Blitzer: Welche Rechtsgrundlage haben Geschwindigkeitsmessungen?

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 23. November 2020

Vorschriften für Radarfallen und andere Messgeräte

Gibt es für den Einsatz der Blitzer eine einheitliche Rechtsgrundlage?
Gibt es für den Einsatz der Blitzer eine einheitliche Rechtsgrundlage?

Löst ein Blitzer aus, müssen Autofahrer in naher Zukunft mit unerfreulicher Post rechnen. Damit die Messergebnisse aber auch als Grundlage für einen Bußgeldbescheid dienen können, sind beim Einsatz der Blitzer zahlreiche Vorschriften und gesetzliche Vorgaben zu beachten. So sind unter anderem die Zulassung der Messgeräte, ihre regelmäßige Eichung sowie die Zuständigkeit der verschiedenen Behörden relevant.

Doch gibt es für Blitzer eine einzelne Verordnung oder müssen mehrere Gesetzestexte zurate gezogen werden? Welche Behörde führt die Geschwindigkeitsmessung durch? Dürfen auch private Firmen die Messgeräte betreiben? Und welche Optionen haben Autofahrer, wenn beim Einsatz der Blitzer die Rechtsgrundlage missachtet wurde? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Kosten für Blitzer

Die Kosten für Blitzer sind je nach Vergehen unterschiedlich. Wenn Sie geblitzt wurden und Näheres über die einzelnen Blitzer-Strafen wissen wollen, wählen Sie bitte hier die passende Kategorie aus:

FAQ: Blitzer und ihre Rechtsgrundlage

Müssen Blitzer bestimmten Vorschriften entsprechen?

Die Zuständigkeit für Geschwindigkeitsüberwachungen ist Ländersache. Für Blitzer variiert die Rechtsgrundlage daher je nach Bundesland. Darüber hinaus handelt es sich bei den Richtlinien um interne Vorschriften, die teilweise nicht veröffentlicht werden.

Sind Blitzer unzulässig, wenn private Firmen diese betreiben?

Ja, denn gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) dürfen Messungen durch private Blitzer nicht als Grundlage für Bußgeldbescheide dienen.

Was kann ich unternehmen, wenn der Verdacht besteht, beim Blitzer wurden bestehende Richtlinien nicht befolgt?

Sie können gegen einen Bußgeldbescheid bzw. das Ergebnis von einem Blitzer laut geltendem Recht, mithilfe eines Einspruchs vorgehen. Diese Möglichkeit besteht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Bescheids.

Blitzer im Einsatz: Rechte, Pflichten und Vorschriften

Jedes Bundesland hat eine eigenen Rechtgrundlage für Blitzer formuliert.
Jedes Bundesland hat eine eigenen Rechtgrundlage für Blitzer formuliert.

Damit bei einer Geschwindigkeitsmessung alles mit rechten Dingen zugeht und die Messergebnisse als Grundlage für Sanktionen dienen können, sind allerhand Vorgaben bei der Verwendung der Blitzer einzuhalten. Die Zuständigkeit liegt dabei grundsätzlich bei den einzelnen Bundesländern. Welche Vorschriften konkret bei einer Geschwindigkeitsmessung zu beachten sind, variiert demnach je nach Land und nicht immer die geltenden Richtlinien einsehbar bzw. werden Änderungen veröffentlicht.

Doch auch wenn sich die für Blitzer geltende Rechtsgrundlage in manchen Bundesländern nicht zu Rate ziehen lässt, gibt es allgemeine Vorgaben. So handelt es sich bei der Geschwindigkeitsmessung und der Auswertung der Messergebnisse um hoheitliche Aufgaben, die nur von der Polizei und abhängig vom Bundesland ggf. von kommunalen Behörden übernommen werden dürfen. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte durch einen Beschluss vom 6. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) zudem, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind.

Darüber hinaus müssen auch die Messgeräte bestimmte Anforderungen erfüllen, denn für die Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind korrekte Messergebnisse der Blitzer unerlässlich. Die Rechtsgrundlage bilden dabei das Eichgesetz, die Eichordnung sowie die Zulassungsvorschriften der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB). So müssen die Messgeräte zum Beispiel jedes Jahr geeicht werden. Zudem die PTB legt zudem Toleranzwerte fest, die dazu dienen, mögliche Ungenauigkeiten auszugleichen.

Sie zweifeln daran, ob die Messung durch einen Blitzer rechtmäßig war? Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Wie gut die Erfolgsaussichten sind und ob durch den Einsatz der Blitzer ggf. Gesetze bzw. Richtlinien verletzt wurden, können Sie mithilfe eines Anwalts für Verkehrsrecht klären.

Quellen und weiterführende Links

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