Kontrolle: Diesel-Fahrverbot soll durch Videotechnik überwacht werden

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News vom 20.11.2018 um 13:03 Uhr

Kontrolle: Diesel-Fahrverbot  soll durch Überwachung der Fahrverbotszonen  umgesetzt werden.

Kontrolle: Diesel-Fahrverbot soll durch Überwachung der Fahrverbotszonen umgesetzt werden.

Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Essen – die Liste der Großstädte, in denen das Diesel-Fahrverbot bereits gilt, wird immer länger. Um dafür zu sorgen, dass sich auch alle Verkehrsteilnehmer an die neuen Vorschriften halten, ist eine umfassende Kontrolle für das Diesel-Fahrverbot geplant. Eine Überwachung der Fahrverbotszonen soll durch Videotechnik umgesetzt werden. Als Legitimationsgrundlage liegt dem Bundestag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Neben Befürwortern des Vorhabens melden sich jedoch auch Kritiker zu Wort, die Datenschutz-Verletzungen befürchten.

Videokameras und Datenabgleich: Womit müssen Fahrzeugführer rechnen?

Um Dieselfahrzeuge ausfindig zu machen, die mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in Sperrgebieten unterwegs sind, sollen Kameras zum Einsatz kommen. Ferner wird es den Verkehrsüberwachungsbehörden gestattet sein, bei gegebenem Anlass Daten des zentralen Fahrzeugregisters anzufordern. Aber welche personen- und fahrzeugbezogenen Daten dürften Landesbehörden entsprechend des neuen Gesetzesentwurfes speichern? Folgende Liste zeigt, welche Informationen angefordert bzw. gespeichert werden könnten:

  • Fahrzeugkennzeichen von solchen Kraftfahrzeugen, die bei der Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot in Sperrzonen erfasst werden
  • Mittels Kamera aufgenommene Fotos des Fahrers
  • Tatort und Tatzeit
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Nicht nur die Erfassung der genannten Daten, sondern auch ein Abgleich mit Informationen aus dem zentralen Fahrzeugregister ist in diesem Zusammenhang vorgesehen. Durch dieses Vorgehen soll es möglich sein zu ermitteln, ob im jeweiligen Fall ein Bußgeld verhängt werden muss oder nicht. Ein weiteres technisches Instrument, das bisher noch nicht zum Einsatz kommt, aber bereits diskutiert wird, ist das sogenannte IDePLATE. Diese Chip-Kennzeichen enthalten einen RFID-Chip, dessen Kodierung von autorisierten Lesegeräten mobil oder stationär ausgelesen werden kann und somit die Identifikation von Fahrzeugen möglich macht. Eine CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte sich zum Nutzen der Technik wie folgt:

Mit dem IDePLATE eröffnen sich neue Möglichkeiten, von denen Bürger und Behörden gleichermaßen profitieren können, zum Beispiel beim Thema innere Sicherheit.

Kritiker sehen den Datenschutz durch die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot gefährdet.

Kritiker sehen den Datenschutz durch die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot gefährdet.

Oppositionsparteien kritisieren – Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot gefährdet Datenschutz

Während die Kontrolle beim Diesel-Fahrverbot von CDU und CSU befürwortet wird, gibt es auch kritische Stimmen aus dem Bundestag.

Der FDP-Chef sieht in der automatisierten Überwachung von Fahrverbotszonen eine Verletzung des Datenschutzes.

Gefährlich sei laut Lindner, dass die vordergründig zur Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot geschaffene Überwachungsinfrastruktur auch zu anderen Zwecken genutzt werden könnte, was einen Einschnitt in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern bedeute.

Außerdem könnten aufgrund ungenauer Messungen auch Fahrzeuge erfasst werden, bei denen keine Grenzwert-Überschreitung vorliegt.

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3 Kommentare

  1. Detlef V. sagt:

    Sind den hier alle nur noch be-scheuer-t??

    Welcher Aufwand um kurzfristig irgend welche Effekte zu erhaschen.

    Die Politik sollte sich um die langfristigen Ziele des Klimawandels in 10 Jahren kümmern.
    Den Aufwand für Überwachung des Dieselfahrverbotes und die Verschrottung der 12 Millionen betroffenen Diesel nebst neuer Herstellung dürfte ein Vielfaches des Umweltbelastung hervorrufen als der weiter Betrieb der derzeitigen Flotte bis zu deren Ersatz durch wirklich umweltfreundliche Fahrzeuge.
    Konzentrieren wir uns doch mit den dann frei gewordenen Kapazitäten auf die Aufgaben der Zukunft. Soll doch der Staat mal 2 Milliarden (von den geschätzt jährlich 150 Milliarden Steuergeldern der Autofahrer) in die Hand nehmen und 2000 Wasserstofftankstellen bauen. Dann kann man durch unser Land mit diesem Energieträger fahren, ohne stehen zu bleiben und es steigt das Interesse der Käufer und nach den Gesetzen es Marktes wird das auch bedient. In 10 Jahren hätten wir dann die Energiewende in der Mobilität.
    Übrigens – E -Mobil über Stromnetz und Batterie ist ein totgeborenes Kind_
    — Mobilität (60Millionen KFZ * 10000km/Jahr * 6L/100km* 10KWh/L * 0,35 Wirkungsgrad) benötigt ca. die 4- fache Energie unserer Haushalte (40 Millionen * 2500 kWh/Jahr) ,,,, Die muss zusätzlich durch unsere Leitungen !!!!
    — Der Leitungsverlust geht quadratisch zu der Anzahl geleichzeitig benutzter Ladestationen ein, weil der Ladestrom sich mit der Verlustspannung multipliziert
    — Das Ganze würde zum angreifbaren Nadelöhr, weil bei Stromausfall (Terror, Krieg, Naturkatastrophe) neben Kaffee kochen Internet, telefonier nun auch fahren nicht mehr möglich wäre.

    Als fangen wir doch endlich an, das Thema über den Tellerrand hinaus im Ganzen zu betrachten.

    Und noch Eins:
    Wem es in der Stadt stinkt, soll doch aufs Land ziehen. dann fahren auch weniger Autos in der Stadt und steigen die Mieten nicht mehr und ergeben sich sowieso weniger gegenseitige Belästigungen.

  2. Onom sagt:

    Schon als es den Audi 100 als Elektroauto gab, und den 4 Liter-Diesel(Opel Astra) oder Lupo 3L, waren drei Dinge klar:
    *. Jeder Verbrenner (Pkw plus Lkw plus Baufahrzeuge) muss technisch so sparsam wie möglich sein. UNd jeder kann durch die Fahrweise bis zu 25% Sprit und Abgas sparen. Sofort. Gleichmäßig. Nicht rasen.
    * Genausowenig, wie man zum Shoppen nach New York fliegen sollte oder Kreuzfahrten (Schweröl, Lärm für die Wale, Delfine usw.), genausowenig dürfen wir so viele Jahres-km / Pkw oder Lkw fahren. Das ist seit 1985 klar. In Kopenhagen werden 50 % der Personenkilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt. UNd Bus und Straßenbahn sind umweltfreundlicher als Pkw mit einer Person drin. Also: weniger fahren, und jedesmal das Verkehrsmittel genau überlegen.
    *. Wieso eigentlich darf der reiche Teil der Weltbevölkerung, genauer gesagt 5-6 Generationen, all das Erdöl verheizen, das allen Menschen und allen Generationen gehört? Ist es sinnvoller, mit dem Auto ins Kino zu fahren (zB. 3 L Erdöl), oder aus 3 L Medikamente oder Kunststoffteile in der Prothetik zu machen?
    Daher wichtiger Schritt: kein Neuwagen mehr als 1,2 Tonnen Gewicht. Was über 2 t wiegt, zahlt 60.000 Euro Sondersteuer, und was über 1,5 t wiegt, zahlt 25.000 Euro Sondersteuer. Senkt den Verbrauch enorm. Und dann rentiert sich mancher Komfortfirlefanz nicht mehr.
    *. Tempolimit wie in der Schweiz, und überwacht wie in der Schweiz. Denn schnell fahren verbraucht mehr als angemessen fahren. Und statt tausender Schilder: innerorts 30 km/h für alle und überall und jederzeit, außer wenn wenige Durchgangsstraßen mit 50kmh beschildert sind.
    Je später wir umsteuern, desto drastischer und ungewöhnlicher müssen die Massnahmen ausfallen. UNd seit 1985 haben wir viel Zeit verstreichen lassen. Was technisch an den Motoren sparsamer wurde, wurde durch Fz-Gewicht und durch überflüssige Fahr-km mehr als kompensiert.

    Ohne Verhaltensänderung aller werden wir das Klima nicht so schonen wie nötig. Und die Wirkungen des Klimawandels (Starkregen, Dürren, Stürme, Malaria in Europa …) werden viel, viel teurer und unkomfortabler als sofortiges Umsteuern. Was sollen denn 3 500 000 000 Menschen machen, die heute am Meer wohnen, das dann 2 m höher ist und Bangladesch, Mumbai New York etc. überflutet? Einige werden sterben, viele regional fliehen, aber auch viele zu uns kommen wollen; wie viele nehmen wir – die wir durch unseren Lebensstil zur Flucht gezwungen haben?

    Und falls jemand fragt, welchen Pkw ich fahre … ja, auch ich bin seit 1985 mitschuldig geworden; Aber ich fahre seit 2001 mit Methan (CNG), meist biologisch aus Landwirtschaftsabfällen oder synthetisch aus Windstrom hergestellt. Dann CO2-Ausstoss 20 mg/km und kein Feinstaub oder NOx aus dem Motor.

  3. Obermaier sagt:

    Batterie der Elektrofahrzeuge:
    Naja, woher soll das ganze Lithium für Millionen E-Fahrzeuge kommen? Und die vielen Tonnen Seltene Erden und das Gold für die PC-Chips für die Steuerung?
    Es bleibt dabei: weniger Lkw und Pkw, weniger km/Fahrzeug, Und langsamer und leichter =sparsamer fahren.
    Vor allem: Weniger irrsinnigen Handel (Die Kurbelwelle eines BMW Mini muss x-mal über den Ärmelkanal, oder: Nordseekrabben in Tunesien pulen lassen, oder: Schnittblumen im Dezember aus Afrika herbeifliegen.) verursachen. Vorher denken und auf Unsinn verzichten.

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