Ist eine Sammelklage gegen VW in Deutschland durchführbar?

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Welche Maßnahmen können Kunden und Aktionäre von Volkswagen ergreifen?

Sammelklage gegen VW: Die Abgas-Thematik hat für Furore gesorgt.

Sammelklage gegen VW: Die Abgas-Thematik hat für Furore gesorgt.

Der VW-Abgas-Skandal hat seit seinem Bekanntwerden im September 2015 hohe Wellen geschlagen sowie Millionen Kunden weltweit verunsichert und verärgert – allein in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Diesel-Autos betroffen. Viele Besitzer eines Volkswagens fühlen sich hintergangen, befürchten den Wertverlust Ihres Pkw und wollen sich nicht mit den höheren Abgaswerten abfinden.

Kaum kam der Skandal ans Licht, verlor auch die Volkswagen-Aktie enorm an Wert – kurzfristig sogar um bis zu 40 Prozent. Auch wenn Experten eine Erholung in den nächsten Monaten für möglich halten, fordern viele Aktionäre, darunter auch Großanleger, dass ihre Verluste vom Unternehmen erstattet werden sollen.

In den USA können Verbraucher zu diesem Zweck sogenannte Sammelklagen einreichen. Was genau verbirgt sich aber hinter diesem Prinzip? Können sich Betroffene auch in Deutschland an einer Sammelklage gegen VW nach dem Abgasskandal beteiligen? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet.

Was ist eine Sammelklage überhaupt?

Bei einer Sammelklage wird nicht für eine einzelne Person ein Recht eingeklagt, sondern für eine ganze Gruppe bzw. Klasse von Geschädigten. Aus diesem Grund werden derartige Klagen in den USA auch „class actions“ genannt. Die Rechtsfrage wird dabei für alle Betroffenen einheitlich geklärt.

In den Vereinigten Staaten werden solche „class actions“ häufig zur Durchsetzung der Rechte der Kunden gegenüber einem großen Konzern verwendet. So kam es dort in der Vergangenheit schon mehr als einmal zu einer Sammelklage gegen VW. Dies war beispielsweise im August 2015 der Fall, als es um die möglichen Gefahren des automatischen Startsystems „Keyless Go“ ging.

Der Motor kann hierbei per Knopfdruck gestartet werden – ein herkömmlicher Schlüssel im Zündschloss ist nicht mehr nötig. Durch das Fehlen einer automatischen Motorabschaltung ist es möglich, dass der Wagen unbemerkt weiterläuft. Steht das Fahrzeug in einer solchen Situation in einer Garage, sammelt sich giftiges Kohlenmonoxid in der Luft an. Laut Angaben der Kläger habe dies zu vielen Verletzungen sowie mindestens 13 Todesfällen geführt.

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Viele Kunden in den USA haben an einer Sammelklage gegen VW teilgenommen.

Viele Kunden in den USA haben an einer Sammelklage gegen VW teilgenommen.

Da diese Klagen, wenn sie tatsächlich vor Gericht landen, immense Kosten für die betroffenen Unternehmen verursachen können und wahnsinnig viel Zeit in Anspruch nehmen, landen sie meist gar nicht erst vor Gericht. Stattdessen werden die Kläger mit einem Vergleich zufriedengestellt.

Eine solche Einigung fand Ende Juni 2016 auch in den USA bezüglich der Sammelklage gegen VW statt. Dort sollen Volkswagen-Kunden die Möglichkeit bekommen, ihr Auto entweder zurückzugeben oder umrüsten zu lassen. Hinzu kommt eine finanzielle Entschädigung.

Auch deutsche Betroffene erwägen juristische Schritte, um ihr Recht auf folgende Leistungen und Ansprüche – neben der Nachrüstung – einzuklagen:

  • Minderung des Kaufpreises
  • Rückgabe des Autos
  • Schadensersatz

Ist eine Sammelklage nach dem VW-Skandal in Deutschland möglich?

In Deutschland gibt es dieses juristische Prinzip der Gruppenbetroffenheit jedoch nicht. Jeder Geschädigte muss seinen individuellen Schaden nachweisen und aus diesem Grund einzeln für sich selbst klagen. Eine Sammelklage gegen VW nach US-amerikanischem Vorbild ist hier dementsprechend nicht möglich.

Nicht nur in den USA, auch in einigen Ländern der EU ist eine Sammelklage – beispielsweise gegen VW – möglich. Kritiker fordern, dass dies auch in Deutschland gesetzlich erlaubt werden soll. Momentan wird eine sogenannte „Gruppenklage“ diskutiert. Sollte diese tatsächlich Anklang finden, wird es jedoch noch Jahre dauern, bis diese tatsächlich in Deutschland angewendet werden kann.

Sammelklage gegen Volkswagen: Was können Kunden unternehmen?

Wie bereits erwähnt, müssten Betroffene in Deutschland einzeln gegen den Konzern klagen, da eine Sammelklage gegen VW nach geltendem Recht nicht möglich ist. Allerdings bieten einige Institutionen betroffenen Kunden die Möglichkeit, sich einer Stiftung anzuschließen, die die Interessen der deutschen Verbraucher vertritt und in ihrem Namen Schadensersatz fordert.

Um an einer solchen gegen den Konzern Volkswagen gerichteten Sammelklage teilnehmen zu können, müssen Sie sich online registrieren. Je nach Anbieter sind hierzu meist folgende Unterlagen nötig:

  • Leasing- bzw. Kaufvertrag für das Auto
  • Kreditvertrag (falls vorhanden)
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein)
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals Fahrzeugbrief)
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Die Unternehmen werben damit, dass keine Kosten für die Betroffenen anfallen, wenn VW den Prozess gewinnt. Kommt es jedoch zu Zahlungen von Schadensersatz, behält die jeweilige Institution einen gewissen Prozentsatz des Geldes ein – hier ist von Werten zwischen 18 und 35 Prozent die Rede.

Wollen Sie sich an einer solchen Sammelklage gegen VW beteiligen, ist jedoch zu bedenken, dass Sie Ihre Schadensersatzforderungen an das Unternehmen abtreten – Ihre Rechte gehen also auf die jeweilige Institution über. Sie können dann nicht mehr selbst gegen Volkswagen vorgehen. Stiftung Warentest warnt außerdem vor geringen Mängeln bei den Datenschutzbestimmungen, die außerdem schwer verständlich formuliert sind.

Probleme mit der Steuerkette bei Volkswagen

In den vergangenen Jahren kam es bei verschiedenen VW-Modellen vermehrt zu Problemen mit der Steuerkette, welche im schlimmsten Fall einen Motorschaden ausgelöst haben. Das Unternehmen startete jedoch keinen großangelegten Rückruf, da es sich angeblich nur um Einzelfälle handelte. Stattdessen wurden den deutschen Kunden Kulanzleistungen angeboten.

Viele Verbraucher waren unzufrieden und wollten ihr Recht einklagen. Doch auch in diesem Fall war eine Sammelklage gegen VW bei defekter Steuerkette eines Fahrzeugs nicht möglich. Zum einen, weil das deutsche System dies nicht vorsieht, zum anderen, weil es sich um eine freiwillige Leistung für ein Auto handelte, auf die keine rechtlichen Ansprüche bestanden.

VW-Sammelklage: Möglichkeiten für Aktionäre

Eine Sammelklage gegen VW ist für Aktionäre in Deutschland nicht möglich.

Eine Sammelklage gegen VW ist für Aktionäre in Deutschland nicht möglich.

Genau wie für normale Kunden ist auch eine Sammelklage gegen VW für Aktionäre nach US-amerikanischem Vorbild nicht möglich.

Allerdings bietet das deutsche Recht eine andere Möglichkeit: die Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

Einem solchen Verfahren können viele Betroffene beitreten. Es dient dazu, die Ansprüche von Anlegern in kapitalmarktrechtlichen Streitfragen durch ein Musterverfahren zu klären und durchzusetzen.

Die Entscheidung, die in diesem Musterprozess gefällt wird, ist dann auch für alle anderen Betroffenen, die an dem Verfahren teilnehmen, verbindlich und gültig.

Gerade bei Rechtsschutzversicherungen, die erst seit Kurzem laufen, wird der Schutz für Kapitalanlagen häufig ausgeschlossen. Bevor Sie alle Ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen geltend machen, sollten Sie überprüfen, ob Ihre Versicherung die Kosten für ein Verfahren übernimmt.
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