Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz

News vom 08.05.2017 um 11:41 Uhr

Liegt die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe, können private Wachdienste Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz verteilen.

Berlin. Weil ein Fotograf nach seinem Einkauf bei Aldi an Nachmittag fix etwas aus seinem nahe gelegenen Büro holte und sein Wohnmobil weiterhin auf dem Supermarktparkplatz abstellte, kassierte er einen Strafzettel. Private Wachdienste verteilten Knöllchen auf Berliner Supermarktparkplätzen, damit genügend Platz für die Kunden bleibt. Die Bußgelder können dabei deutlich höher ausfallen als im Bußgeldkatalog vorgesehen. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Fehlende öffentliche Parkplätze: Autofahrern bleibt nur der Supermarktparkplatz

In Großstädten sind Parkplätze besonders rar gesät. In vielen Wohngegenden können Besucher ihr Fahrzeug oftmals gar nicht erst abstellen, da für das Parken ein Bewohnerparkausweis erforderlich ist. Ist auch sonst kein öffentlicher Parkplatz oder ein Parkhaus in der Nähe muss ein Privatparkplatz herhalten.

Autofahrer parken daher immer häufiger auf Supermarktparkplätzen. Dadurch befürchten viele Supermärkte Umsatzeinbußen durch ausbleibende Kundschaft. Stehen weniger Parkplätze zur Verfügung, könnte für den Kunden der Eindruck entstehen, dass der Laden überfüllt sei. Kunden, die mit dem Auto kommen, fahren dadurch lieber zu einem Supermarkt mit einem leeren Parkplatz.

Aus diesem Grund greiften die Berliner Supermarktketten zu einem drastischen Mittel: Private Wachdienste verteilten Knöllchen an Personen, die nicht im Lebensmittelgeschäft einkaufen gingen. Dabei handelt es sich um eine vollkommen legale Möglichkeit, Falschparker zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies musste der Fotograf auf einem Berliner Parkplatz des Discounters Aldi nachmittags um 16 Uhr erfahren. Mit seinem Wohnmobil fuhr er auf den Supermarktparkplatz und kaufte beim Discounter für rund 150 Euro ein. Anschließend holte er noch etwas aus seinem Büro in der Nähe. Als er zu seinem Wohnmobil zurück kam, sah er bereits das Knöllchen an der Windschutzscheibe kleben. Satte 30 Euro soll er zahlen, weil er vergaß, eine Parkscheibe auf das Armaturenbrett zu legen.

Damit lag das Verwarngeld durch die privaten Wachdienste höher als der Bußgeldkatalog für falsches Parken und Halten veranschlagt. Folgende Sanktionen werden im öffentlichen Straßenverkehr fürs Falschparken fällig:

Beschreibung	Bußgeld	Punkte
An einem der folgenden Orte geparkt: Unübersichtliche Straßenstellen, scharfen Kurve, auf Fußgängerüberwegen, 5 m vor/10 m nach Lichtzeichen, im Halteverbot	15 €
... mit Behinderung	25 €
... über eine Stunde	25 €
... über eine Stunde mit Behinderung	35 €
Auf Geh- oder Radweg geparkt	20 €
... mit Behinderung	30 €
... über eine Stunde	30 €
... über eine Stunde mit Behinderung	35 €
An engen Stellen so geparkt, dass Rettungsfahrzeuge behindert wurden	60 €	1
Vor oder in Feuerwehrzufahrt geparkt	35 €
... dabei Einsatzfahrzeuge behindert	65 €	1
Auf Sperrflächen geparkt	25 €
... mit Behinderung	25 €
... über 15 Minuten	30 €
... über 15 Minuten mit Behinderung	35 €
in zweiter Reihe geparkt	20 €
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen	10 €
... mit Behinderung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behinderung	30 €
An einem der folgenden Orte geparkt: 5 m vor einer Kreuzung/Einmündung, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln	10 €
...mit Behinderung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behinderung	30 €
Ohne Parkscheibe oder Parkschein geparkt bzw. Überschreiten der Parkdauer um ...
... bis zu 30 Minuten	10 €
... bis zu 1 Stunde	15 €
... bis zu 2 Stunden	20 €
... bis zu 3 Stunden	25 €
... über 3 Stunden	30 €
Auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt	35 €
Nicht platzsparend geparkt	10 €
Parklücke einem Berechtigten weggenommen	10 €
Fußgängebereichen oder anderen Verbotszonen (PKW) geparkt	30 €
... mit Behinderung	35 €
... über 3 Stunden	35 €
Abfahrtsweg eines anderen Kfz zugeparkt	20 €
Unberechtigt in einer Nothalte- oder Pannenbucht geparkt	25 €
In einem geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kfz über 7,5 t oder einem Anhänger über 2 t geparkt	30 €
Länger als zwei Wochen Anhänger ohne Zugfahrzeug geparkt	20 €
Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt	25 €
... mit Behinderung	35 €
Auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen geparkt	70 €	1

Auf dem Privatparkplatz ist die Polizei nicht zuständig

Private Wachdienste verteilen Knöllchen auf dem Parkplatz vom Supermarkt

Grundsätzlich kümmern sich Polizei und Ordnungsamt nicht darum, Knöllchen an Falschparker auf dem Supermarktparkplatz zu verteilen. Das liegt daran, dass es sich dabei um einen Privatparkplatz handelt und nicht um den öffentlichen Straßenverkehr.

Dementsprechend können private Wachdienste, die Knöllchen verteilen, auch höhere Sanktionen für das Falschparken verlangen. Verwarngelder von 30 Euro sind daher keine Seltenheit. Versäumt der Parksünder die Frist zur Begleichung der Geldsanktion, drohen zudem Mahngebühren.

Übrigens: Parkten Sie länger als nur wenige Minuten oder Stunden auf dem Supermarktparkplatz müssen Sie nicht nur mit einem Knöllchen rechnen. Der Supermarkt kann Ihr Auto vom Privatparkplatz sogar abschleppen lassen. Dies entschied bereits 2012 der Bundesgerichtshof in einem Urteil [AZ: V ZR 30/11].