01.02.2023 um 9:11 Uhr in Verkehrsrecht - Ab dem 1. Februar greift eigentlich die Pflicht, zwei Masken im Verbandskasten mitzuführen. Warum es aktuell aber kein Bußgeld geben kann, wenn der Verbandskasten nicht entsprechend ausgestattet ist, lesen Sie in diesem Artikel.
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24.01.2023 um 15:43 Uhr in Diesel - Zum 1. Februar tritt ein neues Diesel-Fahrverbot in München in Kraft. Für welche Fahrzeuge das gilt und welche weiteren Schritte der Stufenplan zur Reinhaltung der Luft vorsieht, erfahren Sie in diesem Artikel.
12.01.2023 um 10:31 Uhr in Urteil - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Parkplätzen der aus der StVO bekannte Grundsatz "rechts vor links" nicht automatisch Anwendung findet. Wieso die Richter zu dieser Entscheidung kamen, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
06.01.2023 um 15:41 Uhr in Bußgeld - Durch die Mehrwegangebotspflicht soll ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Verstoßen Betreiber gegen diese Vorgabe aus dem Verpackungsgesetz, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Mehr zur Mehrwegangebotspflicht lesen Sie hier.
21.11.2022 um 14:30 Uhr in Verkehrsrecht - Zwar werden die wichtigsten Verkehrsregeln im Theorieunterricht vermittelt, in der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Verkehrsirrtümern. Mit einigen wollen wir in unserem Artikel aufräumen. Wussten Sie zum Beispiel, dass die Winterreifenpflicht nicht ab Oktober gilt?
24.10.2022 um 11:50 Uhr in Urteil - Ein Nachbarschaftsstreit über das Parken vor einer Grundstückseinfahrt führt für die eine Partei zu einer Vertragsstrafe von 9.300 Euro. Wie es dazu kommen konnte und was das Oberlandesgericht Dresden konkret entschieden hat, lesen Sie hier.
20.10.2022 um 15:24 Uhr in Bußgeld - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat verkündet, dass bei einem Rotlichtverstoß nicht pauschal ein höheres Bußgeld erhoben werden darf, nur weil dieser mit einem SUV begangen wurde. Lesen Sie hier, warum der betroffene Fahrer dennoch eine erhöhte Geldbuße bezahlen muss.
08.09.2022 um 14:45 Uhr in Bußgeld - Angesichts der steigenden Gaspreise heizen viele Bürger lieber mit Holzöfen. Doch Brennholz ist knapp, weshalb so mancher auf die Idee kommt, Holz im Wald zu sammeln. Doch das ist keine gute Idee, denn damit machen Sie sich strafbar!
02.08.2022 um 13:46 Uhr in Bußgeld - Seit März 2020 gilt die Masern-Impfpflicht in Deutschland. Bis zum 31. Juli gab es noch eine verlängerte Nachweispflicht. Wann Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen nun ein Berufsverbot droht und wie sich ein fehlender Impfnachweis für Kinder auswirken kann, lesen Sie hier.
22.06.2022 um 10:23 Uhr in Bußgeld - Ob versehentlich in der falschen Spur eingeordnet oder ein spontaner Sinneswandel: Handelt es sich auch dann um einen Rotlichtverstoß, wenn Sie über eine rote Ampel fahren, aber dabei in eine freigegebene Spur wechseln? Das OLG Brandenburg gab Antwort.
