Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten: Berlin entgehen hohe Bußgelder
Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten können nicht geahndet werden. Dadurch entgehen den Behörde jährlich viele Bußgelder.
Keine Strafe bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten
Begeht ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, so blühen ihm ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei groben Regelmissachtungen auch ein Fahrverbot. Verkehrsordnungswidrigkeiten, welche Diplomaten begehen, werden hingegen nicht verfolgt. Sie genießen Immunität.
Diese fußt auf dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) von 1961. Artikel 31 Absatz 1 definiert diese Regelung:
Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. […]
Durch diesen Artikel können Verkehrsordnungswidrigkeiten von Diplomaten nicht verfolgt und somit die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog nicht vollstreckt werden. Bei über 22.000 Fällen im Jahr, entgehen der Hauptstadt somit regelmäßig Bußgelder im fünfstelligen Bereich.
Radfahrer in Berlin nach Kollision mit Diplomatenfahrzeug gestorben
In Berlin sorgt derzeit eine Verkehrsordnungswidrigkeit eines Diplomaten für große Diskussionen. Ein saudischer Diplomat stand Dienstagabend im absoluten Halteverbot und öffnete, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrertür.
Ein vorbeifahrender 55-jähriger Radler konnte nicht mehr ausweichen, stürzte und erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Durch diesen Vorfall werden Stimmen laut, die eine Änderung der Gesetze fordern, denn: Auch in strafrechtlichen Belangen genießen Diplomaten Immunität. Ausnahmen gelten meist bei schwerwiegenden Verbrechen (wie Mord).
Es besteht ebenso die Pflicht, die Gesetze des Gastlandes zu achten. Das Auswärtige Amt kann die saudische Botschaft per Verbalnote darauf hinweisen. Dem Amt stehen allerdings noch weitere Möglichkeiten gemäß Gesandtschaftsrecht zu. Dies sind beispielsweise:
- Antrag auf Aufhebung der Immunität
- Aufforderung zur Abberufung des Diplomaten
(36 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...Das könnte Sie auch interessieren:
Die in Berlin ansässige Zentrale BußgeldstelleDie Bundeshauptstadt besitzt eine eigene Zentrale Bußgeldstelle. Neben den Ordnungsämtern und den örtlichen Polizeidienststellen kümmert die Behörde um alle anliegenden Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr. Der ruhende Verkehr ist meist Sache der Ordnungsämter.
- Anwalt für Verkehrsrecht Berlin: Hier finden Sie die passende Kanzlei
Haben Sie gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Berlin verstoßen? Hier finden Sie den passenden Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin, der Ihnen beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid helfen kann.
- Unfall in Berlin: So sollten Sie sich verhalten
Wurden Sie in Berlin in einen Unfall verwickelt? Wie Sie sich in einem solchen Fall verhalten sollten, was gerade nach einem Unfall auf der Stadtautobahn in Berlin wichtig ist und ob die Polizei bei jedem Unfall verständigt werden sollte, erfahren Sie hier.
- Autovermietung in Berlin: Fortbewegung mit unschlagbaren Vorteilen
Welche Autovermietung ist in Berlin die passende für Sie? Welche Vorteile bringt ein Mietwagen in Berlin mit sich und worauf sollten Sie beim Abschluss eines Mietvertrages über einen Pkw achten? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber für Sie.
- Abtretungserklärung an die Kfz-Werkstatt: Dem Papierkram entgehen
Unter welchen Umständen lohnt es sich, nach einem Unfall eine Abtretungserklärung in die Kfz-Werkstatt abzugeben? Hier erfahren Sie, welche Vor- und Nachteile eine solche Erklärung birgt. Ein kostenloses Muster einer Abtretungserklärung finden Sie in diesem Ratgeber ebenfalls!
- Das Diplomatenkennzeichen im Detail
Sie zahlen keine Steuern und erhalten keine Strafe, wenn sie eine rote Ampel überfahren oder zu schnell unterwegs sind - Diplomaten. Sie sind geschützt durch die diplomatische Immunität. Für ihre Autos können sie spezielle Nummernschilder beantragen. Unser Ratgeber klärt Sie über die Bedeutung der Diplomatenkennzeichen auf und verrät Ihnen, wie Sie herausfinden können, wer im Auto sitzt.
- AachenMünchener-Kfz-Versicherung – Hohe Kundenzufriedenheit
Die AachenMünchener ist eine Versicherung mit langer Tradition. Die Kfz-Versicherung ist ein wichtiges Standbein des Versicherers. Erfahren Sie hier mehr darüber, welche Leistungen die Versicherung umfasst, welche Zusatzbausteine ausgewählt werden können und wie eine Schadensmeldung möglich ist.
- Ein Bussgeld aus der Schweiz bezahlen – Hohe Preise für kleine Verstöße
Die Schweiz ahndet Verkehrsdelikte mit hohen Bussen. Daher fragt sich manch ein Deutscher, der im Urlaub mit dem schweizer Verkehrsrecht in Konflikt geraten ist, ob er das verhängte Bussgeld bezahlen muss oder er, in sein Heimatland zurückgekehrt, vor der Vollstreckungsmacht der Schweiz sicher ist. Lesen Sie hier nach!
Verfasse einen neuen Kommentar