StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen

News vom 06.11.2019 um 18:57 Uhr
Die StVO-Novelle 2019 soll das Radfahren sicherer machen - und bedeutet für viele Verkehrssünder höhere Bußgelder.
Die StVO-Novelle 2019 soll das Radfahren sicherer machen – und bedeutet für viele Verkehrssünder höhere Bußgelder.

Die bereits seit längerem von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante StVO-Novelle für 2019 wurde heute von der Bundesregierung beschlossen. Neben einem verbesserten Schutz von Radfahrern vor Parkrowdys sollen auch Fahrer, die die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse missachten oder diese missbräuchlich verwenden, härter bestraft werden.

Diese Bußgelder drohen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle 2019

Mit höheren Bußgeldern müssen insbesondere Parksünder und Rettungsgassenverweigerer rechnen. In der folgenden Tabelle finden Sie eine Gegenüberstellung der alten Bußgelder und der neuen, die durch die StVO-Novelle bestimmt wurden:

VerstoßSank­tionen vor StVO-NovelleSank­tionen ab StVO-Novelle
Innerorts beim Abbiegen mit einem Kfz über 3,5 t zGG nicht Schritt­geschwindig­keit gefahren-70 €
+ 1 Punkt
Außerorts und auf Auto­bahnen unrecht­mäßig eine gebildete Rettungs­gasse genutzt-240 €
+ 1 Monat Fahrverbot
+ 2 Punkte
... mit Behin­derung-280 €
+ 1 Monat Fahrverbot
+ 2 Punkte
... mit Gefähr­dung-300 €
+ 1 Monat Fahrverbot
+ 2 Punkte
... mit Sachbe­schädigung-320 €
+ 1 Monat Fahrverbot
+ 2 Punkte
Außer­orts und auf Auto­bahnen bei stock­endem keine Rettungs­gasse gebildet200 €200 €
+ 1 Monat Fahrverbot
unzu­lässig in zweiter Reihe gehalten15 €55 €
... mit Behin­derung20 €70 €
+ 1 Punkt
... mit Gefähr­dung-80 €
+ 1 Punkt
... mit Sachbe­schädigung-100 €
+ 1 Punkt
länger als 1 Stunde Parken an unüber­sichtlicher Stelle mit Behin­derung von Einsatz­fahrzeugen60 €70 €
verbots­widriges Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnell­wegen20 €55 €
... mit Behin­derung30 €70 €
+ 1 Punkt
... länger als 1 Stunde30 €70 €
+ 1 Punkt
... länger als 1 Stunde mit Behin­derung35 €80 €
+ 1 Punkt
... mit Gefähr­dung-80 €
+ 1 Punkt
... mit Sachbe­schädigung-100 €
+ 1 Punkt
Parken vor oder in einer Feuer­wehr­zufahrt35 €55 €
... mit Behin­derung von Rettungs­fahrzeugen65 €70 €
unzulässig auf Schutz­streifen für Rad­fahrer gehalten20 €55 €
... mit Behin­derung30 €70 €
... mit Gefähr­dung-80 €
... mit Sachbe­schädigung -100 €
unberech­tigtes Parken auf Behin­derten­parkplatz35 €55 €
unberech­tigtes Parken auf E-Auto-Stell­platz-55 €
vor­geschrie­benes Not­brems­assistenz­system nicht einge­schaltet-100 €
Vorrang des Schienen­verkehrs miss­achtet-80 €
vorschrifts­widrige Nutzung einer Fahrrad­straße oder Fahrrad­zone-15 €
... mit Behin­derung-20 €
Parken auf gemein­samen Geh- und Rad­wegen in Fußgänger­zonen, Fußgänger­bereichen o. Ä.30 €55 €
... mit Behin­derung35 €70 €
... länger als 3 Stunden35 €70 €

Einen Tag nach Verkündung der StVO-Novelle 2019 im Bundesanzeiger treten die verschärften Sanktionen in Kraft.

Neue Verkehrszeichen zum verbesserten Schutz von Radfahrern

Zusätzlich zur Erhöhung der Bußgelder und der Einführung neuer Bußgelder sollen mit der StVO-Novelle 2019 auch neue Verkehrszeichen etabliert werden. Diese sollen zum einen Fahrradfahrer besser schützen, zum anderen aber auch der veränderten Verkehrslage Rechnung tragen (z. B. in Bezug auf Carsharing).

ZeichenBeschreibung
Grünpfeil für RadfahrerGrünpfeil für Radfahrer (Ausdehnung der Grünpfeilregelung auf den Fahrradverkehr)
Beginn einer FahrradzoneBeginn einer Fahrradzone (Höchstgeschwindigkeit für Kfz beträgt 30 km/h, Radfahrer haben Vorrang)
RadschnellwegRadschnellweg (zur besseren Kennzeichnung unabhängig von den Untergründen)
Überholverbot für mehrspurige FahrzeugeÜberholverbot (mehrspurige Fahrzeuge dürfen einspurige Fahrzeuge - z. B. Fahrräder - nicht überholen)
Sinnbilder
Sinnbild CarsharingSinnbild für Carsharing (rechtssichere Ausweisung von Parkplätzen zur Nutzung von Carsharing)
Sinnbild mehrfachbesetzter PersonenkraftwagenSinnbild für mehrfachbesetzte Pkw (bei entsprechender Beschilderung Freigabe von Bussonderfahrstreifen für mehrfachbesetzte Pkw)
Sinnbild LastenradSinnbild für Lastenfahrrad (Fahrrad für den Transport beweglicher Güter)

Die ausschlaggebende Motivation der StVO-Novelle 2019 fasst Verkehrsminister Scheuer wie folgt zusammen:

“Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen. Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen! Wir machen Radfahren sicherer. Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen für klimafreundlichere Mobilität. Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird – denn hier geht es um Leib und Leben. Mit unserer notwendigen StVO-Novelle werden wir auf die Länder zugehen.”

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