Wann für das Parken auf dem Gehweg Bußgelder drohen
Letzte Aktualisierung am: 18. März 2024
Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten
Aktueller Bußgeldkatalog zum Halten und Parken auf dem Gehweg
| Verstoß | Bußgeld | Punkte in Flensburg |
|---|---|---|
| Sie haben rechtswidrig auf dem Gehweg gehalten | 50 Euro | |
| … und dabei jemanden behindert | 55 Euro | |
| ... und dabei jemanden gefährdet | 70 Euro | |
| ... und es kam zu einer Sachbeschädigung | 90 Euro | |
| Sie haben rechtswidrig auf dem Gehweg geparkt | 55 Euro | |
| … und dabei jemanden behindert | 70 Euro | 1 |
| ... und dabei jemanden gefährdet | 80 Euro | 1 |
| ... und es kam zu einer Sachbeschädigung | 100 Euro | 1 |
| ... für über eine Stunde | 70 Euro | 1 |
| ... für über eine Stunde und dabei jemanden behindert | 80 Euro | 1 |
| Sie haben bei erlaubtem Gehwegparken nicht den rechten Gehweg zum Parken genutzt | 55 Euro | |
| … und dabei jemanden behindert | 70 Euro | 1 |
| ... und dabei jemanden gefährdet | 80 Euro | 1 |
| ... und es kam zu einer Sachbeschädigung | 100 Euro | 1 |
| ... für über eine Stunde | 70 Euro | 1 |
| ... für über eine Stunde und dabei jemanden behindert | 80 Euro | 1 |
| Sie haben bei erlaubtem Gehwegparken in einer Einbahnstraße nicht den Gehweg zum Parken genutzt | 55 Euro | |
| … und dabei jemanden behindert | 70 Euro | 1 |
| ... und dabei jemanden gefährdet | 80 Euro | 1 |
| ... und es kam zu einer Sachbeschädigung | 100 Euro | 1 |
| ... für über eine Stunde | 70 Euro | 1 |
| ... für über eine Stunde und dabei jemanden behindert | 80 Euro | 1 |
Erwartet Sie für das Parken auf dem Bürgersteig ein Bußgeld?
Egal, ob Sie in einer Groß- oder Kleinstadt leben: Im Zentrum und in Wohnbereichen vieler Städte sind Parkplätze rar gesät. Gründe dafür gibt es viele. Der deutsche Durchschnittshaushalt besitzt mittlerweile häufig nicht nur ein einziges Auto. Das Pendeln zum Arbeitsort erfordert es oftmals, dass mehrere Bewohner eines Einfamilienhauses ein eigenes Fahrzeug brauchen. Wurde ein Haus vor 20, 30 oder 40 Jahren gebaut, war dem noch nicht so.
Aus diesem Grund fehlen oft private Parkplätze auf dem eigenen Grundstück. So mancher weicht dann auf den Gehweg aus. Darf man aber eigentlich auf dem Gehweg parken? Ist das Parken auf dem Bürgersteig erlaubt oder ist dies nur unter Einschränkungen möglich? Müssen Autofahrer mit einem Bußgeld fürs Parken auf dem Gehweg rechnen?
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Gehwegparken
Nein, grundsätzlich ist das Parken nur auf der Fahrbahn oder ausgewiesenen Parkplätzen gestattet.
Ja, das Verkehrszeichen 315 kann das Parken auf dem Gehweg erlauben.
Wenn Sie verbotswidrig auf dem Gehweg parken, müssen Sie mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen. Behinderten Sie dabei jemanden, steigt der Betrag auf 70 Euro an und Sie erhalten einen Punkt in Flensburg. Das Gleiche gilt, wenn Sie länger als eine Stunde unzulässig auf dem Gehweg geparkt haben. Parkten Sie Ihr Fahrzeug über eine Stunde auf dem Gehweg und behinderten dabei obendrein andere, werden 80 Euro und ein Punkt fällig.
Keine Lust zum Lesen? – Mehr zum Thema “Halten und Parken” im Video
Regeln der StVO zum Parken auf dem Gehweg
Die deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO) umfasst grundsätzliche Regeln, die alle Teilnehmer am Straßenverkehr beachten und befolgen müssen. Hierzu gehören auch Vorschriften zum Halten und Parken.
Das Parken auf dem Gehweg ist laut StVO nicht explizit verboten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Sanktionen zu befürchten sind, wenn Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt werden. Vielmehr ist das Parkverbot auf dem Fußweg implizit im Gesetzestext enthalten, muss also aus den bestehenden Regelungen gefolgert werden.
Grundlegend ist hier zum einen § 2 Abs. 1 StVO, der besagt, dass Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen. Gehwege zu befahren ist also allgemein untersagt.
Bezüglich des Parkens ist vor allem § 12 Abs. 4 von Bedeutung. Aus diesem kann geschlussfolgert werden, dass sowohl das Parken als auch das Halten auf dem Gehweg grundsätzlich untersagt ist. Dies gilt also auch dann, wenn Sie beim Parken nur halb auf dem Gehweg stehen.
Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Einen weiteren Anhaltspunkt liefert § 12 Abs. 4a StVO, der besagt, dass nur der rechte Gehweg bzw. in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zum Parken zu benutzen ist. Allerdings gilt dies nur, wenn das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. Auch aus diesem Zusatz kann geschlossen werden, dass ein allgemeines Gehwegparkverbot existiert, welches jedoch aufgehoben werden kann.
Der Unterschied zwischen Halten und Parken
Beim Halten handelt es sich um eine freiwillige Fahrtunterbrechung auf der Fahrbahn bzw. auf dem Seitenstreifen, die nicht durch ein Verkehrszeichen oder die Verkehrslage veranlasst wird. Sie dürfen überall dort halten, wo dies nicht ausdrücklich verboten ist.
Halten Sie länger als drei Minuten oder verlassen Sie das Fahrzeug, dann parken Sie. Hierbei ist darauf zu achten, dass Sie keine Halte- oder Parkverbote missachten. Außerdem müssen Sie platzsparend einparken und genug Raum zum Ein- und Aussteigen sowie zum Rangieren lassen.
Wann ist das Parken auf dem Gehsteig erlaubt?
Aus der StVO geht also hervor, dass es allgemein untersagt ist, auf dem Bordstein zu parken. Allerdings kann das Parken auf dem Gehweg auch erlaubt werden. Dies ist zum einen der Fall, wenn sich auf dem Bürgersteig eine Parkflächenmarkierung befindet.
Zum anderen weist das Verkehrszeichen 315 darauf hin, dass das Parken auf dem Gehsteig erlaubt ist. Dieses kann unterschiedlich gestaltet werden, zeigt aber in der Regel ein weißes „P“ auf blauem Grund. Unter dem Buchstaben ist dargestellt, wie die Fahrzeuge auf dem Gehweg zu parken haben, beispielsweise ob diese nur halb, also mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig, parken dürfen.
Allerdings gelten beim Verkehrszeichen 315 folgende Ausnahmen, bei denen vom Parken auf dem Bordstein abgesehen werden muss:
- Das Verkehrszeichen 315 erlaubt das Parken auf dem Gehweg lediglich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t.
- Das Abstellen eines Kfz über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen ist unzulässig und damit untersagt.
- Die jeweilige Gestaltung des Schildes kann anordnen, wie die Fahrzeuge auf dem Gehweg zu parken haben. Außerdem können Anfang und Ende der Parkzone mit weißen Pfeilen gekennzeichnet werden.
Die Entscheidung, wo das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, muss von jeder Stadtverwaltung selbst getroffen werden. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass Fußgänger nicht von parkenden Fahrzeugen behindert werden dürfen. Auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer müssen im Begegnungsverkehr genügend Platz auf Gehwegen zur Verfügung haben.
Darf ich mit meinem Motorrad auf dem Gehweg parken?
Mit dem Motorrad ist das Parken auf dem Gehweg meist nicht erlaubt. Auch für motorisierte Zweiräder gilt die Regel, dass das Parken auf dem Bürgersteig nur dann genehmigt ist, wenn das Zeichen 315 auf die Aufhebung des Verbots hinweist oder eine Parkflächenmarkierung existiert.
Wenn das Motorrad keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer darstellt, sehen die Polizei oder das Ordnungsamt jedoch häufig davon ab, für das Parken auf dem Gehweg ein Bußgeld zu erheben.
Auch das Parken auf dem Gehweg zum Be- und Entladen ist verboten, wenn das Abstellen eines Fahrzeugs nicht durch das Zeichen 315 erlaubt wird. Viele Kommunen stellen jedoch Ausnahmegenehmigungen beispielsweise für Zustell- oder Versorgungsdienste sowie Handwerker aus. Diese müssen meist gut sichtbar im Wagen ausgelegt werden.
Warum ist das Gehwegparkverbot sinnvoll?
Die StVO sieht vor, dass die Fahrbahn den Kraftfahrzeugen und der Gehweg den Fußgängern vorbehalten sein soll. Dies sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Vielen Autofahrern ist häufig gar nicht bewusst, dass das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich verboten ist. Aus Bequemlichkeit wird dann gerade in Wohngebieten oder in der Innenstadt auf dem Bürgersteig geparkt – meist zum Ärger der Fußgänger.
Diese möchten, genau wie Autofahrer auch, schnell von A nach B gelangen. Damit dies möglich ist, muss ihnen die Gelegenheit gegeben werden, langsamere Passanten, die vor ihnen laufen, überholen zu können, sowie andere Fußgänger, die ihnen entgegenkommen, einfach passieren zu lassen.
Häufig führen Fußgänger auch größere Gegenstände mit sich, wie etwa Kinderwagen, Gepäck oder Regenschirme. Auch Rollstuhlfahrer benötigen ausreichend Platz auf dem Fußweg. Wird dieser von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen eingenommen, ist das zügige Vorankommen kaum noch möglich. Häufig müssen Passanten sogar auf die Straße ausweichen, was wiederum zu gefährlichen Situationen und im schlimmsten Fall sogar zu einem Unfall führen kann.
Bei der Dimensionierung des Bürgersteigs müssen die Behörden unterschiedliche Faktoren beachten. So ist es unter anderem von Bedeutung, wo sich der Gehweg befindet, wie hoch die Fußgängerdichte ist und wie viele Kfz die Straße täglich befahren.
Befindet sich an der Straße eine häufig frequentierte Linie des öffentlichen Nahverkehrs, muss der Bürgersteig beispielsweise breiter sein als in einer Wohnstraße mit offener Bebauung.
| Beschreibung | Richtwert für die Gehwegbreite |
|---|---|
| Wohnstraße mit offener Bebauung | 2,10 bis 2,30 Meter |
| Geschlossene Bebauung mit geringer Dichte (maximal drei Geschosse) | 2,50 Meter |
| Gemischte Wohn- und Geschäftsnutzung mit mittlerer Dichte (drei bis fünf Geschosse) | 3,30 Meter |
| Geschäftsstraße mit Auslagen und hoch frequentierter Linie des öffentlichen Personennahverkehrs | 5,00 bis 6,00 Meter |
Störungen durch andere Verkehrsteilnehmer sollen minimiert werden und ein leichtes Vorankommen mit ausreichender Bewegungsfreiheit muss gegeben sein. Außerdem sollte eine gute Übersichtlichkeit bestehen, damit die Orientierung problemlos erfolgen kann. Durch das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg ist dies für die Passanten häufig nicht mehr möglich.
Des Weiteren sind Gehwege häufig nicht für die Belastung durch das hohe Gewicht von Fahrzeugen ausgelegt, was dazu führen kann, dass unterirdische Leitungen Schaden nehmen können. Das Parken auf Gehwegen kann außerdem die Umwelt schädigen. Stellen Sie Ihr Auto auf einer unbefestigten Fläche zwischen Bäumen ab, kann es durch das hohe Gewicht der Fahrzeuge zu einer Verfestigung des Bodens kommen, was sich negativ auf die Wurzeln des Baumes auswirken kann.
In vielen Kommunen wird das Falschparken auf Gehwegen toleriert, wenn neben den Fahrzeugen eine ausreichende Restgehwehbreite freigelassen wird. Als Richtwert wird hier häufig von 1,2 Meter Breite ausgegangen.
Parken auf dem Gehweg: Welches Bußgeld ist zu zahlen?
Laut der StVO gilt folgender Grundsatz für das Verhalten im Straßenverkehr:
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. (§1 Abs. 2 StVO)
Wenn Sie verbotswidrig auf dem Gehsteig parken, können Sie Fußgänger behindern. Unter Umständen ist es Personen mit Kinderwagen oder Rollator sowie Rollstuhlfahrern nicht mehr möglich, Ihr Fahrzeug zu passieren.
Aus diesem Grund wird für das unrechtmäßige Parken auf dem Gehweg eine Strafe fällig. Das Bußgeld beträgt grundsätzlich mindesten 55 Euro. Wenn das Parken auf dem Gehweg mit einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer einhergeht, kann die Geldbuße jedoch auf 80 Euro erhöht werden. Zusätzlich kommt ein Punkt in Flensburg hinzu. Auch wenn Sie Ihr Fahrzeug länger als eine Stunde auf dem Fußweg abstellen, werden 70 Euro fällig. Kommt es hierbei zusätzlich zu einer Behinderung, steigt das Bußgeld ebenfalls auf 80 Euro an. Im Falle einer Unfallfolge sind es sogar 100 Euro.
Ist das Parken auf dem Bürgersteig zwar durch das Verkehrszeichen 315 erlaubt, stellen Sie Ihr Fahrzeug aber trotzdem unzulässig ab – beispielsweise weil Sie sich nicht an die auf dem Schild angezeigte Anordnung halten – fallen 10 Euro Bußgeld an. Kommt eine Behinderung des restlichen Verkehrs dazu, steigt dieses auf 15 Euro an. Parken Sie mehr als drei Stunden, sind 30 Euro bzw. 35 Euro zu zahlen, je nachdem ob eine Behinderung vorlag oder nicht.
Meist bekommen Sie für Parkverstöße zunächst ein Verwarnungsgeldangebot, welches umgangssprachlich auch Knöllchen oder Strafzettel genannt wird. Überweisen Sie das Verwarngeld nicht fristgemäß oder unterlassen Sie die Zahlung, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Hierdurch fallen für das Parken auf dem Gehweg weitere Kosten an.
Ist das Abschleppen erlaubt, wenn jemand verbotswidrig auf dem Gehweg parkt?
Das bloße Parken auf Gehwegen rechtfertigt es nicht, dass ein Auto abgeschleppt wird. Diese Auffassung wurde in verschiedenen Urteilen diverser Gerichte bestätigt. Auch darf das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug nicht sofort abgeschleppt werden. Vielmehr muss in den meisten Fällen zunächst versucht werden, den Fahrer zu erreichen bzw. muss auf diesen gewartet werden.
Wird ein Kfz unrechtmäßig auf dem Gehweg geparkt, ist das Abschleppen nur dann erlaubt, wenn dieses andere Verkehrsteilnehmer behindert. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der gesamte Bürgersteig versperrt wird, das Fahrzeug in die Fahrbahn hineinragt oder es zu Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone kommt.
Des Weiteren liegt eine Behinderung vor, wenn rechtswidrig auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz oder in Feuerwehranfahrzonen geparkt wird. Das Abschleppen ist auch dann erlaubt, wenn es der Verhinderung von Straftaten dient (BVerwG, Az.: 3 B 149/01).
Um eine Behinderung kann es sich außerdem bereits dann handeln, wenn die Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 5 A 2802/11). Auch wenn durch das abgestellte Kfz die Sicht abbiegender Autofahrer versperrt oder Passanten behindert, die einen Fußgängerüberweg nutzen möchten, ist das Abschleppen gerechtfertigt (VG Köln, Az.: 20 K 4941/07).
Das Umsetzen des Kfz kann von der Polizei oder einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes angeordnet werden. Die Abschleppkosten, die durch das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg entstehen, müssen vom Halter bezahlt werden.
Auch das Parken auf dem Radweg ist verboten. Es fallen die gleichen Bußgelder an wie für das Parken auf dem Fußweg. Der Grund hierfür liegt nahe: Stellen Sie Ihr Auto auf dem Radweg ab, müssen die Fahrradfahrer entweder auf den Gehweg oder aber die Straße ausweichen, wobei gefährliche Situationen entstehen können.
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Guten Tag, eine Frage zum Parken und “Auto-Schnauze ragt auf den Gehweg”. Innerstädtische Straße mit öffentlichem Stadtbusverkehr. Auf der rechten Seite eine Parkplatzbucht, in die quer eingeparkt werden muss = also PKW-Vorder- oder Rückseite zur Straße hin. Hinter der Parkplatzbucht verläuft ein 1,85 meter breiter (incl. Bordstein) öffentlicher Bürgersteig. Dahinter Privatgrundstück mit Gartenzaun.
Nun gibt es vorsichtige oder ängstliche FahrzeughalterInnen, die ihr Auto fast bis zum Radanschlag an die Bordsteinkante zwischen Parkplatz und Gehweg setzen. Damit ragt, je nach Fahrzeugtyp, das Fahrzeug teils 25-40 cm auf den Gehweg. Da es auch noch eine Hanglage ist, erschwert das die Nutzung des Gehweges. Ein Durchkommen mit Kinderwagen oder die Arm-in-Arm-Begleitung von gehbehinderten Personen sowie ein Vorbeigehen von Sehbehinderten/Blinden sind nur unter großer Aufmerksamkeit und *Rücksichtsnahme* möglich. Mal ganz davon abgesehen, dass der Winterdienst mit Maschine da nicht durchkommt. Die höfliche Bitte nach Freilassen des Gehweges wird argumentiert mit: ich lass mir doch nicht mein Auto anfahren auf der Straßenseite. Wie ist die Rechtslage? Danke für hilfreiche Tipps.
Hallo Ursula,
grundsätzlich sollten die Fahrzeuge nicht deutlich über die Markierungen ragen. Verbindliche Antworten kann ein Anwalt für Verkehrsrecht geben.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich habe soeben einen Strafzettel wegen Parkens auf dem Gehweg erhalten (20€), dabei steht mein Fahrzeug, ein Wohnmobil, korrekt mit allen Rädern in einer Parkbucht vor dem Haus. Das Heck ragt etwas auf den Gehweg. Die Rest-Gehwegbreite beträgt ca. 3 Meter. Nix und niemand ist hier irgendwie behindert. Das Fahrzeug und sein Vorgänger stehen da regelmäßig seit über 30 Jahren ohne jegliche Beanstandung. Sagt die Straßenverkerhsordnung dazu etwas, wenn ein Fahrzeug übersteht? Das tun viele PKW ja auch, wenn sie mit den Vorderreifen in Querbuchten direkt am Gehweg stehen. Dann stehen sie über.
Viele Grüße
Eva
Hallo Eva,
solche Regelungen sind uns nicht bekannt. Insofern Sie innerhalb Ihrer Parkbucht standen und niemanden behindert haben, ist der Strafzettel nicht gerechtfertigt. In solchen Fällen sollte sich noch einmal mit der ausstellenden Behörde auseinander gesetzt werden.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Ich musste leider feststellen, dass ein Gehweg in meinem Ort ständig von Autofahrern versperrt wurde, die meinten sie müssten ihr Fahrzeug zur Hälfte auf dem Gehweg parken, damit andere Kraftfahrzeugfahrer nicht behindert werden. In der Straße gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Der verbleibende Platz auf dem Gehweg reichte kaum für einen gesunden Erwachsenen. Andere Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen usw. kamen dort meisten nicht mehr durch. Ich habe dem rücksichtslosen Verhalten der Falschparker ein Ende gesetzt, indem ich diese regelmäßig angezeigt habe. Zweimal pro Tag über zwei Wochen reichte beim ersten Mal. Danach war das Problem erst einmal beseitigt. Ein halbes Jahr später war leider eine Auffrischung bei einigen Falschparkern nötig. Dank der Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt ist dort jetzt seit 2 Jahren der Gehweg frei.
Selbe Situation auf einem Radweg, nur dass dort ein Anwohner sich Sonderrechte herausnimmt. Das Ordnungsamt wird auch bei dieser rücksichtslosen Person den Nerv treffen.
Zu ausgeschilderten Radwegen sei noch gesagt, dass diese nur noch dann ausgewiesen werden dürfen, wenn Radfahrer durch Kraftfahrzeugfahrer und die Umstände vor Ort besonders gefährdet werden. Seit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Angelegenheit halten die Städte und Kommunen sich daran (wenn auch nicht alle). Im Umkehrschluss bedeutet die Ausweisung eines Radwegs aber auch, dass die Gemeinde die besondere Gefährdung von Radfahrern erkannt hat und somit keinerlei Duldung von rücksichtslosen Falschparkern angemessen ist. Das gilt beispielsweise dann, wenn unbelehrbare Zeitgenossen den Radweg zum Telefonieren im Auto missbrauchen. Wenn Sie ein Foto machen, achten Sie bitte auch auf Details, wie beispielsweise der laufende Motor, der Missbrauch der Warnblinkanlage usw., denn diese machen in der Summe die Verwarnung erst so richtig interessant.
Die Anzeigen beim Ordnungsamt dienen nicht nur der Verwarnung. Sie dokumentieren die Verkehrssituation und können den Gemeinden helfen die Situation für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Manchmal muss man die Gemeinden nur auf den richtigen Weg bringen.
Fazit: Scheuen Sie sich nicht davor Falschparker anzuzeigen!
Es sind immer bei uns PKW,s halb auf dem Bürgersteig, die zuständige Behörde macht leider nichts. Obwohl es mehrmals Beschwerden von Bewohner
gegeben hat. ( Fahrzeuge stehen manchmal tagelang dort.)
Die Behinderung auf den Gehweg betrifft überwiegend, mit Rollator . mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer.
Die zuständige Behörde ist das Ortnungsamt der Stadt Neumünster.
Hallo
Ich habe für ca. 2 Minuten, angeschnallt, mit laufenden Motor, auf einem Geh – Radweg angehalten. Mein Handy hatte geklingelt und ich wollte drangehen , weil ich auf dem Weg zum Friedhof war . Ich habe keinen Radfahrer und keinen Fußgänger behindert. Ich wollte nur nicht während der Fahrt ans Handy gehen .das sagte ich auch dem Polizisten der extra anhielt und mich direkt beschimpfte !!!! Was das sein sollte, wieso ich dort stehe …..Ich würde gerne wissen ob man sich gegen so eine Willkür wehren kann! !! Ich bin im verkehrsrechtschutz! Lg. A.Yorganci.
Hallo Yorganci,
grundsätzlich gilt, dass Sie auf einem Radweg nicht parken oder halten dürfen. Hier haben Sie sich also den ersten Verstoß geleistet. Außerdem dürfen Sie das Handy bei laufendem Motor, auch dann, wenn Sie halten, nicht benutzen. Das ist der zweite Verstoß. Inwiefern es sich unter diesen Umständen lohnen kann, dagegen vorzugehen, kann am besten ein Anwalt beurteilen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo Leute
Eine Firma in einem Gewerbe-/Wohngebiet (in dem ich selbst wohne) erlaubt ihren Mitarbeitern ihr Kfz vor dem Gebäude auf einem ca. 1,5 m breiten Geweg zu parken, obwohl Firmenparkplätze vorhanden sind.
Dies geht aus einer Äußerung einer Mitarbeiterin hervor. Sie behauptet sogar, die örtliche Polizei hätte die Erlaubnis dazu mündlich erteilt.
Erschwerend kommt hinzu, dass im Nachbargebäude die Lebenshilfe untergebracht ist mit Menschen, die durch ihre Behinderung mit Krücken gehen müssen oder sogar auf Rollstühle angewiesen sind. Mit der Begründung: wenn hier Lkw’s oder der öffentliche Verkehrsbus durchfährt, könnte die Gefahr bestehen, dass ihre Fahrzeuge beschädigt werden könnten. “Heiligs Blechle”, der Mensch ist wohl nichts mehr wert !?!?
Meine Frage bezieht sich nun darauf, ist es der örtlichen Polizei möglich, diese Erlaubnis mündlich zu erteilen, ohne die Aufstellung des Verkehrsschildes 315 ?
Hallo Pedro,
dies ist in der Regel nicht möglich. Es empfiehlt sich in Ihrem Fall, bei der entsprechenden Behörde zunächst nachzufragen, ob die Erlaubnis tatsächlich erteilt wurde.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich hätte da auch mal eine Frage.
Es geht um folgendes, da ich oft sehr spät von der Arbeit heim komme und alle Parkplätze auf offener Straße belegt sind bleibt mir keine andere Wahl um Abends auf dem Gehweg zu Parken. Ich parke, sodass ich niemanden behindere, weder Fußgänger, Radfahrer oder Rollstuhlfahrer. Ich parke weder noch vor einer Ein/ausfahrt. Ich lege im Notfall immer sichtlich meine Kontaktdaten ins Auto, sodass man mich jederzeit erreichen, wenn ich im Weg stehen sollte.
Nun hatte ich letztens einen Zettel an der Windschutzscheibe hängen wo ich belehrt wurden bin auf dem Gehweg zu parken und sollte dies nochmal passieren, werde ich abgeschleppt.
Kann man ohne triftigen Grund ein geparktes Auto auf dem Gehweg abschleppen ohne jegliche Behinderung?
Vielen Dank für eine Antwort
Hallo Miro,
dies ist in der Regel nicht möglich, da zunächst der Versuch unternommen werden muss, den Autobesitzer zu kontaktieren.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo
Habe nur 5 sekunden auf dem Gehweg gehalten damit meine Tochter aussteigt. Darf man das nicht ?
Hallo Sari,
auf einem Gehweg dürfen Sie nur dann halten oder parken, wenn dies durch die Beschilderung ausdrücklich erlaubt ist.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich habe auf einem Gehweg geparkt und wollte eigentlich nur schnell am Kofferraum etwas ausladen. (Smart)
Türe ging zu , Smart verschloss die Türen und es war kein hereinkommen mehr möglich. ADAC konnte die Türen auch nicht öffnen. Am nächsten Tag Abschleppdienst hatte eine gute Idee und öffnete den Wagen. Aber 30€ Strafzettel war natürlich auch am Auto da kein Platz für Rollstuhlfahrer war.
Macht Einspruch Sinn??
Hallo Uli,
da wir keine Rechtsberatung geben dürfen, dürfen wir nicht einschätzen, ob ein Einspruch in Ihrem Fall Sinn machen würde. Wir empfehlen Ihnen daher sich an einen Anwalt zu wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Finde Ihrer Seite sehr informativ, würde mich über die PDF Version freuen
Danke!!
PG
Hallo Paul,
eine PDF-Version dieser Seite können wir leider nicht anbieten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich hätte gerne gewusst, wann ein Gehsteig/-weg denn ein solcher ist?
Immer dann, wenn er baulich durch eine Bordsteinkante von der Fahrbahn abgegrenzt ist oder braucht er auch so ein blaues Fussgängerschild? Der Weg bei uns ist nur rund einen Meter breit und es wird gesagt, der sei zu schmal um einen “echten” Gehweg darzustellen, deshalb dürfe drauf geparkt werden. Kann das stimmen? Herzlichen Dank!
Hallo,
eine genaue Regelung, wann ein Gehweg als solcher zu bezeichnen ist, ist in der StVO nicht geregelt. Allerdings ist davon auszugehen, dass es sich um einen Gehweg handelt, wenn er deutlich von der Fahrbahn abgegrenzt und offensichtlich für den Fußverkehr gestaltet ist.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Gilt eine farblich andere Fahrbahnmarkierung als Gehweg? ( keine Erhöhung, ca. 30 cm breit, kein VZ)
Kommt Parken auf Gehweg in betracht?
Hallo Deetlef,
ohne genaue Kenntnis der Situation können wir uns leider nicht zu dieser Frage äußern.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Darf ein ” Blitzer” auf dem Gehweg parken ? So gesehen heute in Burscheid ( Fahrzeug mit ziviler Nummer)
Hallo Martin,
in der regel besitzt die Polizei in solchen Fällen Sondergenehmigungen. Dies müssten Sie bei der zuständigen Behörde nachfragen.
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Hallo.Wir wohnen in einem Wohngebiet mit abgesenkten Bürgersteigen. In meinem Fall handelt es sich um eine Sackgasse an deren Ende 2 Garagenzufahrten sind. Vor den Zufahrten befindet sich ein abgesenkter Bordstein mit einem sogenannten Gehweg von ca 50cm Breite. Diesen Gehweg nutzt keiner wei die paar Passanten die zu dem Haus müssen die ca 4m breite Straße nutzen. Mein Fahrzeug (über 2,8t) ragte vom privaten Stellplatz über den 50cm Gehweg. Nur weil es dem Nachbar nicht passt und er keine Behinderung hatte zahlte ich €20 wobei das Opportunitätsprinzip nicht gesehen wird. Gibt es eine Alternative zur Nutzung des sogenannten Gehweges den keiner nutzt, bis auf mein Fahrzeug welches über meinen Stellplatz ragt?
Hallo KarlHeinz,
grundsätzlich ist das Parken auf dem Gehweg verboten, insofern es nicht ausdrücklich erlaubt ist – egal an welcher Stelle. Weitere Fragen kann ein Anwalt für Verkehrsrecht beantworten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
13 Jahre und länger durfte in meiner Straße der Fußweg halb zum Parken genutzt werden. Dies wurde in Seitenstraßen von der Ortsgemeinde Mündlich vereinbart und geduldet.
Wir haben ein Bauernhof in der Straße (was eine Sackgasse ist) mit Landmaschinen noch dazu.
Parke ich mein Auto Komplett auf der Straße, verbleiben noch 2.90 Meter bis zum anderen Fußweg.
Jetzt hatten wir 4 Baustellen in der Straße, davon 2 Neubauten mit LKW- Verkehr und Handwerker Busse. Meine Frau hat durch das ganze Treiben, einen erheblichen Schaden am Auto davon getragen schon. Schaden da, Fahrer weg,,,,, alles Super!
Nun kamen noch die Verwarnungsgelder, weil unsere Autos Verbotswidrig auf dem Bürgersteig geparkt hätten, im größten Treiben mit den Baustellen. (Neuer Mitarbeiter Ordnungsamt)
Nur alle in der Straße Parken vom erste bis zum letzte Haus so, halb auf dem Bürgersteig, schon alleine die ganzen Jahre, wegen den Bauernhof und seinen Landmaschinen, da sonst kein durch kommen ist für ihn.
Wie verhält es sich damit, ich habe Widerspruch Eingelegt und bekam die Androhung eines Bußgeldes. Ich bin LKW – Fahrer und wir Parken bestimmt nicht aus Willkür so, wie alle seit Jahren.
Uns hat es vielleicht nur Erwischt, weil wir Nachts Arbeiten und am Tag daheim sind, für andere gilt es nicht, wenn sie ab 15 Uhr nach Hause kommen. Sollen wir jetzt alleine Komplett auf der Straße Parken und den Verkehr der Baustellen Behindern Tagsüber?
Es gibt schon Irrsinnige Sachen !
Hat jemand dazu eine Meinung, ich wäre sehr Dankbar, denn ich will diesen Irrsinn vor Gericht bringen, durch weiteren Widerspruch.
Ich komme nicht mehr zum Schlafen, vor lauter PKW Überwachung, wann muss ich meinen PKW Rangieren.
Vielen Dank
Hallo,
leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten und müssen zur Einschätzung spezifischer Fälle an einen Anwalt verweisen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich parkte mit 2 Reifen auf dem Gehweg, mit einer Restbreite von ca.1,5m eine halbe Stunde, ohne jegliche Verkehrsbehinderungen. Das Verwarnungsgeld beträgt 20,00Euro. Par.12 Abs. 4, Par. 49 StVO; Par 24 StVG; 52a BKat.
Gruß Klara S.
Wie verhält es sich, wenn ein Parken am Fahrbahnrand dazu führt, dass der Lieferverkehr durch LKWs und insbesondere Rettungswagen und die Feuerwehr nicht mehr durch die Straße kommen?
Hallo Ole,
Parken an Engstellen, wodurch Rettungskräfte behindert werden, hat ein Bußgeld von 60 Euro sowie 1 Punkt in Flensburg zur Folge.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich habe folgendes Problem. Ich bin Anwohner in einer relativ kurzen Sackgasse. Die Straße ist sehr schmal, ein gegenüber liegender Fußweg (befahrbar gebaut,ca 50m lang) verengt die Straße zusätzlich.
Am Ende der Straße befinden sich Sportheim, Sportplätze und eine Schule.
Bei jeder etwas größeren Veranstaltung ist der komplette Fußweg zugeparkt. Die Fahrzeuge stehen ca. 1/3 auf der Straße und eine Restbreite des Fußweges ist praktisch nicht vorhanden, bestenfalls könnte sich ein Kind seitwärts dort fortbewegen. Die Straße ist dann nur noch in eine Richtung befahrbar, Ausweichmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Es gibt keine Beschilderung,die das Befahren/Parken auf dem Fußweg erlaubt,Flucht-und Rettungswege werden versperrt, Gullydeckel,Absperrhähne und ein Löschhydrant werden zugeparkt.
Parkzeiten 2-3 Std, teilweise 24 Stunden.
Und ich komme nicht mehr von meinem Grundstück herunter bzw. aufs selbige herauf.
Die Polizei schickt mich zum Ordnungsamt und das Amt schickt mich zum Bürgermeister. Dem Bürgermeister scheint die Situation egal bzw duldet die massiven Vergehen.
Gibt es einen Punkt in der StVO, die das Recht eines Einzelnen herab stuft, um das Wohl von Vielen zu gewährleisten?
Hallo Andy,
Sie können bei der Gemeinde ein dauerhaftes Parkverbot beantragen. Hierbei empfiehlt es sich, Ihre Nachbarn und Mitbetroffenen um Mithilfe zu bitten.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo!
Ich habe eine Verwahnungsgeld in Höhe von 20 EUR erhalten.
Die Begr. Parken verbotswidrig auf dem Gehweg.
Konkret.: PM
Habe dies wiedersprochen und wollte das Beweisfoto anschauen.
Antwort von Stadt Ulm Busgeldstelle: nur persönliche Ansicht die Akte.
Es sind 2 Tage vergangen und bekam ich für das gleiche Verstoß nochmals eine Verwanungsgeldaufforderung aber mit Begr. MB und FBS.
Man müsse sich mal entscheiden um welche Vergehen sich handelt.
Hallo Aranka,
wir dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Sie können sich an einen Anwalt wenden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich habe eine allgemeine Frage aus Interesse:
Mitten in den Innenstädten sind die Verkehrsverhältnisse ja traditionell beengt. Das gilt z.T. auch für Gehwege. Gibt es Richtwerte dafür, wie hoch die Restbreite des Gehwegs sein muss, wenn man auf einen solchen parkt? Ich habe gelesen, daß grundsätzlich ein problemloser Begegnungsverkehr auch zwischen Kinderwägen und Rollstühlen möglich bleiben müsse. Doch erscheint mir das in einer alten Innenstadt nicht ganz realistisch. Könnte z.B. eine Restbreite von 1,50 m ausreichen, ohne die Schwelle zur Behinderung zu überschreiten?
Hallo Milten,
grundsätzlich ist das Parken auf dem Gehweg verboten. Dieses kann jedoch durch das Verkehrszeichen 315 aufgehoben werden. Wie Sie dem obigen Text entnehmen können, wird von vielen Kommunen ein Richtwert von 1,2 m Breite als ausreichende Gehwegbreite angenommen.
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“Auch das Parken auf dem Radweg ist verboten. Es fallen die gleichen Bußgelder an wie für das Parken auf dem Fußweg.
Der Grund hierfür liegt nahe: Stellen Sie Ihr Auto auf dem Radweg ab, müssen die Fahrradfahrer entweder auf den Gehweg oder aber die Straße ausweichen, wobei gefährliche Situationen entstehen können.”
Das Ausweichen von Radfahrern auf Gehwegen ist nicht erlaubt.Es muss auf die Fahrbahn ausgewichen oder abgestiegen werden.
Sie schreiben: “Vielen Autofahrern ist häufig gar nicht bewusst, dass das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich verboten ist.” Beim Erwerb der Fahrerlaubnis wurden die Autofahrer auf die Verbotsregelungen hingewiesen, und viele Autofahrer haben bereits Erfahrungen mit dem “Knöllchen” gemacht. Richtig ist vielmehr, dass viele Autofahrer das Falschparken auf den Gehwegen bewusst bagatellisieren. Die relativ niedrige Bußgeldhöhe fördert diese Bagatellisierung. Zudem vertrauen viele Autofahrer auf das “elfte Gebot”: “Du darfst Dich nicht erwischen lassen !”
Wenn möglich bitte zuschicken.
Vielen Dank
Parken auf dem Gehweg, ist auch ohne Beschilderung, und ohne Parkflächen Markierung erlaubt, die bundeseinheitlich gültige StVO wird ausgehebelt, dass Zauberwort, heisst = Opportunitätsprinzip, es liegt im Ermessen der jeweiligen Stadt / Kommune, parken auf dem Gehweg zu erlauben, oder eben nicht. Dies gilt auch, bei einer verbleibenden Gehwegbreite, von weniger als 80cm.
Hallo W. Prüfer,
grundsätzlich kann von einem Gehwegparkverbot ausgegangen werden. Das Opportunitätsprinzip gemäß OWiG beschreibet lediglich, dass die Behörden von einer Ahndung absehen können. Das ist allerdings nicht dasselbe wie eine Erlaubnis.
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Auch ich habe gestern mit Rädern auf einem Gehweg geparkt. 20 Euro sind fällig und wurden auch schon bezahlt.
In dieser Straße parkten ca. 60 Auto ebenfalls mit 2 Rädern auf dem Gehweg – ohne Behinderung von Fußgängern.
Wenn “ordnungsgemäß” auf der Straße rechts neben dem Gehweg geparkt werden würde, müssten entgegenkommende Pkws oder Lkws jeweils halten – die Straße ist zu eng. Es gäbe regelmäßig Stau.
Unabhängig von der Rechtslage kann ich mir kaum vorstellen, dass Polizisten den Verstoß mit Verwarnungsgeld “bestrafen” würden.
Das tun nur Leute von der Kommunalen Verkehrsüberwachung.
Denn das spült Geld in die Kasse.
Ich bekam eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld / Anhörung, Verstoß Ordnungswidrigkeit einmal mit 20€ und zwei Tage später erhielt ich nochmal ein Schreiben mit 30€. Zwei Briefe mit einer anderen Aktennummer
Da ich von meiner Firma auf einer Baustelle arbeiten muss, muss ich mein Fahrzeug irgendwo parken. Weil es sonst keine anderen Parkmöglichkeiten gibt, musste ich auf dem Gehweg vor der Baustelle parken. Von meiner Sicht, sieht jeder Fußgänger, dass hier eine Baustelle ist, und dass Verkehrsschilder vorhanden sind, und Verbot für Fußgänger ist. Das Verkehrsschild weißt darauf hin, dass Fußgänger auf die andere Seite der Straße wechseln sollen. Die anderen Firmenfahrzeuge parken auch auf dem Gehweg, weil es sonst nicht anders geht, schließlich muss ich Werkzeuge und Maschinen ein und ausladen, und es kann sein, dass ich mit meinem Privatfahrzeug auch auf andere Baustellen fahren muss. Es ist weder ein Parkverbot Schild zu sehen, weder noch ist einen Parkscheinautomaten mit Parkmöglichkeiten vorhanden. Auf Privatplätzen kann ich mein Fahrzeug auch nicht parken. Von meiner Sicht her, wäre es ungerecht eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben bzw. Verwarnungsgeld bezahlen muss. Es wäre ungerecht, die arbeiten müssen, dafür noch bestraft werden meiner Meinung nach. Ich habe Fotos von den Schildern gemacht.
Ich finde das von dem Ordnungsamt eine Abkassiererei. Es wird weder jemand gefährdet, noch behindert.
Kann ich mich dagegen werden, oder muss ich bezahlen?
Vielleicht können Sie mir weiter helfen, dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
S. Jäger
Genau richtig ! Parkt vernünfig und ihr bekommt keine Straßzettel ! Ich hasse diese ganzen Firmenparke wie die PEST ! Parkt richtig und nichts passiert ! wenn nicht schreibe ich euch gerne auf und melde das !!
Gruß RICHTIGSO
Werter Jäger S.,
Parken auf dem Bürgersteig ist nun mal generell verboten und muss durch Beschilderung erlaubt werden. Wenn kein Schild dann verboten, so einfach ist das. Der Bauherr oder die Bauleitung hätte ja entsprechende Sonderflächen als Ladezone oder Parkbereich bei der Kommune beantragen können (Straßenrechtliche Sondernutzung). Machen Sie also ihre Auftraggeber verantwortlich und unterstellen Sie keine Abkassiererei.
Die Ordnungsämter müssten viel massiver gegen Parkverstöße auf Gehwegen und auch Radwegen vorgehen, gerade in Ballungsräumen sorgt rücksichtsloses Parken für Behinderungen und unnötige Gefahrenpunkte.
Aber so sind die Bürger, wenn sie selbst beschuldigt werden, weisen sie generell alle Schuld von sich. Mal zu den eigenen Fehlern stehen, dazu fehlt die Einsicht und der *** in der Hose.
MfG
Franz H.
“Parken auf dem Bürgersteig ist nun mal generell verboten …”:
Und keiner macht sich Gedanken, ob das noch und/oder speziell in der entsprechenden Situation sinnvoll ist …. Gesetzte und Verordnungen müssen selbstverständlich UM JEDEN PREIS!!! eingehalten werden. Wer dies nicht tut muss UM JEDEN PREIS bestraft werden.
Das ist soooo typisch deutsch!
Ich habe sehr viele Situationen erlebt, wo auf dem Bürgersteig parkende Autos den Fussgänger, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen nicht behindert und gleichzeitig den anderen Autos mehr Platz gegeben haben.
Aber díes ist ja … typisch deutsch … irrelevant!!!!, weil das Parken auf dem Bürgersteig selbst dann verboten ist, wenn die zuständigen Behördenmitarbeiter es einfach nicht geschafft haben eine das Parken auf dem Bürgersteig erlaubende Beschilderung aufstellen zu lassen.
Ich bin davon absolut überzeugt, dass extrem viele solcher Schilder aufgestellten werden müssten, dies aber aus purer Faulheit, Ignoranz, Desinteresse und Inkompetenz der meisten Behördenmitarbeiter unterbleibt.
Warum sollte sich ein Behördenmitarbeiter engagieren? Er bekommt seinen Lohn unabhängig davon, ob er was geleistet und wieviel er gearbeitet hat!
Hallo S. Jäger,
in diesem Fall empfehlen wir Ihnen, sich an einen Anwalt zu wenden. Dieser kann mit Ihnen besprechen, ob ein Einspruch gegen die Bescheide sinnvoll wäre. Wir dürfen keine Rechtsberatung durchführen und können diesbezüglich leider keine Aussagen treffen.
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Die “Besprechung” mit dem Anwalt ist auf jeden Fall wesentlich teurer als das verlangte Bußgeld. Wenn das Ergebnis der Besprechung so ist, dass man lieber keinen Einspruch erheben soll, bleibt der/die Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Hallo Peter,
es ist uns nicht erlaubt, eine Rechtsberatung zu erteilen. Sie haben grundsätzlich drei Möglichkeiten: Sie gehen das Risiko ein und suchen einen Anwalt auf, Sie zahlen das Bußgeld oder Sie legen Einspruch ohne die Hilfe eines Anwalts ein.
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