PoliScan-Speed: Sind die Messungen mit dem Blitzer häufiger ungültig?

Messungen von PoliScan Speed häufig unzulässig

Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht. Punkte, Bußgelder und Fahrverbot sind gemäß Bußgeldkatalog die Folgen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, steht der Polizei ein unterschiedliches Repertoire an Blitzern zur Verfügung.

Hierzu gehört unter anderem der PoliScan Speed. Bei diesem Blitzer handelt es sich um ein Lasermessgerät, das von der Firma Vitronic stammt und daher auch als „Vitronic PoliScan Speed“ bekannt ist.

Im Folgenden legen wir Ihnen dar, wie genau die Messungen mit diesem Laser-Blitzer funktionieren und worauf Sie als Fahrer achten müssen. Wurden Sie von einem Vitronic PoliScan Speed geblitzt? Dann erfahren Sie hier auch, welche Fehler bei den Messungen auftreten können und wann gegen gegen eine Messung durch den PoliScan Speed ein Einspruch sinnvoll erscheint. Denn die Erfolgschancen bei einem Einspruch sind, wenn der PoliScan Speed als Beweismittel dient, oftmals als “hoch” einzustufen.

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Bußgeldtabellen: Vom PoliScan Speed erwischt worden?

… außerhalb geschlossener Ortschaften

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	20 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	40 €			Hier prüfen **
… 16 - 20 km/h	60 €			Hier prüfen **
… 21 - 25 km/h	100 €	1		Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	150 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	200 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	320 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	480 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 61 - 70 km/h	600 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	700 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

… innerhalb geschlossener Ortschaften

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h	30 €			eher nicht
... 11 - 15 km/h	50 €			Hier prüfen **
... 16 - 20 km/h	70 €			Hier prüfen **
... 21 - 25 km/h	115 €	1		Hier prüfen **
... 26 - 30 km/h	180 €	1	(1 Monat)*(1 M)*	Hier prüfen **
... 31 - 40 km/h	260 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 41 - 50 km/h	400 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 51 - 60 km/h	560 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
... 61 - 70 km/h	700 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	800 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Bußgeldrechner: Geschwindigkeitsüberschreitung

Wie funktioniert das Messverfahren mit LIDAR-Technologie?

Den PoliScan Speed kann es sowohl als eine mobilen als auch einen stationären Blitzer geben. Als Letzterer ist er als „PoliScan Speed Tower“ zu erkennen. Dabei handelt es sich um diejenigen Säulen, die am Fahrbahnrand gelegentlich zu sehen sind.

Der PoliScan Speed arbeitet mit der laserbasierten LIDAR-Technologie und dient der Geschwindigkeitsmessung von Fahrzeugen. Diese erfolgt per Laufzeitmessung in einem bestimmten Messfeld. Anders als bei den Induktionsschleifen werden für die Messungen keine Bauteile in der Fahrbahn verlegt, sondern Säulen am Straßenrand aufgebaut.

Die mobile Messung erfolgt von einem Stativ aus. Das Gerät muss von einem dafür ausgebildeten Polizisten per Hand bedient werden.

Weitere Ausführungen des Blitzers PoliScan Speed

PoliScan Speed: Welcher Toleranzabzug wird bei der Auswertung berücksichtigt?

Viele Fahrer, die von einem solchen Gerät geblitzt wurden, fragen sich, ob beim von Vitronic hergestellten PoliScan Speed ein Toleranzabzug vorgenommen wird und wie hoch dieser ausfällt. In der Vergangenheit hat das Messgerät PoliScan Speed bereits mehrfach für Aufregung gesorgt. Verschiedene Gerichte urteilten, dass Messungen unter Umständen nicht oder nur in einem gewissen Rahmen verwertbar seien, weil technische bzw. rechtliche Probleme bestünden.

Das beeinflusst beim PoliScan Speed auch den Toleranzabzug. Das Amtsgericht Jena urteilte unter anderem, dass eine Toleranz von 20 Prozent zu berücksichtigen sei, weil das Messgerät nicht als geeicht angesehen werden könne (Az.: 260 Js 29690/16).

In einem anderen Urteil wurde beim PoliScan Speed ein Toleranzabzug von zehn Prozent festgelegt, weil das Netzteil des Geräts defekt war (AG Bad Kreuznach, Az.: 47 OWi 1022 Js 12238/15).

Infos kompakt: Näheres zum Toleranzabzug erfahren Sie in unserem Video

Amtsgericht Mannheim: Beschluss zu PoliScan-Speed-Messungen

Am 29. November 2016 erging am Amtsgericht Mannheim ein richtungsweisender Beschluss zum PoliScan Speed und dem damit verbundenen Messverfahren. Grundlage war eine Klage gegen eine Geschwindigkeitsmessung. Als Beweismittel diente die Messung vom genannten Lasermessgerät.

Um eine fehlerhafte Messung nachzuweisen, wurde ein Sachverständiger beauftragt, der analysierte, welche Rohdaten für die Erstellung des Messwertes einbezogen wurden. Laut Nennbetriebsbestimmungen der PTB Bauartzulassung dürfen nämlich nur bestimmte Rohdaten dazu verwendet werden. Dadurch ist das Messfeld, in welchem Objektpunkte des Fahrzeugs aufgenommen werden können, klar vorgegeben. Nur Geräte, die diese Bestimmung einhalten, sollten eine Zulassung durch die PTB erhalten.

Werden Messdaten durch den PoliScan Speed erzeugt, sollen diese von einem Algorithmus verarbeitet werden, der die Objektpunkte außerhalb des zugelassenen Bereichs automatisch herausgefiltert. Durch das Gutachten des Sachverständigen konnte allerdings nachgewiesen werden, dass die Messungen vom PoliScan Speed nicht den Vorgaben der PTB entsprechen.

Diese sehen nämlich vor, dass nur Messwerte in das Ergebnis einfließen, bei welchen der Abstand zwischen Fahrzeug und Gerät 50 bis 20 Meter beträgt. Die Vorgabe gilt für alle möglichen Objektpunkte.

Der Sachverständige stellte allerdings deutliche Abweichungen fest: In 53 Prozent der Messungen wurden die 20 Meter Mindestabstand unterschritten. Das bedeutet, dass auch Objektpunkte außerhalb des Messbereichs in das Ergebnis einbezogen werden, was nicht den Nennbetriebsbedingungen entspricht. Ein Vertreter der Firma Vitronic gab die Möglichkeit von Messabweichungen vor Gericht sogar zu. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese fehlerhaften Daten zur Messwertbildung beitragen.

Auch der PTB ist dieser Umstand durchaus bekannt. Aus einem internen Schreiben an das Amtsgericht Mannheim geht hervor, dass die Bundesanstalt seit Juni 2016 bereits Kenntnis von möglichen fehlerhaften Messungen hatte. Die Zulassung für den PoliScan Speed wurde dennoch nicht entzogen. Daher steht die Bundesanstalt in der Kritik, ihrer Aufgabe als Prüforgan nicht vollumfänglich nachzukommen.

Somit lässt sich festhalten, dass das Gerät PoliScan Speed anders misst, als es die Bauartzulassung vom PTB vorschreibt. Daher ist nun bei jeder Messung zu prüfen, welche Daten zur Messwertbildung beitragen und inwiefern diese den Vorgaben entsprechen. Das beschriebene Bußgeldverfahren wurde eingestellt, da “das Gericht eine Ahndung für nicht geboten” hielt (21 OWi – 509 Js 35740/15).

PoliScan Speed-Messfehler: Fehlerquellen können nicht ausgeschlossen werden

Wie auch andere Blitzer kann der PoliScan Speed Fehler aufweisen, die auch in der Vergangenheit bereits mehrere Male erfolgreich angefochten wurden – unter anderem vom Amtsgericht Aachen wegen „nicht zu überwindenden Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung“ (444 OWi – 606 Js 31/12-93/12). Dadurch ist auch die PTB in die Kritik geraten, da diese das Gerät, trotz bekannter Mängel, zugelassen hat. Aber welche Fehler sind zu finden beim PoliScan Speed?

Mögliche Fehlerquellen beim PoliScan Speed:

• Unsachgemäße Verwendung vom Messgerät: Das Lasermessgerät muss bei der , wie andere Blitzer auch, die folgenden Bedingungen erfüllen: Wie jeder andere Blitzer auch muss der PoliScan Speed also korrekt aufgebaut und verwendet werden. Des Weiteren muss das Messgerät geeicht sein und von einem entsprechend geschulten Polizisten bedient werden. Treffen diese Punkte nicht zu, kann es beim PoliScan Speed zu einem Messfehler kommen.
• Zweifelhafte Messwertbildung: Tatsächlich haben einige Gerichte schon früher in einer Reihe von Urteilen die technische Nachvollziehbarkeit des PoliScan Speed angezweifelt und klagenden Verkehrssündern Recht gegeben. Die Messwertbildung entspräche nicht der Bauartzulassung des Geräts. Mehrere Amtsgerichte (u.a. das Amtsgericht Aachen) zählen das Lasergerät nicht mehr zu den standardisierten Messgeräten und stellen damit die Geschwindigkeitsmessung insgesamt in Frage. Unstimmigkeiten wurden derweil bei älteren und neueren Softwareversionen festgestellt. Bei der Prüfung durch einen Sachverständigen im Jahr 2013 wurde der PoliScan Speed mit der Software 3.2.4. getestet und erreichte eine Fehlerquote von rund 20 %, was ein Bußgeldverfahren grundsätzlich in Frage stellt. So hat das Amtsgericht Rostock einen Raser freigesprochen, der gemäß des PoliScan Speed 30 km/h zu schnell gefahren sein soll.
• Falsche Zuordnung von Messung und Fahrzeug: Bei dem PoliScan Speed erfolgen die Messung der Geschwindigkeit und die Anfertigung vom Blitzerfoto nicht gleichzeitig. Daher ist auch auf eine richtige Zuordnung zu achten. Zweifel entstehen vor allem dann, wenn zum Beispiel mehrere Fahrzeuge auf dem Foto zu erkennen sind.

Wann lohnt sich ein Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung?

Was tun, wenn Sie bei der Messung durch den von Vitronic hergestellten PoliScan Speed Fehler befürchten? Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und die Vermutung, dass bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch den PoliScan Speed Messfehler aufgetreten sind? Dann sollten Sie einen Einspruch in Erwägung ziehen.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch einzulegen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie zu Ihren Möglichkeiten beraten. Insbesondere das Urteil vom November 2016 zeigt auf, dass die Chancen für einen Erfolg durchaus gegeben sind. Aber auch das Amtsgerichts  Emmendingen (5 OWi 530 Js 17298/13) entschied bereits 2014 zugunsten eines mit einem PoliScan Speed M1 geblitzten Kraftfahrers.

Im Zweifel sollten Sie also den Gang zum Anwalt nicht scheuen. Dieser kann Sie bezüglich des Einspruchs beraten und gegebenenfalls Messprotokolle anfordern und prüfen. Aber auch wenn die gemessenen Werte korrekt sind, besteht häufig die Möglichkeit, ein Fahrverbot zu umgehen.

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