Automatischer Kennzeichen-Abgleich nicht ganz rechtens

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News vom 06.02.2019 um 11:33 Uhr

Ein Kennzeichen-Abgleich ist nur in bestimmten Situationen erlaubt.

Ein Kennzeichen-Abgleich ist nur in bestimmten Situationen erlaubt.

In einigen Bundesländern Deutschlands darf die Polizei bei vorbeifahrenden Autos einen Kennzeichen-Abgleich vornehmen, um straffällig gewordene Bürger zu fassen. Das heißt, dass alle Fahrzeugführer durchgängig darauf kontrolliert werden, ob ihr Wagen bereits in einer Fahndungsdatei registriert ist oder nicht.

Das Problem: So werden grundsätzlich alle Fahrer unter einen Generalverdacht gestellt und der Kennzeichen-Abgleich erfolgt grundlos und nicht einmal auf Basis von Erfahrung der Beamten.

Grund- und Persönlichkeitsrechte durch Kennzeichen-Abgleich verletzt

Nun haben einige Kfz-Besitzer Klage eingereicht. Sie wollten nicht grundlos unter Verdacht gestellt werden. Zudem würden beim automatischen Kennzeichen-Abgleich ihre Persönlichkeitsrechte sowie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung räumt allen Bürgern Deutschlands die Freiheit ein, selbst zu bestimmen, welche persönlichen Daten sie preisgeben möchten und welche nicht. Weiter erlaubt es Ihnen über die Verwendung, Speicherung und Weitergabe Ihrer Daten zu entscheiden.
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Wann ist ein Kennzeichen-Abgleich erlaubt?

Der Kennzeichen-Abgleich an Grenzen ist gestattet, um Kriminalität einzudämmen.

Der Kennzeichen-Abgleich an Grenzen ist gestattet, um Kriminalität einzudämmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgelegt, dass der automatische Kennzeichen-Abgleich von Nummernschildern in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nicht ganz mit dem Gesetz vereinbar ist. Die Landesgesetze müssen bis Ende 2019 nachgebessert werden.

Die Begründung: Die Bevölkerung muss sich frei bewegen können, ohne eine Kontrolle befürchten zu müssen. Somit sei ein Kennzeichen-Abgleich nur im Rahmen bestimmter Gesetze erlaubt. Das Gericht gab den klagenden Bürgern damit zum Teil recht.

Diese engen Gesetze, die einen automatischen Kennzeichen-Abgleich erlauben, legen gewisse Gründe fest, die das Scannen rechtfertigen. So dürfen die Kfz-Kennzeichen von Fahrzeugen in Grenznähe durchaus erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. So wolle man grenzüberschreitender Kriminalität entgegenwirken.

Außerdem ist der Kennzeichen-Abgleich an bestimmten Kontrollpunkten und Streckenabschnitten legitim, damit Gewalttaten und organisierte Einbrüche eingedämmt werden können und nicht von einem Land in ein anderes ausgeweitet werden.

Ein unerlaubtes Überschreiten der Landesgrenzen hingegen liege laut Bundesverfassungsgericht aber nicht in der Zuständigkeit der einzelnen Länder sondern in der des Bundes.

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