Diplomatenkennzeichen in Deutschland mit Land und Nummer

Rechtliche Bedeutung von Diplomatenkennzeichen

Bereits seit Ende der 70er Jahre gibt es in Deutschland die Nummernschilder für Diplomaten. Die Diplomatenkennzeichen, die zumeist nur aus einer Reihe von Zahlen bestehen, weisen den Insassen eines Fahrzeugs als diplomatischen Vertreter eines Staates oder einer überstaatlichen Organisation aus.

Ob Botschafter, Konsul oder Leiter einer internationalen Organisation, mit dem Führen eines Diplomatenkennzeichens gehen einige Privilegien einher. Diplomaten genießen in der Regel besondere Rechte durch ihre diplomatische Immunität. Diese bewahrt sie vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher sowie administrativer Verfolgung im Empfängerstaat.

Anhand der geprägten Zahlen-Kombination auf dem Diplomatenkennzeichen können Polizeibeamte erkennen, dass es sich beispielsweise um einen Botschafter oder Konsul handelt. Die diplomatische Immunität schränkt den Handlungsrahmen der Polizei enorm ein. Um internationale Unstimmigkeiten zu vermeiden, müssen sich die Beamten entsprechend verhalten.

Diplomatenkennzeichen: Je nach Rang und Herkunft des hohen Beamten unterscheiden sich die Codes

In Deutschland gibt es drei Varianten für die von Diplomaten verwendeten Kfz-Kennzeichen. Die so genannten 0-Kennzeichen sind hohen Diplomaten eines Staates vorbehalten. In der Regel sind das alle Mitglieder eines Diplomatischen Korps, also die von der Regierung eines Landes berufenen Missionschefs.

Gemäß Art. 14 der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) zählen dazu alle Botschafter, Nuntien (päpstliche Vertreter), Gesandte, Minister und Geschäftsträger.

Das sonstige Botschaftspersonal wie technische Angestellte erhalten eine andere Variante. Ihr Diplomatenkennzeichen beginnt mit der Stadtkennung des Zulassungsbezirks. In der Regel ist das „B“ für Berlin oder „BN“ für Bonn.

Konsulatsbeamte erhalten eine dritte Variante von Diplomatenkennzeichen. Üblicherweise steht auf dem Kennzeichen für die Mitglieder des Konsularischen Korps die Stadtkennung des Zulassungsbezirks und eine drei- bis fünfstelliger Nummer, die jeweils mit einer neun beginnt.

Drei Kategorien können unterschieden werden:

• Variante 1: Hohe Diplomaten
• Variante 2: Mitarbeiter einer Botschaft
• Variante 3: Angehörige eines Konsulats

Variante 1 – hohe Diplomaten

Das 0-Kennzeichen beginnt, wie der umgangssprachliche Name vermuten bereits lässt, mit einer „0“. Darauf folgt die Stempelplakette des Zulassungsbezirks. Üblicherweise ist das Berlin. Danach ist die Länderkennung (zwei- bis dreistelliger Zahlencode) auf das Botschaftskennzeichen geprägt. Es folgt ein Bindestrich mit einer weiteren Zahl. Je niedriger diese Zahl ist, desto höher ist der Rang des Diplomaten. Die „1“ ist in der Regel einem Botschafter des entsprechenden Landes oder Leiters einer Organisation vorbehalten. Der zweite Ziffernblock ist in der Größenordnung von 1-199. Ausnahmen bilden die USA mit 1-500 und die Niederlande mit 1-299.

Da über die Diplomatenkennzeichen ein Rang ausgedrückt wird, gibt es eine spezielle Verfahrensweise für gestohlene Kennzeichen. Geht ein Diplomatenkennzeichen verloren, wird der zweite Ziffernblock mit einem „A“ abgeschlossen. Wird auch dieses Schild mit der so genannten „Alias-Nummer“ entwendet, endet die Zahl mit einem „B“ und so weiter. Einzig der Buchstabe „H“ wird ausgespart, da es auch Diplomatenfahrzeuge gibt, die unter die Oldtimer-Regel fallen und als historisches Kfz anerkannt werden. Nach einer Sperrfrist von einem Jahr kann wieder das originale Nummernschild verwendet werden.

An einem mit Null beginnenden Kennzeichen für Diplomaten muss darüber hinaus ein CD-Zusatzschild am Kfz angebracht werden. „CD“ steht dabei für den französischen Begriff corps diplomatique und weist den Insassen des Kfz als hohen Diplomaten aus.

Zweite Variante – Mitarbeiter einer Botschaft

Auch technischen Mitarbeitern bzw. dem Verwaltungspersonal einer Botschaft ist es erlaubt, ein Diplomatenkennzeichen zu führen. Der einzige Unterschied zum 0-Kennzeichen ist, dass anstelle der Null die Kennung des Zulassungsbezirks auf das Kennzeichen geprägt wird. Es folgt wieder der Ländercode und mit Bindestrich getrennt eine dreistellige Ziffer. Die Zulassung der Fahrzeuge mit dieser Variante des Diplomatenkennzeichens findet in der Regel in Berlin oder Bonn statt und ist gemäß Art. 37 WÜD nur einem bestimmten Personenkreis erlaubt. Bei Zulassung in Bonn werden für den zweiten Ziffernblock zahlen von 1-999 und in Berlin von 300-999 vergeben. Ein CD-Zusatzschild darf nicht am Kfz angebracht werden.

Dritte Variante – Angehörige eines Konsulats

Angehörigen eines Berufskonsulats ist es möglich, ein Diplomatenkennzeichen der dritten Variante für ihre dienstlichen Fahrzeuge zu verwenden. Es beginnt mit der Stadtkennung des Zulassungsbezirks. Darauf folgen die Stempelplakette und eine drei- bis fünfstellige Zahl beginnend mit einer “9”. In Berlin und Bonn sind solche Kennzeichen für Diplomaten allerdings eher unüblich. Honorarkonsuln, die häufig die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben, erhalten meist nur ein normales Nummernschild (Zivilkennzeichen), sind aber dazu berechtigt, ein CC-Zusatzschild am Fahrzeug zu führen.

Immunität wird durch das CC- und CD-Zusatzschild angezeigt.

Durch die beiden Zusatzschilder ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass im Fahrzeug Personen mit diplomatischem Rang sitzen. „CC“ bedeutet dabei corps consulaire und weist eine Person als Angehörigen eines Berufskonsulats aus. Ein Konsul ist eine Amtsperson, die im offiziellen Auftrag eines Staates handelt. Seine Funktion ist weniger diplomatisch, sondern eher im Sinne von Verwaltung zu verstehen.

Ein Konsul steht in der Regel unter Amtsimmunität, das bedeutet, dass er im Rahmen seiner konsularischen Tätigkeit von der Strafgerichtsbarkeit befreit ist. Dem wird mit CC-Zusatzschild Rechnung getragen. Insbesondere bei Fahrten mit einem PKW aus dienstlichen Zwecken kann er nicht für begangene Ordnungswidrigkeiten belangt werden. Bei Privatfahrten gilt aber generell dasselbe Recht wie für jeden anderen auch. Oftmals ist es aber schwierig, die Grenze zwischen privater und dienstlicher Fahrt zu ziehen. Für die Strecke zwischen Privatwohnung und Konsulat gilt in der Regel keine Immunität.

Das CD-Zusatzschild steht für corps diplomatique und weist den Insassen eines Fahrzeuges als hohen Diplomaten, der im Dienst eines anderen Staates steht, aus. Diplomaten genießen eine vollständige Immunität. Ohne Aufhebung der Immunität durch den Entsendestaat dürfen Inhaber der diplomatischen Immunität weder verfolgt noch belangt werden. Sie sind also geschützt vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher bzw. administrativer Verfolgung.

Die Ländercodes, Codes internationaler Organisationen und zwischenstaatlichen Einrichtungen auf dem Diplomatenkennzeichen

Code	Staat
10	Va­ti­kan­stadt/ Hei­li­ger Stuhl
11	Ägyp­ten
12	An­gola
13	Al­ba­nien
14	Äthio­pien
15	Afgha­nistan
16	Al­ge­rien
17	USA
18	Argen­tinien
19	Aus­tra­lien
20	Bang­la­desch
21	Bel­gien
22	Bru­nei
23	Bulga­rien
24	Myan­mar
25	Boli­vien
26	Brasi­lien
27	Bu­rundi
28	Chi­le
29	Volks­republik Chi­na
30	Co­sta Rica
31	Weiß­rusland
32	Bos­nien und Herze­gowina
33	Äqua­torial­guinea
34	Däne­mark
35	Be­nin
36	Domi­nika­nische Re­pu­blik
37	Ecua­dor
38	Elfen­bein­küste
39	El Sal­vador
40	Koso­vo
41	Est­land
42	Liech­ten­stein
43	Monte­negro
44	Finn­land
45	Frank­reich
46	Ga­bun
47	Gha­na
48	Grie­chen­land
49	Groß­britan­nien
50	Guate­mala
51	Gui­nea
52	Lett­land
53	Litau­en
54	Hai­ti
55	Hon­du­ras
56	In­dien
57	Indo­nesien
58	I­rak
59	Iran
60	Ir­land
61	Is­land
62	Laos
63	Kap Verde
64	Isra­el
65	Ita­lien
66	Ja­maika
67	Ja­pan
68	Je­men
69	Jor­danien
70	Ser­bien
71	Ku­wait
72	Kuba
73	Ka­tar
74	Kame­run
75	Kana­da
76	Ke­nia
77	Kolum­bien
78	Kon­go
79	Süd­korea
80	Liba­non
81	Li­beria
82	Li­byen
83	Le­sotho
84	Luxem­burg
85	Mada­gaskar
86	Mala­wi
87	Malay­sia
88	Ma­li
89	Ma­rokko
90	Maure­tanien
91	Me­xiko
92	Mal­ta
93	Mo­naco
94	Ne­pal
95	Neu­see­land
96	Nica­ragua
97	Nieder­lan­de
98	Niger
99	Nige­ria
100	Nor­wegen
101	Mon­golei
102	Mo­sam­bik
103	Oman
104	Bur­kina Fa­so
105	Öster­reich
106	Pakis­tan
107	Pana­ma
108	Para­guay
109	Peru
110	Philip­pinen
111	Po­len
112	Por­tu­gal
113	Papua-Neu­gui­nea
114	Nami­bia
115	Ruan­da
116	Rumä­nien
117	Sam­bia
118	Saudi-Arabien
119	Schwe­den
120	Schweiz
121	Sene­gal
122	Sier­ra Leo­ne
123	Singa­pur
124	Sim­babwe
125	Soma­lia
126	Spa­nien
127	Sri Lan­ka
128	Su­dan
129	Süd­afrika
130	Sy­rien
131	Tan­sania
132	Thai­land
133	Togo
134	Ton­ga
135	Tsche­chien
136	Tschad
137	Tür­kei
138	Tune­sien
139	Ugan­da
140	Russ­land
141	Uru­guay
142	Un­garn
143	Ukra­ine
144	Gre­nada
145	kei­ne Zu­ord­nung
146	Vene­zuela
147	Viet­nam
148	Ver­einig­te A­ra­bi­sche Emi­rate
149	kei­ne Zuord­nung
150	kei­ne Zu­ord­nung
151	Kongo
152	Zentral­afri­kani­sche Repu­blik
153	Zy­pern
154	Kroa­tien
155	Slo­wenien
156	Aser­bai­dschan
157	Slowa­kei
158	Kasach­stan
159	Ma­ze­donien
160	Usbe­kistan
161	Eri­trea
162	Geor­gien
163	Tadschi­kistan
164	Bah­rain
165	Kam­bod­scha
166	Arme­nien
167	Kir­gis­istan
168	Mol­da­wien
169	Turkme­nistan
170	ILO (Internationale Arbeitsorganisation)
171	EZB (Europäische Zentralbank)
173	UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat)
172	EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit)
174	OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en matiére d'Armement - Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation)
175	IOM (Internationale Organisation für Migration)
176	Arabische Liga
177	DFJW (Deutsch-Französisches Jugendwerk)
178	ESOC (European Space Operations Centre - Europäische Raumflugkontrollzentrum)
179	NETMA (NATO Eurofighter and Tornado Management Agency)
180	ESO (European Southern Observatory - Europäische Südsternwarte)
181	EMBL (European Molecular Biology Laboratory - Europäisches Larboratorium für Molekularbiologie)
182	Europäische Union
183	EPA (Europäisches Patentamt)
184	OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
185	WFP (UN World Food Programme)
186	EUMETSAT (European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites - Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten)
187	EAC (European Astronaut Centre - Europäisches Astronautenzentrum)
188	UNESCO-Institut für Lebenslanges Lernen
189	DPJW (Deutsch-Polnisches Jugendwerk)
190	IFC (Weltbank)
191	WHO European Centre for Environment and Health (Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit)
192	UNEP/CMS (Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten)
193	Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen - UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change)
194	UNV (UN Volunteers - UN-Freiwilligenprogramm)
195	ISGH (Internationaler Seegerichtshof)
196	UNIC (Informationszentrum der UN)
197	UNCCD (UN-Sekretariat der Wüstenkonvention)
198	UNESCO-Centre Bonn (UNESCO-Internationales Zentrum für Berufsbildung)
199	Universität der Vereinten Nationen - Forschungsinstitut für Katastrophenmanagement
200	Mau­ri­tius
201	Nord­korea
202	Dschi­buti
203	Gui­nea-Bis­sau
204	Süd­sudan
205	Bots­wana
206	Malediven
300	UNOOSA/UN-SPIDER (United Nations Office for Outer Space Affairs/United Nations Platform for Space-based Information for Disaster Management and Emergency Response - UN-Büro für Weltraumfragen/Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen)
301	UNEP/TEEB (UN Environment Programme/The Economics of Ecosystems and Biodiversity - Sekretariat für die Studie „Die Ökonomie der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt“)
302	IRENA/IITC (International Renewable Energy Agency/IRENA Innovation & Technology Center)
303	GCDT (Global Crop Diversity Trust - Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt)

Vorteile für Diplomaten mit entsprechenden Kennzeichen

Die auffälligen Diplomatenkennzeichen sind so konzipiert, dass sich deutlich von Zivilkennzeichen abheben.

Mit ihnen wird folgendes ausgedrückt:

• Im Fahrzeug befindet sich eine Person mit Diplomatenstatus, welche in Deutschland Immunität und besondere Rechte genießt.
• Die Person ist (teilweise) von deutscher Gerichtsbarkeit entbunden.
• Insassen eines Fahrzeugs mit Diplomatenkennzeichen muss bevorzugt Schutz und Hilfe gewährt werden.
• Bei Sicherheitsabsperrungen muss einem Kfz mit einem Kennzeichen für Diplomaten zeitnah die Durchfahrt gestattet werden.

Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrzeug begangen werden, welches das diplomatische Kennzeichen führt, können aufgrund der diplomatischen Immunität nicht geahndet werden. Damit ist das Diplomatenkennzeichen eine Art „Freifahrtschein“ zum Falschparken, oder zu schnell fahren.

Diplomaten erhalten keinen Bußgeldbescheid, denn sie können nicht für Verstöße gegen die StVO belangt werden. Bußgelder, Punkte oder ein Fahrverbot werden nicht verhängt.

Darüber hinaus erhalten Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen steuerliche Vorteile. Kfz-Steuern werden für sie nicht erhoben. Bei Ausscheiden eines Diplomaten-Wagens aus dem diplomatischen Dienst durch z. B. Verkauf müssen allerdings Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuern entrichtet werden. Obligatorisch bleibt aber die Kfz-Versicherungspflicht.

Bei Zulassung müssen die klassischen Dokumenten wie Fahrzeugschein und -brief vorgelegt sowie die Funktionsfähigkeit durch die Hauptuntersuchung (HU) sowie Abgasuntersuchung (AU) nachgewiesen werden.

Besonderheiten des Diplomatenkennzeichens

Diplomatenkennzeichen sind personengebunden. Demnach wäre die Nutzung eines Fahrzeugs nur auf den Halter z. B. den Botschafter beschränkt. Doch nicht alle Diplomaten fahren selbst. Oftmals haben sie Chauffeure. Durch eine Ausnahmeregelung ist es den Fahrdienst-Mitarbeitern dennoch erlaubt, das Fahrzeug eines ranghohen diplomatischen Funktionärs zu steuern, selbst dann, wenn er keine diplomatischen Sonderrechte genießt oder sogar die deutsche Staatsbürgerschaft innehat.

Auch Familienangehörige eines ranghohen Diplomaten können unter bestimmten Voraussetzungen ein Diplomatenkennzeichen erhalten. Sie dürfen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben und keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, bei der sie Vorteile durch den diplomatischen Status hätten.

Was ist Diplomatie?

In der Diplomatie geht es um die Pflege zwischenstaatlicher bzw. überstaatlicher Beziehungen. Durch Absprachen und Verhandlungen über die verschiedensten Sachverhalte sollen die internationalen Beziehungen gepflegt und ein Beitrag zur friedlichen Koexistenz und Kooperation geleistet werden.

Ziele der Diplomatie (Auswahl):

• Friedenssicherung und Konfliktlösung
• Verhandlung internationaler Verträge und Abkommen
• Kulturaustausch
• Handels- und Wirtschaftsabkommen

Die Staaten treten auf internationaler Ebene als interessengeleitete Gebilde auf. Mithilfe der Diplomatie und auf Basis von Kommunikation sollen die Interessen eines Landes durchgesetzt, aber gleichzeitig die Interessen eines anderen Staates gewahrt werden. Letztlich geht es um die Suche nach einer Win-Win-Situation und einem Kompromiss. Langfristig ist das Ziel der Diplomatie, zwischenstaatliche Gewalt und Krieg zu vermeiden und friedlichere Wege der Konfliktlösung zu finden.

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