Strafenkatalog für den Straßenverkehr – Worauf basiert er, wer ist zuständig?

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Der Strafenkatalog in Deutschland

Vom Blitzer erwischt: Der Strafenkatalog verhängt je nach Schwere des Verstoßes verschiedene Sanktionen.

Vom Blitzer erwischt: Der Strafenkatalog verhängt je nach Schwere des Verstoßes verschiedene Sanktionen.

Unzählige Regeln sind in unterschiedlichen Verordnungen zum öffentlichen Verkehr aufgestellt worden. Sie alle sollen den Verkehrsfluss regulieren und für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen sorgen. Der Strafenkatalog, der in diesem Zusammenhang auch häufig Bußgeldkatalog genannt wird, gibt dabei vor – so sagt es bereits sein Name -, mit welcher Strafe derjenige rechnen kann, der gegen diese Regeln verstößt.

Dazu zählen Verstöße gegen die festgesetzten Regelungen in den folgenden Verordnungen:

  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Insbesondere Sanktionen für Verstöße gegen letzteres – die Straßenverkehrsordnung – listet der Strafenkatalog dabei auf. Darauf wollen wir auch im Folgenden den Fokus legen.

Behalten Sie dabei aber im Kopf: Als Strafen werden an dieser Stelle Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot bezeichnet. Damit ist hier nicht speziell die Ahndung von Straftaten gemeint – auch diese gibt es zwar im Verkehrsrecht, aber nur unter bestimmten Umständen kann wirklich von einer Straftat gesprochen werden. Die häufigsten Vergehen im Straßenverkehr (wie der Strafenkatalog im Folgenden) beziehen sich auf Ordnungswidrigkeiten.
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Der Strafenkatalog gemäß der StVO

Die StVO bildet zusammen mit den oben genannten Verordnungen im Wesentlichen das Straßenverkehrsrecht. Prinzipiell sind aber in der StVO sämtliche Regeln für alle Teilnehmer des öffentlichen Straßenverkehrs vorgeschrieben.

So wie auch die StVO konzentriert der Strafenkatalog sich somit insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf die folgenden Bereiche:

  1. Straßenbenutzung (§ 2 StVO)
  2. Geschwindigkeitsbegrenzung (§ 3 StVO)
  3. Abstand (§ 4 StVO)
  4. Überholen (§ 5 StVO)
  5. Vorfahrt (§ 8 StVO)
  6. Abbiegen (§ 9 StVO)
  7. Halten und Parken (§ 12 StVO)
  8. Beleuchtung (§ 17 StVO)

Hierbei wird also das Verhalten im Straßenverkehr geregelt.

Der Strafenkatalog betrifft nicht nur Kfz-Führer, sondern kann auch Radfahrer oder Fußgänger belangen.

Der Strafenkatalog betrifft nicht nur Kfz-Führer, sondern kann auch Radfahrer oder Fußgänger belangen.

Wie bereits erwähnt, gilt die Verkehrsordnung, wie der Strafenkatalog auch, für alle Verkehrsteilnehmer.
Somit betrifft nicht das allein, bzw. ein Kfz allgemein und den jeweiligen Fahrer. Auch Fußgänger und Radfahrer können für Verstöße belangt werden. Dazu gehört bspw. das Nutzen des richtigen Verkehrsweges (etwa der verpflichtende Radweg für Radfahrer) oder das Einhalten einer roten Ampel (auch als Passant). Auch in diesen Fällen kann der Verstoß gegen die StVO eine Auswirkung auf die vorhandene Fahrerlaubnis haben. Besitzt der Betroffene keine Fahrerlaubnis, kann er dennoch Punkte ansammeln, was sich künftig negative Auswirkungen haben könnte. So kann derjenige, wenn er doch einmal den Führerschein machen möchte, unter Umständen nicht zur Fahrprüfung zugelassen werden.

Die häufigste Unfallursache im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Daher werden wir nun insbesondere auf den Strafenkatalog zur Geschwindigkeitsüberschreitung eingehen und damit ein Beispiel aufzeigen, wie der Strafenkatalog mit der StVO vereinbart wird.

Beispiel: Strafenkatalog für überhöhte Geschwindigkeit mit dem Pkw

Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus dem Strafenkatalog für zu schnelles Fahren mit dem Pkw:

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts (Pkw):

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h10 €eher nicht
… 11 - 15 km/h20 €eher nicht
… 16 - 20 km/h30 €eher nicht
… 21 - 25 km/h70 €1Hier prüfen
… 26 - 30 km/h80 €1(1 Monat)*(1 M)*Hier prüfen
… 31 - 40 km/h120 €1(1 Monat)*(1 M)*Hier prüfen
… 41 - 50 km/h160 €21 Monat1 MHier prüfen
… 51 - 60 km/h240 €21 Monat1 MHier prüfen
… 61 - 70 km/h440 €22 Monate2 MHier prüfen
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Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts (Pkw):

VerstoßStrafePunkteFahrverbotFVerbotLohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h15 €eher nicht
... 11 - 15 km/h25 €eher nicht
... 16 - 20 km/h35 €eher nicht
... 21 - 25 km/h80 €1Hier prüfen
... 26 - 30 km/h100 €1(1 Monat)*(1 M)*Hier prüfen
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... 61 - 70 km/h480 €23 Monate3 MHier prüfen
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*Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Die Regeln zur Geschwindigkeit sind in § 3 der StVO festgelegt. Dabei wird ein Unterschied zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften gemacht.

Ebenso erkennbar ist es in den unterschiedlichen Sanktionen gemäß Strafenkatalog. Wenn der Blitzer Sie demnach mit 20 km/h zu schnell auf dem Tacho erwischt, erwarten Sie härtere Sanktionen, wenn Sie dabei innerorts unterwegs waren, als wenn Sie bspw. auf einer Landstraße gefahren sind.

So heißt es in der StVO:

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h
2. außerhalb geschlossener Ortschaften (…) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t 100 km/h.

Diese Differenzierung hängt mit dem erhöhten Gefahrenpotenzial in einem Wohnort zusammen. Wurden Sie dort geblitzt, verhängt der Strafenkatalog strengere Sanktionen, weil dort vermehrt schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer unterwegs sind und daher schwerere Unfälle passieren können.

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Sanktionen gemäß Strafenkatalog: Punkte in Flensburg, Fahrverbot & Co

Geblitzt: Gemäß Strafenkatalog erhalten Sie bei einem entsprechenden Verstoß einen Bußgeldbescheid.

Geblitzt: Gemäß Strafenkatalog erhalten Sie bei einem entsprechenden Verstoß einen Bußgeldbescheid.

Die Sanktionen im Strafenkatalog für den Verkehr können, je nach Verstoß, folgende sein:

  • Verwarngeld (5-55 Euro)
  • Bußgeld (60 Euro)
  • Punkte in Flensburg (je nach Schwere der Tat ein bis drei Punkte)
  • Fahrverbot (mind. ein Monat, gemäß Strafenkatalog zunächst höchstens drei Monate)

Ein Verwarngeld gibt es in der Regel für geringfügige Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Ein Bußgeldverfahren wird erst ab einer geforderten Summe von 60 Euro eingeleitet.

Handelt es sich um einen schweren Verstoß, können auch Punkte in Flensburg vom Strafenkatalog verhängt werden. Wie viele Punkte tatsächlich gemäß Strafenkatalog auf Ihrem Konto landen, hängt abermals von der Schwere Ihrer Tat ab.

Ein Fahrverbot kommt bei besonders schweren Verstößen vor. Dabei wird der Führerschein für einen bis drei Monate an die zuständige Behörde ausgehändigt und nach Ablauf dieser Frist an den Betroffenen wieder zurückgegeben.

Anders verhält es sich jedoch, wenn nicht einfach der Führerschein gemäß Strafenkatalog wegen eines Fahrverbotes abgegeben musste, sondern die Fahrerlaubnis komplett entzogen wurde.

Dies kann bspw. der Fall sein, wenn derjenige in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bereits acht Punkte angesammelt hat. In diesem Fall darf der Betroffene sich häufig mindestens sechs Monate lang nicht hinter das Lenkrad setzen. Erst nach dem Verstreichen dieser Zeitspanne ist es ihm erlaubt, einen neuen Führerschein zu beantragen. Aber auch dann muss der Führerscheinstelle zuerst seine Fahreignung nachweisen, etwa durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar.

Wer ahndet die Verkehrssünder gemäß Strafenkatalog?

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es hinsichtlich der Verfolgung dieser eine Besonderheit: Während andere Ordnungswidrigkeiten von den Verwaltungsbehörden geahndet werden, wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit anhand der Vorschriften im Strafenkatalog von der Polizei verfolgt und geahndet.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann jedoch auch das Ordnungsamt entsprechende Messungen im fließenden Verkehr vornehmen und Sanktionen dafür vollstrecken.

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