Amtshaftung: Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB

Was genau beschreibt die Amtshaftung und wann greift sie?

Auf Grundlage der Amtshaftung können sich Schadensersatzansprüche ergeben.

Auf Grundlage der Amtshaftung können sich Schadensersatzansprüche ergeben.

Die Amtshaftung beschreibt per Definition Schäden, die in Ausübung eines Amtes gegenüber einem Dritten verursacht wurden. Die Ausübung eines Amtes geht mit einer besonderen Verantwortung einher, deren fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung schnell zu teils erheblichen Schäden aufseiten der Betroffenen führen können.

Aus diesem Grund bestimmt Paragraph 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Schadensersatzanspruch, den Geschädigte gegenüber dem Amtsträger erheben können. Daneben ist auch Artikel 34 Grundgesetz (GG) für die Amtshaftung von Bedeutung. Hierin wird bestimmt, dass bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen nicht der Amtsverwalter selbst, sondern der Staat für die entstandenen Schäden haftet.

Wann ein Amtshaftungsanspruch auf den Staat übergeht, wann die Verjährung der Amtshaftung eintritt und vieles mehr erfahren Sie im Folgenden.

Gesetzliche Grundlage der Amtshaftung in Deutschland

Das Staats- oder Amtshaftungsrecht ist in Deutschland nur durch wenige Paragraphen und einen neu dem Grundgesetz zugeführten Artikel geregelt. Ein im Jahre 1982 in der BRD in Kraft getretenes Staatshaftungsgesetz wurde knapp 10 Monate später für verfassungswidrig erklärt.

Ein in der DDR gültiges Staats- oder Amtshaftungsgesetz hingegen galt auch nach der Wiedervereinigung in den fünf neuen Bundesländern und Ost-Berlin fort. In Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist es mittlerweile abgeschafft, in Sachsen-Anhalt abgewandelt worden, sodass eine eigens für die Amtshaftung erstellte gebündelte Gesetzesgrundlage nur noch in den Ländern Thüringen und Brandenburg Bestand hat.

Für den Rest des Bundes fußt die Amtshaftung unter anderem auf dem BGB. In §§ 839 ff. BGB werden die wesentlichen Grundsteine gelegt, die zivilrechtliche Ansprüche auf Grundlage einer Amtspflichtverletzung ermöglichen.

Dabei bestimmt das BGB in § 839, dass grundsätzlich der Amtsträger für Schäden haftet, die er in Ausübung seines Amtes schuldhaft gegenüber einem Dritten verursacht hat. Die sich im Wesentlichen bei der Amtshaftung hieraus ergebenden Voraussetzungen sind mithin:

  • Schadensverursacher ist ein Amtsträger.
  • Der Schaden wurde in Ausübung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben verursacht.
  • Der Amtsträger handelte schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich).
  • Der schuldhafte Fehler des Amtsträgers war kausal für den Schaden verantwortlich (hat diesen verursacht).
Gemäß § 839 BGB haften Amtsträger für Schäden, die sie schuldhaft gegenüber Dritten verursachen.

Gemäß § 839 BGB haften Amtsträger für Schäden, die sie schuldhaft gegenüber Dritten verursachen.

Art. 34 GG überträgt die Amtshaftung sodann auf den Staat, in dessen Diensten der Amtsträger steht. Dieser kann den Verursacher des Schadens jedoch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wiederum für die Amtshaftung in Regress nehmen – so das Grundgesetz (Art. 34 Satz 2).

Amtsträger können grundsätzlich alle Personen sein, die hoheitliche Aufgaben übernehmen, nicht nur Beamte. Somit kann sowohl die Amtspflichtverletzung von einem Richter, Beamten, Notar, Minister als auch die anderer Bediensteten etwa in Ämtern und Behörden durch die Amtshaftung gedeckt sein.

Durchsetzung der Schadensersatzansprüche erfolgt durch Amtshaftungsklage

Ist einem Dritten ein Schaden entstanden, für den auf Grundlage der Amtshaftung eine Entschädigung zugestanden wird, kann er entsprechende Ersatzansprüche in einem Amtshaftungsprozess geltend machen und durchsetzen (sofern keine gütliche Einigung möglich ist). Die Verhandlung über die Amtshaftungsklage obliegt der Zuständigkeit des Landgerichts, in dessen Einzugsgebiet die beklagte Körperschaft des Staates ihren Sitz hat. Alternativ kann auch auch der Sitz des Klägers den Gerichtsstand bestimmen.

Im Folgenden finden Sie eine Amtshaftungsklage als grobes Muster, das einen ersten Eindruck von der Gestaltung einer solchen geben soll. Da die Amtshaftung für jeden Einzelfall genau geprüft werden muss, bedarf es einer umfassenden Schilderung des jeweiligen Sachverhaltes in der Klagebegründung.

Wichtig: Der Schadensersatzanspruch bei vorliegender Amtshaftung ist auf Geldleistungen beschränkt. Ein Naturalersatz ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
In dem Rechtsstreit
[Name des Klägers, Anschrift]

-Kläger-

Prozessbevollmächtigter: [Name und Kanzleianschrift des vertretenden Rechtsanwalts]

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch [betroffene Körperschaft]

-Beklagte-

wegen:

Schadensersatz aus Amtshaftung

wird beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger … Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen.

Begründung:

[Hier bedarf es einer wirksamen Schilderung des Sachverhaltes nebst ggf. vorhandener Belege. Ebenso sollte an dieser Stelle glaubhaft gemacht werden, dass kein Mitverschulden seitens des Klägers bestand und dieser den Schaden auch nicht abwenden konnte.]

[Unterschrift des Rechtsanwalts]

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Muster

Muster einer Amtshaftungsklage zum Download

Gerne können Sie dieses Muster zum eigenen Gebrauch herunterladen. Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF- und Word-Format zum Download:

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Im Übrigen: Die Amtshaftung kann immer dann ausgeschlossen sein, wenn der Geschädigte nicht versuchte, durch Einlegung von Rechtsmitteln den Schaden zu mindern oder abzuwenden. Hat er durch eigenes Fehlverhalten ein Mitverschulden zu verantworten, kann der Schadensersatzanspruch entsprechend gemindert sein.

Wann tritt die Verjährung bei einem Amtshaftungsanspruch ein

Nach Artikel 34 Grundgesetz geht die Haftung eines entsprechenden Schadens auf die staatliche Körperschaft über.

Nach Artikel 34 Grundgesetz geht die Haftung eines entsprechenden Schadens auf die staatliche Körperschaft über.

Anzusetzen ist bei der Amtshaftung eine regelmäßige Verjährung der Ansprüche nach einem Zeitraum von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte von Schaden und Pflichtverletzung Kenntnis gewonnen hat – oder ohne grob fahrlässiges Handeln hätte gewinnen müssen.

Pflichtversicherung für Amtsträger

Damit die Begleichung möglicher Schäden, die auf einer Amtspflichtverletzung beruhen, nicht gefährdet ist, sind einige Amtsträger gesetzlich dazu verpflichtet, eine Berufs- oder Diensthaftpflichtversicherung abzuschließen, die in solchen Fällen eintritt.

Entsprechende, sich aus dem Amtshaftunsgsrecht ergebende Ersatzansprüche sind in der Regel bei Amtshaftung durch die Versicherung gedeckt. Sind Obliegenheitsverletzungen gegen die vertraglichen Bestimmungen seitens des Versicherten anzuerkennen, kann gegen diese ggf. eine Regressforderung ergehen.

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