Punkte für aggressives Posen: Verkehrsgerichtstag fordert neuen Tatbestand

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 3. Februar 2020

Gibt es bald Punkte für aggressives Posen im Straßenverkehr?
Gibt es bald Punkte für aggressives Posen im Straßenverkehr?

Am Freitag ging in Goslar der 58. Deutsche Verkehrsgerichtstag zu Ende. Experten hatten sich hier drei Tage lang über verkehrswissenschaftliche Themen beraten, so auch über die zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Als Ergebnis empfiehlt der zuständige Arbeitskreis u. a. die Einführung eines neuen Bußgeldtatbestands: In Zukunft sollte es Bußgelder und Punkte für „aggressives Posen“ geben.

Aggressives Posen soll eigener Tatbestand werden

Bei einer im September 2019 veröffentlichten Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beklagten 90 Prozent der Befragten eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Dies nahmen Teilnehmer des vergangenen Verkehrsgerichtstags zum Anlass, nach den Ursachen für diese Entwicklung sowie möglichen Lösungen zu suchen. Dabei wurden auch psychologische Ansätze betrachtet, um der Frage auf den Grund zu gehen, warum Verkehrsteilnehmer sich aggressiver verhalten.

Es kam heraus, dass auch Geltungssucht und der Wunsch, sich zu präsentieren, eine nicht zu unterschätzende Rolle beim Verhalten mancher Fahrer spielen. Bislang lässt der Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten diesen Umstand außer Acht, weshalb der Arbeitskreis die Empfehlung ausspricht, künftig ein Bußgeld sowie Flensburger Punkte für „aggressives Posen“ zu verhängen.

Eine genaue Definition dieses möglichen neuen Tatbestands sowie eine Empfehlung für die Höhe des Bußgelds oder die Anzahl der Punkte gab der Arbeitskreis hingegen nicht bekannt.

Weitere Empfehlungen zur Bekämpfung der Aggressivität im Straßenverkehr

Doch Bußgelder und Punkte für aggressives Posen zu verhängen, war nur ein möglicher Lösungsansatz, den der zuständige Arbeitskreis beim Verkehrsgerichtstag vorschlug. Daneben wurden weitere Empfehlungen veröffentlicht, um der zunehmenden Aggressivität im Straßenverkehr Einhalt zu gebieten:

Punkte für aggressives Posen: Wie lässt sich der Aggressivität im Straßenverkehr Herr werden?
Punkte für aggressives Posen: Wie lässt sich der Aggressivität im Straßenverkehr Herr werden?
  • Die für die Verkehrssicherheit zuständigen Institutionen müssen stärker zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen besser aufeinander abstimmen.
  • Das Thema „Aggressives Verhalten im Straßenverkehr“ soll eine größere Beachtung in der schulischen Verkehrserziehung erhalten. Insbesondere die sozialen und psychologischen Gesichtspunkte müssen dabei stärker im Fokus stehen.
  • Programme zur Prävention von aggressiven Verhaltensweisen im Straßenverkehr sowie Maßnahmen zur Intervention für aggressive Verkehrsteilnehmer müssen bewertet, weiterentwickelt und umgesetzt werden.
  • Die Behörden sollen die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequenter ausschöpfen, um aggressive Verhaltensweisen zu sanktionieren, wie z. B. die Anordnung von Verkehrsunterricht oder die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs.
  • Fahrerlaubnisbehörden muss das Recht eingeräumt werden, das Bundeszentral- sowie das Erziehungsregister einsehen zu können. Liegen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential des Beschuldigten vor, soll bei einer Straftat im Straßenverkehr auch die Anordnung einer MPU möglich sein.
  • Der Wortlaut in § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bedarf einer genaueren Formulierung, um den Straftatbestand des „Alleinrasers“ deutlich von der ordnungswidrigen Geschwindigkeitsüberschreitung abgrenzen zu können.

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