Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz

News vom 08.05.2017 um 11:41 Uhr

Liegt die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe, können private Wachdienste Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz verteilen.

Liegt die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe, können private Wachdienste Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz verteilen.

Berlin. Weil ein Fotograf nach seinem Einkauf bei Aldi an Nachmittag fix etwas aus seinem nahe gelegenen Büro holte und sein Wohnmobil weiterhin auf dem Supermarktparkplatz abstellte, kassierte er einen Strafzettel. Private Wachdienste verteilten Knöllchen auf Berliner Supermarktparkplätzen, damit genügend Platz für die Kunden bleibt. Die Bußgelder können dabei deutlich höher ausfallen als im Bußgeldkatalog vorgesehen. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Fehlende öffentliche Parkplätze: Autofahrern bleibt nur der Supermarktparkplatz

In Großstädten sind Parkplätze besonders rar gesät. In vielen Wohngegenden können Besucher ihr Fahrzeug oftmals gar nicht erst abstellen, da für das Parken ein Bewohnerparkausweis erforderlich ist. Ist auch sonst kein öffentlicher Parkplatz oder ein Parkhaus in der Nähe muss ein Privatparkplatz herhalten.

Autofahrer parken daher immer häufiger auf Supermarktparkplätzen. Dadurch befürchten viele Supermärkte Umsatzeinbußen durch ausbleibende Kundschaft. Stehen weniger Parkplätze zur Verfügung, könnte für den Kunden der Eindruck entstehen, dass der Laden überfüllt sei. Kunden, die mit dem Auto kommen, fahren dadurch lieber zu einem Supermarkt mit einem leeren Parkplatz.

Aus diesem Grund greiften die Berliner Supermarktketten zu einem drastischen Mittel: Private Wachdienste verteilten Knöllchen an Personen, die nicht im Lebensmittelgeschäft einkaufen gingen. Dabei handelt es sich um eine vollkommen legale Möglichkeit, Falschparker zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies musste der Fotograf auf einem Berliner Parkplatz des Discounters Aldi nachmittags um 16 Uhr erfahren. Mit seinem Wohnmobil fuhr er auf den Supermarktparkplatz und kaufte beim Discounter für rund 150 Euro ein. Anschließend holte er noch etwas aus seinem Büro in der Nähe. Als er zu seinem Wohnmobil zurück kam, sah er bereits das Knöllchen an der Windschutzscheibe kleben. Satte 30 Euro soll er zahlen, weil er vergaß, eine Parkscheibe auf das Armaturenbrett zu legen.

Damit lag das Verwarngeld durch die privaten Wachdienste höher als der Bußgeldkatalog für falsches Parken und Halten veranschlagt. Folgende Sanktionen werden im öffentlichen Straßenverkehr fürs Falschparken fällig:

BeschreibungBuß­geldPunk­teFahrverbotFVer­bot
Parken an engen und unüber­­sichtlichen Straßen­­­stellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen sowie bis zu fünf Meter davor, bis zu zehn Meter vor Licht­­­zeichen, im Halte­­verbot, im einge­­­schränkten Halte­­verbot15 €
...mit Behin­derung25 €
...länger als eine Stunde 25 €
...zusätz­­lich mit Behin­­derung 35 €
Parken auf Geh- und Rad­­wegen20 €
...mit Behin­derung30 €
...länger als eine Stunde 30 €
...zusätz­­lich mit Behin­­derung 35 €
Parken an Eng­­stellen und da­­durch Behin­­­derung von Rettungs­­­fahr­­zeugen60 €1
Parken vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrten35 €
...mit Behin­­­derung von Einsatz­­­fahr­­zeugen65 €1
Parken auf Sperr­­flächen25 €
...mit Behin­derung25 €
...länger als 15 Minuten30 €
...zusätz­­lich mit Behin­­derung 35 €
Parken in zweiter Reihe20 €
Unzu­­­läss­­iges Parken in verkehrs­­­beruhig­­ten Zonen10 €
...mit Behin­derung15 €
...länger als 3 Stunden20 €
...zusätzlich mit Behin­­derung 30 €
Parken im 5-Meter-Bereich von Kreu­­­zungen und Einmün­­­dungen, vor Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten, im Bereich von Halte­­­stellen und Taxi­­­ständen, vor und hinter Andreas­­­kreuzen, über Schacht­­deckeln und soweit es durch Verkehrs­­­zeichen verboten ist
10 €
...mit Behin­derung15 €
...länger als 3 Stunden20 €
...zusätz­­lich mit Behin­­derung 30 €
Parken an einer abge­­­laufenen Park­­uhr, ohne vorge­­­schrie­­bene Park­­­scheibe, ohne Park­­schein oder unter Über­­­schreiten der erlaub­­ten Höchst­­­park­­dauer
... bis zu 30 Mi­nu­ten10 €
... bis zu 1 Stun­de15 €
... bis zu 2 Stun­den20 €
... bis zu 3 Stun­den25 €
... über 3 Stun­den30 €
Parken auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz35 €
Nicht platz­s­­parend geparkt10 €
Park­­lücke einem Berech­­­tigten wegge­­nommen10 €
Parken in Fuß­­gänge­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (PKW)30 €
...mit Behin­derung35 €
...länger als 3 Stun­­den35 €
Parken oder Ab­­stellen eines Fahr­­­zeuges mit Ver­­­sperren d. Ab­­fahrts­­­weges eines anderen Fahr­­­zeuges20 €
In einer Not­­halte- oder Pannen­­bucht unbe­­rechtigt parken25 €
Parken in einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kraftf­­ahrzeug über 7,5 Tonnen des zuläs­­sigen Gesamt­­­gewichtes oder einem Anhänger über 2 Tonnen des zuläss­­igen Gesamt­­­gewichtes30 €
Länger als zwei Wochen An­­hänger ohne Zug­­fahr­zeug ge­­parkt20 €
Parken im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen25 €
...mit Behin­derung35 €
Parken auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen70 €1

Auf dem Privatparkplatz ist die Polizei nicht zuständig

Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Parkplatz vom Supermarkt

Grundsätzlich kümmern sich Polizei und Ordnungsamt nicht darum, Knöllchen an Falschparker auf dem Supermarktparkplatz zu verteilen. Das liegt daran, dass es sich dabei um einen Privatparkplatz handelt und nicht um den öffentlichen Straßenverkehr.

Dementsprechend können private Wachdienste, die Knöllchen verteilen, auch höhere Sanktionen für das Falschparken verlangen. Verwarngelder von 30 Euro sind daher keine Seltenheit. Versäumt der Parksünder die Frist zur Begleichung der Geldsanktion, drohen zudem Mahngebühren.

Übrigens: Parkten Sie länger als nur wenige Minuten oder Stunden auf dem Supermarktparkplatz müssen Sie nicht nur mit einem Knöllchen rechnen. Der Supermarkt kann Ihr Auto vom Privatparkplatz sogar abschleppen lassen. Dies entschied bereits 2012 der Bundesgerichtshof in einem Urteil [AZ: V ZR 30/11].

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