Ausweispflicht in Deutschland: Müssen Sie einen Ausweis besitzen?
Letzte Aktualisierung am: 29. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
FAQ: Ausweispflicht
Ja, gemäß dem Personalausweisgesetz (PAuswG) besteht eine gesetzliche Ausweispflicht. Vorgeschrieben ist demnach der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Sie sollten daher verhindern, dass der Personalausweis abläuft.
In Deutschland besteht die Ausweispflicht ab 16 Jahren. Unter bestimmten Umständen ist allerdings auch eine Befreiung von der Ausweispflicht möglich. Wann diese Option besteht, erfahren Sie hier.
Für einen Verstoß gegen die Ausweispflicht kann in Deutschland eine Strafe in Form eines Bußgeldes drohen. Dieses beläuft sich in der Regel auf bis zu 3.000 Euro. Für Waffenträger und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht der Gesetzgeber noch höhere Geldbußen vor. Eine Übersicht der Sanktionen liefert diese Tabelle.
Nein, eine gesetzliche Mitführpflicht für den Personalausweis gibt es in Deutschland nicht. Ist eine Identitätsfeststellung bei einer Kontrolle aufgrund fehlender Dokumente nicht möglich, müssen Sie ggf. mit auf die Polizeiwache kommen.
Bußgeldkatalog: Verstoß gegen die Ausweispflicht
| Verstoß | Bußgeld |
|---|---|
| Verstoß gegen die allgemeine Ausweispflicht | Bis zu 3.000 Euro |
| Verstoß gegen die Mitführpflicht von Ausweisdokumenten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit | Bis zu 5.000 Euro |
| Verstoß gegen Ausweispflicht von Waffenträgern | Bis zu 10.000 Euro |
Inhaltsverzeichnis:
Besteht in Deutschland eine Ausweispflicht?
Wer im öffentlichen Raum unterwegs ist, muss sich zu jeder Zeit ausweisen können. Diese Überzeugung vertritt eine Vielzahl von Menschen, weshalb sie ihren Personalausweis als eine Art Selbstverständlichkeit im Portemonnaie mit sich führen. Doch stimmt das überhaupt und was bedeutet die Ausweispflicht in Deutschland konkret?
Definiert werden Vorgaben zur Ausweispflicht durch ein Gesetz. Hierbei handelt es sich nicht etwa um das Bundesmeldegesetz, sondern das sogenannte Personalausweisgesetz. Unter § 1 Abs. 1 PAuswG heißt darin:
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Um der Ausweispflicht in Deutschland Genüge zu tun, müssen deutsche Staatsbürger vor dem 16. Geburtstag einen Personalausweis beantragen. Da die Herstellung des Dokumentes einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es sinnvoll, den entsprechenden Antrag einige Wochen im Vorfeld beim zuständigen Bürgeramt zu stellen.
Übrigens! Seit August 2021 ist der Fingerabdruck beim Ausweis Pflicht. Müssen Sie einen neuen Personalausweis beantragen, kommen Sie nun nicht mehr um die Abgabe dieser biometrischen Daten herum. Auf dem Chip werden insgesamt zwei Fingerabdrücke gespeichert, die unter anderem von den Melde- und Polizeibehörden ausgelesen werden dürfen.
Wann entfällt in Deutschland die Pflicht für den Ausweis?
Für Kinder unter 16 Jahren ist laut Gesetz kein Personalausweis erforderlich. Darüber hinaus definiert der Gesetzgeber Ausnahmen für die Ausweispflicht, neben dem Alter können also weitere Gründe zu einer Befreiung führen. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Gemäß § 1 Abs. PAuswG ist bei der Ausweispflicht eine Befreiung für pflegebedürftige Personen oder Personen, die aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen, möglich. Hierfür ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Meldestelle zu stellen. Zusätzlich werden ein Nachweis des Hausarztes, Pflegeheims oder Pflegedienstes sowie das bisherige Ausweisdokument benötigt.
Wichtig! Es drohen Konsequenzen, wenn Sie keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen, ob für Sie die Ausweispflicht gilt. Eine Strafe sieht der Gesetzgeber in diesem Fall zwar nicht vor, stattdessen müssen Sie aber mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Euro rechnen.
Ausweisflicht in Deutschland: Wann muss ich mich ausweisen?
Nur stattliche Behörden sind zur Kontrolle von Ausweisen berechtigt. Allerdings darf eine entsprechende Überprüfung nicht ohne jeden Anlass verfolgen, sondern nur wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr sind. Ein möglicher Grund wäre etwa die Verhinderung von Straftaten.
Zwar dürfen Sie die Beamten ohne Begründung nach Ihrer Identität fragen, eine Ausweispflicht gegenüber der Polizei besteht dann aber nicht. Weigern Sie sich Ihren Ausweis vorzuzeigen oder führen Sie diesen nicht mit, besteht unter Umständen die Gefahr, dass Sie für eine Identitätsfeststellung zur Polizeiwache gebracht werden.
Auch an der Supermarktkasse, dem Eingang zu einem Club oder bei Zugfahrten werden Sie unter Umständen nach dem Ausweis gefragt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage des Personalausweises gibt es in diesem Fällen nicht, allerdings müssen Sie dann ggf. auf den Kauf von Alkohol, die ausgelassene Party oder die Bahnreise verzichten. Denn Unternehmen können etwa einen Alters- oder Identitätsnachweis in ihren Geschäftsbedingungen verlangen.
Ob Sie einer Ausweispflicht mit dem Führerschein nachkommen können, hängt grundsätzlich von der jeweiligen Situation ab. So ist dieser vor allem bei einer Verkehrskontrolle von Bedeutung, um den Erwerb einer Fahrerlaubnis zu belegen. Auch Ihr Alter können Sie mit diesem Dokument nachweisen. Anders gestaltet es sich hingegen, wenn wie zuvor bereits beschrieben eine Identitätsfeststellung erforderlich ist. Denn in einem solchen Fall müssen Sie der Polizei gemäß Ausweispflicht in Deutschland den Personalausweis bzw. Reisepass vorlegen.
Quellen und weiterführende Links
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