Hohes Bußgeld für Blitzer-App: Ist das gerechtfertigt?

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News vom 08.05.2017 um 9:48 Uhr
Ein Bußgeld wegen einer Blitzer-App? Nach deutschem Recht ist das zulässig.

Ein Bußgeld wegen einer Blitzer-App? Nach deutschem Recht ist das zulässig.

Rostock. In einem Beschluss hatte der Senat des OLG Rostock darüber zu entscheiden, ob ein betriebsbereites Mobiltelefon mit installierter „Blitzer-App“ den Tatbestand aus § 23 Abs. 1b StVO zur Vereitelung von Geschwindigkeitsmessungen erfüllt. Der betroffene Kraftfahrer hatte zuvor eine Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen einer Blitzer-App eingelegt.

Eine Blitzer-App kann teuer werden

Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Mitführen eines betriebsbereiten technischen Geräts, welches dazu bestimmt ist, eine Verkehrsüberwachungsmaßnahme anzuzeigen. Besonders wenn es vor einer Geschwindigkeitsmessung warnt bzw. diese stören kann, ist dies ein klarer Verstoß gegen die Verkehrsregeln.  Gemäß Bußgeldkatalog kassieren Kraftfahrer ein saftiges Bußgeld in Höhe von 75 Euro und erhalten einen Punkt in Flensburg.

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). [§ 23 Abs. 1b StVO]

Den meisten Kraftfahrern ist klar, dass ein sogenannter Radarwarner bzw. ein Lasterstörer nicht zulässig ist. Ob der Tatbestand beim Smartphone erfüllt ist bzw. ob ein Bußgeld für eine Blitzer-App zulässig ist, musste nun das OLG Rostock (Az.: 21 Ss OWi 38/17) entscheiden. Laut Rechtsauffassung des Gerichts war das Bußgeld gerechtfertigt, denn die Apps erfüllen den Tatbestand aus der StVO.

Blitzer-Apps erfreuen sich großer Beliebtheit, denn die Programme zeigen in Echtzeit stationäre sowie mobile Blitzer an. Per GPS Signal kennt die App stets den genauen Standort und kann den Fahrer wie bei einem Routenplaner über eine Geschwindigkeitsmessung informieren.

Nur die wenigsten Nutzer vermuten, dass sie bei der Verwendung gegen geltendes Recht verstoßen. Tatsächlich ist es aber rechtens, wenn die Polizei ein Bußgeld sowie Punkte vergibt, sollte sie einen Fahrer mit eingeschalteter App kontrollieren. Da die meisten Beamten extra geschult worden sind, solche Blitzer-Apps zu erkennen, sollten Fahrzeugführer besser auf solche Programme verzichten.

Die Polizeibeamten dürfen bei einer Verkehrskontrolle das Smartphone auf solche Apps untersuchen, vorausgesetzt, es besteht ein entsprechender Verdacht.
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