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Bußgeldbescheid: Wann Verjährung eintritt

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 30. August 2021

Was bedeutet Verjährung?

Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?
Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?

Als Verjährung wird der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruches bezeichnet. In diesem Fall ist es der Anspruch einer Behörde, ein Bußgeld zu verlangen. Die Durchsetzbarkeit erlischt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welcher im Gesetz verankert ist. Dieser Zeitraum heißt Verjährungsfrist. Interessant zu wissen ist allerdings, dass die Verjährung nicht dazu führt, dass die Ansprüche auf das zu zahlende Bußgeld erlöschen.

Beispiel: Eine Person erhält einen Bußgeldbescheid und bezahlt das zu entrichtende Bußgeld. Der Betroffene erfährt jedoch hinterher, dass die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war, da der Bußgeldbescheid zu spät eintraf. Zwar war der Betroffene in Unkenntnis darüber, wann und auch, dass eine Ordnungswidrigkeit verjährt, trotzdem kann er das bereits gezahlte Bußgeld nicht zurückfordern.Denn auch, wenn die Verjährung schon eingetreten war, erlischt der Zahlungsanspruch an die Bußgeldbehörde nicht. Gezahlt ist sozusagen gezahlt.

FAQ: Verjährung beim Bußgeldbescheid

Wann tritt bei einem Bußgeldbescheid die Verjährung ein?

Beim Bußgeldbescheid beläuft sich die Frist für die Verjährung in der Regel auf drei Monate. Die Verjährung für Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Straßenverkehr begangen wurden, kann häufig noch später eintreten. Allerdings kann diese durch verschiedene Umstände unterbrochen werden.

Was führt zu einer Unterbrechung der Verjährung?

Der Versand eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung. Die Frist von drei Monaten beginnt dadurch erneut.

Kann ich einen verjährten Bescheid einfach ignorieren?

Nein. Auch nach der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten muss ein Einspruch eingelegt werden. Andernfalls werden die ausgesprochenen Sanktionen rechtskräftig.

Die Verjährung des Bußgeldbescheides – im Video erklärt

Video: Was bedeutet es, wenn ein Bußgeldbescheid verjährt?

Wann tritt die Verjährung ein?

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind die in Deutschland am häufigsten auftretenden Ordnungswidrigkeiten. Demzufolge gibt es in diesem Bereich auch die meisten Bußgeldbescheide. Doch wenn ein Bußgeldbescheid auf sich warten lässt, spekulieren Fahrer gern einmal, ob die von ihnen begangene Ordnungswidrigkeit vielleicht schon in den Rahmen der Verjährung fällt.

Schließlich möchte niemand gern ein hohes Bußgeld bezahlen, Punkte in Flensburg einsammeln oder sogar ein Fahrverbot riskieren.

In der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Dies ist laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Eine Verjährung beginnt zunächst mit Beendigung der ordnungswidrigen Handlung.

Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli ausgestellt wurde. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.

Wann erfolgt die Unterbrechung der Verjährung?

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nicht immer automatisch nach drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden.

Anhörungsbogen

Normalerweise erhalten Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, zuerst den sogenannten Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Adressaten die Möglichkeit, sich zum Tatbestand zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, da sich niemand selbst belasten muss. Als Pflichtangabe gilt es lediglich, die korrekten Angaben zur eigenen Person zu leisten.

Bereits bei Eintreffen des Anhörungsbogens erfolgt die Unterbrechung der Verjährung. Das heißt, dass die Frist von drei Monaten mit der Zustellung des Dokuments wieder von vorn anfängt.

Um das Beispiel von oben noch einmal aufzugreifen: Ein Fahrer hat am 13. April einen Verkehrsverstoß begangen. Am 24. Mai erhielt er den Anhörungsbogen. Nun kommt es zur Verlängerung der Verjährung vom Bußgeldbescheid. Der Beginn der Verjährungsfrist erfolgt von neuem und die Verjährung Ihres Verkehrsvergehens verjährt erst am 23. August tatsächlich.

Zeugenfragebogen

Der Zeugenfragebogen bildet eine Ausnahme. Bei diesem wird die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, sondern läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen rechtswidrigen Handlung im Straßenverkehr weiter. Denn auch hiervon ist der Täter ebenfalls nicht direkt betroffen. Diesen Bogen erhält der Fahrzeughalter in der Regel dann, wenn bereits geklärt ist, dass er nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt war.

Bußgeldbescheid

Wenn eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, dann passiert das in der Regel durch ein Bußgeldverfahren, das mit der Versendung eines Bußgeldbescheides zusammenhängt. Das legt § 65 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) fest:

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten
Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten

Die Behörde hat insgesamt drei Monate Zeit, dem Verkehrssünder den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Landet der Bescheid innerhalb dieser drei Monate im Briefkasten des Täters, so gilt er als zugestellt und der Adressat muss das Bußgeld zahlen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegt. Unterbrochen werden, würde diese Frist, wenn innerhalb der drei Monate ein Anhörungsbogen beim Verkehrssünder eintrifft. Verjährung heißt also, dass sie ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Anhörungsbogens wieder von neuem beginnt, also wieder drei Monate andauert. Damit würde die Verjährung daher maximal sechs Monate betragen. Jedoch: Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung nicht. Ihn gilt es ja innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist rechtzeitig vor Ablauf zu versenden.

Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.

Bei Zustellung nicht zu Hause gewesen?

Doch was ist, wenn Sie bei der Zustellung des Bußgeldbescheides gar nicht zu Hause sind oder der Bescheid nicht ankommt, weil die Behörde Ihre Adresse nicht ermitteln konnte? Bußgeldbescheide werden mit einer Zustellungsurkunde versendet. Der Adressat muss den Bußgeldbescheid allerdings nicht persönlich entgegen nehmen. Dessen ungeachtet, ist die Gewährleistung gegeben, dass der Empfänger den Bußgeldbescheid auch erhält, da auf dieser Urkunde auch das Datum der Zustellung notiert ist.

Das bedeutet, dass die Unterbrechung der Verjährung eines Bußgeldbescheides in der Regel dennoch eintritt, selbst, wenn der Adressat nicht zu Hause ist. Trotzdem ist der Bescheid zu einem bestimmten Zeitpunkt in seinem Briefkasten gelandet und somit auch zugestellt.

Nun kann jedoch der Fall eintreten, dass sich der Adressat in einem dreimonatigen Urlaub befindet und daher nicht auf den Bescheid reagieren kann. Dann kann es sich für den Betroffenen lohnen, bei einem Rechtsanwalt eine Rechtberatung wahrzunehmen.

Unendliche Verjährungsunterbrechung?

Eine Verjährung bei einer OWi (Ordnungswidrigkeit) kann zwar mehrfach unterbrochen werden. Aber diese Unterbrechungen können keine unendliche Fortführung erfahren. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Verjährung spätestens dann endgültig eintritt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist eingetreten ist. Das bedeutet bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt die Verjährung nach maximal sechs Monaten ein, da diese in der Regel nach drei Monaten verjährt.

Spätestens verstreicht die Verjährung bei einem Bußgeldbescheid jedoch nach zwei Jahren. Dieser Term wird absolute Verjährungsfrist genannt. Das kann passieren, wenn es zum Beispiel zu einer Gerichtsverhandlung kommt, die meist eine längere Zeit in Anspruch nimmt.

Also auch wenn eine Ordnungswidrigkeit gewöhnlicher Weise nach drei Monaten verjährt, so erfolgt die Verjährung der OWi mit Unterbrechung nach spätestens zwei Jahren endgültig.

Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr
Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Eine Verjährung unterbricht, wenn:

  • eine Vernehmung des Betroffenen stattfindet,
  • der Anhörungsbogen eintrifft,
  • das Verfahren vorläufig eingestellt wird,
  • eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft erfolgt,
  • die Ermittlungsakte beim Amtsgericht eintrifft,
  • eine Hauptverhandlung angesetzt wird.

Ob die Verjährungsfrist jedoch unterbrochen ist, ist der Ermittlungsakte zu entnehmen. Eine Akteneinsicht kann dabei Abhilfe schaffen. Diese können Sie selbst oder durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen.

Verjährung – Beispiele

Sonderfall Alkoholfahrt

Die Verjährungsfristen für Verstöße im Straßenverkehr sind nicht immer gleich. Eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gilt nämlich nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern, falls es noch keine Straftat ist, als Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG. Demnach verjähren ordnungswidrige Alkoholdelikte gemäß § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Entsprechend beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr, da das Bußgeld maximal 3000 Euro betragen kann.

Der Straftatbestand Alkohol am Steuer (Fahrauffälligkeit ab 0,3 Promille bzw. ab 1,1 Promille) wird wesentlich höher bestraft. Unter Umständen muss der Täter hier gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Gemäß § 78 StGB Abs. 3 Nr. 5 verjährt die strafbare Trunkenheitsfahrt im Verkehr erst nach drei Jahren.

Ordnungswidrigkeiten gelten als geringere Gesetzesverstöße, weshalb bei ihnen auch kürzere Verjährungsfristen angesetzt sind. Eine Straftat hingegen besitzt einen höheren Grad an Bosheit und krimineller Energie, rechtlich wird dies als Unrechtsgehalt bezeichnet.

Beispiele: Unrechtsgehalt

Wer Alkohol oder Drogen zu sich genommen hat, dadurch fahruntauglich ist und dann in ein Auto steigt, der plant in diesem Moment auch mit dem Fahrzeug loszufahren. Damit gefährdet er sich und auch andere Verkehrsteilnehmer hochgradig. Deshalb besitzt der Straftatbestand „Alkohol am Steuer“ einen hohen Unrechtsgehalt. Ist jemand jedoch nur angetrunken und zeigt keine Ausfallerscheinungen (z. B. Kurven schneiden, in Schlangenlinien fahren), hat das einen geringeren Unrechtsgehalt. Da das dennoch sichere Fahren keine schwere Gefährdung darstellt, kann hier von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden.

Ein Verstoß gegen die 0,5-Promille Grenze kann also bis zu einem Wert unter 1,1 Promille sowohl als Straftat als auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Handelt es sich um eine Straftat, so tritt die Verjährung nach drei Jahren ein – bei einem ordnungswidrigen Verstoß gemäß § 24a allerdings erst frühstens nach sechs Monaten (bei der dritten Alkoholfahrt nach einem Jahr).

Parkverstoß

Die Verjährung eines Strafzettels wegen Falschparkens erfolgt nach drei Monaten. Falsches Parken ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit, da es eine geringe Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Deshalb gehört das Falschparken auch zu den sogenannten B-Verstößen, den weniger schwerwiegenden Verstößen.

Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten
Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten

Ein Knöllchen für Falschparken droht, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten oder auch auf unbestimmte Zeit im Halte- oder Parkverbot abgestellt wird. Unabhängig davon, ob der Fahrer das Auto verlässt oder darin sitzen bleibt.

In Fällen einer Behinderung anderer, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen durch den Parkenden behindert wird, droht neben dem Bußgeld in Höhe von 60 Euro auch ein Punkt in Flensburg.

Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt nach dem gleichen Schema wie beim Falschparken. Sie wurden geblitzt? Die Verjährung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt dann nach drei Monaten.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist immer ein sogenannter A-Verstoß, ein schwerwiegender Verstoß. Je nachdem, ob der Fahrer außerhalb oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell unterwegs war, fallen die Sanktionen unterschiedlich hoch aus.

In besonders harten Fällen droht neben dem Bußgeld und Punkten in Flensburg, auch ein Fahrverbot. Mit großer Sicherheit erhalten Wiederholungstäter ein solches Fahrverbot oder sogar die Auflage zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Als Wiederholungstäter gelten Fahrer, die zweimal innerhalb von 12 Monaten geblitzt wurden.

Kurzum: Verkehrsordnungswidrigkeiten haben in der Regel eine Verjährung von drei Monaten. Eine Unterbrechung erfährt diese Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel der Bußgeldbescheid oder auch schon der Anhörungsbogen beim Fahrer eintrifft. Demzufolge kann sich die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um weitere drei Monate ab Eintreffen des Bußgeldbescheids verlängern. Damit kann in diesem Fall die Verjährung erst maximal nach sechs Monaten eintreten.

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Bußgeldbescheid: Wann Verjährung eintritt
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592 Kommentare

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  1. Isabel H. sagt:

    Hallo,
    Ich bin vor kurzem mit dem Auto meiner Freundin geblitzt worden. Ob es zu einem Punkt kommt kann ich nicht genau sagen. Ein Bescheid ist noch nicht angekommen.

    Hat sie dadurch etwas zu befürchten, da sie ja die Halterin des Fahrzeuges ist? Oder reicht es wenn sie mich als Fahrer angibt und ist damit aus der Sache raus?

    Mir geht es nur darum, dass sie in dem Fall nichts zu befürchten hat!?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Isabel,

      derjenige, der das Auto gefahren hat, sollte den Bußgeldbescheid erhalten. Wenn der Halter einen Bescheid erhält, obgleich er nicht gefahren ist, so entspricht ja auch das Beweisfoto nicht dem korrekten Fahrer. Dann kann man auch Einspruch einlegen. Vielleicht erhält Ihre Freundin auch einen Anhörungsbogen, in dem kann sie dann Angaben zum tatsächlichen Fahrer machen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Daniel sagt:

    hallo liebe Redaktion

    Kurz zu mir, ich fahre seit 18jahren beruflich in der Nacht etwa 700 km mit einem Transporter, bin Wiederholungstäter mit 7 Punkten.
    Genau heute vor drei Monaten am letzten Blitzer Marathon würde ich auf der a8 in einer Baustelle mit 48 km/h zuviel geblitzt da das Fahrzeug über meine Firma läuft ging da Post hin und her, der Chef ging vom Fahrplan von einem Collagen aus und dieser bekam dann Post, diese füllte er aus, bis letzte Woche die Polizei prüfte und feststellte das er nicht der Fahrer war.
    So jetzt öffnete ich gerade meinen Briefkasten und zog einen normalen Brief mit einer Anhörung zum Bußgeldverfahren raus der mit dieser Sache an mich adressiert ist ???
    Tattag 16.4 Briefkasten 16.7

    Ist dies jetzt verjährt und hinfällig für mich, oder bekomme ich es jetzt richtig ab ??

    • Christiane W. sagt:

      Hallo
      wie verhält sich die Verjährung bei einem Bußgeld in Frankreich?
      Die drei Monate sind verstrichen aber gelten die dort auch?

      • bussgeldkatalog.org sagt:

        Hallo Christiane W.,

        der Strafzettel aus Frankreich (Ordnungswidrigkeit) verjährt nach einem Jahr. Verkehrsstraftaten dagegen erst nach drei Jahren.

        Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniel,

      die Verjährung kann durch verschiedene Verfahren unterbrochen werden. Als der Anhörungsbogen an Ihren Kollegen gesendet wurde, ist beispielsweise die Verjährung unterbrochen und begann von neuem, sodass ab diesem Zeitpunkt wiederum drei Monate vergehen können.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Erhard sagt:

        Die Antwort ist m. E. falsch da der Anhörungsbogen nicht an den Täter (tatsächlich Betroffener) gegangen ist, ist auch die Verjährung nicht unterbrochen. Die Ermittlungshandlung muss gegen den tatsächlich Betroffenen erfolgen. Wenn das nicht innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt, ist damit Ende der Fahnenstenge.
        Entscheidend ist aber nicht wann und ob der Anhörungsbogen angekommen ist, sondern wann er bei der Behörde angeordnet worden ist. Im vorliegenden Fall wäre das noch vor Ablauf der Verjährungsfrist gewesen.

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Erhard,

          vielen Dank für Ihren Einwand. Sie haben natürlich vollkommen recht. In dem angesprochenen Fall ist die Verjährung allerdings nicht wirklich wahrscheinlich, da wie Sie bereits angemerkt haben, das Datum der Anordnung entscheiden ist. Nur wenn der Zeitraum zwischen Anordnung und Zustellung zu groß ist, zählt das Zustellungsdatum.

          Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Marco sagt:

    Hallo zusammen,

    ich habe einen Bußgeldbescheid für zu geringen Abstand auf der Autobahn erhalten. (Datum 20.07.).
    Die Tat soll am 9.4. begannen worden sein.
    Dadurch sollte die Verjährung doch eingetroffen sein, oder?
    Schreibe ich einen Einspruch selbst oder sollte ich mich an einen Rechtsanwalt damit wenden?
    Habe keine Lust auf Kosten und bin auch nicht Rechtschutzversichert.
    Würde mich über ein kurzes Statement freuen…

    Lieben Gruß,
    Marco

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marco,

      ist in der Zwischenzeit kein Anhörungsbogen oder eine sonstige Unterbrechung der Verjährung eingetreten, sollte der Bescheid verjährt sein. Den Einspruch können Sie auch ohne Anwalt einlegen. Bei einem unverbindlichen Erstgespräch sollte ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt in der Lage sein, Ihnen alle Kosten aufzuschlüsseln, die auf Sie zukommen können. Danach können Sie abwägen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Karl sagt:

    Guten Tag,

    wenn der Bussgeldbescheid nach der Verjährungsfrist eintrifft. Wie sollte die schriftliche Begründung bei der Behörde für den Einspruch lauten?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Karl,

      wenn die Verjährung nicht unterbrochen wurde und er verjährt ist, müssen Sie in der Regel noch Einspruch dagegen einlegen und diesen mit der Verjährung begründen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Dirk sagt:

    Hallo liebes Team,

    ich habe am 15.05. in einer Fußgängerzone illegal geparkt. Heute, 04.08. kam der Anhörungsbogen (datiert 28.07.). Kann ich jetzt irgendwas machen, damit ich die 30 Euro doch nicht zahlen muss? Am 14.08. müsste das doch verjähren, oder?

    Vielen Dank für die Antwort!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Dirk,

      die Behörde hat drei Monate Zeit, um den Bescheid zu verschicken. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Frist jedoch und setzt sie zurück. Die Behörde hatte also bis zum 14.8. Zeit gehabt; der Anhörungsbogen kam am 4.8. – die Verjährung tritt nun endgültig am 3.11. ein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  6. susanne sagt:

    Hallo,
    das Bussgeld beträgt 100,00€
    Bussgeldfälligkeit 01.6.2010, letzter Vollstreckungsversuch 10.12.2014,
    kann jetzt noch Erzwingung gshaft drohen oder ist Vollstreckungsverjährung eingetreten?
    Danke für die Hilfe.
    Susanne

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Susanne,

      in der Regel gibt es eine Verjährungsfrist von drei Jahren bei einer Geldbuße von unter 1.000 Euro. Jedoch gibt es auch Maßnahmen, die die Verjährung ruhen lassen, sodass sie sich verlängert. Aus diesem Grund kann es sein, dass die Behörde es weiter versucht, den Bußgeldbescheid zu vollstrecken.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Nhan sagt:

    Hallo,
    ich habe die Tage einen Vollstreckungsankündigung bekommen, über einen Strafzettel den ich angeblich seit 6.11.12 für Falschparken bekommen habe. Ich habe keinen Mahnbescheid oder ähnliches bekommen seitdem. Nun haben wir Ende August 2015, nun betragen sich die Kosten auf 45 eur. Ist die “Strafttat” nicht in zwischen schon verjährt?
    Ich bedanke mich im Voraus.
    Lg

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Nhan,

      die Verjährungsfrist in einem Vollstreckungsverfahren beträgt 3 Jahre. Ist der Halter nicht zu ermitteln, gibt es eine öffentliche Ausschreibung. Nach zwei Wochen ist der Bescheid rechtskräftig und das Vollstreckungsverfahren kann eröffnet werden. Lassen Sie sich hierzu gern auch von einem Anwalt beraten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Miriam sagt:

    Hallo,

    ich wurde 2011 beim Überfahren des roten Lichtsignals geblitzt. Ich habe das Bußgeld ich 3 Raten gezahlt. Leider habe ich die entsprechenden Kontoauszüge entsorgt.
    Gestern erhielt ich einen Brief von einem Zwangsvollstrecker, es seien noch 25 Euro offen und eine Gebühr von 25,- an ihn fällig. Ich habe bis gestern nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört.
    Ist diese Angelegenheit nicht beteits verjährt. ?
    Das wäre ja total die Willkür? ?? ? Müsste mir Kontoauszüge (je 8,- Euro) von einem halben Jahr besorgen, weil ich natürlich nicht mehr weiß, in welchen Monaten genau gezahlt wurde.
    Dann könnte ich auch gleich bezahlen. Aber mir geht’s hier ums Prinzip! !!!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Miriam,

      die Verjährung beträgt in der Regel drei Jahre; sie kann jedoch auch ruhen, sodass sich die Frist verlängert (§ 34 OWiG). Es gibt zwar keine Aufbewahrungsfrist für Kontoauszüge für Privatpersonen, jedoch wird empfohlen, diese mindestens zwei bis drei Jahre aufzuheben. Wenn Sie diese dennoch wegschmeißen, bleibt die Forderung dennoch gültig.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Molli sagt:

    hallo , habe am 18.06.15 einen Anhörungsbogen wegen zu schnellem Fahren bekommen. Diesen habe ich am 21. 06.15 zurückgeschickt. Ich habe bis heute keine Post mehr erhalten. Ist am 17.09.15 die Frist für einen Bußgeldbescheid abgelaufen. Danke und LG

  10. Fatima sagt:

    Hallo,
    Ich bin ende Mai (genaues Datum weiß ich nicht) über rot gefahren und dabei geblitzt. Bis heute habe ich kein Bescheid erhalten. Kann da noch was kommen ? Und wenn da noch was kommt, müsste das doch verjährt sein ? Wichtig zu erwähnen, ich bin noch in der Probezeit ! Danke. Fatima

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fatima,

      in der Regel verjährt dieses Vergehen nach drei Monaten, wenn in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen eingetroffen ist.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  11. Stefan sagt:

    Hallo!
    Ich wurde am 6.3’15 geblitzt habe im April 2015 einen Anhörungsbescheid erhalten und am 1.5’15 einen Bußgeldbescheid. Auf diesen habe ich jedoch nicht reagiert. Nun habe ich am 25.8’15 eine Mahnung erhalten mit der Ankündigung, dass bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist das Verwaltungszwangsverfahren zur Betreibung der Forderung eingeleitet wird.
    Meine Frage: Muss ich noch zahlen? Und wie sollte ich mich verhalten falls nicht?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Stefan,
      einen Bußgeldbescheid müssen Sie zahlen, wenn er rechtskräftig ist. Wie Sie weiter verfahren, klären Sie bitte mit einem Anwalt. Er berät Sie über das anstehende Prozedere.
      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. Fatih sagt:

    Hallo hatte am 06.06.2015 eine unfal
    Hab am 9.9.2015 eine betroffenen anhörüng bekommen dass ich missachtete die vorfahrt des von rechts kommenden fahrzeugs es kamm unfall laut pragraf 8 abs.2 pragraf 1 abs 2 prgafraf 49 StVo aber oben in brief steht 5.9.2015 aber wurde von post erst heute am 9.9.2015 zugestelt ist eigentlich verjährt und es kamm von der polizei

    • Friedrich sagt:

      Sorry, ich hatte den Fall nicht genau gelesen. Die Verjährung ist in dem Fall unterbrochen, weil der Anhörungsbogen am 5. September , also vor Ablauf der Verjährungsfrist, ausgedruckt wurde.

    • Friedrich sagt:

      Bereits die behördeninterne Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken, unterbricht die Verjährung, wenn der Anhörungsbogen dann alsbald ( ich schätze mal max. 14 Tage) zugeschickt wird. Ob die Anordnung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist getroffen wurde, kann nur durch Akteneinsicht festgestellt werden.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Fatih,

      grundsätzlich verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten. Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, einen Anwalt zu rate zu ziehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  13. matze sagt:

    Hallo ,
    ich soll am 3.06. in Halle Innerorts mit 35 kmh zu schnell geblitzt worden sein.
    Das Fahrzeug ist auf die Firma zugelassen und ein Anhörungsbogen ist bei der Firma nicht eingegangen.
    Am 5.09. bekam ich auf meine private Anschrift eine Vorladung von der Polizei ( aus der Heimatstadt Firma und mir ).
    Das Schreiben der Polizei ist vom Datum 2.09. verfasst und am 4.09 per Post raus.
    Ich soll als Betroffener Fahrer vernommen werden. Es lägen Beweisfotos vor.
    1) woher hat die Polizei meine private Anschrift ?
    2) Ist nicht die Bussgeldstelle Halle dafür zuständig. Was hat die Polizei damit zu tun.
    3) Tritt hier nicht die Verjährungsfrist von 3 Monaten ein

    Danke für Ihre Antwort

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,

      grundsätzlich verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten. Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, einen Anwalt zu rate zu ziehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Jürgen sagt:

    Hallo,
    hab am 13.05.14 mit dem Fahrrad eine rote Ampel überquert, zwei Wochen später einen Bußgeldbescheid erhalten und Widerspruch eingelegt. Die Verhandlung war im August 2014 der Einspruch wurde von mir zurückgenommen.
    Vor einer Woche habe ich nach mehr als einem Jahr den Bußgeldbescheid erhalten.

    Ist die Angelegenheit nun verjährt?

    MfG Jürgen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jürgen,

      die Verjährung dürfte in Ihrem Fall eingetreten sein. Es empfiehlt sich, den Rat eines Anwalts einzuholen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  15. Helmut sagt:

    Bin am 13.08. mit 73 km in einer 50 km Zone geblitzt geworden.(Norddeutschland)
    Mein Wohnsitz ist in Italien.Habe ich einen Bussgeldbescheid zuerwarten
    mfG Helmut

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Helmut,

      ja, sie können einen Bußgeldbescheid erhalten. Bestimmte EU-Abkommen regeln dies. Sollte der Verstoß innerorts passiert sein, müssen Sie mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen (plus Gebühren).

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Jürgen sagt:

    Hallo,
    gilt die Verjährungsfrist auch für Gebühren wie Zeugengeld und Kosten für die Zurücknahme eines Widerspruchs?

    MfG Jürgen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jürgen,

      hier greifen die Verjährungsfristen gemäß Bürgerliches Gesetzbuch. Ein Anwalt kann Ihnen eine genaue Auskunft geben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  17. Bernd sagt:

    Hallo zusammen,

    ich bin neu hier und habe eine wichtige Frage: (habe natürlich vorher die Suchfunktion genutzt, leider ohne Erfolg ;-) )

    ich wurde am 1.6.2015 geblitzt. Am 11.06.2015 hat meine Firma wo ich arbeite (große AG) einen Zeugenfragebogen zugeschickt bekommen.
    Da meine Firma sehr groß ist hat es bis zum 15.07.2015 gedauert bis ich den Zeugenfragebogen bekommen habe und ausgefüllt habe (unzwar online).

    Wann ist bei mir die sogenannte Verjährungsfrist abgelaufen?
    Ich lese mal was von 3 Monaten, dann von 6 Monaten, mit Unterbrechung, ohne Unterbrechung…

    Über eine Antwort oder auch Antworten würde ich mich sehr freuen. :-)

    Vielleicht ist meine Verjährungsfrist ja schon abgelaufen und ich brauche mein Führerschein nicht abgeben. :-D

    MFG

    Achja: ich habe noch keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bekommen. ;-)

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Bernd,

      ihr Bußgeldbescheid sollte tatsächlich am 10.09.2015 verjährt sein. Eventuell könnte Ihre Firma jedoch einen Bescheid erhalten haben – ein Nachfrage dort sollte Ihnen Klarheit verschaffen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  18. Waldi sagt:

    Hallo, leider habe ich gestern ein parkendes Auto etwas angeditscht in der Nähe meiner Wohnung. Vorort war eine Zeugin. Sie hat die Polizei informiert. Bin dummerweise im Affekt nach Hause gegangen und wollte auf die Polizei warten. Es ist niemand zu schaden gekommen. Es war natürlich sehr sehr blöd von mir. Was kann ich hier erwarten??? Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe. Ich bin total ratlos. Habe keine Punkte in Flensburg. Danke

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Waldi,

      Fahrerflucht ist eine Straftat in Deutschland. Je nach Schwere des Vergehens fällt eine Freiheits- oder Geldstrafe an. Diese richtet sich nach dem Schaden am Unfallgegner und wird im Einzelfall entschieden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  19. Celik sagt:

    Hallo, ich habe am 16.01.15 die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 29km/h überschritten. Zulässige Geschwindigkeit war 80km/h. Festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug war 109 km/h. Da ich innerhalb dieses Jahres schon mal mit mindestens 26 km/h zu viel geblitzt worden bin, habe ich für 1 Monat Fahrverbot und 208,50€ Geldbuße bekommen. Ich habe zu dem Zeitpunkt einen Firmenfahrzeug gehabt. So wurde als erstes die Firma angeschrieben und dort haben die mich als Fahrer angegeben. Also habe ich einen Anhörungsbogen bekommen, das war so im Februar/ März. Diesen habe ich brav ausgefüllt und zurückgesendet. Seitdem habe ich nichts mehr bekommen. Ich muss aber auch dazu sagen das oft die Zustellung bei mir nicht möglich war Aufgrund in paar Probleme mit einem Nachbar. Von meinem Briefkasten wurde mein Name immer wieder entfernt und ich wurde gleichzeitig unter der Adresse abgemeldet, da mein Nachbar bei Ordnungsamt angegeben hatte das ich dort nicht mehr wohnen würde. Ich habe mich jedenfalls wieder angemeldet. Aufgrund der Probleme bin ich Umgezogen und jetzt habe ich am 04.11.15 einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen. Ist das den nicht Verjährt und was kann ich machen? Danke

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Celik,

      Ihr Fall ist ausgesprochen speziell. Es empfiehlt sich, einen Anwalt zu konsultieren.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  20. Lukas sagt:

    Hallo! Auf dem Blitzerbild (Februar 2015) habe ich ein Telefon meiner Beifahrerin überreicht. Die Messung ergab wohl 6 km/h drüber nach Toleranzabzug innerorts. Halter des Fahrzeugs ist meine Mutter. Meine Probezeit wurde vorher bereits verlängert und hatte auch schon eine weitere Verwarnung bekommen. Das Ordnungsamt hat mich als Fahrer ermittelt. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet. Der hat den Vorwurf der Telefonnutzung abgewährt. Es kam ein neuer Bußgeldbescheid (ende Juni 2015) in dem nur die 6 km/h geltend gemacht werden sollten. Der Anwalt merkte an, dass es sehr viele reflektierende Gegenstände in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs gab und das die Messung sehr ungenau werden könne und forderte die Bedienungsanleitung des Blitzgerätes an. Seit dem hab ich erstmal nichts mehr gehört. Wann tritt eine Verjährung in Kraft? Wie weiß ich, dass die Verjährung eingetreten ist?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Lukas,

      eine Verjährung tritt nach drei Monaten – spätestens nach sechs Monaten ein, da ein Einspruch die Verjährungsfrist unterbricht. Wann genau die Frist zu Ende ist, kann Ihnen Ihr Anwalt sagen da er den genauen Zeitpunkt des Absendens des Einspruchs kennt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  21. Cosimo R. sagt:

    Hallo, da ich an meinem Gebäude einen Sturmschaden hatte, hatte ich am 08.05.15 ohne zulässige behördliche Erlaubnis ein Gerüst auf einem städtischen Gehweg aufgestellt um aufs Dach meines Gebäudes zu kommen. Die Stadt schickte mir am 15.07.15 einen Bußgeldbescheid über 128 Euro. Ich legte am 28.07.15 schriftlich und wirksam Einspruch ein. Am 16.11.15 wurde nun die Angelegenheit von der Stadt an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Seitdem habe ich nichts mehr bekommen. Seit der Begehung der Ordnungswidrigkeit sind nun mehr als 6 Monate vergangen und seit der Zustellung des Bußgeldbescheid mehr als 3 Monate. Ist der Bußgeldbescheid verjährt? Gruß Cosimo

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Cosimo,

      die Verjährungsfristen von 3 bzw. 6 Monaten gelten für Delikte im Straßenverkehr. Grundsätzlich unterbrechen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Verjährungsfrist.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  22. Christian sagt:

    Hallo,
    ich soll am 07.09.2014 zu schnell gefahren sein.
    Jetzt habe ich am 25.11.2015 vom Amtsgericht einen Beschluss erhalten, welcher auf den 30.10.2015 datiert ist.
    Darin steht, dass gegen mich am 09.01.2015 angeblich ein Bußgeldbescheid über 15€ ausgestellt wurde, dieser ist mir jedoch niemals zugegangen.
    Nach meinem Verständnis, war dieser Bescheid schon nichtig, da die Tat bereits verjährt war.
    Also müsste doch die ganze Sache nichtig sein.

    Liege ich mit meiner Einschätzung richtig?

    MfG Christian

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Christian,

      die Verjährungsfrist kann durch verschiedene Maßnahmen der Bußgeldbehörden unterbrochen werden. Wir können keine Rechtsberatung bieten, ein Anwalt kann Ihnen in Ihrem individuellem Fall weiterhelfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  23. Andreas sagt:

    Ich habe als Halter nach 41/2 Monaten einen Kostenbeischeid erhalten, weil “die Feststellung des Führers des PKW innerhalb der Verjährungsfrist nicht möglich war”. Muss ich den noch bezahlen? Kann die Behörde damit die Verjährung verschieben?

    mfG Andreas

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Andreas,

      ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob der Bußgeldbescheid rechtens ist und bezahlt werden muss.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  24. Andreas sagt:

    Ich habe heute (3.1215) einen Kostenbescheid über 20 Euro bekommen (Parkvergehen am 5.8.15).
    Wann verjährt die Kostentragungspflicht nach § 25 a Stvg?

    mfG Andreas

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Andreas,
      die Verfolgungsverjährung beträgt in der Regel 3 Monate. Da der verantwortliche Fahrzeugführer innerhalb dieser Frist nicht gefunden werden konnte, wurde das Bußgeldverfahren eingestellt.
      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  25. FaRo sagt:

    Hallo Redaktion,

    Ich bin mir unsicher gegen wen sich die Unterbrechung der Frist richtet. Ende August wurde ich in dem Auto der Mutter meiner Freundin geblitzt, anfang Oktober bekam sie dann einen Zeugenfragebogen, der die für mich als Täter die Frist wohl nicht unterbricht. Da dieser unbeantwortet blieb wurde laut Erlassdatum 4 Tage vor Ablauf der 3-monatigen Frist eine Anhörung im Bußgeldverfahren gegen einen ihrer Söhne erlassen. Diese Anhörung wird laut o.g. unterbrochen, und zwar für wen? Gilt das o.g. dann nur für den Empfänger des Schriebs oder auch für den noch unaufgefundenen Täter?

    Vielen Dank für Ihre Antwort,
    mfg FaRo

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo FaRo,
      der Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährungsfrist nicht, das ist korrekt. Der Anhörungsbogen hingegen schon. Die Verjährung wird für Sie durch die Anhörung der Söhne nicht unterbrochen.
      Bei weiteren Fragen ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt Auskunft.
      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

    • FaRo sagt:

      s.o. nicht die Anhörung wurde unterbrochen, sondern die Verjährungsfrist durch die Anhörung.

  26. Meike sagt:

    Ich wurde am 10.08.2015 von einem Polizisten angehalten, weil ich seiner Meinung nach über eine rote Ampel gefahren bin, die länger als 1sek rot war. Demnach würde ich ein Bußgeld von 200€, ein Monat Fahrverbot und einen Punkt in Flensburg erwarten können. Nun habe ich aber seitdem weder ein Anhörungsbogen noch ein Bußgeldbescheid erhalten.
    Die Verjährungsfrist ist somit abgelaufen oder nicht? Das Ding ist, dass ich mich am 27.8 aufgrund eines Umzugs umgemeldet habe, spielt das irgendeine Rolle bezüglich der Verjährungsfrist oder kann ich davon ausgehen, dass das Thema durch ist?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Meike,

      sofern Sie sich ordnungsgemäß umgemeldet haben, sollte die Verjährung in der Tat eingetroffen sein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  27. Harald sagt:

    Ich wurde am 13.5.2015 für 15€ geblitzt ! darauf habe ich Einspruch eingelegt und dann am 6.7. 2015 einen Bußgeldbescheid bekommen !
    Am 10.9. 2015 bekam ich dann ein Schreiben vom Amtsgericht, dass dieses ein Gutachten einholen werden wollen.
    Heute ist nun der 20.12.2015 und ich habe nie wieder etwas von diesem Amtsgericht gehört, geschweige denn eine
    Vorladung zur von mir verlangten Gerichtsverhandlung erhalten.
    Ist denn dieser Zirkus denn möglicherweise jetzt schon verjährt, oder kann da etwa noch was kommen ?
    Ich würde mich sehr über ein kleines Antwortschreiben von euch freuen !
    Vielen Dank, jetzt schon mal !
    Harald

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Harald,

      wenn ein Gutachten erstellt werden soll, sind Ermittlungen eingeleitet worden. In diesem Fall folgt die Verjährung anderen Regeln, da nun ein Gericht den Einspruch prüfen sollte. Das Verfahren ist also wahrscheinlich nicht verjährt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  28. Jan sagt:

    Hallo Redaktion,
    Ich bin am 13.2.2015 mit zu geringen Abstand geblitzt worden. Am 8.4 erhielt mein Vater die Anhörung die er beantworte ohne meine Daten anzugeben. Am 15.6 ging mir ein Bußgeld Bescheid mit dem Datum 29.5 zu. Ich legte Einspruch gegen den Bescheid ein und berufe mich auf Verjährung. Nun bekomme ich am 15.12 Post vom Amtsgericht und die meinen ich solle meinen Einspruch bei begründen weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt.
    Ist das nun verjährt?
    Ich bin noch in der Probezeit und müsste bestimmt den Führerschein abgeben.
    Ich wäre dankbar für ein wenig Hilfe.
    Mfg
    Jan

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Jan,

      in Ihrem Fall greift keine Verjährung, da diese durch den Anhörungsbogen an Ihren Vater unterbrochen und neu gestartet wurde. Ein Anwalt kann Ihnen zum weiteren Vorgehen weiterhelfen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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