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EU-Länder: Verkehrsdelikte sollen grenzüberschreitend geahndet werden

News von Shirin G.

Veröffentlichungsdatum: 3. März 2023

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Die EU-Kommission will künftig für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen – und zwar in ganz Europa. Die Kommission schlägt hierfür ein Paket mit Verkehrsmaßnahmen vor. Bisher konnten sich Verkehrssünder nämlich oftmals der Verantwortung entziehen, wenn sie im EU-Ausland Verkehrsdelikte begangen haben. Dies soll nun geändert werden – eine grenzüberschreitende Ahndung soll künftig in der EU Verkehrsdelikte reduzieren und Täter zur Verantwortung ziehen.

Mehr Verkehrssicherheit in der EU: Verkehrsdelikte im Ausland sollen stärker verfolgt werden.
Mehr Verkehrssicherheit in der EU: Verkehrsdelikte im Ausland sollen stärker verfolgt werden.

EU: Verkehrsdelikte im Ausland bleiben oft ungestraft

Die Täter kommen in vielen Fällen ohne jegliche Strafe oder Auflage davon. Ein großes Problem, das die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten von nun an in den Griff bekommen sollen.

Hierfür will die EU-Kommission daher die europaweite Ermittlung auch bei anderen in der EU begangenen Verkehrsdelikten durchsetzen.

Derzeit werden mehr als 40 % der Verstöße, von denen bekannt ist, dass sie von einer Person begangen wurden, die in einem anderen Land lebt als dem, in dem sie den Verstoß begangen hat, eingestellt, ohne dass eine Strafe gezahlt wird. Dies liegt entweder daran, dass der Täter nicht ermittelt werden konnte oder dass die Zahlung nicht vollstreckt wurde.

Kommissarin Adina Vălean über das Straßenverkehrssicherheitspaket

EU-Länder: Welche Verkehrsdelikte stehen im Fokus?

Die EU-Kommission will künftig mehr Verkehrsdelikte europaweit ermitteln und Verstöße stärker verfolgen. Die grenzüberschreitende Ahndung betrifft bereits in der EU begangene Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Trunkenheit am Steuer.

Folgende in der EU begangene Verkehrsdelikte sollen künftig europaweit geahndet und verfolgt werden:

EU: Verkehrsdelikte, wie Abstand unterschreiten, sollen künftig durch grenzüberschreitende Ahndung stärker verfolgt werden.
EU: Verkehrsdelikte, wie Abstand unterschreiten, sollen künftig durch grenzüberschreitende Ahndung stärker verfolgt werden.
  • Nichteinhaltung der Regeln der Rettungsgasse
  • Fahrzeug überladen
  • Zu wenig Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug
  • Gefährliches Parken und Überholen
  • Fahren in die falsche Richtung
  • Überfahren von durchgezogenen weißen Linien

Zudem soll Tätern, die innerhalb der EU schwere Verkehrsdelikte begangen haben (z. B. Unfälle mit Toten oder Schwerverletzten), de Führerschein europaweit entzogen bekommen und nicht, wie bisher, nur in einem Land. Dasselbe gilt beispielsweise auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 Stundenkilometern.

Quellen und weiterführende Links

Über den Autor

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Shirin G.

Shirin absolvierte eine Ausbildung zur Texterin und Konzeptionerin, an die sich eine eine journalistische Ausbildung anschloss. Seit 2023 unterstützt sie die Redaktion von bussgeldkatalog.org als Volontärin.

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