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Strafzettel von Park & Control: Bezahlen oder nicht?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 13. September 2022

Wenn das Parken vor dem Supermarkt zum teuren Vergnügen wird

Knöllchen von Park & Control: Muss ich die Strafe zahlen?
Knöllchen von Park & Control: Muss ich die Strafe zahlen?

Um sicherzustellen, dass die kostenlosen Parkplätze vor Supermärkten tatsächlich der Kundschaft zur Verfügung stehen, engagieren immer mehr Geschäfte private Firmen, um die Parkplätze zu überwachen. Liegt die Parkscheibe nicht aus oder wurde die Höchstparkdauer überschritten, droht schnell ein Ticket. Daher werfen betroffene Autofahrer Firmen wie Park & Control schnell Abzocke vor.

Doch wie ist die Arbeit von Park & Control laut aktueller Rechtsprechung zu bewerten? Welche Möglichkeiten haben Autofahrer, um gegen die Forderungen für etwaige Parkverstöße vorzugehen? Können Sie gegenüber Park & Control einen Einspruch einlegen? Und welche Konsequenzen müssen Sie befürchten, wenn Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Park & Control

Warum entsprechen die Sanktionen von Park & Control nicht dem Bußgeldkatalog?

Bei den von Park & Control ausgestellten Knöllchen handelt es sich nicht um einen Strafzettel, der dazu dient Geldsanktionen gemäß Bußgeldkatalog einzufordern, sondern um eine Zahlungsaufforderung für eine Vertragsstrafe fürs Parken. Wie hoch diese ausfällt, können die Besitzer des Parkplatzes dabei selbst bestimmen.

Erfolgt die Überwachung des Parkraums durch Park & Control rechtmäßig?

Grundsätzlich ist es zulässig, dass private Parkflächen von externen Unternehmen überwacht werden. Ebenso sind die erhöhten Parkentgelte die Firmen wie Park & Control erheben laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2019 (Az.: XII ZR 13/19) rechtens.

Wie kann ich mich gegen die Zahlungsaufforderung von Park & Control wehren?

Wollen Sie den von Park & Control ausgestellten Strafzettel nicht bezahlen, haben Sie die Möglichkeit, gegen die Forderungen Widerspruch einzulegen. Dieser muss üblicherweise schriftlich erfolgen und eine entsprechende Begründung enthalten. Wie ein solcher Widerspruch bei Park & Control aussehen kann, zeigt dieses Muster.

Gilt bei den Forderungen der Park & Control GmbH Halterhaftung?

Nein, eine Halterhaftung gibt in diesem Fall nicht. Dennoch werden entsprechende Zahlungsaufforderungen und Mahnungen meist an den Fahrzeughalter versendet, da Park & Control die Halterdaten und somit die Adresse mithilfe des Kennzeichens ermitteln lässt.

Wie geht Park & Control vor?

Ist die Parkraumüberwachung durch Park & Control rechtens?
Ist die Parkraumüberwachung durch Park & Control rechtens?

Bei dem Unternehmen Park & Control PAC GmbH – verkürzt als Park & Control oder Park and Control bezeichnet – handelt es sich um eine Firma, die private Parkflächen im Auftrag der Eigentümer überwacht und Verstöße gegen die Parkordnung ahndet. Betroffen sind unter anderem die Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern oder Krankenhäusern.

Durch die Parkraumüberwachung soll verhindert werden, dass Dauerparker und Pendler Stellflächen blockieren, die eigentlich für potenzielle Kunden gedacht sind. Wenn diese allerdings vor der Einkaufstour vergessen, die in den Nutzungsbedingungen vorgeschriebene Parkscheibe auszulegen oder die Höchstparkdauer überschreiten, muss auch die treue Kundschaft schnell mit zusätzlichen Kosten von rund 30 Euro rechnen.

Denn sobald Sie die Hinweisschilder an der Einfahrt des Parkplatzes passieren und Ihr Fahrzeug auf diesem abstellen, gehen Sie mit dem Park & Control einen Vertrag ein. Welche Vorschriften und Bedingungen dabei gelten, können Sie den Hinweisschildern entnehmen. Wer diese nicht beachtet, findet schnell eine Art Knöllchen unter dem Scheibenwischer.

Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein Verwarnungsgeld des Ordnungsamtes – im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Strafzettel bezeichnet –, sondern um die Zahlungsaufforderung für eine Vertragsstrafe. Denn bei Parkverstößen auf privatem Grund finden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Bußgeldkatalog keine Anwendung. Darüber hinaus fallen die Forderungen von Park & Control in der Regel höher aus, als die Sanktionen für entsprechende Ordnungswidrigkeiten.

Dabei sind das Vorgehen und die erhöhten Parkgebühren von Park & Control gemäß einem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2019 (Az.: XII ZR 13/19) grundsätzlich zulässig.

Ist bei den Forderungen von Park and Control ein Widerspruch möglich?

Muss ich durch einen Widerspruch bei Park and Control Strafzettel nicht bezahlen?
Muss ich durch einen Widerspruch bei Park and Control Strafzettel nicht bezahlen?

Droht für einen kurzen Einkauf eine verhältnismäßig hohe Strafe, ist es mit der guten Laune bei den betroffenen Autofahrern schnell dahin. In der Regel bringt es zudem wenig, wegen der Zahlungsaufforderung von Park & Control eine Beschwerde bei der Filialleitung des Supermarktes vorzubringen, denn diese sind häufig nicht für die Beauftragung des Unternehmens verantwortlich. In Einzelfällen können Sie vielleicht auf Kulanz hoffen, wenn Sie bei Park & Control den Kassenzettel einreichen und dadurch belegen, tatsächlich Kunde zu sein. Darauf verlassen können Sie sich aber nicht.

Grundsätzlich gilt, Sie sollten die Forderungen von Park & Control oder beauftragten Inkasso-Unternehmen nicht ignorieren, denn durch Mahn- und Bearbeitungsgebühren können die Kosten noch steigen. Wichtig ist dies vor allem auch dann, wenn Sie das Park-&-Control-Ticket nicht bezahlen wollen, weil zum Beispiel ein entsprechendes Hinweisschild nicht vorhanden oder nicht lesbar war.

Denn in einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, sich mithilfe eines Widerspruchs gegen die Zahlungsaufforderung wehren. Damit ein solches Vorgehen allerdings eine Chance auf Erfolg hat, müssen insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • Begründung des Widerspruchs
    • kein Hinweisschild vorhanden
    • Hinweisschild war nicht deutlich erkennbar
    • beschuldigte Person hat das Fahrzeug nicht dort geparkt
    • Vertragsstrafe fällt ungewöhnlich hoch aus
    • etc.
  • Belege für die Begründung
    • Fotos
    • Zeugenaussagen
    • sonstige Dokumente

Wichtig! Eine Halterhaftung gibt es bei Parkverstößen auf privatem Grund prinzipiell nicht. Wird der Zahlungsaufforderung des Knöllchens allerdings nicht nachgekommen, erfolgt eine Halterabfrage und Park & Control versendet die Mahnung an den Fahrzeughalter. Ist dieser nicht gefahren, ist es hilfreich dafür im Widerspruch entsprechende Beweise vorzulegen. Ein Vorgehen gegen die Strafe kann zudem sinnvoll sein, wenn die Forderungen mehr als doppelt so hoch wie entsprechende Bußgelder ausfallen. Denn dadurch werden gemäß § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

Gegen das Knöllchen von Park & Control Widerspruch einlegen: Unsere Vorlage

Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Muster zur Verfügung, mit dem Sie gegen einen von Park & Control ausgestellten Strafzettel Widerspruch einlegen können:

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Park & Control PAC GmbH
Postfach 23 01 34
70621 Stuttgart

Ort, Datum

Betreff: Widerspruch gegen den Vertragsverstoß mit dem Aktenzeichen [xxx]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom [Datum] beschuldigen Sie mich eines Vertragsverstoßes auf einem von Ihrer Firma überwachten Kundenparkplatzes. Diesem Vorwurf widerspreche ich mit diesem Schreiben und begründe dieses Vorgehen wie folgt:

[Begründung ergänzen]

Die Belege meiner Begründung füge ich diesem Schreiben bei.
Bitte bestätigen Sie mir den Empfang meines Widerspruchs schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________
Unterschrift

park-control-widerspruch

Muster für einen Widerspruch bei Park & Control

Laden Sie sich hier das Muster für einen Widerspruch gegen einen Strafzettel von Park & Control kostenlos herunter!

Beachten Sie dabei, dass es sich bei dieser Vorlage lediglich um eine Orientierungshilfe für die Formulierung eines Widerspruchs handelt. So ist es notwendig, dass Musterschreiben mit den eigenen Angaben zu ergänzen und den Inhalten an den individuellen Fall anzupassen.

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89 Kommentare

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  1. Bärbel A sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    in Ihrem Schreiben vom 13.09.2021 beschuldigen Sie mich eines Vertragsverstoßes auf einem von Ihrer Firma überwachten Kundenparkplatz. Diesem Vorwurf widerspreche ich mit diesem Schreiben und begründe dieses Vorgehen wie folgt:

    Der betreffende Parkplatz ist direkt an der Parzelle deutlich mit einem Schild der Firma Jacques Weindepot gekennzeichnet. Somit war für mich nicht erkennbar, dass mit meinem Einkauf in Jacques Weindepot während der Parkzeit die Auflagen für das Parken dort nicht erfüllt sind.
    Als ich mich mit der „Knolle“ (Kopie siehe Anlage) bei Jacques Weindepot meldete, um mich über derart kundenfeindliches Verhalten zu beschweren, wurde mir gesagt, dass Sie die Vertragsstrafe auf Kulanz fallen lassen, wenn man einen Einkaufsbeleg vorlegt. Dies ist hiermit geschehen. Beweis: Einkaufsbeleg vom 13.09.21, Kopie siehe Anlage.

    Ihr Geschäftsgebaren grenzt an Wegelagerei , was auch durch die völlig überzogene Höhe der Vertragsstrafe von 30,00 € zum Ausdruck kommt. Wenn ich im öffentlichen Parkraum vergesse, eine Parkscheibe auszulegen kostet das 10,00-15,00 €, damit ist Ihre „Gebühr“ doppelt bis dreifach so hoch. Ich werde mir jedenfalls gut überlegen, ob ich zukünftig das besuchte Geschäft noch einmal aufsuchen werde, solange der Parkplatz durch Ihr Unternehmen belagert wird. Ich werde eine Kopie dieses Schreibens auch an alle anderen anliegenden Geschäfte des Parkplatzes verteilen, um auf Ihr geschäftsschädigendes Verhalten aufmerksam zu machen und eine Aufkündigung Ihres Vertrages zu befördern.

    Ich bitte um schriftliche Empfangsbestätigung meines Widerspruchs.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Hans-Otto O sagt:

    Betreff: Vorgangsnummer: (entfernt von der Redaktion)
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    aufgrund einer nicht erfolgten Medikamenten-Nachbestellung für meine Ehefrau die in einem Pflegeheim ist, wurde ich heute Vormittag kurzfristig gebeten beim Prof. Wege vom Klinikum Esslingen, ein Rezept für die sehr teuren Medikamente heute noch zu organisieren. Dem entsprechend wurde tel. vorab vereinbart, dass das Rezept beim Prof. Wege Sekretärin um 11.30 Uhr abzuholen. Gemäß dem ausgedrucktem Parkschein, fuhr ich am 08.10.21 um 11.27 Uhr ins Klinikum Esslingen ein. (Beleg kann zur Verfügung gestellt werden) Ich wollte auf einem der Kurzzeitparkplätze mein Auto abstellen. Leider waren alle Parkplätze von Taxi´s und von Fahrdiensten belegt, so dass ich zwangsläufig auf der Einfahrtstrasse ohne dabei Dritte zu behindern mein PKW abstellte, zumal ich nur das Rezept abholen hatte.
    Ich kam, um 11.40 Uhr wieder zu meinem Fahrzeug zurück und musste feststellen, dass 1 Mitarbeiter von Park & Control um 11.38 Uhr mir ein Strafzettel über EUR 35.00 unter den Scheibenwischer geklemmt hat.
    Man sollte auch bei Park & Control “die Kirche im Dorf lassen” und sich nicht auf die Lauer legen, um die PKW-Fahrer ab zu zocken.
    Meinem Empfinden, wäre es auch angebracht, bevor man den Strafzettel ausdruckt, wenigstens die auf dem Parkschein angegebene Parkdauer von max. 15 Minuten ab zu warten. “Leben und Leben lassen!”
    Es würde mich sehr freuen, wenn sie auf die Bezahlung von o.g. Strafzettel verzichten würden. Geren höre ich wieder von ihnen und verbleibe,
    mit freundlichen Grüßen.
    Hans-Otto O
    (entfernt von der Redaktion)
    73779 Deizisau
    Tel. (entfernt von der Redaktion)

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Hans-Otto O.,

      auf unserer Website werden lediglich Informationen zur Verfügung gestellt. Die Vorlage, mit dem Sie gegen einen von Park & Control ausgestellten Strafzettel Widerspruch einlegen können, ist ein Muster und dient der Orientierung. Sie verwechseln uns mit dem oben genannten Dienstleister. Wenden Sie sich an Park & Control oder einen Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Strafzettel sagt:

    In welchen Namen wird das Urteil des BGH gefällt?
    Im Namen des Volkes ist das nicht!

  4. Ginger Bread sagt:

    In meinen Augen versagt hier der Staat auf ganzer Linie, dass solche Geschäftspraktiken betrieben werden dürfen. Sonst mischt sich der Staat in alle Lebensbereiche der Bürger ein aber solch kriminelle Vorgehensweise toleriert wird. Es reicht eine lange Schlange and der Kasse und schon ist diese Strafe fällig. Da kann man nur dazu aufrufen, solche Händler zu boykottieren, die mit Firmen wie Parc&Control zusammenarbeiten

  5. murat sagt:

    Diese (entfernt von der Redaktion) der privaten Parkraumüberwachung müssen mürbe gemacht werden!
    Ich empfehle zu zahlen, aber jeden Monat maximal 1 €. Wenn kein Anwalt hilft, dann so.
    Dieses moderne Raubrittertum gehört verboten!

  6. Guido B sagt:

    Ich bin zum Einkaufscenter gefahren, habe leider meine Parkuhr nicht gestellt, da ich nur schnell LOTTO gemacht habe.
    Gerne unterstütze ich Geschäftsleute, die noch die Stange halten, da es ja schwer genug war mit dem Lockdown.
    30Euro wegen 2 Minuten Parken bzw. stehen. Die Menschen, die diese Dienste ausüben bzw. darauf warten, dass jemand schnell ( ich im Laufschritt ) im Laden verschwinde, müssen wirklich schnellen Schrittes gewesen sein um diesen Strafzettel aufzunehmen. Diese Person hat also gewartet und sich danach versteckt, da ich niemanden sehen konnte. Schämen solltet Ihr euch.
    Ab sofort werde ich ALLE Einkäufe ONLINE machen. Es tut mir leid, für die kleinen Kioske, die dann schließen müssen.

  7. Thomas H sagt:

    Ich hatte in Wien das gleiche Problem, nur dass ich nicht geparkt sondern nur gehalten habe, Dauer war von 15:44 bis 17:57. Einkauf dauerte ca. 50 Minuten, danach hatte ich 2 längere Telefongespräche. Ich habe auf dieser Parkfläche nur gehalten und somit nicht geparkt. Aufwandsersatz waren bei mir € 94,– – scheinbar gibt es in Österreich andere Preise.
    Lidl sieht mich nie mehr wieder in einem ihrer Geschäfte. Ich finde das eine Abzocke – vor allem die Höhe der Strafe für ein Fahrzeug halten und nicht parken.

  8. ilona sagt:

    Hallo, Parkplatz für Sparkassenkunden. Nach 4 Wochen erhalte ich eine Rechnung von Parkcontrol. Überwachung des Kundenparkplatzes .Der Slogan der Sparkasse -wir sind für Sie da- reine Abzocke- .Anwort der Sparkasse ?Keine!!

  9. F, Renate sagt:

    Verdienst an Schwerverbrechern durch Vertragsstrafe! Strafverfolgung der eigentlich “braven” Bürger! – Viel Ärger wird für leidige Bürger erzeugt durch eine überaus ordentliche und schnelle bürokratische Handlung – im Namen der tollen Gerechtigkeit. Hat Deutschland denn nichts Besseres mehr zu tun? Stattdessen lässt der Staat Schwerverbrecher, Raser und andere Verantwortungslose frei (aus Mangel an Beweisen?) und auf der Straße rennen. Aber bei der Überschreitung einer äußerst knappen Parkzeit (für die man häufig gar nichts kann), auf einer übergroßen Parkplatzfläche (obwohl die Parkplätze in der Stadt heiß gesucht sind!) oder durch andere ordinäre Vergehen wird man von einem Privatunternehmen geschröpft – angeblich mit dem Ziel, Parkgerechtigkeit herzustellen. Der wahre Grund ist in Wirklichkeit die Erkenntnis, hier ein großes Geschäft machen zu können. Und hier ist man nicht zimperlich: Die Strafzettel sind einfach eine tolle Einnahmequelle! Vielleicht sollte ich mein eigenes Privatgeschäft aufmachen auf dem Gelände der Privatleute von Park & Control. Frech, draufgängerisch, unbarmherzig, stur – im Namen des Guten.

  10. Jerry sagt:

    1) Wie finden die Kontrollgesellschaften die Adresse der Eigentümer? Wer gibt ihnen die Adressen? Ist das nicht ein Eingriff in die Privatsphäre?

    2) Was müssen Kontrollunternehmen leisten, um eine Vertragsverletzung zu begründen? Müssen sie zum Beispiel Fotos vom Fahrzeug machen? Muss die Fotografie den gesetzlichen Anforderungen genügen? Kann ich diese Beweise verlangen? Ich hätte z.B. die Parkscheibe auflegen können, aber ein ungeschickter Mitarbeiter hätte es nicht bemerkt. In diesem Fall wäre es mein Wort gegen ihres.

    3) Haben die Schilder mit den Parkbedingungen besondere Anforderungen? Soll das Schild zum Beispiel das typische P für Parkschilder haben?In einigen Fällen habe ich Schilder gesehen, die mit Werbeschildern verwechselt werden konnten und nicht wie Schilder aussahen, die man lesen musste.

    4) Ist die Anordnung der Schilder an der Einfahrt seitlich und nicht vor der Fahrtrichtung legitim? Ich konnte einen privaten Parkplatz einfahren und habe das Schild nicht gesehen, da es nicht in Fahrtrichtung zeigt. Dies könnte auch eine Strategie sein, um den Kunden in die Irre zu führen und dann die Geldstrafe einzutreiben.

    5) auf einem Großparkplatz, der teilweise von anderen Unternehmen oder für andere Einrichtungen genutzt wird, müssen die einzelnen Parkplätze, die den Parkbedingungen unterliegen, gekennzeichnet werden?

  11. Wilhelm K sagt:

    Vorgangsnr.(entfernt von der Redaktion)
    Kennzeichen (entfernt von der Redaktion)
    Mitarbeitsnr. (entfernt von der Redaktion)

    Am 15.11.21 habe ich einen Toyota Yaris auf dem Parkplatz, (entfernt von der Redaktion) (lidl) in 81379 München abgestellt und die Parkscheibe sichtbar im Auto abgelegt. Nach ca. 20 Minuten bin ich zum Wagen zurückgekehrt und fand Ihren Strafzettel an der Windschutzscheibe. Die Zahlung habe ich inzwischen vorgenommen. Bitte überprüfen den Vorgang noch einmal., denn ich versichere Ihnen, dass ich maximal den Parkplatz 20 Minuten belegt habe.
    Natürlich kann ich nicht ausschliessen, dass ich mich bei der Einstellung der Parkscheibe vertan habe, obwohl die Scheibe bei meiner Rückkehr offensichlich korrekt war.

    MfG

    W. K

  12. H sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    heute 01.12.21 ich habe on Action Supermarkt Autoscheibenwischer gekauft und ich habe in Parkplatz geparkt und sofort Park & Control Ticket bekommen. Ich kann die Park & Control Tickets und Kassenbon per E-mail schicken, wo steht die gleiche Datum und Zeit.
    Vielen Dank für Ihre Verständnis.
    Mit freundlichen Grüßen
    Shafiullah H

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Shafiullah H.,

      wir sind lediglich ein unabhängiger Informationsbereitsteller. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an die Firma Park & Control.

      Die Redaktion von bussgeldktalog.org

  13. Martina sagt:

    Ich bekam überraschenderweise einen Brief , wg. Parkzeitüberschreitung vor einenthalb Monaten, zugesendet, kein Zettel unter dem Scheibenwischer oder Information vor ort damals. Freundlicherweise wurden mir auch die Kennzeichenerhebung verechnet. Ausserdem wurd es nicht als Strafe sondern Bearbeitungspauschale tituliert. 94 €.. Wie lange ich tatsächlich am Billaparkplatz in Wien stand, lässt sich für mich jetzt im nachhinein nicht mehr zurückverfolgen. Kann es sein, dass die Parkplätze mit Kameras überwacht werden und im nachhinein abrechnen? 94 € !!!!! ist diese Summe rechtens? Was bedeuted dieser Aufwandersatz??? Ich habe ja niemanden für irgendeinen Aufwand gebeten?? Es ist mit keinem Wort ein Bußgeld oder ähnliches erwähnt, nur Bearbeitungsgebühr, Kennzeichenerhebung und Aufwandersatz….??

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Martina,

      wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich an den Parkplatzbetreiber oder einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion von bussgedkatalog.org

  14. Michael M sagt:

    Ich ärgere mich nicht über solch eine abzocke und weder die 30 € bezahlen, war als Kunde im Reisebüro am Flughafen.
    Werde in Zukunft nicht mehr am Flughafen meine Reisen buchen.
    Macht weiter so 👏 und viel Spaß dabei

  15. Claus F sagt:

    Betreff: Verwendungszweck 35068451 (entfernt von der Redaktion)
    Die Lidl GmbH & Co.KG. hat uns mitgeteilt das sie veranlaßt hat den Strafzettel zu stornieren.
    Ich bitte sie mir den Betrag von 30,00 € den ich an sie am 6.12.2021 überwiesen habe zurück auf mein Konto
    DE(entfernt von der Redaktion) zu überweisen.
    mit freundlichen Gruß
    Claus F

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Claus F.,

      wenden Sie sich mit diesem Anliegen bitte direkt an das Unternehmen Park & Control.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  16. Anja N. sagt:

    Ich parkte scheinbar vor über einem Jahr November 2020 auf solch einem Parkplatz. Bei Ankunft habe ich kein Schild/Hinweis gesehen, dass es sich um Privat-Parkplätze handelt. Als ich wegfahren wollte fand ich ein Verwarnschreiben an der Windschutzscheibe vor, das nach einem Scherz aussah. Das war ein Schreiben welches sich jeder zuhause am PC basteln kann. Leider habe ich den Zettel jetzt nicht so lange aufbewahrt.

    Jetzt, nach über einem Jahr, bekomme ich den Bußgeldbescheid von insgesamt knapp 147,00 Euro? Ist das jetzt überhaupt noch rechtens?

    Und außerdem finde ich das sehr übertrieben, das aus eigentlichen 40,00 Euro Bußgeld jetzt 147 Euro fällig werden sollen.

    Was kann ich dagegen tun? Hat jemand Erfahrung gemacht?

    Gruß Anja

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Anja N.,

      wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich in diesem Fall an einen Anwalt für Verkehrsrecht.

      Die Redaktion on bussgeldkatalog.org

  17. Jörg sagt:

    alles was ich jetzt von mir gebe ist nur meine meinung.
    09.12.2021 so geht abzocken heute! warten bis die kunden im laden sind und dann schnell ans auto bilder machen und zack 39€ abgezockt den brief bekommen sie dann einen monat später. ich habe einen kassen zettel als nachweis vorgelegt das ich tatsächlich einkaufen war. das ist denen jedoch herzlich egal. ich habe nicht ein schild oder hinweis auf dem parkplatz gesehen dass man eine parkuhr ins auto legen muss. also vorsicht leute wenn ihr in berlin altglienicke bei Action auf den parkplatz fahrt.

  18. Hans-Dieter sagt:

    Interessant wäre für mich nochmal der Aspekt, dass auf Schild 1 steht: “Parken im markierten Bereich max. 60min”, aber auf Schild 2 im kleingedruckten AGB “das Parken beginnt mit Eintritt in die Parkierungsanlage” – für mich stellt das einen Widerspruch dar. Z.B. sucht man bei vollem Parkplatz ja gern mal etwas länger oder vllt brauchen Personen mit Einschränkungen etwas länger – wie kann man da die 2 verschiedenen Aussagen zusammenbringen?

  19. Swen G sagt:

    Einen wunderschönen guten Morgen in die Runde
    Ich möchte hier mal just meine Erfahrungen mit diesem Karnevalsverein Park & Control berichten!
    Ich habe morgens, um 5 Uhr, jemanden nach Hannover zum Flughafen gebracht. Da es noch dunkel war und draußen am Flughafen gefühlt jede freie Fläche mit beleuchteter Werbung voll ist, habe ich die “wichtigen” Schilder tatsächlich nicht gesehen! Ganz im Gegenteil, ich war noch erfreut, dass man dort zum Abgeben des Gepäcks und verabschieden des Gastes, kostenlos parken darf. Als ich nach ca 30 Minuten raus kam, hatte mein Auto, wie auch ca 20 weitere, einen gelben Zettel an der Windschutzscheibe….und meine Hauptschlagader auf Putz!!!!
    Das ganze spielte sich am 30.12. 2021 ab, der Text im Knöllchen lautet: “Bitte überweisen Sie den Betrag umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen auf das Konto der……..”
    Jetzt habe ich das Geld tatsächlich erst am 11.01.2022 überwiesen….also am 11. Tag….es war übrigens ein Dienstag, kein Wochenende dazwischen….ich habe dann am 19.01.2022 einen Brief von diesem Karnevalsverein bekommen, indem sie 5,85 Euro für die Halterermittlung und 3,50 Euro Mahngebühr verlangen! Sicherlich hätte ich früher überweisen müssen, aber ich war jetzt auch nicht unverschämt spät dran…..in meinen Augen sind das Verbrecher! Ich finde es auch unverschämt, dass Firmen, wie der Hannover Flughafen, mit diesen Verbrechern zusammenarbeiten!
    Mit freundlichen Grüßen

  20. manfred p sagt:

    am 01.02.22 um 14.00 Uhr parkte ich auf dem NORMA Parkplatz, Bamberger Str.21 in 96215 Lichtenfels mit meinem PKW ein, war etwas in Eile vergaß die Parkscheibe eingestellt auf`´s Armaturenbrett zu legen obwohl diese Hinweisschilder mit 1 Std.Höchstparkdauer angebracht waren und bei Nichtbeachtung 30.00 EURO Strafe zu bezahlen sind! Dann ging ich in den NORMA Einkaufsmarkt zum Einkaufen, Waren für ca.27,97 EURO um 14.20 Uhr bezahlte ich an der Kasse und lief zu meinem Auto wo am Scheibenwischer dieser gelbe Zettel hing,ausgestellt um 14.13Uhr mit meinen Fahrzeugdaten von dieser Park&Control PAC GmbH;Stuttgart mit der Aufforderung 30.00EURO wegen Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bezahlen!!! Geht’s noch Kleinlicher,ist man denn überall nur noch dieser Wucher-Abzocke ausgeliefert??? Dabei sollte doch der Kunde König sein oder???

  21. Sven L sagt:

    IN EIGENER SACHE – Wer seine Rechte nicht kennt, hat keine. Schimpfen und Jammern bringt nichts.
    Liebe Schnellzahler, haben Sie sich jemals Gedanken gemacht, wer Sie überhaupt sind? Warum [muß] eine angeschriebene Person (Juristische Person), einer Firma ohne Leistung einen Betrag entrichten (bezahlen)? MERKE: Eine juristische Person ist nicht deliktfähig! Sie zahlen als Mensch (!!!) mit Natürlicher Person (nicht als !!!) dieser Firma eine Leistung, die Sie weder bestellt, noch geliefert bekommen haben und für die auch keine schriftliche Vertragsgrundlage nach BGB besteht (Nach 14 Tagen kann Ihnen jeder Hühnerdieb irgendwelche Leistungen aufgrund irgendwelcher AGB in Rechnung stellen (§ 263 Betrug/Bandenmäßig?).
    Sie haben mit dieser Firma keinen rechtsgültigen Vertrag gemäß staatlichen BGB vom 18. August 1896 i.V.m. Art. 50 EGBGB auf Grundlage Art. 25 Grundgesetz (Völkerrecht/Staatsrecht). Verlangen Sie den schriftlichen Vertrag zwischen Ihnen und dieser Firma, unterschrieben mit nasser Tinte gem. § 126 BGB – Wer seine Rechte nicht kennt, hat keine.

  22. Gerd V sagt:

    Habe Verständnis das Einkaufsmärkte nicht als Dauerparkplatz missbraucht werden. Nicht aber über die Art von Handhabung. Mal ist es Kamaraüberwacht, mal mit Parkscheinpflicht oder keine Regelung. Das allein ist eine Zumutung dies zu studieren.
    Generell einen Widerspruch einlegen mit dem Aktenzeichen der Verwarnung mit der Begründung, Parkscheibe war eingelegt unter Zeugen und dies wohl verwechselt oder übersehen worden.
    Dann erfolgt eine Frage wo der Standort war. Wie bitte? Sie stellen Verwarnung aus mit Aktenzeichen und wissen nicht wo? Bitte um Aufklärung.
    Das war ds denn auch bisher. Gehe davon aus das auch MIssbrauch betrieben wird. Hohe Kosten der Kontrolle und Aufstellung der Beschilderung und wenig Einnahmen, da muss Geld in die Kasse kommen.

  23. E. A. sagt:

    Ich habe mit doppelter Parkscheibe geparkt. Das heißt: eine Parkscheibe lag auf der zweiten . Leider habe ich wegen Zeitgründen keine Fotos gemacht.
    30 eStrafe von Park&Control war die “Belohnung”. Jede Zeitaufwand ist vertane Zeit; alles is rechtens.
    Es nützt nichts. Nur ein Rechtsanwalt kann eventuell das Problem lösen.
    In der Zukunft parke und kaufe ich anderwo.

  24. Uwe W. sagt:

    Ich habe mich direkt mit dem Supermarktbetreiber in Verbindung gesetzt, via Mail. Hier war es Norma.
    Freundlich, aber verbindlich um Lösung des Falles gebeten. Bon und Strafzettel dazu gepostet.
    Das hat, nach mehreren Mails/Rückfragen dann auch innerhalb der kurzen 10 Tage geklappt!
    Zumal Park &Control selbst dort, zunächst keine Rückmeldung gab. Solche Geschäftspartner lob ich mir! Die Masche hat offensichtlich System!
    Die zuständige Mitarbeiterin bei Norma, hier geht mein Daumen hoch! Freundlich, verbindlich, zuverlässig!
    Ich denke, wenn genügend Kunden sich beim Parkplatzbetreiber (Supermarkt etc.) beschweren und ein Wegbleiben ankündigen, dann werden die sich das auf Dauer überlegen. Lidl und Aldi machen es zumindest in meinem Umfeld viel besser! Entweder der Parkplatz ist frei, oder es hat eine Schranke.
    Sie freuen sich über die Kunden, die woanders wegen solcher Marotten wegbleiben!
    Park & Control hat meiner Meinung nach ein schmarotzendes Geschäftsmodell! Rechtlich aus meiner Sicht mehr als Grenzwertig! Letztlich kann das bedeuten, 10 Minuten einkaufen, 30 Euro Parkgebühren!
    Wo schaut der Autofahrer hin, wenn er vor einem Geschäft parkt? Sicherlich nicht auf die reklameartig gestylten Hinweisschilder an irgendwelchen Lampenpfeilern angebracht…

  25. Murat sagt:

    Hallo Michael. Musstest du nun die 9,35 für Halterermittlung und Mahngebühren bezahlen? Was kam noch so alles von Park Control etc.
    Viele Grüße

  26. Marius V. sagt:

    Ich frage mich gerade, wie es Park & Control gelingt, an die Halterdaten zu kommen (bei unserem so hoch aufgehängten Datenschutz). Die Anfrage bei dem Verkehrsamt (?) kann doch nur mit “wirtschaftlichem Interesse” begründet werden. Aber seit wann bekommt ein Privater von einer Behörde Auskunft, nur weil er ein wirtschaftliches Interesse an den Daten von Person X hat? Wenn ich das Haus in der X-Strasse kaufen möchte, sagt mir das Grundbuchamt doch auch nicht, wer der Eigentümer ist. Also: Staunen. Wenn man nun aber mal über diese erste Hürde hinwegdenkt, dann fällt mir auf, dass das wirtschaftliche Interesse nur damit begründet werden kann, dass der nachgefragte Halter gegen die für den Parkplatz geltenden AGB verstossen und damit die Vertragsstrafe von € 30,– verwirkt hat. Bemerkenswert daran ist nun, dass dabei ins Blaue hinein einfach mal so unterstellt wird, dass der Halter auch der Fahrer war, der den “Vertrag” mit dem Parkplatzüberwacher geschlossen hat. Wenn meine Frau mit meinem Auto dort geparkt hat und Park und Control die Halteranfrage damit begründet, dass der Halter gegen die “Parkplatzregelung” verstossen habe, wird der Behörde gegenüber die Unwahrheit behauptet. Mich beschleicht ein kaltes Unbehagen, wenn ich realisiere, dass private Unternehmen ungeprüft und über alle vom Gesetzgeber aus gutem Grund geschaffenen Hürden des Datenschutzes hinweg mal so eben jede erdenkliche Auskunft bekommen. Wenn es in meinem Fall nicht nur “nur” um € 30,– ginge, würde ich dagegen vorgehen. So kann ich nur hoffen, dass es eines Tages jemand tut, der die entsprechende Zeit und Lust hat. Vielleicht aber wende ich mich mit diesen Gedanken mal an unseren Hamburger Datenschutzbeauftragten und vielleicht tun das ja dann auch noch ein paar andere “Geschröpfte”.

  27. Jan sagt:

    Die Empörung über diese Abzockerfirmen ist ja gut und schön aber hilft den Opfern nicht weiter. Kann hier nicht mal jemand, der nur die sogenannte Vertragsstrafe bezahlt hat aber keine weiteren “Bearbeitungsgebühren”, von seinen Erfahrungen berichten?

    • Frank sagt:

      Ja, ich habe nur die Vertragsstrafe bezahlt, nicht die Bearbeitungsgebühren. Als nächstes kommt dann das Schreiben von Inkasso-Heinzi und zu den Bearbeitungsgebühren noch mal Inkassogebühren oben drauf.

  28. Carola sagt:

    Ich habe gestern auf dem Nettoparkplatz auch einen Strafzettel über 25€ bekommen.
    Hatte die Parkscheibe vergessen auszulegen.
    Habe eine Mail mit Kassenbon hingeschrieben und habe 24 Stunden später Bescheid bekommen, das das Ticket aus Kulanz, storniert wurde!
    Ich muss nur eine Bearbeitungsgebühr von 2,50€ bezahlen!
    Vielen Dank!

  29. rob r sagt:

    falsch parken ist falsch parken ist falsch parken -punkt-
    in meinem Fall Parkscheibe vergessen -dämlich-

    ABER

    was mich viel mehr irritiert:
    Müßten die Strafzettel nicht mit Mehrwertsteuer ausgewiesen sein ?
    Da es sich nicht um staatliche Gebühren handelt (die ja ohne eine solche sind) und hier ein Dienstleister ausübt sollten doch Mehrwersteuer angezeigt sein ?!?

    Wenn überhaupt, sehe ich da einen rechtlichen “Fuß in de Tür” die Zahlung zu Erschweren

  30. Herbert von B sagt:

    Die arbeiten ohne Rücksicht auf Verluste. Wir standen, berechtigt mit blauem Ausweis, auf einem Lidl Behinderten Parkplatz. Als wir vom Einkaufen aus dem Lidl kamen, hing der Zettel 40 Euro-Strafe am Scheibenwischer, den ich aber erst zu Hause wahrnahm. Ich nahm gleich Kontakt zur Lidl Hauptstelle auf und erklärte ihnen dass der Parkausweis vom Türe schlagen in den Fußraum gefallen ist. Da wir, laut dem freundlichen Mitarbeiter von Lidl sowieso keine extra Parkscheibe einlegen mussten, hatte sich für mich die Angelegenheit erledigt. Außerdem hatte ich den Kassenzettel noch mit der Uhrzeit. Vorsichtshalber schrieb ich Park&Control noch eine mail und teilte ihnen das Gespräch mit. Darauf hin erhielt ich eine Mail dass sie weiterhin das Geld fordern. Nach nochmaliger Rücksprache mit dem Herrn von Lidl, der mir versicherte dass ich nichts bezahlen muss, unternahm ich nichts mehr. Mittlerweile ist ein viertel Jahr vergangen und für mich ist die Angelegenheit somit erledigt. Man kann also sagen, keine Rücksicht, auch nicht auf Schwerbehinderte die berechtigt auf dem Parkplatz stehen. Somit, danke an den super freundlichen Mitarbeiter der Lidl Zentrale

  31. Michi sagt:

    Parkdepot – Abzocke als Geschäftsmodell?
    Parkverstoss wurde mit 30€ plus 20€ Halterermittlung und Bearbeitungsgebühr geahndet. Leider (oder vorsätzlich?) hat Parkdepot 6 Monate gewartet bevor sie mich angeschrieben haben, so dass ich weitere 5 mal einen Parkverstoss begehen konnte. Der wöchentliche Einkauf findet nun nicht mehr bei der Fa. Rewe statt. Mein erster Parkverstoss war am 10.09.2021, angeschrieben wurde ich am 31.03.2022.

  32. Martin S sagt:

    Ich war nur Zigaretten holen…
    Weniger als 4 Minuten…
    Gibt es hier nicht so etwas wie eine Mindestbeobachtungszeit.

  33. Fickbert sagt:

    An alle Parkplatzbenutzer von Parkplätzen die von Park & Control kontrolliert/ überwacht werden:
    Die Mindestbeobachtungszeit/ Kulanz sind 10 Minuten; auf Lidl-Parklätzen dürfen nur zwischen den Öffnungszeiten Vertragsstrafen ausgestellt werden (z.B. 7-21 Uhr). Das ist für Anwohner interessant, wenn ihr z.B. um 20.01 Uhr parkt, kann der Wegelagerer von Park & Control kein Ticket ausstellen, da ihr ja 60 Minuten + 10 Minuten Kulanz parken dürft. Also bis 21.11 Uhr dürft ihr offiziell parken. Ab 21.00 Uhr (bei dieser Öffnungszeit) kann der Wegelagerer kein Strafe mehr ausstellen. Somit könnt ihr die ganze Nacht bis 08.09 parken.

  34. Ratzke sagt:

    15,51 € bei Getränke-Markgrafen bezahlt, 1/4 h Verweildauer, 1.stmals keine Parkscheibe eingestellt, 30 € “Vertragsstrafe” bekommen. Das ist unseriös.
    Der Leidtragende ist die Fa. Getränke-Markgrafen, denn dort war es mal mit den Getränken, dazu gibt es in meinem Umfeld genug Getränkehändler, die nicht so einen zwielichtigen Wachhund vor der Tür haben, der die Kunden schikaniert. Im Übrigen kassiert die Gemeinde 5 € !! Vielleicht sollte auch von staatlicher Seite eingegriffen werden, wenn sich Parkdrückerkollonnen über ehrbahre Bürger mit ungebührlich hohen Strafen hermachen.

  35. W Zachmann sagt:

    In Vertretung meiner Frau war ich beim Einkaufen, habe 80 € ausgegeben und soll 30 € Strafe zahlen, weil ich auf dem Platz vor dem Geschäft mein Auto abgestellt hatte, was wohl das selbstverständlichste ist, oder soll ich erst suchen gehen ob ich mit dem Auto kommen darf und dieses vor dem Geschäft abstellen darf? Das wäre sehr geschäftsschädigend.
    Ich bitte die Strafe zu erlassen und meine Frau oder ich gehen zukünftig wieder in dieses Geschäft und informieren uns über das “Vorverbot” auf dem Parkplatz. Selbstverständlich gibt es genügend Geschäfte in Vöhringen zu welchen wir ausweichen können.
    Mit freundlichem Gruß
    W. Zachmann

  36. Wyatt sagt:

    soll an Park & Collect 140 EUR bezhlen weil ich angeblich auf einem privaten Parkplatz -kein von Park & Collect überwachter Parkplatz- angeblich einen Mieter eine Abstellplatzes an der Aus- oder Einfahrt behindert habe. So genau schreibt das Park & Collect gar nicht ob der Mieter auf dem Parkplatz stand oder auf seinen gemieteten Parkplatz fahren wollte. Der Mieter verlangt 25 EUR Entschädigung und der Rest sind Gebühren von Park & Collect. Der Gipfel ist, dass sich Park & Collect angeblich von seiner Briefkastenfirma in Irland 10 EUR Prozesskostenhilfe für die Halterabfrage geliehen hat um die Halterabfrage durchführen zu können :-) da lachen ja die Hühner, die haben scheinbar nicht mal 10 EUR um eine Halterabfrage durchführen zu können die müssen die sich bei ihrer Briefkastenfirma in Irland leihen. In ihrem Schreiben haben die nicht mal gefragt wer das Fahrzeug gefahren hat, die gehen einfach auf den halter los. Keine Vollmacht vom Auftraggeber mir übersandt. Habe Nachweis verlangt Bankauszüge oder Quittungen dass die ihrische Briefkastenfirma die 10 EUR auch an Park & Collect überwiesen hat damit die die Halterabfrage durchführen können. Grundsätzlich habe ich dort aber nicht geparkt sondern lediglich aus dem Fahrzeug die Einkäufe ausgeladen und dann das Fahrzeug sofort weg gefahren. Ich habe auch den Parkplatz der Mieterin nicht blockiert eine Nutzung des Parkplatzes war jederzeit möglich. Im übrigen hat diese Mieterin das scheinbar schon öfters gemacht und müßte deshalb ein Schild auf ihrem Parkplatz anbringen wegen der Kosten die an sie gehen wegen der 25 EUR und dass Park & Collect hier die Abzocke dann macht, ein Schild ist nicht vorhanden. Ich zahle auf keinen Fall denn ich habe Zeugen dass hier keine Mietstörung vorgelegen hat

  37. TBa sagt:

    Die Abzocker von Park&Conbtrol haben mir ein Ticket ausgestellt, weil ich auf dem Parkplatz neben dem Amedia Hotel in Siegen an der Siegerlandhalle geparkt habe. Hotelpersonal “Sie können hier überall parken”. Park und Control lauerte irgendwo oder hat Kameras/Tipgeber und gab mir direkt ein gelbes 30 Euro Ticket Parkverstoß und Zahlungsaufforderung, später erhöht um Mahngebühr und Halterermittlung.
    Eine Riesensauerei, die PAC da veranstaltet, hier wohl zusammen mit dem Hotel, mit dem Ziel, Auswärtige abzuzocken. Ich werde PAC-Stellflächen grundsätzlich meiden, sowie die Geschäfte, die mit diesen Verbrechern zusammenarbeiten. Werde einen Anwalt beauftragen, die Forderung von PAC abzuwehren, da durch deren Mikroschrift-Tafeln kein wirksamer Vertragsabschluss zustande kommt. Anzeige bei der Polizei in Stuttgart wegen gewerbsmäßigen/bandenmäßigen Betruges wird erstattet. Je mehr Leute sich gegen diese Wegelagerer wehren, umso besser!! Siehe Artikel im Merkur über PAC

  38. Burak D sagt:

    Hallo, ich habe eine Parkstrafe erhalten, ich entschuldige mich, es waren zwei und das auch nur weil es quasi von einem tag zum andern über ging! Das heißt gesamt parklaufzeit war ca. 4 std. Jedoch muss ich erwähnen das dieser Parkplatz zuvor ab 20 Uhr immer FREI (Kostenfrei) ich habe erst 2 Wochen zuvor dann 2 Wochen danach Per Post 2 mal 30,00 € Strafe erhalten, bisher schon 2 Email gesendet und keiner Weitere Information erhalten zwecks dessen, ach ja eine Mahngebühr habe ich ebenfalls erhalten nach Zahlung der 1. Strafe, die Zweite akzeptiere ich Ganz und gar nicht, und wenn das nicht Akzeptiert wird werde ich ebenfalls RECHTLICH voran gehen!

  39. Jane sagt:

    Ich war für einpaar Minuten im Laden wo ich was für Schule meiner Tochter gekauft habe mit Stress habe wir ( sie und ich) vergessen parkschein zu legen und 8mn später war schon die gelbe Zettel da . Ich finde dass so was von unfair 30€ einfach so weg . Wo sollen wir doch parken wenn wir zu eurer Einkaufszentrum kommen?????? Nicht 5€, 10, sonder 39€

  40. Paulus sagt:

    Erfahrungen mit P&C am Flughafen Baden Airpark, Parkzeit um 15 Min. überschritten, 30 € Vertragsstrafe (Ich habe die Vetragsstrafe bezahlt, aber die Geschäftsführung des Baden Airparks und die Bürgerbeauftragten der Stadt Stuttgart hinsichtlich der fragwürdigen Praktiken der Fa. Park & Control angeschrieben und um Aufklärung gebeten).

    Von P&C erhielt ich folgende Antwort:
    “vielen Dank für Ihre Nachricht.
    Durch die bereits verbuchte Ausgleichszahlung ist der Vorgang XXXXXX für uns abgeschlossen.
    Des Weiteren teilen wir Ihnen folgendes mit:
    In Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer sorgen wir für die Einhaltung der jeweiligen Parkvorschriften auf dem Kundenparkplatz Terminal Ankunft-Abflug.
    Auf diesem privaten Grund und Boden gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind gut sichtbar auf Schildern an den jeweiligen Zufahrten angebracht. Über den Kontrollplatz verteilt wird nochmals darauf hingewiesen.
    In den AGB wird darauf hingewiesen, dass der gültige Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist, denn nur so ist für den Grundstückseigentümer bzw. Park & Control PAC GmbH eine Kontrolle der Parkberechtigung überhaupt möglich.
    Die geltende Parkordnung (AGB) entnehmen Sie bitte der Beschilderung vor Ort, da diese individuell für den Standort gilt.
    Auf dem Parkplatz Baden Airpark kann nur mit ausgelegtem gültigen Parkschein geparkt werden.
    Nach Überprüfung der Sachlage konnte bei der Kontrolle am XXXXXX um XXXXXXX Uhr in dem Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen XXXXXX zwar ein Parkschein vorgefunden werden, jedoch wurde die darauf angegebene Parkzeit überschritten.
    Auf die Möglichkeit von Vertragsstrafen wird bei Einfahrt auf die von uns betriebenen Parkplätze in unseren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) deutlich hingewiesen. Die Kenntnisnahme ist Ihnen bei der Auffahrt auf den Parkplatz möglich und zumutbar. Von den ausgehängten AGB dann tatsächlich Kenntnis zu nehmen, also diese zu lesen, liegt jeweils in der Entscheidung des Benutzers. Eine Gültigkeit entfalten diese dennoch.
    Die Möglichkeit, dass Sie sie lesen konnten und den Parkplatz daraufhin genutzt haben, ist für die Anerkennung der AGB und der darin enthaltenen Möglichkeit der Verhängung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ausreichend.
    Nach § 305 (2) BGB ist es nicht erforderlich, dass der Vertragstext in einer Form abgedruckt ist, die es dem Nutzer ermöglicht, diese im Vorbeifahren und “auf einem Blick” zu erfassen (LG Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015 – 1 S 53/15).
    Bei dem genannten Parkverstoß handelt es sich um eine Vertragsstrafe. Diese hat in diesem Fall Schadensersatzcharakter (§§ 340, 341 BGB; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. 7. 1997, V R 94/96, BStBl II S. 707) und unterliegt demnach nicht der Umsatzsteuerpflicht.
    Weiter führen Sie in Ihrem Schreiben auf, dass Sie mit der Höhe der Vertragsstrafe nicht einverstanden sind.
    Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kosten einer Bewirtschaftung von öffentlichem und privatem Parkraum theoretisch ähnlich sind, diese jedoch im öffentlichen Parkraum von öffentlichen Trägern und somit durch Steuergelder finanziert wird. Ungeachtet dessen, kann der Grundstückseigentümer frei darüber verfügen, in welcher Höhe er die Vertragsstrafe ansetzt, bei einem Verstoß gegen seine Regeln. Die Höhe der Vertragsstrafe ist rechtlich und richterlich geprüft und als zulässig bestätigt.
    Mit der Vertragsstrafe aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages wird nicht von einer öffentlichen Verordnung ‘abgewichen‘, es handelt sich hier um unterschiedliche Rechtsgebiete. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat nur die Funktion, in bestimmten Fällen Normen des dispositiven Rechts, d.h. des Rechts, das vertraglich abgeändert werden kann, einer Änderung durch AGB zu entziehen (Palandt, BGB, 14. Aufl. 2014, § 307, Rn. 29). Das Öffentliche Recht gehört nicht dazu.
    Auch ansonsten stellt der Betrag keine unangemessene Benachteiligung dar, sondern bewegt sich unter Berücksichtigung der Interessen der Park & Control PAC GmbH im zulässigen Rahmen. Die Vertragsstrafe muss eine gewisse Höhe haben, um zur Abschreckung vor der Verletzung der Parkregeln geeignet zu sein (vgl. auch AG Brandenburg, 26.09.2016 – 31 C 70/15), sie wird zudem auf einen Maximalbetrag begrenzt.
    Wir bedauern die Umstände, die zu diesem Parkverstoß führten. Wir sind wirklich sehr bemüht und prüfen jeden widersprochenen Vorgang mit Sensibilität und der nötigen Sorgfalt.
    Jedoch müssen wir in diesem Fall auch klar erkennen, dass gegen die geltenden Parkvorschriften verstoßen wurde. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir die Kontrolle für das abgestellte Fahrzeug sorgsam erfüllen.
    Des Weiteren nehmen wir Bezug auf Ihr datenschutzrechtliches Anliegen und teilen Ihnen mit, dass wir diesbezüglich mit einem gesonderten Schreiben auf Sie zu kommen.
    Bis dahin bitten wir Sie höflich um Geduld.
    Mit freundlichen Grüßen / Kind regards
    Ihr Park and Control Service-Team

    P&C bzw. die angeschriebenen Stellen haben sich also immerhin die Mühe gemacht, auf mein Schreiben einzugehen, auch wenn einige Passagen sicherlich Standardformulierungen darstellen.
    Ich habe allerdings Zweifel, ob bei der Vertragsstrafe tatsächlich von einem “Schadenersatzcharakter” auszugehen ist und daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden muss, denn: Wem ist welcher Schaden entstanden??

    Das gesonderte Schreiben zum Datenschutz im Fall der Halterermittlung lautete dann folgendermaßen:
    “die Park & Control PAC GmbH ist bundesweit im Bereich der privaten Parkraumüberwachung und des professionellen Parkraum-Managements tätig. Kraft vertraglicher Beauftragung durch die Eigentümer oder Objektverwalter der überwachten Parkraumflächen ist Park & Control PAC GmbH u.a. befugt, Parkverstöße wegen nicht ordnungsgemäßer Nutzung privatrechtlich zu verfolgen. Hierzu gehört auch, dass die durch den Parkverstoß entstandenen Vertragsstrafen im Rahmen eines internen oder externen Forderungsmanagements eingefordert werden.
    Sofern die von der Park & Control PAC GmbH an den entsprechenden Fahrzeugen angebrachten Zahlungsaufforderungen nicht fristgerecht gezahlt werden, sind in der Regel zur Verfolgung der Rechtsansprüche Halterabfragen bei den zuständigen Verkehrsbehörden gemäß §39 Abs. 1 StVG geboten.
    Für diese Beauskunftung bestand aufgrund des Parkverstoßes somit ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Datenschutzrechtliche Anforderungen werden in diesem Rahmen selbstverständlich berücksichtigt. Wir verweisen insofern ebenfalls auf die „Informationen gemäß Art. 13 und Art. 14 DS-GVO“, die wir Ihnen zugesandt hatten.

    Mit freundlichen Grüßen / Kind regards
    Ihr Park and Control Service-Team

    Vielleicht können diese Texte die eine oder andere Frage in diesem Forum beantworten, wobei das dann doch eher ein Tummelplatz für Juristen sein dürfte!

  41. Judosushie sagt:

    Habe vor kurzem in Frankfurt auf dem gemeinsam genutzten Parkplatz von Pizza Hut & KFC ein Ticket über € 30,- von Park Control erhalten. Trotz Widerspruchs und einsenden von zwei Belegen erhielt ich eine „arrogante“ Antwort, ich solle die AGB`s bei der Einfahrt des Parkplatzes in Zukunft lesen.
    Und Hanau dies werde ich demnächst mehrmals wöchentlich genüßlich und ausgiebig tun. Stelle mich genau in der Zufahrt zum Parkplatz vor das Schild von Park Control und lese die sehr langen uns sehe klein geschriebenen AGB`s jedesmal von neuem durch. Ich möchte ja keinen Fehler machen falls sich die AGB`s mal über Nacht geändert haben. Dies kann dann schon mal 15-20 min. Dauern, denn wie schon f´gesagt, sehr klein geschrieben und vor allem sehr viel juristischer Text. Mal sehen wie lang dann die Schlange der Ungeduldigen und hungrigen „Kunden“ der beiden Fastfood Restaurants wird. Dies sollten alle in Zukunft so machen. Lasst uns die Wegelagerer und Abzocker von Park Control und Konbsorderten mit eigenen Waffen schlagen ! Beachtet aber bitte, direkt vor dem Hinweisschild zu parken, denn dort ist man noch keinen „Vertrag“ eingegangen.

  42. Albrecht sagt:

    Park & Control: Extrem unfreundlich. Reagieren nicht auf Widerspruchsbegründung, sondern fordern einfach weiter. Auch das Geschäft, bei dem man eingekauft hat, gibt ähnliche Kommentare.

    • Neuner R sagt:

      in österreich werden 55.- Euro berechnet sowie die haltererhebung von 15,90.- also insgesamt 70,90.-.-
      Das dürfte wohl eine weit überhöhte Strafe sein. Wenn das gesetzlich erlaubt ist, warum dann nicht gleich 150.- Euro?
      Ich meide ab sofort jeden m-preis, es gibt ja genug Lebensmittelgeschäfte.

  43. T.Klingenberg sagt:

    Die Parkplätze in Bremen Marsell Einkaufszentrum sind zu wenig und sehr schmal.Nach langem Suchen,haben wir einen passenden gefunden(für unser DACIA DUSTER).Mein Mann musste beim Einparken so aufpassen,dass er vor lauter Anstrengung die Parkscheibe auszulegen vergessen hat. Wir waren 10 Minuten in einem einzigen Laden und haben den Strafzettel gekriegt.Wir sind Rentner und 30 EUR für uns viel Geld.( haben für 29 EUR engekauft).
    Diese Abzocke müssen wir wohl bezahlen,sonst droht noch mehr .Der Bürger in Deutschland ist mit Bussgelder und Steuern so belastet ,dass er politische Fehler und größte Parlament von allen EU Länder mitbezahlen muss.

  44. Günter W sagt:

    hallo zusammen ,
    Frage soll ich Widerspruch einlegen ? meine Tochter parkte auf einen Parkplatz von Parkvision ,jedoch die Muter war im Auto während des Parkvorganges .
    Ich wurde als Halter festgestellt und Wohne 40 KM entfernt . Das Knöllchen kostet 40.- €
    LG

  45. Thomas G. sagt:

    War heute mit meinem Auto inklusive Anhänger bei Lidl in Bensheim einkaufen. Da es keine Parkplätze für Autos mit Anhänger gibt, habe ich mein Gespann quer auf drei Parkplätzen abgestellt. Extra am Rand des Parkplatz, um anderen Kunden nicht Parkplätze wegzunehmen. Parkplatz war noch relativ leer.
    Nun soll ich 30€zahlen, da mein Auto in mehr als einer Parkbucht stand. Haha- sehr witzig. De/die Kollege (in) konnte froh sein das ich sie/ih nicht gesehen habe. Denen hätte ich was erzählt. So eine bodenlose Unverschämtheit.
    Parkscheibe war übrigens angebracht.

    Habe jetzt direkt beim Lidl Kundencenter angerufen und mich darüber beschwert. Haben mir eine Mail mit der Bitte nach dem Kassenzettel und dem Park & Control Ticket gesendet. Lidl will nun die Angelegenheit prüfen. Kann doch nicht sien, das Handwerker bei Ldil nicht mehr willkommen sind, oder?

    Bei Park & Control habe ich mich auch über das Kontaktformular beschwert, bzw. versucht zu beschweren. Es kam keine Bestätigungsmail wie beschrieben von denen, insofern wahrscheinlich nutzlos.

    Ich kann nicht verstehen, wie man als Konzern seine Kunden derart verärgern kann, indem man solche Firmen den Parkplatz “abtritt”, deren Praktiken wie es ein anderer treffend beschrieben hat an Wegelagerei erinnern.

  46. Wichmann,C sagt:

    Ich finde es einfach unverschämt mir einen Parkverstoß vorzu werfen trotz Bescheinigung (Landesbetrieb Verkehr Ausnahmegenehmigung §46 Abs 1 Nr 4a und 11 in Verbindung mit §45 der Straßenverkehrsordnung) Ich habe für die Ausnahmegenehmigung 250,30 Bezahlt.

  47. Muel H sagt:

    Auf dem Parkplatz des Hafencenters Mülheim Ruhr mit Mietern wie Lidl, Edeka, Bäckerei Büsch, Apotheke, DM, etc. ist eine automatisierte Parkraumüberwachung mit automatisierter Kennzeichenerfassung installiert. Höchstparkdauer 3h. Neben den schlecht platzierten Hinsweisschildern bei der Einfahrt und den im Artikel und auch in den Kommentaren schon genannten “Herausforderungen” das eingegangene Vertragsverhältnis zu erkennen folgende Dinge, die mir aufgefallen sind: Bei der Einfahrt wird wie auf den Beweisbildern aus der Zahlungsaufforderung zu entnehmen das gesamte Fahrzeug erfasst. Ist das datenschutzrechtlich OK? Weiterhin befinden sich ENBW Ladesäulen auf dem Gelände. Lt. AGB der ENBW gibt es nach 4h Blockiergebühren. Im Nebensatz an anderer Stelle wird auf ggf. vorhandene Rechte Dritter/Parkgebühren verwiesen.
    Welcher Normalsterbliche soll dieses System von “Zusammenleben” bitte 1. vollumfänglich verstehen und 2. gut heißen können? Wenn ich künftig solche Parkflächen identifiziere, werde ich dort nicht mehr parken bzw. in den anliegenden Geschäften Kunde werden. Da der Verstoß mit Firmenfahrzeug erfolgte, werden wir die Fahrer nicht benennen “dürfen”. Unterlassungserklärung – Drops gelutscht. Viel Aufwand. Danke

  48. Ralf S. sagt:

    Habe in Mönchengladbach bei McDreams übernachtet und das Ticket nicht hinter der Windschutzscheibe angelegt sondern an der Seitenscheibe befestigt, da der Transporter relativ hoch ist. Es gab trotzdem ein Ticket. Null Kulanz.

  49. H.-U. Kirschke sagt:

    Guten Tag, ich habe einen beikorrekt eingestellter Parkscheibe (Parkbeginn folgende halbe Stunde) schon von Ende der Höchtsparkdauer eine Zahlungsaufforderung von Park & Kontrol bekommen. Ich habe das der Firma P&C mitgeteilt und wurde an den Service des Supermarktes verwiesen.
    Die nette Dame vom Benutzerservice hat mir dort geraten, Kopien des Kassenbons und des Strafzettels zur näheren Prüfung zu schicken, teilte mir aber gleich mit, dass Parkbeginn und -Ende nicht über die Parkscheibe, sonder über Sensoren ermittelt wird. Bermerkenswert ist auch die Begründung der Ablehnung meines Einspruchs, dass auch die Parkdauer für die Anzahl der eingekauften Artikel zu lang sei. Positiv ist zu bemerken, dass der Kundenservice des Discounters zügig gearbeitet hat und ich die Forderungnoch rechtzeitig begleichen konnte. Hukir

  50. Andreas sagt:

    Hallo zusammen,

    ich verstehe nicht warum das alle bezahlen?????????????????? Einfach mal googlen hilft Geld sparen!

    Es gibt einen ganz einfachen Trick nicht bezahlen zu müssen:

    Widerspruch einlegen und angegeben man sei zur Tatzeit nicht gefahren.
    Dann wird man aufgefordert den Fahrer zu benennen, hier gibt man 4 oder 5 mögliche Fahrer ( aus dem Freundeskreis ) an.

    Damit ist allen Gesetzen genüge getan, man hat Fahrer benannt und da es sicherlich keiner zugeben wird wird der Fall eingestellt.

    So einfach kann es sein.

    Viele Grüße
    Andi

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