Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz

News vom 08.05.2017 um 11:41 Uhr

Liegt die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe, können private Wachdienste Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz verteilen.

Liegt die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe, können private Wachdienste Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz verteilen.

Berlin. Weil ein Fotograf nach seinem Einkauf bei Aldi an Nachmittag fix etwas aus seinem nahe gelegenen Büro holte und sein Wohnmobil weiterhin auf dem Supermarktparkplatz abstellte, kassierte er einen Strafzettel. Private Wachdienste verteilten Knöllchen auf Berliner Supermarktparkplätzen, damit genügend Platz für die Kunden bleibt. Die Bußgelder können dabei deutlich höher ausfallen als im Bußgeldkatalog vorgesehen. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Fehlende öffentliche Parkplätze: Autofahrern bleibt nur der Supermarktparkplatz

In Großstädten sind Parkplätze besonders rar gesät. In vielen Wohngegenden können Besucher ihr Fahrzeug oftmals gar nicht erst abstellen, da für das Parken ein Bewohnerparkausweis erforderlich ist. Ist auch sonst kein öffentlicher Parkplatz oder ein Parkhaus in der Nähe muss ein Privatparkplatz herhalten.

Autofahrer parken daher immer häufiger auf Supermarktparkplätzen. Dadurch befürchten viele Supermärkte Umsatzeinbußen durch ausbleibende Kundschaft. Stehen weniger Parkplätze zur Verfügung, könnte für den Kunden der Eindruck entstehen, dass der Laden überfüllt sei. Kunden, die mit dem Auto kommen, fahren dadurch lieber zu einem Supermarkt mit einem leeren Parkplatz.

Aus diesem Grund greiften die Berliner Supermarktketten zu einem drastischen Mittel: Private Wachdienste verteilten Knöllchen an Personen, die nicht im Lebensmittelgeschäft einkaufen gingen. Dabei handelt es sich um eine vollkommen legale Möglichkeit, Falschparker zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies musste der Fotograf auf einem Berliner Parkplatz des Discounters Aldi nachmittags um 16 Uhr erfahren. Mit seinem Wohnmobil fuhr er auf den Supermarktparkplatz und kaufte beim Discounter für rund 150 Euro ein. Anschließend holte er noch etwas aus seinem Büro in der Nähe. Als er zu seinem Wohnmobil zurück kam, sah er bereits das Knöllchen an der Windschutzscheibe kleben. Satte 30 Euro soll er zahlen, weil er vergaß, eine Parkscheibe auf das Armaturenbrett zu legen.

Damit lag das Verwarngeld durch die privaten Wachdienste höher als der Bußgeldkatalog für falsches Parken und Halten veranschlagt. Folgende Sanktionen werden im öffentlichen Straßenverkehr fürs Falschparken fällig:

BeschreibungBuß­geldPunk­teFahrverbotFVer­bot
An einem der folgen­­den Orte geparkt: Unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen, scharfen Kurve, auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen, 5 m vor/10 m nach Licht­­­zeichen, im Halte­­verbot15 €
... mit Behin­derung25 €
... über eine Stunde 25 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung 35 €
Auf Geh- oder Radweg geparkt20 €
... mit Behin­derung30 €
... über eine Stunde 30 €
... über eine Stunde mit Behin­­derung 35 €
An engen Stel­­len so geparkt, dass Rettungs­­fahr­­zeuge behin­­dert wur­­den60 €1
Vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrt geparkt35 €
... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert65 €1
Auf Sperr­­flächen geparkt25 €
... mit Behin­derung25 €
... über 15 Minuten30 €
... über 15 Minuten mit Behin­­derung 35 €
in zweiter Reihe geparkt20 €
Unzu­­­läss­­iges Parken in verkehrs­­­beruhig­­ten Zonen10 €
... mit Behin­derung15 €
... über 3 Stunden20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung 30 €
An einem der folgen­den Orte geparkt: 5 m vor einer Kreu­zung/Einmün­dung, vor Grund­­­stücksein- und -aus­­fahrten, im Bereich von Halte­­­stellen und Taxi­­­ständen, vor und hinter Andreas­­­kreuzen, über Schacht­­deckeln
10 €
...mit Behin­derung15 €
... über 3 Stunden20 €
... über 3 Stunden mit Behin­­derung 30 €
Ohne Park­­scheibe oder Park­­schein geparkt bzw. Über­­schreiten der Park­­dauer um ...
... bis zu 30 Mi­nu­ten10 €
... bis zu 1 Stun­de15 €
... bis zu 2 Stun­den20 €
... bis zu 3 Stun­den25 €
... über 3 Stun­den30 €
Auf Schwer­­be­hinder­­ten-Park­­platz geparkt35 €
Nicht platz­s­­parend geparkt10 €
Park­­lücke einem Berech­­­tigten wegge­­nom­men10 €
Fuß­­gänge­­­berei­­chen oder anderen Verbots­­­zonen (PKW) geparkt30 €
... mit Behin­derung35 €
... über 3 Stunden35 €
Ab­­fahrts­­­weg eines anderen Kfz zuge­parkt20 €
Unbe­­rechtigt in einer Not­­halte- oder Pannen­­bucht geparkt25 €
In einem geschüt­­zten Bereich während nicht zugelas­­sener Zeiten mit einem Kfz über 7,5 t oder einem An­­hänger über 2 t geparkt30 €
Länger als zwei Wochen An­­hänger ohne Zug­­fahr­zeug ge­­parkt20 €
Im Fahr­­raum von Schie­­nen­fahr­­zeugen geparkt25 €
... mit Behin­derung35 €
Auf Auto­­­bahnen oder Kraft­­fahr­­­straßen geparkt70 €1

Auf dem Privatparkplatz ist die Polizei nicht zuständig

Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Parkplatz vom Supermarkt

Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Parkplatz vom Supermarkt

Grundsätzlich kümmern sich Polizei und Ordnungsamt nicht darum, Knöllchen an Falschparker auf dem Supermarktparkplatz zu verteilen. Das liegt daran, dass es sich dabei um einen Privatparkplatz handelt und nicht um den öffentlichen Straßenverkehr.

Dementsprechend können private Wachdienste, die Knöllchen verteilen, auch höhere Sanktionen für das Falschparken verlangen. Verwarngelder von 30 Euro sind daher keine Seltenheit. Versäumt der Parksünder die Frist zur Begleichung der Geldsanktion, drohen zudem Mahngebühren.

Übrigens: Parkten Sie länger als nur wenige Minuten oder Stunden auf dem Supermarktparkplatz müssen Sie nicht nur mit einem Knöllchen rechnen. Der Supermarkt kann Ihr Auto vom Privatparkplatz sogar abschleppen lassen. Dies entschied bereits 2012 der Bundesgerichtshof in einem Urteil [AZ: V ZR 30/11].

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