Neu im Fahrpersonalgesetz: Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw verboten

News vom 08.06.2017 um 15:47 Uhr

Neuerung: Das Verbingen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw ist verboten.

Neuerung: Das Verbingen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw ist verboten.

Seit dem 25. Mai 2017 ist es laut einer Gesetzesänderung in Deutschland verboten, die wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. Die entsprechenden Änderungen dazu wurden bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sowohl Fahrer als auch Halter können Strafen bis zu 1500 Euro drohen, wenn sie sich dieser Verordnung widersetzen. In Zukunft bedeutet das für Unternehmer wohl einige Mehrausgaben.

Auch eine Schlafkabine ist nicht ausreichend

Der Gesetzesentwurf, über den wir bereits berichteten, ist nun Realität geworden: Lkw-Fahrer müssen nach der neuen Regelung ihre wöchentliche Ruhezeit von normalerweise mindestens 45 Stunden, die unter bestimmten Voraussetzungen auf 24 Stunden verkürzt werden kann, außerhalb des Lkws verbringen. Das gilt auch dann, wenn dem Fahrer eine Schlafkabine im Führerhaus zur Verfügung steht.

Das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im LKW ist verboten, da die Sicherheit im Verkehr durch unzureichende Erholung nicht gewährleistet werden kann. Den Unternehmern könnten in Zukunft deshalb höhere Kosten durch die Zurverfügungstellung von geeigneten Übernachtungsmöglichkeiten und Shuttlefahrten entstehen. Zusätzlich sind Bußgelder fällig. Auch die Weiterfahrt kann Fahrern untersagt werden, bis die gesetzlich vorgeschriebene Wochenruhezeit nachgeholt wurde.

Bußgelder bis zu 1500 Euro drohen

Das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw ist seit Mai verboten. Fahrer und Halter drohen bei Missachtung hohe Bußgelder.

Das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw ist seit Mai verboten. Fahrer und Halter drohen bei Missachtung hohe Bußgelder.

Nicht nur der Halter, sondern auch der Fahrer selbst muss mit einem Bußgeld rechnen, wenn er die Wochenruhezeit doch im Lkw verbringen sollte. Laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) werde momentan ein neuer Tatbestand für das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit im Lkw erstellt.

Verboten sei auch, die Ruhezeit an einem anderen Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit zu verbringen. Aber welche Strafen drohen Fahrer und Halter genau?

Bisher wurde davon ausgegangen, dass Bußgelder bis zu einer Höhe von 180 Euro pro Stunde auf Fahrer bzw. Halter zukommen können.

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Strafen, die aktuell für die Missachtung des Verbots vorstellbar sind, sich aber hinsichtlich ihrer Höhe durchaus in der nächsten Zeit noch ändern können:

TatbestandBußgeld
Wochenruhezeit im Lkw oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht (Fahrer)bis zu 500 Euro
Wochenruhezeit im Lkw oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht (Halter)bis zu 1.500 Euro

Neben dem BAG sind auch Polizei und Zoll mit der Kontrolle über die Einhaltung betraut. Um Bußgelder zu vermeiden und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht zu gefährden, sollte die Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden entweder zuhause oder in einem geeigneten Hotelzimmer (o. ä.) erfolgen.

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9 Kommentare

  1. Romas sagt:

    Ich wolte noch fragen Kann LKW Fahre 24 std. pause in LKW machen?

    Danke

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Romas,

      das neue Gesetz sieht vor, dass die Wochenruhezeit nicht mehr im LKW verbracht werden darf. Die Tagesruhezeit und die verkürzte Wochenruhezeit von 24 Stunden sind davon nicht betroffen (s. auch Artikel 8 Absatz 8 VO (EU) 561/2006).

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Joachim sagt:

    Der Diebstahl wird sehr schnell in die Höhe gehen. Ich persönlich würde kein Auge zu benommen so wie die meisten anderen Kollegen auch. Und da reden diese ahnungslose Politiker und Experten von Ruhe und Sicherheit. Wo kommen denn plötzlich die Parkplätze und Hotels bitte her? Ihr Dummköpfe. Wer so ein scheiss baut der gehört hinter Gittern.

  3. Petr Navrátil sagt:

    Zajímalo by mi kdo bude platit ten hotel..Zajimalo by mi kdo bude platit naklad kdyz se ztratí..
    Hodně řidičů to nedělá jen pro penize ale protoze si vyjedou na vikend ven…
    Nevidim ze by německý,francouzský,belgický,holandsky řidiči jezdili do čech,na slovensko do polska atd.By se ztratili mamlasove..

  4. emmanouil sagt:

    Dja..Eine gesetz der die hotels(motels ) besitzer, von pleite shutzen soll.Aber da kommt die erste frage..Es sind nicht genug LKW parkplätze in Autobahnen.Werden nun neue parkplätze,bei jeden Hotel,(Motel)eingebaut..? Xaxaxaxaxaxaxa Also so ein gesetz ist nur zum lachen…

  5. Georg sagt:

    Ja,aber das heisst also dass wir 44h59min problemlos in Fuehrerhaus verbringen koennen,
    oder……?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Georg,

      in der Regel nicht. Diese Änderung soll zur Folge haben, dass Fahrer sich eben außerhalb des Führerhauses befinden und wirklich eine erholsame Ruhezeit haben.

      Das Team von bussgeldkatalog.org

  6. Daniel sagt:

    Verstöße gegen dieses Gesetz, welche in Drittländern begangen werden, werden diese dann auch geahndet? Oder werden diese nur in den Ländern geahndet, wo diese Gesetzesüberschreitung begangen wurde?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniel,

      da Fahrer als deutsche Arbeitnehmer unterwegs sind, haben Sie sich in der Regel auch an hiesige Gesetze zu halten. Insofern würden Verstöße auch dann geahndet werden, wenn sich Fahrer nicht in Deutschland befinden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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