Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten: Berlin entgehen hohe Bußgelder

News vom 16.06.2017 um 10:09 Uhr

Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten können nicht geahndet werden. Dadurch entgehen den Behörde jährlich viele Bußgelder.

Berlin. 22.882 Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten und 60 Unfälle, in welche diese verwickelt waren. So die traurige Statistik für das Jahr 2016 in Berlin. Der Hauptstadt entgeht dadurch eine Vielzahl an Bußgeldern, denn ein Diplomat genießt im Gastland Immunität. Neuer trauriger Höhepunkt: Am Dienstagabend starb ein Radfahrer in Folge der Kollision mit der Tür eines Diplomatenfahrzeugs.

Keine Strafe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten

Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, so blühen ihm ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei groben Regelmissachtungen auch ein Fahrverbot. Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche Diplomaten begehen, werden hingegen nicht verfolgt. Sie genießen Immunität.

Diese fußt auf dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) von 1961. Artikel 31 Absatz 1 definiert diese Regelung:

Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. […]

Durch diesen Artikel können Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten nicht verfolgt und somit die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog nicht vollstreckt werden. Bei über 22.000 Fällen im Jahr, entgehen der Hauptstadt somit regelmäßig Bußgelder im fünfstelligen Bereich.

Radfahrer in Berlin nach Kollision mit Diplomatenfahrzeug gestorben

In Berlin sorgt derzeit eine Verkehrsordnungswidrigkeit eines Diplomaten für große Diskussionen. Ein saudischer Diplomat stand Dienstagabend im absoluten Halteverbot und öffnete, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrertür.

Ein vorbeifahrender 55-jähriger Radler konnte nicht mehr ausweichen, stürzte und erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Durch diesen Vorfall werden Stimmen laut, die eine Änderung der Gesetze fordern, denn: Auch in strafrechtlichen Belangen genießen Diplomaten Immunität. Ausnahmen gelten meist bei schwerwiegenden Verbrechen (wie Mord).

Es besteht ebenso die Pflicht, die Gesetze des Gastlandes zu achten. Das Auswärtige Amt kann die saudische Botschaft per Verbalnote darauf hinweisen. Dem Amt stehen allerdings noch weitere Möglichkeiten gemäß Gesandtschaftsrecht zu. Dies sind beispielsweise:

Antrag auf Aufhebung der Immunität
Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten

Im Fall der in Berlin begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eines Diplomaten, welche zum Tod des Radfahrers führte, bleibt abzuwarten, inwiefern das Auswärtige Amt alle möglichen Schritte ausschöpfen wird. Die saudische Botschaft hat den Angehörigen des Verstorbenen bereits ihr Beileid ausgesprochen.