Beamtenbeleidigung: Fällt die Strafe wirklich höher aus?

Wenn die Zunge gegenüber Beamten etwas zu locker sitzt

Beamtenbeleidigung: "Bulle" zu einem Polizisten zu sagen, hat Konsequenzen.

Beamtenbeleidigung: „Bulle“ zu einem Polizisten zu sagen, hat Konsequenzen.

Der Job eines Polizeibeamten ist wahrlich nicht immer einfach. Während manche Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle noch einsichtig sind und ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr bereuen, werden andere wiederum aggressiv und werfen mit Beleidigungen um sich, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.

In diesem Zusammenhang ist oft die Rede von der sogenannten Beamtenbeleidigung. Wer sich vor einem Beamten im Ton vergreift und diesen sogar beleidigt, muss mit einer höheren Strafe rechnen, als wenn er sich gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer so verhalten hätte – Generationen von Autofahrern vertreten diese Ansicht.

Doch ist dem wirklich so? Handelt es sich bei der Beamtenbeleidigung überhaupt um einen gesonderten Straftatbestand? In diesem Ratgeber informieren wir Sie darüber, ob es so etwas wie Beamtenbeleidigung gibt, welche Strafe in Deutschland dafür fällig wird und welche Formen der Beleidigung unterschieden werden müssen. Zusätzlich führen wir einige Beispiele auf, die zumindest im Volksmund als Beamtenbeleidigung aufgefasst werden.

Gibt es die Beamtenbeleidigung nun oder nicht?

Das Wichtigste vorneweg: Der Tatbestand der Beamtenbeleidigung existiert laut Gesetz nicht. Umgangssprachlich soll zwar mit diesem Begriff ausgedrückt werden, dass sich die Beleidigung an einen Beamten und nicht an einen anderen Autofahrer richtet, geahndet wird dieses Verhalten allerdings vollkommen identisch. Zum besseren Verständnis wird der umgangssprachliche Begriff der Beamtenbeleidigung in diesem Ratgeber jedoch weiterhin verwendet.

Es macht demzufolge in Bezug auf die Strafe keinen Unterschied, ob Sie einen Busfahrer, Ihren Chef, einen Polizisten oder einen anderen Fahrer beleidigen – die gesetzlichen Vorschriften sind die gleichen. Festgehalten ist der Straftatbestand der Beleidigung in § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB). Eine Beamtenbeleidigung gemäß StGB gibt es demnach in Deutschland auch nicht.

Eine Besonderheit besteht jedoch bei der Beleidigung von Amtsträgern (diese müssen jedoch nicht zwingend verbeamtet sein): Generell kann eine Beleidigung nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die beleidigte Person einen Strafantrag stellt. Handelt es sich bei dieser Person jedoch um einen Amtsträger, so kann in diesem Fall laut § 194 Absatz 3 StGB auch der Dienstvorgesetzte einen Antrag auf Strafverfolgung stellen.

Welche Strafe ist bei Beamtenbeleidigung möglich?

Ein Bußgeldkatalog für Beamtenbeleidigung existiert nicht.

Ein Bußgeldkatalog für Beamtenbeleidigung existiert nicht.

Im Gegensatz zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder dem Missachten der Vorfahrtsregeln im Straßenverkehr existiert für die Beamtenbeleidigung kein Bußgeldkatalog, in dem die jeweiligen Beleidigungen mit den dazugehörigen Strafen festgehalten sind. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen drei Formen der Beleidigung, bei denen sich entsprechend auch das Strafmaß ändert:

  1. Beleidigung nach § 185 StGB
  2. Es ist gesetzlich zwar nicht definiert, wann von einer Beleidigung auszugehen ist, die Rechtsprechung sieht diesen Tatbestand jedoch als erfüllt an, wenn die Ehre einer anderen Person angegriffen oder missachtet wird. Bei der Beamtenbeleidigung wäre dies beispielsweise der Fall, wenn Schimpfwörter oder abwertende Gesten im Spiel sind. Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr kann bei einer verbalen Beleidigung eines Polizeibeamten drohen.

    Kommt es jedoch außerdem zu einer tätlichen Auseinandersetzung, etwa, wenn Sie diesen anrempeln oder ihn sogar anspucken, steigt die Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre. Auch bei dieser Art der Beamtenbeleidigung bleibt die Geldstrafe erhalten.

  3. Üble Nachrede nach § 186 StGB
  4. Diese Art der Beleidigung gilt als erfüllt, wenn jemand eine Tatsache behauptet, welche die betroffene Person in irgendeiner Art herabwürdigt. Ist diese Tatsache jedoch falsch bzw. nicht nachweislich wahr, kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr fällig werden. Behaupten Sie beispielsweise über einen Polizeibeamten, er sei bestechlich und tätigen diese Aussage obendrein vor seinem Vorgesetzten, kann dies als Beamtenbeleidigung im Sinne von übler Nachrede angesehen werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, ob es sich dabei um die Wahrheit handelt.

  5. Verleumdung nach § 187 StGB
  6. Mit einer Strafe für Beamtenbeleidigung im Sinne einer Verleumdung müssen Betroffene dann rechnen, wenn sie beispielsweise Tatsachen über einen Polizeibeamten behaupten, die ihn herabwürdigen, obwohl ihnen klar ist, dass es sich dabei um eine Lüge handelt. Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist hier möglich.

    Wird die Behauptung einer unwahren Tatsache jedoch in aller Öffentlichkeit getätigt oder sogar durch das Verbreiten von Schriften untermalt, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe auf den Betroffenen zukommen. Bei allen drei Beleidigungsdelikten muss jedoch die Voraussetzung gegeben sein, dass überprüft werden kann, ob es sich um eine wahre oder eine falsche Behauptung handelt.

Übrigens: Eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung droht nicht, wenn Sie sich lediglich unhöflich bzw. abwertend über die polizeilichen Maßnahmen auslassen, nicht jedoch die Beamten der Polizei selbst damit angreifen. In den meisten Fällen ist es zudem so, dass eine Beamtenbeleidigung eher ein Bußgeld nach sich zieht und keine Freiheitsstrafe. Sie sollten jedoch nicht vergessen, dass diese Möglichkeit trotzdem besteht.


Bei welcher Beamtenbeleidigung droht welche Strafe? Unsere Liste verrät es Ihnen.

Bei welcher Beamtenbeleidigung droht welche Strafe? Unsere Liste verrät es Ihnen.

Beamtenbeleidigung: Welche Kosten sind möglich?

Doch was kostet eine Beamtenbeleidigung nun? Einen Katalog, in dem die jeweiligen Strafen nachgeschlagen werden können, gibt es, wie bereits erwähnt, nicht. Daher haben wir verschiedene Gerichtsurteile als Anhaltspunkt für die folgende Liste genommen, in denen es unter anderem um die Beleidigung von Polizeibeamten ging.

Sie stellt daher nur eine grobe Orientierung dar. Das Bußgeld bei einer Beamtenbeleidigung kann je nach den individuellen Umständen des Falls abweichen und richtet sich zudem nach den finanziellen Verhältnissen der betroffenen Person.

Vergessen Sie jedoch nicht: Die Kosten für eine Beamtenbeleidigung unterscheiden sich nicht von denen, die bei der Beleidigung anderer Personen auf Sie zukommen können:

BeschreibungStrafe
Die Zunge herausstrecken150 €*
"Du Mädchen!" (zu einem Polizisten)200 €*
"Bekloppter"250 €*
"Dumme Kuh"300 €*
"Leck mich doch!"300 €*
"Du blödes Schwein"475 €*
"Hast du blödes Weib nichts Besseres zu tun?!"500 €*
"Was willst du, du Vogel?!"500 €*
"Asozialer"550 €*
"Dir hat wohl die Sonne das Gehirn verbrannt!"600 €*
Einen Polizisten duzen600 €*
"Du Holzkopf!"750 €*
Einen Vogel zeigen750 €*
"Bei dir piept's wohl!"750 €*
Scheibenwischer-Geste1000 €*
Stinkefinger zeigen4000 €*
"Du Wichser"1000 €*
"Idiot"1500 €*
"Am liebsten würde ich jetzt Arschloch zu dir sagen!"1600 €*
"Schlampe"1900 €*
"Fieses Miststück"2500 €*
"Alte Sau"2500 €*
* Diese Strafen stammen aus diversen Gerichtsurteilen. Sie können nach individuellem Fall abweichen und richten sich nach dem Verdienst des Täters.

Es gilt demnach als Beamtenbeleidigung, „Leck mich“ zu einem Polizisten zu sagen. Die gleiche Strafe von ungefähr 300 Euro droht jedoch, wenn Sie diesen Kraftausdruck an eine andere Person richten. Um einiges teurer wird es, wenn Sie einem Polizisten im Zuge der Beamtenbeleidigung den Mittelfinger zeigen: 4.000 Euro können in diesem Fall fällig werden. Bei einer Beamtenbeleidigung kann das Strafmaß demnach variieren.

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