Droht Rauchern bald ein Bußgeld? Entwurf zum Rauchverbot im Auto vom Bundesrat beschlossen

News vom 11.10.2019 um 15:45 Uhr
Hohes Bußgeld: Wer das Rauchverbot im Auto künftig missachtet, muss mit teuren Konsequenzen rechnen.
Hohes Bußgeld: Wer das Rauchverbot im Auto künftig missachtet, muss mit teuren Konsequenzen rechnen.

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2019 einen Gesetzesentwurf für ein Rauchverbot im Auto auf den Weg gebracht. Dieses soll das Rauchen im Fahrzeug untersagen, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Der Entwurf sieht ein Bußgeld bei missachtetem Rauchverbot im Auto von 500 bis 3.000 Euro vor.

Nichtraucherschutz im Auto: Was sieht der Entwurf vor?

Der Bundesrat stimmte am 11. Oktober 2019 für einen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in geschlossenen Fahrzeugen. Treibende Kraft waren dabei die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Ziel des Rauchverbotes im Auto ist der Schutz von Minderjährigen und Schwangeren vor den Gefahren des Passivrauchens. Laut dem Entwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) gilt das Verbot in geschlossenen Fahrzeugen und bleibt grundsätzlich auch bestehen, wenn die Fenster, Türen oder das Schiebedach geöffnet sind.

Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf ein Bußgeld, wenn trotz Rauchverbot im Auto gequalmt wird. Werden Insassen dennoch in der Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren beim Rauchen erwischt, kann dies eine Geldbuße von mindestens 500 und maximal 3.000 Euro nach sich ziehen.

Allerdings sieht der Entwurf auch eine Ausnahmeregelung vor. Dem Bußgeld fürs missachtete Rauchverbot im Auto können demnach die Insassen im Cabrio entgehen. Allerdings auch nur, wenn das Dach vollständig geöffnet ist.

Bevor das Bußgeld und das Rauchverbot im Auto in Kraft treten können, muss der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheiden. Eine Frist ist dafür allerdings nicht vorgeschrieben.

Welche Gründe werden für das Rauchverbot angeführt?

Das hohe Bußgeld, wenn das Rauchverbot im Auto missachtet wird, begründet der Bundesrat mit den schweren Auswirkungen des Passivrauchens. So könnten laut dem Gesetzesentwurf die Tode von weltweit 166.000 Kindern auf das Passivrauchen zurückgeführt werden.

Eine Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums geht davon aus, dass in Deutschland rund eine Millionen Kinder vom Passivrauchen im Auto betroffen sind. Dabei ist gerade in Fahrzeugen die Konzentration des Rauches besonders hoch, weshalb der Bundesrat die Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes anstrebt.

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