Flucht vor der Polizei – Welche Strafe droht?

Ist es erlaubt, einfach weiterzufahren, wenn die Polizei zum Halten auffordert?

Droht für die Flucht vor der Polizei eine Strafe und wie hoch fällt diese aus?

Droht für die Flucht vor der Polizei eine Strafe und wie hoch fällt diese aus?

Im Rahmen einer Polizeikontrolle können die Beamten einen Fahrzeugführer beispielsweise dazu auffordern, den Führerschein und die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein genannt) vorzuzeigen. Des Weiteren haben sie das Recht dazu, das Vorhandensein von Warnweste, -dreieck und Verbandkasten zu überprüfen.

In den meisten Fällen läuft eine solche Kontrolle schnell und problemlos ab. Viele Autofahrer werden jedoch nervös, weil sie befürchten, dass die Überprüfung ernsthafte Konsequenzen haben könnte. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie sich alkoholisiert ans Steuer gesetzt haben oder gar polizeilich gesucht werden.

In einer solchen Situation denken viele nur noch an eins: Wegfahren, am besten so schnell wie möglich! Was geschieht jedoch, wenn Sie sich dem Haltgebot eines Polizeibeamten widersetzen? Wird wegen der Flucht vor der Polizei eine Strafe fällig? Diese und weitere Fragen werden in diesem Ratgeber beantwortet.

Welche Folgen hat es, wenn Sie sich einer Verkehrskontrolle entziehen?

Polizeibeamte haben laut § 36 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Recht dazu, Folgendes zu tun:

Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein voraus fahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Was passiert aber, wenn sich Autofahrer einer solchen Kontrolle widersetzen wollen? Gilt dies bereits als Flucht vor der Polizei? Welche Strafe droht? Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Fahrer laut § 49 Abs. 3 S. 1 StVO eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie das Haltgebot eines Polizisten nicht befolgen.

Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog müssen Sie mit einem Bußgeld von 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen, wenn Sie das Haltgebot eines Polizeibeamten anlässlich Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung missachten. Hierbei handelt es sich um einen A-Verstoß. Führerscheinneulinge, die sich in der Probezeit befinden, müssen demnach mit weiteren Sanktionen rechnen.

Urteil des Bundesgerichtshofes: Ist jede Flucht gleich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Flucht vor der Polizei: Ist eine Strafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte immer gerechtfertigt?

Flucht vor der Polizei: Ist eine Strafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte immer gerechtfertigt?

Wie verhält es sich nun, wenn ein Fahrer tatsächlich die Flucht vor der Polizei antritt? Welche Strafe ist hier denkbar? Hierzu lässt sich sagen, dass das bloße Wegfahren laut eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (Az.: 2 StR 204/14) keinen gewaltsamen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellt. Dieser würde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Ein Pkw-Fahrer wurde von drei Zivilfahrzeugen verfolgt. An einer roten Ampel stellte sich eines der Polizeifahrzeuge vor den Wagen des Flüchtenden, die anderen beiden daneben und dahinter. Der Fahrer wurde zum Aussteigen aufgefordert, kam dem jedoch nicht nach. Beim Zurücksetzen beschädigte er eines der Zivilfahrzeuge und verletzte einen der Polizisten am Knie.

Das führte zum Ende der Flucht vor der Polizei. Mit welcher Strafe dieses Verhalten sanktioniert werden sollte, verhandelte der Bundesgerichtshof. Es wurde entschieden, dass die Flucht an sich keinen Widerstand darstelle, auch wenn es dabei zu einem Unfall kam.

Die Begründung: Die Gewalt muss direkt gegen den Amtsträger gerichtet und unmittelbar für ihn spürbar sein. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Angeklagte zwar die Beschädigung des Polizeiwagens in Kauf nahm, die Verletzung des Polizeibeamten jedoch nicht geplant war. Dieser war nämlich vom Fahrer unbemerkt hinter das Fahrzeug gelaufen.
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