StVO-Novelle 2019: Höhere Bußgelder beschlossen
News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 6. November 2019
Die bereits seit längerem von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante StVO-Novelle für 2019 wurde heute von der Bundesregierung beschlossen. Neben einem verbesserten Schutz von Radfahrern vor Parkrowdys sollen auch Fahrer, die die Pflicht zur Bildung der Rettungsgasse missachten oder diese missbräuchlich verwenden, härter bestraft werden.
Diese Bußgelder drohen nach Inkrafttreten der StVO-Novelle 2019
Mit höheren Bußgeldern müssen insbesondere Parksünder und Rettungsgassenverweigerer rechnen. In der folgenden Tabelle finden Sie eine Gegenüberstellung der alten Bußgelder und der neuen, die durch die StVO-Novelle bestimmt wurden:
| Verstoß | Sanktionen vor StVO-Novelle | Sanktionen ab StVO-Novelle |
|---|---|---|
| Innerorts beim Abbiegen mit einem Kfz über 3,5 t zGG nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren | - | 70 € + 1 Punkt |
| Außerorts und auf Autobahnen unrechtmäßig eine gebildete Rettungsgasse genutzt | - | 240 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte |
| ... mit Behinderung | - | 280 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte |
| ... mit Gefährdung | - | 300 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte |
| ... mit Sachbeschädigung | - | 320 € + 1 Monat Fahrverbot + 2 Punkte |
| Außerorts und auf Autobahnen bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse gebildet | 200 € 2 Punkte | 200 € 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot |
| unzulässig in zweiter Reihe gehalten | 15 € | 55 € |
| ... mit Behinderung | 20 € | 70 € + 1 Punkt |
| ... mit Gefährdung | - | 80 € + 1 Punkt |
| ... mit Sachbeschädigung | - | 100 € + 1 Punkt |
| länger als 1 Stunde Parken an unübersichtlicher Stelle mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen | 60 € | 70 € |
| verbotswidriges Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen | 20 € | 55 € |
| ... mit Behinderung | 30 € | 70 € + 1 Punkt |
| ... länger als 1 Stunde | 30 € | 70 € + 1 Punkt |
| ... länger als 1 Stunde mit Behinderung | 35 € | 80 € + 1 Punkt |
| ... mit Gefährdung | - | 80 € + 1 Punkt |
| ... mit Sachbeschädigung | - | 100 € + 1 Punkt |
| Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt | 35 € | 55 € |
| ... mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen | 65 € | 70 € |
| unzulässig auf Schutzstreifen für Radfahrer gehalten | 20 € | 55 € |
| ... mit Behinderung | 30 € | 70 € |
| ... mit Gefährdung | - | 80 € |
| ... mit Sachbeschädigung | - | 100 € |
| unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplatz | 35 € | 55 € |
| unberechtigtes Parken auf E-Auto-Stellplatz | - | 55 € |
| vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem nicht eingeschaltet | - | 100 € |
| Vorrang des Schienenverkehrs missachtet | - | 80 € |
| vorschriftswidrige Nutzung einer Fahrradstraße oder Fahrradzone | - | 15 € |
| ... mit Behinderung | - | 20 € |
| Parken auf gemeinsamen Geh- und Radwegen in Fußgängerzonen, Fußgängerbereichen o. Ä. | 30 € | 55 € |
| ... mit Behinderung | 35 € | 70 € |
| ... länger als 3 Stunden | 35 € | 70 € |
Einen Tag nach Verkündung der StVO-Novelle 2019 im Bundesanzeiger treten die verschärften Sanktionen in Kraft.
Update der Redaktion: Der Bundesrat will am 14. Februar 2020 über die StVO-Novelle beraten. Die Bundesratsausschüsse haben für die Bundesratsmitglieder zahlreiche Empfehlungen ausgegeben, welche zusätzlichen Anpassungen vorausgesetzt werden sollten.
Neue Verkehrszeichen zum verbesserten Schutz von Radfahrern
Zusätzlich zur Erhöhung der Bußgelder und der Einführung neuer Bußgelder sollen mit der StVO-Novelle 2019 auch neue Verkehrszeichen etabliert werden. Diese sollen zum einen Fahrradfahrer besser schützen, zum anderen aber auch der veränderten Verkehrslage Rechnung tragen (z. B. in Bezug auf Carsharing).
| Zeichen | Beschreibung |
|---|---|
 | Grünpfeil für Radfahrer (Ausdehnung der Grünpfeilregelung auf den Fahrradverkehr) |
 | Beginn einer Fahrradzone (Höchstgeschwindigkeit für Kfz beträgt 30 km/h, Radfahrer haben Vorrang) |
 | Radschnellweg (zur besseren Kennzeichnung unabhängig von den Untergründen) |
 | Überholverbot (mehrspurige Fahrzeuge dürfen einspurige Fahrzeuge - z. B. Fahrräder - nicht überholen) |
| Sinnbilder | |
 | Sinnbild für Carsharing (rechtssichere Ausweisung von Parkplätzen zur Nutzung von Carsharing) |
 | Sinnbild für mehrfachbesetzte Pkw (bei entsprechender Beschilderung Freigabe von Bussonderfahrstreifen für mehrfachbesetzte Pkw) |
 | Sinnbild für Lastenfahrrad (Fahrrad für den Transport beweglicher Güter) |
Die ausschlaggebende Motivation der StVO-Novelle 2019 fasst Verkehrsminister Scheuer wie folgt zusammen:
“Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen. Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen! Wir machen Radfahren sicherer. Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen für klimafreundlichere Mobilität. Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird – denn hier geht es um Leib und Leben. Mit unserer notwendigen StVO-Novelle werden wir auf die Länder zugehen.”
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Das Bußgeld verdoppelt bzw. verdreifacht sich!!! Was passiert aber wenn jemand anhand der angespannten Parksituation in deutschen Innenstädten nicht 1 mal sonder 5 bis 10 mal verwarnt wird… (Anwohner, Packecktdienst, Taxi) . Die Leute werden äußerst agressiv dem Vollzugsdienst gegenüber und es werden so manche die Sicherung durchbrechen.
Hallo, ich bin Gruppenleiter einer Ordnungsbehörde und hätte gern eine PDF-Ausgabe. DANKE
Keinen Komenta , zum jetzigen Zeitpunkt. ! Der Herr Scheuermann der mitmischen darf , nur persönlich nicht erscheint. Beispiel: Taxigewerbe !!! Sondern Mitwirkung erzielt das , Milionen Arbeitsplätze und das Gewerbe Taxi kaputt gemacht wird.Dafür wird er sich noch weiterhin verantworten müssen, denn das Unternehmen und Taxifahren / in , weiterhin kämpfen werden Bundesweit!
Das sind dringend notwendige Änderungen gewesen.
Sehr schön.
Was ist mit einer Bußgelderhöhung für Radfahrer die die vorhandenen Radwege, trotz Benutzungspflicht, nicht benutzen ?
Wo ist die Gleichberechtigung ?
Hallo! Es ist schon gut dass man verschärfte Bußgelder verhängt, was sicher die Folge der Verkehrsdisziplin vieler Kraftfahrer ist. Man sollte aber auch entsprechende Bedingungen schaffen, welche den Kraftfahrern den Verkehrsstreß mindern. Ich bitte um Zusendung des Bußgeldkataloges (PDF), danke. Ich wünsche eine besinnliche Adventszeit und eine frohe Weihnachtszeit. Heinz
Mal wieder keine Sanktionen, wenn Bushaltestellen zugeparkt werden – Danke !
Das kann ja was werden mit dem flüssigen Verkehr, wenn alle Lkw-Fahrer auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen vor dem Abbiegen? Und wird auf wenig Gegenliebe stoßen, wenn ein Lkw-Fahrer bei grüner Ampel auf Schrittgeschwindigkeit geht und dafür alle anderen an der Ampel stehen bleiben, weil er es dann nur noch allein über die Grünampel schafft!
irgendwie erscheinen mir Teile dieser Novelle eher wirklichkeitsfremd als praktikabel!
Wahrscheinlich nur Wunschdenken, aber vielleicht wäre es besser, wenn er seinen Fahrer beurlaubt und mal selbst am Straßenverkehr teilnimmt, nicht gleich als Lkw-Fahrer, sondern einfach nur als Pkw-Fahrer?
Wer soll das denn kontrollieren? Rettungsgassen kontrollieren? Schrittgeschwindigkeit bei Fahrzeugen über 3,5 t?
Taxen und Paketdienste wurden eigentlich selten belangt. Da gab es immer eine Toleranzgrenze seitens der Ordnungskräfte.
Wenn ich an eine Bst. ( Straßenumbauarbeiten )bei uns in Erfurt dran denke, kommt mir das grauen gegenüber der Staatsmacht.
Parkordnung wurde nicht laut Hinweisschilder( Bestand)in diesen Bereichen eingehalten und Ordnungsamt bzw. Polizei schiebt Kontrollen gegenseitig zu.
Ergebnis: Außer Anruf nichts passiert!!!!!
Man sollte vorhandene Gesetze erst einmal richtig lesen und danach handeln. ( Ist ja nicht möglich, da ja seit Jahren durch unsere Bundestagsabgeordneten Abbau der Arbeitskräfte gefördert wurden ist, oder )
Mit freundlichen Grüßen
Dan bitte aber auch hart bei den sogenannten Elterntaxis durchgreifen!!!
zu den neuerungen ist eigentlich nichts hinzuzufügen die stvo gilt halt mal für alle verkehrsteilnehmer
Wann werden endlich auch Radfahrer härter bestraft.Um die sicherheit für Radfahrer zu gewährleisten sollte man Radfahrern auch verschieden an Lkws dierechts abbiegen vorbeizufahren und das mit Bussgelder von mindestens 400€ bestrafen ,Man gibt immLkw fahrer die schuld für die unfähigkeit der Radfahrer zu denken.Ich selbst bin Lkw fahrer und fahre soweit wie möglich an Kreuzngen wo ich abbiegen rechts ran damit kein Radfahrer vorbei fahren und trotzdem schlängen die sich trotzdem vobei obwohl sie keinen platz . Wenn solche hirnverbrannte Radfahrer gibt brauch sich über Unfälle nicht zu wundern.Genauso sollten Raddfahrer bei Rotfahren,telefonieren, vorfahrt mißachten,gefährdung von fussgänger auf fußwegen,fahren im dunkeln ohne Beleuchtung härter bestraft werden und das nicht unter 100€ .
Reinke
Bin im ADFC Ortsgruppe Havixbeck in Sachen Radverkehr unterwegs.
Es wird sich nichts ändern! Die Strafen sind lächerlich. Wer eine Rettungsgasse für sich nutzt darf nur einen Monat nicht fahren? Einem behinderten den Parkplatz wegnehmen kostet nur 55€? Ein Rettungsfahrzeug behindern bringt keine Punkte?
Und die Radfahrer – Rowdys können gerade so weitermachen wie bisher!
Das wurde auch Zeit.
Mir fehlt die Erhöhung des Verwarngeldes für das Parken im absoluten Haltverbot.
Ich finde auch Handy im Strassenverkehr noch zu milde.Da müsste die Strafe auch höher ausfallen.
Mit LKW ist das Tempolimit 80km die zum größten Teil 90 fahren.Ich bin der Meinung das es auch für Busse gelten sollte,den sie befördern Personen.
Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung viel zu niedrig die Strafe. Sehe täglich auf der Autobahn die Fahrer mit Handy am Ohr. Geht gar nicht!
Am besten noch ein Fahrverbot dazu. Aber wird halt meiner Meinung nach alles viel zu wenig kontrolliert.
wem die Sicherung durchbrennt ,der ist nicht zu Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet!
Vor Jahren erlebt wie ein Autofahrer Einen Anderen geohrfeigt hat ,weil dessen Frau Parkfläche freihalten wollte/ blockiert hat.
Anzeige mit Polizei ,Führerscheinentzug durch Gericht und Geldstrafe.
Abbiegende LKW haben in Berlin schon mehrere Radfahrer und besonders Fußgänger und Kinder überfahren.
Es werden auf Kosten von Menschenleben Kameras an LKW und Spiegel gespart.
Was ist bei uns ein Menschenleben wert?
In unseren Nachbarländer sind 30er zonen und Bodenschwellen selbst in Durchgangsstrassen üblich .
Vorher ein Schild ” Achtung in 30m Bodenschwelle” regt dort keinen auf .
Schwellen sind auch bei ZEBRASTREIFEN die BODENGLEICH mit Gehwegen sind.
Wenn das dann auch tatsächlich von den lokalen Ordnungsbehörden ansatzweise überwacht und nicht weiterhin alles toleriert wird (besonders bei Taxen und Kurierfahrzeuge) werde ich anfangen, darüber nachzudenken, ob die StVO auch für mich vollständig gilt. Bisher erlebe ich das so, dass dieses Paragraphenwerk (in Frankfurt) größtenteils außer Kraft gesetzt ist – natürlich in erster Linie für Taxen. Trotzdem habe ich gestern mein Rad nach Hause geschoben, wegen defektem Licht. Das wird jetzt repariert – Sicherheit geht vor.
Ich hoffe man hat die Gebühren für Parken im Parkverbot auch erhöht. Bei uns hält sich leider niemand an diese Schilder. Endladen/Beladen oder parken mit Genehmigung wird so unmöglich. So wird man fast schon genötigt den Radweg zu blockieren, wenn man größeres Endladen/Beladen will und wird nun doppelt bestraft und der Parksünder und Verursacher des ganzen ist fein raus.
Die Änderungen sind wieder nur blinder Aktionismus und Augenwischerei, warum werden nicht längere Fahrverbote bei schweren Vergehen verhängt und warum werden Radfahren die auf alle Regeln scheißen nicht die Fahrräder an Ort und Stelle geschreddert ? Wenn sie auf dem Gehweg in die falsche Richtung fahren, auf der Bundesstraße außehalb von Ortschaften und der Radweg verläuft parallel, wenn die Ampel Rot zeigt wird auf den Gehweg gewechselt da ist es erlaubt mit den Fußgängern bei Rotlicht dem abbiegenden LKW-Fahrer einen Stinkefinger zu zeigen und extra langsam die Sraße zu überqueren. Die LKW die schneller als 80 Km/h fahren, zum Beispiel unsere Polnischen Kollegen die bis zu 115 Km/h bergauf unterwegs sind und rechts auf dem Pannenstreifen und links im Überholverbot überholen und der dahinterfahrende Polizeibulli wichtigeres zu tun hat als solche Kaoten aus dem Verkehr zu ziehen, Orginalton uniformierter Beamter “wen wir bestrafen bestimmen wir und nicht Sie”!!! Bei diesen LKW ist der Geschwindigkeitsbegrenzer manipuliert oder vorsätzlich falsch eingestellt und damit erlischt die Betriebserlaubnis ,diese Fahrzeuge müssten sofort stillgelegt werden und für fahren ohne Betriebserlaubnis wird der Führerschein entzogen !!! Geltendes Recht wird nicht angewendet und großzügig ignoriert. Wer das wohl anweist ?
Schade leider noch zu Milde
Auch mal Radfahrer stärker in die Pflicht nehmen! Kennzeichen u. Versicherungspflicht für Radfahrereinführen! Dann Radar auf Radwegen. Radfahrer die trotz Radwegen die Fahrbahn benutzen ein Richtiges Bußgeld u. bei Führerscheininhabern auch noch ein Fahrverbot. Nur so begreifen es Radfahrer. Bußgeld für nutzen der Rettungsgasse sowie behinder von Rettungsfahrzeugen sind lächerlich!! 10 fache Bußgeld; 3 Monate Fahrverbot u. noch Punkte.
Hallo,
hab mal vor über 40 Jahren in der Fahrschule gelernt Defensiv und vorrausschauend zu fahren.
Das hat mir bis auf 1 Unfall bis heute gut geholfen.
LG
Wer hätte gedacht, dass ich Herrn Scheuer loben würde. Applaus! Ansonsten: Erwartbar viele Proleten hier bei den Kommentaren; sehr amüsant. “Ey! Gemein! Doofe Radfahrer!” Fein, dass die nicht mal die Absicht hinter dem ganzen mitbekommen haben, sonst wäre noch “Ey, Klimawandel, stimmt doch alles gar nicht! Weiß isch besser als wie die Wissenschaftla, wa!” dazugekommen, haha.
Die Ansicht, dass Telefonierer härter bestraft werden müssen, teile ich allerdings. Nichtblinker (die Mehrheit inzwischen, wie mir scheint) wären auch noch zu erwähnen.
Kontrolle ist gut,aber Rücksichtnahme ist (siehe Straßenverordnung) besser.
Erhöhung bei der Geschwindigkeit fehlt hier noch, aber habe ich das übersehen.
Nichtblinken ist inzwischen leider Standard, wird aber nicht kontrolliert bzw. bestraft.
Dazu ist das nicht Einhalten des Rechtsfahrgebots ein riesen Thema, da sehr viel Verkehrsraum verloren geht. Dazu inzwischen sehr viele LKWs, so dass oft nur noch 100 möglich ist, da ja keiner mehr in die kleinen Lücken nach rechts geht, auch wenn nur 105 gefahren wird.
Bußgeld in manchen Bereichen noch viel zu gering, aber schonmal ein anfang
oh man, beim lesen der Kommentare auf diese Seite wird einem soo richtig warm um’s Herz. Ist der Horizont bei den Verfassern tatsächlich so flach oder traut sich keiner mehr über die waren Problemen in diesem Land zu schreiben!? Die User auf dieser Seite sind offensichtlich alle kinderlos, nicht berufstätig und überdurchschnittlich rücksichtsvolle Saubermänner, die Sonntags mal mit einem Fzg. zum Cafe starten, welches zentral auf dem kostenfreien Großparkplatz steht.
Wer hier den Dreck vor den Türen anderen fegt sollte sich anstandshalber schon mal die Zeit nehmen in korrektem Deutsch zu schreiben, als nächstes mal ehrlich zu sich selbst sein und sich folgende Frage: “wie oft habe ich selbst in den letzten 10 Jahren für eine OWI bezahlt?”, wer hier sauber ist kann in dieser Zeit nicht in diesem Land gelebt oder gearbeitet haben.
Würde Scheuers Novelle der Bestrafung von Verkehrssündern dienen, sähe diese gaaanz anders aus. Hier wird den Bevölkerungsteilen welche Kinder haben und zum Bruttosozialprodukt ihren Beitrag leisten scharmlos in Tasche gegriffen um Finanzlöcher zu stopfen, welche andere Menschen Kraft ihres Amtes zu verantworten wissen. Wer zu schnell fährt muss zahlen, das ist nicht neu, wer Steuergelder verjubelt darf die hierfür angefallenen Pensionsansprüche ungestraft lebenslang beziehen, das ist auch nicht neu? Die Sünden anderer zu verteuern darf keine Einbahnstrasse bleiben, die Waagschale hängt tief. Ihr Saubermänner unterstützt das auch noch, (entfernt von der Redaktion) und schreibt mal einen sinnigen Kommentar! Ein Ansatz wäre: Wie schützt man sich und seine Familie vor dieser Politik unseres Landes?
LG T.V.