Kontrolle: Diesel-Fahrverbot soll durch Videotechnik überwacht werden

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News vom 20.11.2018 um 13:03 Uhr

Kontrolle: Diesel-Fahrverbot  soll durch Überwachung der Fahrverbotszonen  umgesetzt werden.

Kontrolle: Diesel-Fahrverbot soll durch Überwachung der Fahrverbotszonen umgesetzt werden.

Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Essen – die Liste der Großstädte, in denen das Diesel-Fahrverbot bereits gilt, wird immer länger. Um dafür zu sorgen, dass sich auch alle Verkehrsteilnehmer an die neuen Vorschriften halten, ist eine umfassende Kontrolle für das Diesel-Fahrverbot geplant. Eine Überwachung der Fahrverbotszonen soll durch Videotechnik umgesetzt werden. Als Legitimationsgrundlage liegt dem Bundestag bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Neben Befürwortern des Vorhabens melden sich jedoch auch Kritiker zu Wort, die Datenschutz-Verletzungen befürchten.

Videokameras und Datenabgleich: Womit müssen Fahrzeugführer rechnen?

Um Dieselfahrzeuge ausfindig zu machen, die mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in Sperrgebieten unterwegs sind, sollen Kameras zum Einsatz kommen. Ferner wird es den Verkehrsüberwachungsbehörden gestattet sein, bei gegebenem Anlass Daten des zentralen Fahrzeugregisters anzufordern. Aber welche personen- und fahrzeugbezogenen Daten dürften Landesbehörden entsprechend des neuen Gesetzesentwurfes speichern? Folgende Liste zeigt, welche Informationen angefordert bzw. gespeichert werden könnten:

  • Fahrzeugkennzeichen von solchen Kraftfahrzeugen, die bei der Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot in Sperrzonen erfasst werden
  • Mittels Kamera aufgenommene Fotos des Fahrers
  • Tatort und Tatzeit
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Nicht nur die Erfassung der genannten Daten, sondern auch ein Abgleich mit Informationen aus dem zentralen Fahrzeugregister ist in diesem Zusammenhang vorgesehen. Durch dieses Vorgehen soll es möglich sein zu ermitteln, ob im jeweiligen Fall ein Bußgeld verhängt werden muss oder nicht. Ein weiteres technisches Instrument, das bisher noch nicht zum Einsatz kommt, aber bereits diskutiert wird, ist das sogenannte IDePLATE. Diese Chip-Kennzeichen enthalten einen RFID-Chip, dessen Kodierung von autorisierten Lesegeräten mobil oder stationär ausgelesen werden kann und somit die Identifikation von Fahrzeugen möglich macht. Eine CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte sich zum Nutzen der Technik wie folgt:

Mit dem IDePLATE eröffnen sich neue Möglichkeiten, von denen Bürger und Behörden gleichermaßen profitieren können, zum Beispiel beim Thema innere Sicherheit.

Kritiker sehen den Datenschutz durch die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot gefährdet.

Kritiker sehen den Datenschutz durch die Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot gefährdet.

Oppositionsparteien kritisieren – Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot gefährdet Datenschutz

Während die Kontrolle beim Diesel-Fahrverbot von CDU und CSU befürwortet wird, gibt es auch kritische Stimmen aus dem Bundestag.

Der FDP-Chef sieht in der automatisierten Überwachung von Fahrverbotszonen eine Verletzung des Datenschutzes.

Gefährlich sei laut Lindner, dass die vordergründig zur Kontrolle vom Diesel-Fahrverbot geschaffene Überwachungsinfrastruktur auch zu anderen Zwecken genutzt werden könnte, was einen Einschnitt in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern bedeute.

Außerdem könnten aufgrund ungenauer Messungen auch Fahrzeuge erfasst werden, bei denen keine Grenzwert-Überschreitung vorliegt.

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1 Kommentar

  1. Detlef V. sagt:

    Sind den hier alle nur noch be-scheuer-t??

    Welcher Aufwand um kurzfristig irgend welche Effekte zu erhaschen.

    Die Politik sollte sich um die langfristigen Ziele des Klimawandels in 10 Jahren kümmern.
    Den Aufwand für Überwachung des Dieselfahrverbotes und die Verschrottung der 12 Millionen betroffenen Diesel nebst neuer Herstellung dürfte ein Vielfaches des Umweltbelastung hervorrufen als der weiter Betrieb der derzeitigen Flotte bis zu deren Ersatz durch wirklich umweltfreundliche Fahrzeuge.
    Konzentrieren wir uns doch mit den dann frei gewordenen Kapazitäten auf die Aufgaben der Zukunft. Soll doch der Staat mal 2 Milliarden (von den geschätzt jährlich 150 Milliarden Steuergeldern der Autofahrer) in die Hand nehmen und 2000 Wasserstofftankstellen bauen. Dann kann man durch unser Land mit diesem Energieträger fahren, ohne stehen zu bleiben und es steigt das Interesse der Käufer und nach den Gesetzen es Marktes wird das auch bedient. In 10 Jahren hätten wir dann die Energiewende in der Mobilität.
    Übrigens – E -Mobil über Stromnetz und Batterie ist ein totgeborenes Kind_
    — Mobilität (60Millionen KFZ * 10000km/Jahr * 6L/100km* 10KWh/L * 0,35 Wirkungsgrad) benötigt ca. die 4- fache Energie unserer Haushalte (40 Millionen * 2500 kWh/Jahr) ,,,, Die muss zusätzlich durch unsere Leitungen !!!!
    — Der Leitungsverlust geht quadratisch zu der Anzahl geleichzeitig benutzter Ladestationen ein, weil der Ladestrom sich mit der Verlustspannung multipliziert
    — Das Ganze würde zum angreifbaren Nadelöhr, weil bei Stromausfall (Terror, Krieg, Naturkatastrophe) neben Kaffee kochen Internet, telefonier nun auch fahren nicht mehr möglich wäre.

    Als fangen wir doch endlich an, das Thema über den Tellerrand hinaus im Ganzen zu betrachten.

    Und noch Eins:
    Wem es in der Stadt stinkt, soll doch aufs Land ziehen. dann fahren auch weniger Autos in der Stadt und steigen die Mieten nicht mehr und ergeben sich sowieso weniger gegenseitige Belästigungen.

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