Ist VW dazu verpflichtet, Schadensersatz in Deutschland zu zahlen?

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Nach dem Skandal: Problem für VW durch Schadensersatzklage

VW-Schadensersatz: Die Höhe der Zahlungen, wenn es überhaupt zu Entschädigungen kommt, ist noch ungewiss.

VW-Schadensersatz: Die Höhe der Zahlungen, wenn es überhaupt zu Entschädigungen kommt, ist noch ungewiss.

Seitdem der VW-Abgas-Skandal Ende September 2015 öffentlich gemacht wurde, sieht sich der Konzern mit vielen unterschiedlichen Problemen konfrontiert: die Aktien verlieren stark an Wert, Kunden auf der ganzen Welt fühlen sich betrogen und kehren der Marke den Rücken zu, rund um den Globus drohen Verfahren.

Auch in Deutschland – dem Mutterland des Unternehmens Volkswagen – sind die Besitzer der rund 2,4 Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeuge mit dem Motor der Baureihe EA 189 sowie die vielen Anleger, die in Aktien des Konzerns investiert haben, unzufrieden.

Die Mehrheit der Personen, die von dem Skandal betroffen sind, fordert unter anderem auf Grund von finanziellen Einbußen von VW Schadensersatz. Welche Möglichkeiten bestehen jedoch in Deutschland, damit Geschädigte ihr Recht durchsetzen können? Können Sie von VW Schadensersatz durch eine Sammelklage bekommen? Kann die USA hierbei als Vorbild für Deutschland dienen? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Ratgeber beantwortet.

VW-Schadensersatz: Was fordern Aktionäre?

Nachdem Volkswagen Ende September 2015 zugab, dass die Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor der Baureihe EA 189 manipuliert wurden, verlor die Aktie des Unternehmens immens an Wert. Dies führte dazu, dass die Anleger, die in dieses Wertpapier investiert hatten, großen finanziellen Schaden nahmen.

Bei den Betroffenen handelt es sich nicht nur um Privatanleger. So gibt beispielsweise das Bundesland Hessen an, dass es rund 3,9 Millionen Euro beim Verkauf seiner VW-Aktien, die nach dem Skandal stark im Wert gesunken waren, verloren hatte.

Bei Privatanlegern mag es sich zwar nicht um so große Verluste handeln, jedoch überlegen viele, von VW Schadensersatz zu verlangen. Als rechtliche Grundlage dafür, dass juristische Schritte überhaupt möglich sind, dient folgender Vorwurf: Laut Experten hat Volkswagen gegen die sogenannte Ad-hoc-Publizitätspflicht verstoßen, welche in § 37b des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) festgelegt ist.

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Auch Aktionäre fordern von VW Schadensersatz.

Auch Aktionäre fordern von VW Schadensersatz.

Laut diesem Gesetz ist ein börsennotiertes Unternehmen wie Volkswagen dazu verpflichtet Schadensersatz zu zahlen, wenn es Informationen, die Einfluss auf den Börsenkurs haben können, nicht sofort – also ad hoc – nach deren Bekanntwerden veröffentlicht.

Möchten Sie als betroffener Anleger von VW Schadensersatz einfordern, können Sie zum einen selbst Klage gegen den Konzern erheben. Zum anderen können Sie sich einer Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anschließen.

Im Zuge eines solchen Verfahrens, an welchem theoretisch unendlich viele Betroffene teilnehmen können, wird in einem Musterprozess eine Entscheidung gefällt. Diese ist dann für alle anderen angeschlossenen Personen gültig und verbindlich.

Bei einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz handelt es sich um eine relativ einfache und kostengünstige Möglichkeit für Anleger, VW auf Schadensersatz zu verklagen. Allerdings ist zu beachten, dass es durchaus Jahre dauern kann, bis eine abschließende Entscheidung vom zuständigen Gericht gefällt wird.

Ist die Zahlung von Schadensersatz durch VW für Kunden denkbar?

Viele Kunden haben sich überhaupt erst für ein Diesel-Auto der Marke VW entschieden, weil diese als besonders umweltfreundlich beworben wurden. Nachdem der Abgas-Skandal öffentlich wurde, kam jedoch ans Licht, dass der Konzern die betreffenden Werte manipuliert hatte. Der Diesel ist also in Wahrheit um einiges schmutziger als angegeben und viele Fahrzeugbesitzer fühlen sich deshalb betrogen.

Im Zuge des Anfang 2016 gestarteten, großangelegten Rückrufes von Volkswagen sollen nun in Deutschland nach und nach alle 2,4 Millionen betroffenen Diesel-Fahrzeuge umgerüstet und mit einer neuen Software bespielt werden. Diese Aktion verunsichert viele Kunden. Sie befürchten zum einen, dass der Umbau negative Auswirkungen auf die Leistung ihres Autos haben wird. Zum anderen haben sie Bedenken, dass der Skandal zum Wertverlust des Fahrzeugs führt, sie also beim Verkauf des betroffenen Autos einen weniger hohen Preis verlangen können.

Wegen den genannten Gründen erwägen viele Kunden, von VW Schadensersatz zu verlangen. Dabei orientieren sich Betroffene oftmals an den Meldungen aus den USA. Dort hatten sich Geschädigte sogenannten Sammelklagen – in den USA „class actions“ genannt – angeschlossen. Es kam hierbei jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung, da sich Volkswagen mit den Anwälten auf einen Vergleich einigen konnte.

Die Kunden können demzufolge ihr Auto zurückgeben oder umrüsten lassen und bekommen zusätzlich von VW Schadensersatz. In den USA sind dies laut Schätzungen etwa 5.000 bis 10.000 Euro pro Fahrzeug, wobei die Höhe der Entschädigungen je nach Modell, Laufleistung und Alter des Autos variiert.

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Als Reaktion auf den Abgas-Skandal hat Vorstandvorsitzender Matthias Müller verkündet, dass der Konzern in Zukunft verstärkt in die Elektromobilität investieren und diese damit im großen Rahmen ausbauen möchte. Ob Volkswagen durch diese Maßnahmen das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen kann, bleibt abzusehen.

Möglichkeiten für Kunden von Volkswagen

Kunden befürchten den Wertverlust ihres Autos und verlangen von Volkswagen Schadensersatz.

Kunden befürchten den Wertverlust ihres Autos und verlangen von Volkswagen Schadensersatz.

Angesichts dieser hohen Schadensersatzzahlungen erwarten auch viele deutschen Kunden vom Automobilhersteller ähnliche Leistungen für ihr Fahrzeug. Diese werden vom Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller jedoch zurückgewiesen. Laut einer Stellungnahme von VW vom 12. August 2016 ist das Unternehmen der Ansicht, dass es in Deutschland keine Rechtsgrundlage für Klagen gibt, da alle betroffenen Fahrzeuge technisch sicher seien.

Im Gegensatz zu den US-amerikanischen Autobesitzern fühlen sich die betroffenen Deutschen daher in vielen Fällen wie Kunden zweiter Klasse. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass sich die Rechtssysteme in Deutschland und den USA recht stark unterscheiden. Während in Deutschland Schadensersatz lediglich den entstandenen Schaden ersetzen soll, hat es in den USA auch eine bestrafende Funktion und fällt dort deshalb meist sehr viel höher aus.

Außerdem gibt es in Deutschland keine Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild. Jeder Kunde müsste rein theoretisch selbst gegen den Konzern vorgehen und Klage einreichen, wovor viele zurückschrecken. Möchten Sie trotzdem von VW Schadensersatz verlangen, besteht die Möglichkeit, sich einer Stiftung anzuschließen, die im Namen aller Mitglieder vom Unternehmen Entschädigungen fordert.

Sind Sie vom Skandal betroffen, müssen Sie zu diesem Zweck Ihre Schadensersatzforderungen an die jeweilige Stiftung abtreten, können also nicht mehr selbst gegen den Konzern vorgehen. Ein großer Pluspunkt besteht darin, dass keine Kosten auf Sie zukommen, sollte Volkswagen den Prozess gewinnen.

Muss VW allerdings Schadensersatz zahlen, ist das Verfahren also erfolgreich, behält die Stiftung einen gewissen Prozentsatz des Gewinns ein – je nach Anbieter wird hier von etwa 18 bis 35 Prozent ausgegangen.

Stiftung Warentest hat einen dieser Anbieter getestet und kommt zu dem Schluss, dass es sich hierbei um eine bequeme Möglichkeit handelt, um von VW Schadensersatz zu verlangen. Allerdings weist sie auf geringe Mängel hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen hin.
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