtlich tun?
Hallo, in euren Artikel habt ihr aber erwähnt, das auf einem Behindertenparkplatz ein eingeschränktes Halteverbot besteht. Meine Ausnahmegenehmigung erlaubt mir aber das Parken im eingeschränkten Halteverbot. Wie verhält es sich dann?
Hallo zusammen, in euren Ausführungen habt ihr erwähnt, das das kurze Halten auf einen gekennzeichneten Platz erlaubt ist. Gibt es davon einen Paragraphen, worauf man sich rechtssicher berufen kann? Ich habe mit meinem Dienstwagen der Komune dort kurz geparkt, um einen Schlüssel zu holen. ( Weniger als 3 min ) in meiner Windschutzscheibe legte ich meine Sondergenehmigung zum Parken im eingeschränkten Halteverbot. Erfolglos….Das Ticket habe ich mit der oben genannten Begründung angefochten, wird vom Ordnunsamt jedoch nicht akzeptiert. Was kann ich tun?
Ja, dein Problem ist du hast auf nem auf nem Parkplatz mit eingeschränktem Haltevervot geparkt, ein Berhindertenparkplatz ist davon grundsätzlich komplett ausgenommen und es gilt komplettes Haltevervot außer für zulässige Personen – bzw. Personengruppen!
Hallo Thomas,
Aus § 12 StVO ergibt sich: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Auf einem Behindertenparkplatz dürfen Sie allerdings nur, wie der Name sagt, nicht parken, ohne einen entsprechenden Ausweis zu haben.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich frage, wieso das Bußgeld (€35,—) für das falschen Parken sehr, sehr, sehr, sehr, sehr billig ist? Ich sehe sehr häufig die Misstände der Behindertenparkplatzen von respektlosen Menschen ohne Behinderungen: die wollen „nur“ ein paar Minuten, um Geld in dem Bank schnell abzuholen, usw. Scheißegal, ob die Menschen mit Behinderungen diesen Parkplatz brauchen. Die behandeln die Menschen mit Behinderungen wie Bürger zweiter Klasse. Typische Deutsche Haltung…
In den Vereingten Staaten ist das Bußgeld sage-und-schreibe hoch. In Kalifornien ist das Bußgeld $406.
Habe 2-3 Fragen zum Thema:
Habe eine Behinderung und einen blauen Parkausweis !
1. Wo darf ich mit meinem Pkw mit Anhänger hin stellen ? Ist ja sehr lang ! Sitze ja drotzdem im Rollstuhl !
2. Gibt’s Mindestmaße für Rollstuhl Parkflächen ?
3. Wohin mit dem Ausweis bei einem offenen Cabrio oder Trike ?
4. Darf ich auch mit größeren Fahrzeug zb. Sprinter bis 7,5Tonnen auf der Stellfläche mit Ausweis stehen?
Mfg Benjamin langer
Habe auf einem sonderparkplatz für schwerbehinderte mit außergewöhnlicher gehbehinderung geparkt. Wo ich zurück kam war die ordnungsamt da die meinten haben ein abschlepper gerufen sie dürfen nicht weg fahren, meinte ja ok dann hat sie apschlepper nicht abbestellen können da der los gefahren ist. Sie meinte sie müssen 90€ für die leerfahrt bezahlen weil der irgendwie das abbestellt wurde + 35€ Strafe und 70€ gebühr also insgesamt 195€. Habe heute einen Brief von der Stadt bekommen mit nur 35€ Verwarnungsgeld. Ist die gebühr i.H. 70€ und die lehrfahrt vom abschlepper 90€ Doch verfallen oder bekomme ich da noch mal einen Post?
Hallo ihr lieben,
ich hab eine Frage zwecks eines “personenbezogenen Behindertenparkplatz” Dieser wird ja z.B. mit einer Nummer gekennzeichnet und einem extra Ausweis, in dem die Nummer ebenfalls nochmal dokumentiert ist.
Man hat also 2 Ausweise, zum einem den EU-Ausweis für alle gekennzeichneten Behindertenparkplätze und einen weiteren mit eingetragender Nummer, die ebenfalls auf dem extra errichteten Schild steht.
So, nun zu meiner Frage, wenn ich ein eigenes Auto führe und dieses Auto auf meinen personenbezogenen Parkplatz stelle, welchen Ausweis MUSS ich dann rein legen? Etwa beide? Oder (logisch) “nur” den mit dieser Nummer?
Denn nehmen wir gleich noch eine weitere Situation an, ich stelle also das Fahrzeug auf den für mich errichteten personenbezogenen Parkplatz ab, muss aber dann in die Stadt und steige in das Auto einer Freundin “als Beifahrerin” ein. Dann bin ich anwesend und bräuchte den Parkausweis für allgemeine Behinderten Parkplätze, müsste also diesen mitnehmen….. Ist der andere dann noch Gültig? Bzw. darf ich das? Immerhin steht der PKW auf den personenbezogenen Parkplatz für mich bereit, sodass ich jederzeit kurze Wege habe plus genug Platz zum Einsteigen. Wie gesagt, ich würde gerne wissen wie ich den personenbezogenen Ausweis ausweisen muss. Nur den einen mit der eingetragenen Nummer in die Windschutzscheibe oder beide? Über hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen :-)
Hallo
Ich besitze einen schwerbehindertenausweis blau und habe ein eigene schwerbehindertenparkplatz mit Schild und gestern habe ich mein Auto auf meinen schwerbehindertenparkplatz gestellt und habe den Ausweis vergessen an der Scheibe zu sehen. Und nach 3 Stunden ein Abschleppwagen stand neben mein Auto und Strafzettel an der Windschutzscheibe. Habe ich recht ein Wiederspruch?
Vielen Dank
Hallo
Wie verhält es sich bei einem privaten Behindertenparkplatz ( Aldi oder Marktkauf usw.)
Der ist doch nicht durch die Straßenverkehrsordnung geregelt ??
Also ein Angebot des Betreibers für seine Kunden ( wie Frauen Parkplätze oder Mutter und Kind)
Wir haben dort immer geparkt, meine Frau ist 90% Schwerbehindert, aber ohne einen behinderten Parkausweis.
Wir müssen der Autotür immer weit öffnen damit sie überhaupt aussteigen kann, was bei normalen Parkplätzen selten möglich ist. Bitte wie ist die Rechtslage in diesem Fall ?? Kann uns jemand aufklären.
Mit lieben Gruß
Siegfried Reuter
“Halten” und “Parken”, Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1044-10
Ich bin Berufspendler, nutze den IV und ÖPNV. In Zeiten der Bahnnutzung werde ich von einem Familienmitglied in den Abendstunden am HBF abgeholt.
Mein Sohn nutzte versehentlich bei einer Abholung einen Parkplatz mit Zeichen 314 und Zusatzzeichen 1044-10 (ohne Bodenmarkierung) zum Halten, er hat das Fahrzeug nicht verlassen, der Motor lief und der Zustieg von mir erfolgt innerhalb von 60 Sekunden, da ich bereits auf die Abholung wartete. Laut Definition StVO handelt es sich in diesem Fall nicht um „Parken“ sondern „Halten“!
Beim Ausparken näherte sich in hohem Tempo ein Einsatzmittel der Polizei, ein Beamter stoppte uns und begann mit seiner Belehrung: „Sie parken auf einem Behindertenparkplatz, haben Sie einen Berechtigungsausweiß?“
Ob ein „Stop-Over“, also ein kurzer Haltevorgang auf dem Behindertenparkplatz bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt wird unterschiedlich beantwortet. Ein Verkehrsanwalt legt die StVO anders aus wie die zuständige Kreispolizeibehörde.
Die Polizeibehörde folgt der Auffassung, dass bereits das reine Anhalten einen Verstoß darstellt, ein Anwalt gab folgende Einlassung:
„Das Halten auf einem Behindertenparkplatz ist insofern gestattet, als das es die Höchstdauer von drei Minuten nicht überschreitet, der Fahrer das Fahrzeug nicht verlässt und der Platz sofort verlassen wird, wenn eine berechtigte Person diesen zum Parken benötigt.“
Ein Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde unterrichtete mich in einem Telefonat, dass die Aussage des Anwaltes nicht richtig ist und das Befahren des Behindertenparkplatzes bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt, dieses sei so in der StVO geregelt??? Nur wo?
Leider finde ich weder in §12 Abs. 3 StVO, noch in der Definition des Zeichens 1044-10 einen Hinweis auf die Aussage der Polizei. Ich folge der Auffassung, dass die Definition „Halten“ und „Parken“ auch auf einem Behindertenparkplatz Rechtsbestand hat.
Habe parallel das Verkehrsministerium NRW mit der Bitte um rechtskräftige Beauskunftung angeschrieben, die Antwort, sobald diese vorliegt, werde ich hier veröffentlichen.
Begeht man mit dem “Halten” von 60 Sekunden, ohne das der Fahrzeugführer das Fahrzeug verlässt, bereits die Ordnungswidrigkeit des “Parkens auf einem Behindertenparkplatz”?
Gruß
Frank
Guten Abend,
am 1. Weihnachtstag hat mein Mann versehentlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt, da wir nicht gut das Verkehrszeichen war. Es war dunkel und schlecht beleuchtbar.
Wir gingen ins Café. So etwa nach 45min. kehrten wir zu unserem Auto zurück.
Die 2 Frauen vom Ordnungsamt sprachen mich an. Natürlich sagten wir “Wir sind taub”. Sie zeigte das Verkehrszeichen “Behindertenparkplatz” und auch den Strafzettel unter der Windschutzscheibe. Uns war klar, da wir nicht dagegen machen konnten. Die Frauen vom O-Amt erklärten uns freundlich durch die nicht optimale Übersetzung meiner Tochter (die versteht auch nicht viel Gesetz davon). Eine andere Frau funkte mit wem. Wir bekamen nichts davon mit. Wir haben ihnen gefragt, was es kostete. So: 35€. Sie erklärten uns, dass wir erst einen Bescheid über das Verwarnungsgeld bekommen.
Nach dem Neujahr bekamen wir den Brief wg. Verwarnungsgeld. Er bezahlte natürlich.
Heute haben wir den Brief über der andere Verfahren bekommen: Abschleppmaßnahme und -kosten: ca. 244€.
Obwohl unser Auto gar nicht abgeschleppt wurde! Mhm?
Sehr wahrscheinlich hatte die andere Dame bereits einen Abschlepper beauftragt und diesen dann wieder abbestellt, weil das Paar vor Ankunft des Abschleppers vor Ort war. Trotzdem wurde die Anfahrt des Abschleppers berechnet, üblich in solchen Situationen..
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe kurz versehentlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt, dieser war nur auf dem Boden gekennzeichnet, was ich leider nicht gesehen habe. Es handelt sich hier um einen privaten Parkplatz, es war dunkel und ziemlich viel Verkehr. Muss ich die Strafe bezahlen? Ich achte sonst immer darauf und wenn ein Schild,was man auf Anhieb sieht da ist, parke ich niemals dort. Ich habe nun neulich in der Zeitung gelesen, dass nur eine Markierung auf dem Boden nicht reicht. Muss ich die Strafe bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lorenz
Man möge Überlegungen darauf richten:
Kinder , die eine körperliche Einschränkung haben ,können einen Behindertenparkausweis erhalten , der dann durch die Eltern genutzt wird .
Erwachsene , die einen Behindertenparkausweis wegen körperlicher Einschränkung (zB.: GdB 100 + Merkzeichen B,G,aG +H) besitzen und Geschäfte im Rahmen von Hilfe und Begleitung durch einen anderen (genannt : Hilfsbegleiter) verrichten lassen müssen , dürfen nicht schlechter als die körperlich versehrten Kinder im Sinne von Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit gestellt sein. Der Hilfsbegleiter sollte deshalb staatlicherseits befugt sein ,den Behindertenausweis anstelle des Berechtigten für ihn ohne dessen Anwesenheit zu nutzen.Die auf diese Person speziell dokumentierte Berechtigung würde die Anzahl der Schwerbehindertenparkplätze nicht tangieren und Mißbrauch nicht vermehren.
Ziel ist , das Wohlbefinden von Schwerbehinderten zu fördern. Unsinnig ist es zu verlangen, der berechtigte Behindertenparkausweisinhaber müsse vor Ort sein , wenn dieser infolge seiner besonderen körperlichen Notlage hierzu nicht oder kaum in der Lage ist.
Ich habe einen blauen Schwerbehindertenausweis für die Inanspruchnahme der Parkerleichterungen.
Gestern habe ich mein Auto, der Ausweis war gut sichtbar an der Scheibe, in der Dorotheenstr. in Berlin-Mitte geparkt.
Später hatte ich einen kleinen Zettel unterm Scheibenwischer, dass ich eine gebührenpflichtige Verwarnung erhalte und zwar
stand umseitig folgender Text: ” Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurde am 12.11.2018 um 11.09 Uhr in 10117 Berlin Dorotheenstr. gegenüber LM 32 STRICHE LILABLAU
eine Verkehrsordnungswidrigkeit festgestell,…”
Ich habe keine Ahnung, was lilablaue Striche bedeuten ? Können Sie mir das erklären ?
Hallo Marina,
eventuell handelt es sich dabei um die Ortsangabe. Wenden Sie sich ggf. an die Behörde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Von vornherein möchte ich betonen, dass ich die Skrupellosigkeit mancher Autofahrer verurteile, welche Unberechtigt und ohne Grund Behindertenparkflächen blockieren. Auch als nicht behinderter spreche ich regelmäßig diese Sünder an, da meistens auch in unmittelbarer Nähe frei Flächen verfügbar sind. Meistens bekomme ich jedoch nur Dumme Antworten, bis hin zur Gewaltandrohung, was mich jedoch nicht davon abhält die Rechte der Personengruppe zu unterstützen.
Jedoch finde ich es schade, dass der Gesetzgeber hier auch anderen temporär Eingeschränkten keine Möglichkeit zur Nutzung erteilt. Aufgrund eines Unfalls sitze ich seit 8 Wochen im Rollstuhl und werde wohl 8 weitere darin verbringen müssen bevor ich auf andere Gehhilfen zurückgreifen kann. Ein Behindertenparkplatz ist für mich derzeit die einzige Möglichkeit bestimmte Punkte zu erreichen. Nur diese Plätze bieten die Möglichkeit um das Ein- und Aussteigen mit Rollstuhl zu ermöglichen. Auf “Normalen” Parkflächen muss ich dafür 2 mit einmal verwenden. Leider habe ich schon ein Bußgeld sowohl für die Nutzung des Behindertenparkplatz (…die OA Mitarbeiter haben mich mit dem Rollstuhl beim Aussteigen beobachtet) als auch für die Verwendung von 2 Parkflächen erhalten. Ich habe somit als temporär Behinderter überhaupt keine Möglichkeit in Rechtskonformer Form zu Parken. Hier sollte der Gesetzgeber auch für solche Menschen die Verwendung der Parkflächen ermöglichen.
Habe vorgestern mein Auto auf Behindertenparkplatz gestellt, mit gültigem Blauen Ausweis, mein Auto wurde abgeschleppt 250€, bei der Abholstelle lag der Ausweis nicht mehr an der Windschutzscheibe, sondern im Fussraum, weis daher nicht ob er beim Türe zumachen runtergefallen ist, da es eine kleine Gemeinde ist, und ich mit 100% Gewissheit weiß, das diese Frau wusste das ich einen Ausweis habe, da wir uns schon mehrfach unterhalten haben, finde ich es eine Unverschämtheit, erst Recht, da noch 2 weitere Behindertenparkplätze zur Verfügung standen, und auch der Normale Parkplatz in unmittelbarer Nähe fast alle leer waren.
Weiß gar nicht was ich dagegen Unternehmen soll, da die …. Gemeinde Ihn nicht zurücknehmen möchte.
Ich habe an einer Postfiliale vor dem B-Parkplatz gehalten um dem vor der Filiale haltenden postmitarbeiter einen Brief zu übergeben da er grade die Briefkästen leerte.
Da zu kam es erst garnicht, weil der Postmitarbeiter unverzüglich nach dem haltevorgang auf mein Fahrzeug zukam und ein Foto von meinem Kennzeichen machte.
Als ich bei laufendem Motor austieg um mich über seine Absichten zu erkundigen sagte er das das 35 € kosten würde und er strikte Anweisungen, von wem auch immer, hätte mich anzuzeigen. Den Brief hat er übrigens nicht angenommeń sodass ich das Fahrzeug bei laufendem Motor zum 20 Meter entfernten Briefkasten verlassen musste um ihn einzuwerfen und zum Fahrzeug zurückzukehren. Danach wurde auch dieser Kasten von ihm geleert.
Aus Jugendschutzgründen werde ich auf die verbale Auseinandersetzung nicht weiter eingehen.
Sollte ich einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden, werde mich über den Mitarbeiter offiziell beschweren sodas es mindestens zu einer Abmahnung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen wird.
Hallo zusammen,
ich habe das noch immer nicht so ganz begriffen. Wie ist das mit den Parkplätzen? Reicht eine Markierung auf dem Boden aus? Oder muss zwingend doch noch ein Schild dabei sein.
Die Sache ist die, ich stehe auf einem Behindertenparkplatz berechtigter Weise. Der Parkplatz wurde extra für mich markiert. Hatte aber vergessen, den Ausweis an die Windschutzscheibe zu legen. Natürlich kam eine Verwarnung mit 35,-€.
So, nun hatte sich vor kurzem ein anderer Autofahrer auf den Parkplatz gestellt. Darüber hatte ich mit Bild und Text mich bei der Polizei beschwert, die in meiner Beschwerde auch erst mal kein Problem sah. Dann kam jedoch eine Mail mit der Bitte das ich den Parkplatz mit dem Schild fotografieren solle. Weil ohne das Schild ist der Parkplatz kein Behindertenparkplatz sondern eher nur so was wie, kann man machen, muss man aber nicht. Also ein vollkommen wertloser Behindertenparkplatz. In der ganzen Ausführung hier finde ich nun aber auch keinen Abschnitt in dem eine eindeutige Regelung genannt ist, was eine Parkplatz mit einer reinen Bodenmarkierung tatsächlich ist. Nur ein Fake oder doch ein echter Behindertenparkplatz. Wenn es nur ein Fake ist, wie kommt dann das Ordnungsamt auf die Idee mir einen Strafzettel auszustellen?
Kann mir jemand bitte die Frage eindeutig beantworten. Vielen Dank im Voraus.
Mich ärgert es immer wieder wenn nicht behinderte Autofahrer auf Supermarktparkplätzen parken, die für Behinderte reserviert sind. Spricht man sie an, werden sie meist auch noch böse. Ich empfinde das als sehr rücksichtslos und würde gerne etwas dagegen unternehmen.
Hallo Rosita,
das Problem haben wir auch. Sie Meisten grinsen einen noch frech an, Wenn man sie freundlich darauf hinweist, dass die da nicht stehen dürfen. Ich habe mir für die Autofahrer, die ich nicht antreffe einen Block mit roten Zetteln auf denen groß “Scheiße geparkt!!!” und diverse Ankreuzmöglichkeiten wie “Behindertenparplatz, Feuerwehrzufahrt usw. ” stehen. Es gibt einem wenigstens ein einigermaßen gutes Gefühl, rücksichtslosen Autofahrern einen solchen Liebesbrief zu hinterlassen. Schade, dass Ordnungsamt und Polizei auf Supermarktparkplätzen keine Knöllchen verteilen können. Es ist ein ständiges Ärgernis.
Hallo,
Ich bin sehr verärgert. Unser Nachbar hat einen behinderten Parkplatz vor seiner Tür bekommen. Der gute Herr besitzt nicht mal ein Auto. Das ist erstmal ok denn es kann ja auch jemand anders Fahrdienste machen. Diese finden aber nicht statt. Was mich nun aber richtig auf die Palme bringt : seit 4 Wochen steht sein anhänger auf dem Parkplatz.
Wir haben so heftige Parkplatzprobleme im Wohngebiet und er missbraucht diesen Parkplatz.
Das darf doch eigentlich nicht sein, oder?
Beste Grüße
Ein Anhänger darf nicht auf einem Behindertenparkplatz stehen da dies eine Zweckentfremdung ist. selbst auf öffentlichen Grund darf ein Anhänger nur maximal zwei Wochen an derselben Stelle stehen viele Grüße Wolter
Hallo Julia,
offensichtlich ist Ihrem Nachbar ein Anrecht auf diesen Parkplatz zugestanden wurden. Wie er diesen nun konkret benutzt, bleibt größtenteils ihm selbst überlassen. Eventuell sollten Sie einmal das gespräch suchen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ausweisinhaber dürfen in Zonen, in denen ein absolutes Halteverbot gilt und die durch Zusatzzeichen wie „Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei“ ausgewiesen sind, bis zu drei Stunden parken. Hier muss die Ankunftszeit durch eine Parkscheibe angegeben werden.
Frage: ist diese Regelung bundesweit oder nur regional?
In Koblenz ist diese Regelung beim zuständigen Ordnungsamt nicht bekannt und wird mit einem Ordnungsgeld von 15€ belegt.
Ist das rechtens?
Wenn diese Regelung nicht bundesweit gilt, bitte ich um Mitteilung wo diese Regelung gilt.
Hallo Heinz,
laut Angaben von “MayHandicap” dürfen Sie mit der blauen Parkkarte bundesweit auch an den folgenden Orten parken: “Neben den speziell ausgewiesenen Parkflächen können Besitzer des blauen Parkausweises ihr Fahrzeug auch im eingeschränkten Halteverbot, im Zonenhalteverbot, auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden abstellen und in Fußgängerzonen während der Zeit der Ladetätigkeit. Hierbei muss eine Parkscheibe verwendet werden, auf der die Ankunftszeit eingestellt wird.”
■ Ausweisinhaber dürfen in Zonen, in denen ein absolutes Halteverbot gilt und die durch Zusatzzeichen wie „Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei“ ausgewiesen sind, bis zu drei Stunden parken. Hier muss die Ankunftszeit durch eine Parkscheibe angegeben werden.
Frage: Gilt diese Regelung bundesweit oder nur in bestimmten Bundesländern oder nur in bestimmten Städten. In Koblenz ist diese Regelung nicht bekannt und daher eine Ordungswidrigkeit (15 €). Ich bitte um Antwort, wo diese o.a. Regelung gültig ist.
Hallo Heinz M.,
wir orientieren unsere Ratgeber an dem offiziellen Bußgeldkatalog – regionale Abweichungen können jedoch stets auftreten. Deshalb findet sich oben der Zusatz ” […] die in der Regel auch bundesweit gültig sind […]”. Möchten Sie sich über die Situation bei sich vor Ort erkundigen, wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt oder ähnliche Stellen.
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Ich habe heute auf einem Behindertenparkplatz gehalten, blieb also im Auto. Nach etwa 1,5 min kam ein Rollstuhlfahrer ohne Auto angefahren und fotografierte meinen Wagen, wie er auf dem Behindertenparkplatz stand, mit mir drin. Ich stieg daraufhin aus, um ihn zu fragen, was das solle. Er sagte mir, dass er das Foto nun zur Polizei schicken würde und ich mit einem Bußgeld rechnen müsse.
Ist das rechtens?
Hallo Nikola.K.,
bitte wenden Sie sich zur Klärung der Frage an einen Anwalt. Grundsätzlich darf auf entsprechend gekennzeichneten Fahrzeugen nur mit dem erforderlichen Ausweis geparkt werden.
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Meine Frau hat einen Behinderten Parkausweis. Habe in D. auf Behinderten Parkplatz Fahrzeug abgestellt u. aus Kofferaum Behindertenfahrstuhl ausgepackt u hergerichtet.In dieser Zeit hat meine Frau Behindertenparkausweis sichtbar im Bereich Armaturenbret ausgelegt. Leider war ausgelegter Parkausweis eine Kopie. Das Original lag im Handschufach. Das haben wir nicht bemerkt-meine Frau hat sich vergriffen. Fahrzeig wurde nac ca. 1 STD abgeschleppt. Habe Fahrzeig beim Abschleppdiest ausgelöst. Nach Aussage der Polizei erwartet mich jetzt neben der Verwarnung wegen unberechtigter Benutzung des Behindertenparkplatzes = 35,00 € auch noch ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung nach § 267 STGB mit erhöhter Geldstrafe. Bin Rechtschutzversichert. Warte ab .
Hallo zusammen. Eine Frage, die bisher nicht eindeutig beantwortet wurde: wo gilt der Behindertenparkplatz, wenn das Schild quer zur Fahrtrichtung steht und die Parkfläche sonst in keiner Weise gekennzeichnet ist?
Hallo Michael,
in der Regel gilt das Schild immer für den direkt davor liegenden Parkplatz. Fragen Sie ggf. bei der Behörde nach.
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Und wenn dort ein Schild für drei Behinderten-Stellplätze steht, welche parallel zur Fahrbahn verlaufen, wie kann ich feststellen, wo diese Stellplätze enden?
Es steht an der Stelle nur das Schild, Bodenmarkierungen fehlen.
Hallo Elli,
dann sollten noch mindestens drei Autos parken können.
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Hallo,
ich fahre für 1 Woche mit der Bahn ins Ausland. Darf ich mein Auto für diese Zeit am Behindertenparkplatz am Bahnhof stehen lassen (habe den blauen Parkausweis BY)?
Vielen Dank für eine Antwort.
Hallo Klaus,
in der Regel gilt keine maximale Parkdauer auf Behindertenparkplätzen, insofern keine Begrenzung der Parkdauer ausgewiesen ist.
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Habe in Berlin auf einen Behindertenparkplatz mit Rollstuhlzeichen gestanden, hatte auch einen Schwerbehinderten Ausweis hinter der Windschutzscheibe mitt Bild ,aber keinen blauen .Trotzdem habe ich eine Verwarnhöhe von 35€ bekommen ist das Richtig ?
Hallo Knoll,
Sie benötigen zwingend einen Behindertenparkausweis, um die entsprechenden Flächen nutzen zu dürfen.
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Wenn ich meine gehbehinderte Schwiegermutter z.B. auf dem Behindertenparkplatz eines Einkaufszentrum austeigen lasse-eben weil ich dort Platz habe um ihr aus dem Auto zu helfen, den Rollator bereitzustellen, und sie gleich aus dem Gefahrenbereich Autoverkehr ist- verlasse ich natürlich kurz mein Auto um beim Aussteigen zu helfen und stelle dazu den Motor ab. Natürlich such ich mir anschließend einen normalen Parkplatz. Ob dieser Vorgang länger als 3 Minuten dauert weiß ich nicht und hängt auch vom Befinden meiner Schwiegermama ab. Reiz ich da die Halteerlaubnis zu sehr aus?
Vielen Dank für die Bearbeitung
Hallo Claudia S.,
dies lässt sich nicht pauschal beantworten, da hierfür die jeweilige Situation vor Ort und das einhergehende Gefahrenpotential ausschlaggebend ist. Es ist allzu verständlich, dass Sie Ihrer Schwiegermutter helfen möchten; wenn das in spezifischen Momenten jedoch eine akute Gefährdung des Verkehrs darstellt, können Sie unter Umständen Probleme bekommen. Stellen Sie also stets sicher, dass andere Fahrer nicht durch Sie behindert werden und dass ein Halten überhaupt erlaubt ist.
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Hallo, eine Frage: Ich habe lt. Bußgeldbescheid 4 Minuten auf einem Behindertenparkplatz “geparkt”. Nach meiner Uhr waren es nicht einmal 2 Minuten zur Abgabe v. Dokumenten. Wer muss nun die Zeit nachweisen?
Danke für eine Antwort!
Matthias
Hallo Matthias,
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Sie im Einzelfall aufklären kann.
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Drei KFz ( keine Schwerbehinderte) benutzen jeder einen Parkplatz für Schwerbehinderte. Sie sind im oder am KFz ,rauchen , laufen um das KFz, unterhalten sich. Nach 3 Minuten werden die Behinderten-Parkplätze getauscht, und sie machen wieder das gleiche wie vorher. Das darf man stundenlang, tagelang tun, sodass kein Behinderter einen dieser 3 Parkplätze benutzen kann.
Hallo Endrich,
es ist nur gestattet, auf einem Behindertenparkplatz zu halten. Das heißt, der Fahrer darf das Auto selbst nicht verlassen, der Motor muss laufen. Nach spätestens drei Minuten muss er den Behindertenparkplatz wieder verlassen. Würde eine berechtigte Person dort parken wollen, so müsste er den Platz jederzeit unverzüglich verlassen.
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