Fahrerqualifizierungsnachweis: Für Berufskraftfahrer Pflicht

Fahrerqualifikationsnachweis in Deutschland: Was ist das?

Seit Mai 2021 ist in innerhalb der Europäischen Union ein Fahrerqualifizierungsnachweis für Berufskraftfahrer verpflichtend zu erbringen. Um im gewerblichen Güter- und Personenverkehr tätig sein zu können, benötigen Fahrer bestimmte Voraussetzungen und Nachweise der Befähigung.

Rechtliche Grundlage für diesen Fahrerqualifizierungsnachweis (FQN) bilden zum einen die EU Richtlinien 2003/58/EG und 2018/645 und zum anderen das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). In Paragraph 2 BKrFQG ist bezüglich der Qualifikation Folgendes definiert:

Die Grundqualifikation wird erworben durch

1. das Bestehen einer theoretischen und einer praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder

2. den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.

Zudem können Fahrer ab dem vollendeten 21. Lebensjahr eine beschleunigte Grundqualifikation absolvieren.

Die Teilnahme sowie der erfolgreiche Abschluss der entsprechenden Module wurde mit dem Eintrag der Schlüsselnummer 95 im Führerschein nachgewiesen. Seit 2021 erfolgt dieser Eintrag nun im Fahrerqualifizierungsnachweis, der als Karte neu ausgestellt wird. Das heißt, neben der Fahrerkarte müssen Berufskraftfahrer nun auch die FQN-Karte mitführen.

Wichtig ist hier, dass bereits im Führerschein eingetragene Schlüsselnummern bis zum Ablauf ihre Gültigkeit behalten. In diesem Fall ist für den Fahrerqualifizierungsnachweis die Karte erst zu beantragen, wenn die nächste Weiterbildung ansteht.

Ersetzt der Fahrerqualifizierungsnachweis den Führerschein?

Der Fahrerqualifizierungsnachweis muss zusätzlich zum Führerschein vorhanden sein und ersetzt diesen nicht. Es handelt sich hierbei allerdings ebenfalls um ein Dokument in Scheckkartenformat, das jederzeit vorzuzeigen ist. Der FQN sieht dem Führerschein relativ ähnlich und enthält neben den Angaben zur Qualifikation auch persönlichen Daten des Fahrers sowie Informationen zum Ausstellungsort und zur Gültigkeit der Karte. Der Fahrerqualifizierungsnachweis besitzt eine Gültigkeit von fünf Jahren und muss vor Ablauf des Zeitraums erneuert werden.

Zusätzlich zum FQN werden die Nachweise auch im neu geschaffenen Berufskraftfahrerqualifikationsregister eingetragen. Zuständig für dessen Verwaltung ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Über diese Einträge können die Behörden jederzeit nachvollziehen, ob Berufskraftfahrer die notwendigen Qualifizierungen besitzen und von welcher Institution der entsprechende Nachweis ausgestellt wurde.

Zudem sind auch folgende Informationen im Register hinterlegt:

• für welche Fahrerlaubnisklasse der Nachweis gilt
• welche Kenntnisse vermittelt wurden
• wurden spezielle Maßnahmen im Rahmen der Qualifikation absolviert
• Gründe für einen nachträgliche Entzug des Fahrerqualifizierungsnachweises

Der Vorteil des Registers liegt darin, dass die Übersicht zu vorhanden Qualifikationen einsehbar ist und die Anerkennung dieser leichter von Statten gehen kann. Mit dem Fahrerqualifizierungsnachweis können nun auch Fahrer die Schlüsselnummer 95 erhalten, bei denen die Eintragung im Führerschein zuvor nicht möglich war. So kann nun die Qualifikation auch in Deutschland nachgewiesen werden, wenn der Führerschein in einem anderen Land ausgestellt wurde.

Neu ist in diesem Zusammenhang, dass eine abgeschlossene Grundqualifikation oder Weiterbildung durch die Ausbildungsstätten nun digital gemeldeten werden kann. Bis zum 02.12.2022 ist das Ausstellen der Teilnahmebescheinigung in Papierform noch möglich.

Wer muss einen Fahrerqualifikationsnachweis beantragen?

Grundsätzlich gilt, dass Berufskraftfahrer mit den Führerscheinklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE sowohl über eine Grundqualifikation verfügen müssen als auch alle fünf Jahre eine Weiterbildung zu absolvieren haben. Betroffen sind also Fahrer, die gewerblich Lkw über 3,5 Tonnen, Linien- oder Reisebusse fahren. Sie sind verpflichtet, einen Antrag auf den Fahrerqualifizierungsnachweis stellen.

Wer braucht keine Grundqualifikation? Ausgenommen von der Grundqualifikationspflicht sind Fahrer, die ihren Führerschein vor dem 10. September 2008 (Personenkraftverkehr) bzw. 10. September 2009 (Güterkraftverkehr) gemacht haben. Allerdings gilt auch hier die Pflicht zur Weiterbildung alle fünf Jahre, für welche die Teilnahme und der Abschluss nachzuweisen ist.

Fahrerqualifikationsnachweis: Wo beantragen?

Nach der Änderung im Zusammenhang mit der Schlüsselnummer fragen sich Fahrer oft „wie bekomme ich die 95 nun eingetragen?“ Im Prinzip ändert sich der Vorgang nicht. Denn wollen Fahrer die Karte für den Fahrerqualifizierungsnachweis beantragen oder verlängern, müssen sie sich an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wenden. Dies ist in der Regel die Behörde am Wohnort des Fahrers. Es kann regionale Unterschiede für die Antragstellung geben, da die Ausstellung der Karte Ländersache ist.

Ja nach Behörde kann für den Fahrerqualifizierungsnachweis die Dauer der Bearbeitung und der Zusendung der Karte unterschiedlich gelagert sein. Durchschnittlich sollten Fahrer von zwei Wochen ausgehen. Ist ihr Fahrerqualifizierungsnachweis abgelaufen, dürfen sie keine gewerblichen Fahrten mehr durchführen, daher ist es wichtig, den entsprechenden Antrag sowie die notwendigen Module der Qualifikation bzw. Weiterbildung rechtzeitig in Angriff zu nehmen.

Kosten für den Fahrerqualifizierungsnachweis

Durch die notwendigen Kurse bzw. Module für den Fahrerqualifizierungsnachweis entstehen Kosten. Diese sind grundsätzlich vom Fahrer zu bezahlen, da dieser für seine Qualifizierung verantwortlich ist. Allerdings gibt es auch Arbeitgeber, die Kosten für Module der Grundqualifikation oder Weiterbildung übernehmen.

Sanktion: Was droht, wenn der FQN nicht vorliegt?

Gemäß § 28 BKrFQG ist mit Sanktionen zu rechnen, wenn Fahrer den Fahrerqualifizierungsnachweis vorsätzlich oder fahrlässig nicht vorweisen können. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit drohen Bußgelder von bis zu 5.000 bzw. von bis zu 20.000 Euro. Führt ein Fahrer beispielsweise die Karte nicht mit, obwohl dazu die Pflicht besteht, werden im schlimmsten Fall die 5.000 Euro fällig.

Hat eine Fahrer vergessen, den Fahrerqualifizierungsnachweis zu erneuern und fährt mit dem abgelaufenen Dokument, können bis zu 20.000 Euro drohen. Das Gleiche gilt, wenn Fahrer die Anforderungen oder Voraussetzungen für den FQN nicht erfüllen und dennoch gewerbliche Fahrten absolvieren. In diesem Fall wird auch der Arbeitgeber mit ebenfalls bis zu 20.000 Euro zur Kasse gebeten, wenn er die Fahrt anordnet oder wissentlich zulässt.

Des Weiteren können Sanktionen drohen, wenn Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Prüfung nicht nachkommen. Denn Arbeitgeber müssen mindestens zwei Mal im Jahr kontrollieren, ob ihre Fahrer die Voraussetzungen für gewerbliche Fahrten erfüllen und einen gültigen Fahrerqualifikationsnachweis besitzen.

Verstoß	Sanktionen für Fahrer	Sanktionen für Unternehmer
kein Nachweis über die Grund­qualifikation
fahr­lässig Begehungs­weise	250 EUR	1000 EUR
vor­sätzliche Begehungs­weise	500 EUR	1000 EUR
Dokumente nicht mit­geführt	30 EUR
Fahrer hat nicht an der verpflichtenden Weiterbildung teilgenommen	bis zu 5.000 Euro
Voraussetzungen für den Fahrerqualifizierungsnachweis nicht erfüllt und dennoch gefahren bzw. Fahrten zugelassen oder angeordnet	bis zu 20.000 Euro	bis zu 20.000 Euro

Quellen und weiterführende Links

• § 2 BKrFQG
• Anlage Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Bildnachweise

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