Das Schiedsverfahren: Auf der Überholspur zur Gerechtigkeit

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 4. März 2023

Wie Sie Konflikte im Verkehr außergerichtlich lösen können

Wenn Sie Ihr Auto nach der Generalüberholung aus der Werkstatt abholen, kann sich die Freude sehr schnell in Frust umwandeln. Bei einem Blick auf die Rechnung fällt Ihnen auf, dass so manches überhaupt nicht passt. Da werden Ihnen Reparaturen in Rechnung gestellt, die anscheinend gar nicht durchgeführt wurden. An anderer Stelle verlangt die Werkstatt von Ihnen, dass Sie für Leistungen zahlen, die Sie überhaupt nicht bestellt haben. In solchen Fällen können Sie den Konflikt mit einem Schiedsverfahren beilegen.

Streitigkeiten mit der Kfz-Werkstatt sind der häufigste Grund dafür, dass Autofahrer ein Schiedsgerichtsverfahren beginnen. Doch es gibt im Verkehr noch eine Reihe weiterer Anlässe, bei denen ein Schiedsverfahren für eine schnelle Einigung sorgen kann, wie es staatliche Gerichte mit ihren komplexen Verfahrensordnungen nicht vermögen. Auch wenn Sie Opfer einer Beleidigung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung werden, kann ein Schiedsverfahren für Sie eine sinnvolle Lösung sein.

Was ist ein Schiedsverfahren?

Das Besondere bei einem Schiedsverfahren (auch “Arbitration” genannt) ist, dass es nicht an einem staatlichen Gericht stattfindet, wie beispielsweise Verfahren des Straf- oder Verwaltungsrechts, sondern dass es bei einem privaten Schiedsgericht ausgetragen wird. Dies hat eine Reihe von Vorteilen:

• Das Schiedsverfahren kann deutlich schneller über die Bühne gehen als staatliche Verfahren mit ihren komplexen Prozessordnungen. Mit zwei Jahren und mehr dauern Prozesse bei staatlichen Gerichten deutlich länger als ein Schiedsgerichtsverfahren, welches meist nach einigen Monaten abgeschlossen ist.
• Den Ablauf des Schiedsverfahrens dürfen Sie als Prozessteilnehmer selbst bestimmen, wodurch Sie es perfekt auf Ihren Fall zuschneiden können.
• Sie können den oder die Schiedsrichter so auswählen, dass sie sich mit der Sache, über die verhandelt wird, besonders gut auskennen. Richter von staatlichen Gerichten sind vor allem Rechtsexperten, die von konkreten Sachgebieten oft keine ausreichende Expertise haben.
• Ein Schiedsverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wodurch Ihre vertraulichen Informationen geschützt sind.

Um ein Schiedsverfahren zu beginnen, müssen Sie in Deutschland eine so genannte Anrufungsschrift bei der jeweils zuständigen Schiedsstelle einreichen, in dem Sie den vorliegenden Konflikt beschreiben.

Wie sieht bei einem Schiedsgerichtsverfahren der Ablauf aus?

Bei einem Schiedsverfahren sieht der Ablauf folgendermaßen aus:

• Nachdem die Schiedsstelle ihre Anrufungsschrift angenommen hat, erfolgt zunächst das Vorverfahren, bei dem der Vorsitzende der Schiedskommission den Fall selbst untersucht. Er entscheidet darüber, ob es zu einem Prozess kommen wird.
• Bevor das eigentliche Schiedsverfahren beginnen kann, müssen beide Parteien einen Vertrag unterschreiben, die so genannte Schiedsabrede. Damit erklären Sie sich bereit, Ihren Konflikt von diesem Schiedsgericht schlichten zu lassen und verpflichten sich, dessen Schiedsspruch anzuerkennen und zu befolgen.
• Daneben bestimmen Sie ein bis drei Schiedsrichter, wobei der Vorsitzende des Schiedsgerichts ein Volljurist sein muss, sowie den Prozessort, die Sprache und den genauen Ablauf des Schiedsverfahrens.
• Der eigentliche Ablauf von einem Schiedsverfahren besteht darin, alle Umstände Ihres Falls zu klären. Meist findet dabei eine mündliche Verhandlung statt, obwohl dies nicht vorgeschrieben ist. Hilfreich ist vor allem die Tatsache, dass die Richter so gewählt werden können, dass sie als Sachverständige einen besonders kundigen Blick auf den konkreten Fall haben.
• Auch wenn ein Schiedsverfahren sehr flexibel gestaltet werden kann, muss es dennoch eine Reihe von Grundprinzipien berücksichtigen, wie Fairness, Anspruch auf rechtliches Gehör und Anspruch auf Rechtsbeistand. Sie dürfen also einen Anwalt zu Ihrem Verfahren mitbringen.
• Das Schiedsverfahren endet mit einem Schiedsspruch, der normalerweise für die Parteien rechtlich bindend ist.

Obwohl die Schiedsgerichtsbarkeit in privaten Händen liegt, haben Schiedssprüche die “Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils” für beide Parteien, wie § 1055 der Zivilprozessordnung (ZPO) besagt. Eine höhere Instanz, bei der sie Rechtsmittel wie Revision oder Berufung einlegen können, existiert in der Schiedsgerichtsbarkeit nicht. Nur in Einzelfällen können Sie den Schiedsspruch bei einem deutschen staatlichen Gericht anfechten, beispielsweise dann, wenn das Schiedsgericht grobe Verfahrensfehler begangen hat.

Wer trägt die Kosten bei einem Schiedsverfahren?

Ein Schiedsgerichtsverfahren bringt Kosten mit sich, welche meistens von der Höhe des Streitwertes abhängen. Die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) sieht vor, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts ein Honorar von 1.365 Euro und ein beisitzender Schiedsrichter 1.050 Euro erhält, wenn der Streitwert nicht höher als 5.000 Euro beträgt. Wenn der Streitwert größere Summen annimmt, sind auch höhere Honorare fällig. Diese Kosten stehen entweder schon im vornherein fest, oder werden in einem gesonderten Schiedsspruch festgelegt.

Nach § 1057 der Zivilprozessordnung (ZPO) entscheidet das Schiedsgericht bei seinem Schiedsspruch auch darüber, wie die Prozesskosten unter den Beteiligten aufgeteilt werden. Dabei spielt laut Gesetz der Ausgang des Verfahrens eine besondere Rolle, was konkret bedeutet, dass die unterlegene Partei für die gesamten Prozesskosten aufkommen muss. Es ist aber auch möglich, dass die Parteien des Konflikts bereits zu Beginn vereinbaren, wie die Verfahrenskosten aufgeteilt werden sollen.

Die Kosten von einem Schiedsverfahren übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung normalerweise. Sie sollten sich dennoch über den Leistungsumfang Ihrer Versicherung informieren, bevor Sie solch ein Verfahren beginnen.

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