Beamtenbeleidigung: Fällt die Strafe wirklich höher aus?

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Wenn die Zunge gegenüber Beamten etwas zu locker sitzt

Der Job eines Polizeibeamten ist wahrlich nicht immer einfach. Während manche Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle noch einsichtig sind und ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr bereuen, werden andere wiederum aggressiv und werfen mit Beleidigungen um sich, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.

In diesem Zusammenhang ist oft die Rede von der sogenannten Beamtenbeleidigung. Wer sich vor einem Beamten im Ton vergreift und diesen sogar beleidigt, muss mit einer höheren Strafe rechnen, als wenn er sich gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer so verhalten hätte – Generationen von Autofahrern vertreten diese Ansicht.

Doch ist dem wirklich so? Handelt es sich bei der Beamtenbeleidigung überhaupt um einen gesonderten Straftatbestand? In diesem Ratgeber informieren wir Sie darüber, ob es so etwas wie Beamtenbeleidigung gibt, welche Strafe in Deutschland dafür fällig wird und welche Formen der Beleidigung unterschieden werden müssen. Zusätzlich führen wir einige Beispiele auf, die zumindest im Volksmund als Beamtenbeleidigung aufgefasst werden.

Gibt es die Beamtenbeleidigung nun oder nicht?

Das Wichtigste vorneweg: Der Tatbestand der Beamtenbeleidigung existiert laut Gesetz nicht. Umgangssprachlich soll zwar mit diesem Begriff ausgedrückt werden, dass sich die Beleidigung an einen Beamten und nicht an einen anderen Autofahrer richtet, geahndet wird dieses Verhalten allerdings vollkommen identisch. Zum besseren Verständnis wird der umgangssprachliche Begriff der Beamtenbeleidigung in diesem Ratgeber jedoch weiterhin verwendet.

Es macht demzufolge in Bezug auf die Strafe keinen Unterschied, ob Sie einen Busfahrer, Ihren Chef, einen Polizisten oder einen anderen Fahrer beleidigen – die gesetzlichen Vorschriften sind die gleichen. Festgehalten ist der Straftatbestand der Beleidigung in § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB). Eine Beamtenbeleidigung gemäß StGB gibt es demnach in Deutschland auch nicht.

Welche Strafe ist bei Beamtenbeleidigung möglich?

Im Gegensatz zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder dem Missachten der Vorfahrtsregeln im Straßenverkehr existiert für die Beamtenbeleidigung kein Bußgeldkatalog, in dem die jeweiligen Beleidigungen mit den dazugehörigen Strafen festgehalten sind. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen drei Formen der Beleidigung, bei denen sich entsprechend auch das Strafmaß ändert:

Beleidigung nach § 185 StGB

Es ist gesetzlich zwar nicht definiert, wann von einer Beleidigung auszugehen ist, die Rechtsprechung sieht diesen Tatbestand jedoch als erfüllt an, wenn die Ehre einer anderen Person angegriffen oder missachtet wird. Bei der Beamtenbeleidigung wäre dies beispielsweise der Fall, wenn Schimpfwörter oder abwertende Gesten im Spiel sind. Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr kann bei einer verbalen Beleidigung eines Polizeibeamten drohen.

Kommt es jedoch außerdem zu einer tätlichen Auseinandersetzung, etwa, wenn Sie diesen anrempeln oder ihn sogar anspucken, steigt die Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre. Auch bei dieser Art der Beamtenbeleidigung kann eine Geldstrafe fällig werden.

Üble Nachrede nach § 186 StGB

Diese Art der Beleidigung gilt als erfüllt, wenn jemand eine Tatsache behauptet, welche die betroffene Person in irgendeiner Art herabwürdigt. Ist diese Tatsache jedoch falsch bzw. nicht nachweislich wahr, kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr fällig werden. Behaupten Sie beispielsweise über einen Polizeibeamten, er sei bestechlich und tätigen diese Aussage obendrein vor seinem Vorgesetzten, kann dies als Beamtenbeleidigung im Sinne von übler Nachrede angesehen werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, ob es sich dabei um die Wahrheit handelt.

Verleumdung nach § 187 StGB

Mit einer Strafe für Beamtenbeleidigung im Sinne einer Verleumdung müssen Betroffene dann rechnen, wenn sie beispielsweise Tatsachen über einen Polizeibeamten behaupten, die ihn herabwürdigen, obwohl ihnen klar ist, dass es sich dabei um eine Lüge handelt. Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist hier möglich.

Wird die Behauptung einer unwahren Tatsache jedoch in aller Öffentlichkeit getätigt oder sogar durch das Verbreiten von Schriften untermalt, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe auf den Betroffenen zukommen. Bei allen drei Beleidigungsdelikten muss jedoch die Voraussetzung gegeben sein, dass überprüft werden kann, ob es sich um eine wahre oder eine falsche Behauptung handelt.

Beamtenbeleidigung: Welche Kosten sind möglich?

Doch was kostet eine Beamtenbeleidigung nun? Einen Katalog, in dem die jeweiligen Strafen nachgeschlagen werden können, gibt es, wie bereits erwähnt, nicht. Daher haben wir verschiedene Gerichtsurteile als Anhaltspunkt für die folgende Liste genommen, in denen es unter anderem um die Beleidigung von Polizeibeamten ging.

Sie stellt daher nur eine grobe Orientierung dar. Das Bußgeld bei einer Beamtenbeleidigung kann je nach den individuellen Umständen des Falls abweichen und richtet sich zudem nach den finanziellen Verhältnissen der betroffenen Person.

Vergessen Sie jedoch nicht: Die Kosten für eine Beamtenbeleidigung unterscheiden sich nicht von denen, die bei der Beleidigung anderer Personen auf Sie zukommen können:

* Diese Strafen stammen aus diversen Gerichtsurteilen. Sie können nach individuellem Fall abweichen und richten sich nach dem Verdienst des Täters.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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