Verwirrung um die StVO-Novelle: Welches Bußgeld droht mir jetzt?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 14. Juli 2020

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Aufgepasst: Der Formfehler in der StVO-Novelle macht die Änderungen der BKatV nichtig, nicht aber die Neuerungen in der StVO.
Aufgepasst: Der Formfehler in der StVO-Novelle macht die Änderungen der BKatV nichtig, nicht aber die Neuerungen in der StVO.

Und zurück auf Anfang – dies ist der Tenor, der aktuell in den Verkehrsministerien der Bundesländer vorherrscht. Aufgrund zunehmender Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Gültigkeit der StVO-Novelle setzen die meisten Länder diese vorerst wieder außer Kraft. Aber was heißt das jetzt für die Autofahrer? Welches Bußgeld oder andere Sanktionen werden nun für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrtsverstöße und Co. verhängt?

Neue Bußgelder werden zurückgenommen, aber neue Verkehrsregeln bleiben

Tatsächlich wurde mit der sogenannten StVO-Novelle, die am 28. April 2020 in Kraft trat, nicht nur die Straßenverkehrs-Ordnung geändert. Auch andere Gesetzestexte waren betroffen, wie zum Beispiel die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). In dieser wird festgelegt, welche Sanktionen für Verstöße im Straßenverkehr anfallen, also welches Bußgeld Sie zahlen müssen, ob Punkte in Flensburg drohen und auch, ob Sie ein Fahrverbot auferlegt bekommen.

Durch die StVO-Novelle wurden für viele Verstöße die Bußgelder verschärft. Außerdem sollte für Raser schneller ein Fahrverbot verhängt werden. Doch diese Änderungen der BKatV sind vermutlich aufgrund eines Formfehlers nichtig, weshalb sich die meisten Bundesländer dazu entschieden haben, diesen Teil der StVO-Novelle vorerst außer Kraft zu setzen. Es gelten also bis auf Weiteres wieder die alten Bußgelder.

Die Neuerungen der eigentlichen StVO hingegen bleiben bestehen. Die neuen Verkehrsregeln, die mit der StVO-Novelle eingeführt wurden, sind also nach wie vor gültig. Dies betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen (1,50 m innerorts und 2 m außerorts).

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Höheres Bußgeld bereits bezahlt: Ist ein Einspruch möglich?

Für alle Verstöße, die vor dem 28. April 2020 begangen wurden, galten ohnehin noch die alten Sanktionen, selbst wenn der Bußgeldbescheid erst nach Inkrafttreten der StVO-Novelle bei Ihnen im Briefkasten landete.

Haben Sie sich allerdings ab dem 28. April etwas zu Schulden kommen lassen und ist der Bußgeldbescheid inzwischen bei Ihnen eingetroffen, kommt es darauf an, ob dieser bereits rechtskräftig ist. Die Rechtskraft tritt in dem Moment ein, wenn die zweiwöchige Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder Sie die Sanktionen akzeptieren.

Haben Sie also nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt oder das höhere Bußgeld bereits bezahlt, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen. Dies gilt auch, wenn Sie von dem strengeren Fahrverbot der StVO-Novelle betroffen sind und den Führerschein bereits abgegeben haben.

Diese Bußgelder gelten jetzt

Sie wollen wissen, welches Bußgeld Sie nun zahlen müssen? Da helfen Ihnen die folgenden Grafiken weiter, in denen wir alle alten und neuen Sanktionen gegenübergestellt haben:

Erhöhung der Bußgelder für Vorfahrts- oder Abbiegeverstöße

Neue Bußgelder beim Abbiegen oder Missachten der Vorfahrt in der StVO
Neue Bußgelder beim Abbiegen oder Missachten der Vorfahrt in der StVO
Hier finden Sie alle Bußgelder für Abbiegeverstöße oder die Missachtung der Vorfahrt.

Bußgelder für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer

Neuer Bußgeldkatalog für Rad- und E-Scooter-Fahrer
Neuer Bußgeldkatalog für Rad- und E-Scooter-Fahrer
Alle Bußgelder für E-Scooter und Fahrradfahrer erhalten Sie in unserem Fahrrad-Bußgeldkatalog.

Durchfahrtsverbot in der neuen StVO

Sanktionen in der neuen StVO zum Durchfahrtsverbot
Sanktionen in der neuen StVO zum Durchfahrtsverbot
Weitere Bußgelder (außer den neuen) finden Sie z. B. in unserer Übersicht zur Einbahnstraße.

Neue Bußgelder für Umweltverstöße mit dem Pkw

Neue StVO: Höhere Bußgelder für Umweltverstöße mit dem Pkw
Neue StVO: Höhere Bußgelder für Umweltverstöße mit dem Pkw
Mehr zu Bußgeldern bei Umweltverstößen können Sie in unserem Ratgeber “Umweltplakette und Umweltbelastung” nachlesen.

Höhere Bußgelder beim Missachten der Rettungsgasse

Rettungsgasse nicht gebildet: Höhere Bußgelder durch die neue StVO
Rettungsgasse nicht gebildet: Höhere Bußgelder durch die neue StVO
Weitere Informationen zur Rettungsgasse erhalten Sie in unserem Stau-Bußgeldkatalog.

Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen

Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen
Seit 28. April 2020 gelten höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen

Neue StVO: Alle Änderungen für falsches Halten oder Parken

Halten & Parken: Alle Änderungen durch die StVO-Novelle
Halten & Parken: Alle Änderungen durch die StVO-Novelle
Hier erfahren Sie mehr über die Vorschriften zum Halten und Parken.

Allgemeine Sorgfaltspflichten missachtet

Neu in der StVO: Höhere Bußgelder für Dooring-Unfälle
Neu in der StVO: Höhere Bußgelder für Dooring-Unfälle

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: eigenes Bild (Vorschaubild), eigenes Bild, eigene Infografik

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2 Kommentare

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  1. Rüdiger sagt:

    Bei der Geschwindigkeitsüberschreitung außer- und innerorts fehlt eine Angabe ?!
    Zu Beginn steht jeweils : Bei Überschreitung bis 10 km/h 20 bzw. 30 € . . . . . Schön, aber a b wann ? Ab 51,52,53 oder 55 km/h ???

    Ärgerlich und unverständlich ist die Tatsache, dass die Tempomaten fast alle nicht in der Lage sind, 30 km/h konstant zu halten ?!!
    ( 40 km/h ? . . . ja, das geht ! )

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Rüdiger,

      die Bußgelder bis 10 km/h Überschreitung gelten bereits ab 1 km/h zu viel. Bitte beachten Sie, dass die Angaben sich auf die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung nach Toleranzabzug beziehen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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