Gegen das Tiroler Fahrverbot: Gemeinsame Klage von Deutschland und Italien geplant

News vom 01.07.2019 um 11:44 Uhr

Deutschland und Italien wollen gegen die Tiroler Fahrverbote Klage einreichen.

Deutschland und Italien wollen gegen die Tiroler Fahrverbote Klage einreichen.

Seit dem 22. Juni gelten auf den Ausweichrouten im Großraum Innsbruck Fahrverbote für den Durchgangsverkehr an den Wochenenden. Die österreichische Regierung will damit verhindern, dass Reisende, die Staus oder die Autobahn-Maut umgehen wollen, auf die Landstraßen ausweichen. Die Bevölkerung in den anliegenden Dörfern soll mit dem Verbot vor den alljährlichen Blechlawinen während der Urlaubszeit und den damit verbundenen Abgasen und Lärm geschützt werden. In den Nachbarländern findet die Maßnahme jedoch wenig Verständnis. Deutschland und Italien wollen nun gemeinsam gegen das Tiroler Fahrverbot Klage einreichen.

Verkehrsminister liegen miteinander im Streit

Erst vor knapp zwei Wochen hatte Österreich mit einer eigenen Klage (zusammen mit den Niederlanden) einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen und damit die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland im Oktober 2020 verhindert. Denn diese diskriminierte ausländische Autofahrer und verstieße damit gegen europäisches Recht.

Nun strebt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinerseits gegen die Tiroler Fahrverbote eine Klage an. Doch nicht nur diese hat er im Visier, sondern auch die Blockabfertigung des aus Bayern kommenden Lkw-Verkehrs. Bei dieser werden an bestimmten Tagen, an denen mit überdurchschnittlich vielen Lastwagen auf den österreichischen Autobahnen gerechnet wird, die Lkws an einem Checkpoint angehalten und nicht mehr als 300 pro Stunde zur Weiterfahrt zugelassen. Dies soll lange Staus auf der A12 (Inntal Autobahn) und der A13 (Brenner Autobahn) verhindern, führt aber gleichzeitig zu enormen Rückstaus im bayrischen Hinterland.

Scheuer empfindet die Maßnahmen als „zutiefst diskriminierend“ und ist mit dieser Meinung nicht allein. Der bayrische Verkehrsminister Hans Reichard (CSU) äußerte sich dazu folgendermaßen:

Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane. Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt.

Weitere Informationen zum Fahrverbot in Österreich:

Italien schließt sich Klage an, EU-Kommission versucht zu vermitteln

Tiroler Fahrverbote: Einer möglichen Klage sieht Österreich gelassen entgegen.

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Auch Österreichs südwestliche Nachbarn empören sich über die Tiroler Fahrverbote und wollen Klage einreichen. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli verfasste dazu gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Andreas Scheuer einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission.

Diese dringt nun auf eine einvernehmliche Lösung und bittet dazu die Verkehrsminister aller drei Länder zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Ziel ist es, den schon länger andauernden Streit um die Straßenbenutzung und die Erhebung von Gebühren zu deeskalieren und zu verhindern, dass einseitige Maßnahmen durchgeführt werden. Deutschland und Italien sollen damit von ihrem Vorhaben, eine Klage gegen Österreich einzureichen, abgebracht werden.

Ob das Gespräch Erfolg hat und sich tatsächlich eine einvernehmliche Lösung finden lässt, bleibt abzuwarten. Die österreichische Regierung zeigt sich indes zuversichtlich, dass sich auch im Falle einer Klage die Fahrverbote im Zuge einer Notwehrmaßnahme als europarechtskonform erweisen.

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