TraffiStar s350: Verfassungsgerichtshof im Saarland erklärt Messungen für nicht verwertbar

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News vom 09.07.2019 um 16:32 Uhr

Traffistar s350 unverwertbar: Im Saarland fällte der Verfassungsgerichtshof nun ein weitreichendes Urteil.

Traffistar s350 unverwertbar: Im Saarland fällte der Verfassungsgerichtshof nun ein weitreichendes Urteil.

Um eine Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen, steht den deutschen Ordnungshütern eine Vielzahl an technischen Geräten zur Auswahl. Doch kein Blitzer, der sich auf dem Markt befindet, ist über jeden Zweifel erhaben. So kommt es immer wieder vor, dass ein Gerät Anlass gibt, dessen Messergebnisse in Frage zu stellen. Zuletzt auch beim weit verbreiteten TraffiStar s350: Im Saarland hat der Verfassungsgerichtshof nun beschlossen, dass die Messungen dieses Blitzers in einem Streitfall nicht verwertet werden dürfen – aus Gründen der Fairness.

Das Problem des TraffiStar s350: unzureichende Datenspeicherung

Gibt ein Gericht einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid statt, dann liegt das häufig daran, dass Zweifel bestehen, ob der Blitzer wirklich die korrekte Geschwindigkeit gemessen hat, weil er z. B. falsch bedient wurde oder nicht geeicht war.

Beim TraffiStar 350 besteht das Problem jedoch nicht unbedingt darin, dass dieser nicht richtig messen würde. Stattdessen stand die Frage im Raum, ob die gemessenen Werte tatsächlich verwertet werden dürften, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu ahnden. Denn anders als viele andere Blitzer-Modelle speichert der TraffiStar s350 nicht alle Messdaten ab – genau diese wären aber notwendig, um nachzuvollziehen, ob die Messung korrekt ablief.

Ein Betroffener, der von dem Gerät geblitzt wird und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhebt, hat damit keine Möglichkeit, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen. Und dies wiederum verletze „das Grundrecht auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung“, urteilte der Verfassungsgerichtshof zum Traffistar s350 im Saarland.

Ist ein Gericht – im Rahmen von Massenverfahren – befugt, sich auf standardisierte Beweiserhebungen zu stützen, ohne sie anlasslos hinterfragen zu müssen, so muss zu einer wirksamen Verteidigung gehören, etwaige Anlässe, sie in Zweifel zu ziehen, recherchieren zu dürfen, sich also der Berechtigung der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern. (Az. Lv 7/17, Quelle: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de)

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Rechtsstreit dauerte drei Jahre lang

Nach einer Messung durch einen TraffiStar s350 legte im Saarland ein Mann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Nach einer Messung durch einen TraffiStar s350 legte im Saarland ein Mann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Der Autofahrer, der das Beschwerdeverfahren beim Saarländischen Verfassungsgerichtshof geführt hatte, war bereits im Juni 2016 mit gemessenen 27 km/h zu viel auf dem Tacho innerhalb einer geschlossenen Ortschaft vom TraffiStar s350 geblitzt worden. Er erhielt einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 100 Euro. Der Anwalt des Betroffenen beantragte die Herausgabe der Messdaten des Blitzers, doch die waren nicht mehr vollständig vorhanden. Die Daten, die noch übrig waren, reichten nicht aus, eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle“ auch nur „annäherungsweise möglich“ zu machen, so ein Sachverständiger.

Damit begann ein langwieriges Verfahren für den Autofahrer, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegte:

  • Im März 2017 kam es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Dieses lehnte den Antrag des Beschwerdeführers ab, ein Sachverständigengutachten zur Anerkennung des Messverfahrens einzuholen.
  • Der Betroffene stellte einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welcher jedoch am 26. Juni 2017 vom Saarländischen Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass der TraffiStar s350 sowohl im Saarland als auch bundesweit zur Geschwindigkeitsmessung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen wäre.
  • Gegen diesen Beschluss erhob der Betroffene wiederum eine Anhörungsrüge, welche jedoch am 27. Juli 2017 ebenfalls vom Saarländischen Oberlandesgericht verworfen wurde.
  • Schließlich kam es zum Verfassungsbeschwerdeverfahren am Saarländischen Verfassungsgerichtshof. Die mündliche Verhandlung fand am 9. Mai 2019, das Urteil wurde am 5. Juli verkündet.
Mit seiner Entscheidung widersprach der Saarländische Verfassungsgerichtshof den beiden vorigen Instanzen. Die Entscheidung zum TraffiStar s350 im Saarland könnte sich damit als zukunftsweisend für ähnliche Verfahren in ganz Deutschland erweisen.

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