Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten: Berlin entgehen hohe Bußgelder
Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten können nicht geahndet werden. Dadurch entgehen den Behörde jährlich viele Bußgelder.
Keine Strafe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten
Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, so blühen ihm ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei groben Regelmissachtungen auch ein Fahrverbot. Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche Diplomaten begehen, werden hingegen nicht verfolgt. Sie genießen Immunität.
Diese fußt auf dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) von 1961. Artikel 31 Absatz 1 definiert diese Regelung:
Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. […]
Durch diesen Artikel können Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten nicht verfolgt und somit die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog nicht vollstreckt werden. Bei über 22.000 Fällen im Jahr, entgehen der Hauptstadt somit regelmäßig Bußgelder im fünfstelligen Bereich.
Radfahrer in Berlin nach Kollision mit Diplomatenfahrzeug gestorben
In Berlin sorgt derzeit eine Verkehrsordnungswidrigkeit eines Diplomaten für große Diskussionen. Ein saudischer Diplomat stand Dienstagabend im absoluten Halteverbot und öffnete, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrertür.
Ein vorbeifahrender 55-jähriger Radler konnte nicht mehr ausweichen, stürzte und erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Durch diesen Vorfall werden Stimmen laut, die eine Änderung der Gesetze fordern, denn: Auch in strafrechtlichen Belangen genießen Diplomaten Immunität. Ausnahmen gelten meist bei schwerwiegenden Verbrechen (wie Mord).
Es besteht ebenso die Pflicht, die Gesetze des Gastlandes zu achten. Das Auswärtige Amt kann die saudische Botschaft per Verbalnote darauf hinweisen. Dem Amt stehen allerdings noch weitere Möglichkeiten gemäß Gesandtschaftsrecht zu. Dies sind beispielsweise:
- Antrag auf Aufhebung der Immunität
- Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten
(36 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...Das könnte Sie auch interessieren:
Die in Berlin ansässige Zentrale BußgeldstelleDie Bundeshauptstadt besitzt eine eigene Zentrale Bußgeldstelle. Neben den Ordnungsämtern und den örtlichen Polizeidienststellen kümmert die Behörde um alle anliegenden Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr. Der ruhende Verkehr ist meist Sache der Ordnungsämter.
- Unfall in Berlin: So sollten Sie sich verhalten
Wurden Sie in Berlin in einen Unfall verwickelt? Wie Sie sich in einem solchen Fall verhalten sollten, was gerade nach einem Unfall auf der Stadtautobahn in Berlin wichtig ist und ob die Polizei bei jedem Unfall verständigt werden sollte, erfahren Sie hier.
- Abtretungserklärung an die Kfz-Werkstatt: Dem Papierkram entgehen
Unter welchen Umständen lohnt es sich, nach einem Unfall eine Abtretungserklärung in die Kfz-Werkstatt abzugeben? Hier erfahren Sie, welche Vor- und Nachteile eine solche Erklärung birgt. Ein kostenloses Muster einer Abtretungserklärung finden Sie in diesem Ratgeber ebenfalls!
- Anwalt für Verkehrsrecht Berlin: Hier finden Sie die passende Kanzlei
Haben Sie gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Berlin verstoßen? Hier finden Sie den passenden Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin, der Ihnen beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid helfen kann.
- Wunschkennzeichen in Berlin erlangen: So geht’s!
In der Hauptstadt herrscht unablässig ein buntes Treiben. Wer daraus ein wenig hervorstechen möchte, kann sich vielleicht ein Wunschkennzeichen zulegen. Wie Sie dies in Berlin anstellen sowie weitere wichtige Ratschläge und Hinweise finden Sie in unserem Ratgeber.
- Diesel-Besitzer entgehen Fahrverbot in Wiesbaden: So ist es gelungen
Die wenigsten Städte konnten mit ihren Luftreinhalteplänen den EU-Grenzwert für Stickoxide einhalten und müssen deshalb vielleicht bald für Diesel-Kfz ein Fahrverbot aussprechen. Wiesbaden ist es gelungen, dies abzuwenden. Mit welchen Maßnahmen die Stadt vor Gericht überzeugte, erfahren Sie hier.
- Angeln ohne Angelschein in Berlin
Das Angeln in Berlin kann eine Auszeit vom Hektik der Großstadt bedeuten. Wer allerdings ohne einen gültigen Fischereischein Fische fängt, muss laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine hohe Geldstrafe erwarten. Alle Bußgelder sowie Informationen, wie Sie einen Angelschein in Berlin erwerben können, finden Sie hier.
- Internetwache Berlin – Schnell, Bequem und Online
Die Internetwache in Berlin soll es Nutzern ermöglichen, einfach und schnell vom eigenen Rechner aus Informationen einzuholen und der zuständigen Dienststelle Ihre Anliegen mitzuteilen. Wie das genau funktioniert und worauf Nutzer achten müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Verfasse einen neuen Kommentar