Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot: Bundestag erklärt Kennzeichen-Scan für zulässig

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News vom 15.03.2019 um 11:35 Uhr
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot mittels Kennzeichen-Scan zulässig ist.

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot mittels Kennzeichen-Scan zulässig ist.

Am gestrigen Donnerstag fand die 86. Sitzung des Bundestags statt. Dabei wurden u. a. auch Gesetzesänderungen in Bezug auf die Diesel-Fahrverbote beschlossen und vor allem eine neue Rechtsbasis verabschiedet: Die stichprobenartige Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot per automatischer Kameraüberwachung ist zulässig.

„Überprüfung“ statt „Überwachung“

Aufgrund der zunehmenden Stickoxid-Belastung in den deutschen Städten wurden im Jahr 2018 vielerorts Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 1 bis 4 und teilweise sogar 5 erlassen oder für die Zukunft angekündigt. Problematisch war dabei lange Zeit die Frage, wie die Überprüfung der Einhaltung dieser Verbote funktionieren soll. Diskutiert wurde sowohl die Einführung einer blauen Umweltplakette, um klimaschonende Fahrzeuge zu kennzeichnen, als auch eine vollautomatisierte Überwachung durch Videoaufzeichnungen in den Umweltzonen.

Gestern nun beschloss der Bundestag trotz Gegenstimmen der Opposition eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die eine neue Rechtsgrundlage für die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot schafft: Die elektronische Überwachung durch die Kommunen ist zulässig. Dabei werden die Kennzeichen der erfassten Fahrzeuge eingescannt und mit den Daten beim Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen, um zu überprüfen, ob die Fahrzeuge die Umweltzone befahren dürfen oder nicht.

Die Koalition lehnte bei ihrem Gesetzesentwurf ganz klar das Wort „Überwachung“ ab und strich es aus dem Gesetzestext. Es handele sich lediglich um eine Überprüfung, so Schwarz-Rot. Die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot dürfe nur stichprobenartig und nur mittels mobiler Geräte statt stationärer erfolgen. Außerdem seien die erhobenen Daten ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden und müssten nach spätestens zwei Wochen gelöscht werden.

Die Opposition sieht allerdings auch in der Gesetzesänderung nach wie vor einen „Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

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Weitere Gesetzesänderung: Viele Fahrverbote werden unverhältnismäßig

Während mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot geregelt wurde, könnte eine andere Gesetzesänderung vom gestrigen Tag dazu führen, dass vielerorts Fahrverbote als unverhältnismäßig gelten.

Neben den Regelungen zur Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot haben sich auch die Grenzwerte geändert.

Neben den Regelungen zur Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot haben sich auch die Grenzwerte geändert.

Denn auch das Bundesimmissionschutzgesetz erfuhr am Donnerstag eine Änderung: Künftig seien Fahrverbote nur noch in Städten verpflichtend, in denen die Belastung durch Stickoxide mindestens 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel beträgt. Zuvor lag dieser Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Des Weiteren sollen dort, wo Diesel-Fahrverbote auch weiterhin bestehen bzw. eingeführt werden, bestimmte Fahrzeuge davon ausgenommen sein. Dies betrifft:

  • Euro-6-Diesel
  • ältere Diesel-Fahrzeuge, die nach einer Nachrüstung der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen
  • nachgerüstete Busse, Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten sowie Kommunalfahrzeuge wie z. B. Feuerwehr
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