Scheuer plant höheres Bußgeld für das Parken auf dem Radweg

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News vom 05.07.2019 um 13:44 Uhr

Andreas Schauer will das Bußgeld für das Parken auf dem Radweg stark anheben.

Andreas Schauer will das Bußgeld für das Parken auf dem Radweg stark anheben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will ein deutliches Zeichen setzen und ein höheres Bußgeld für das Parken auf dem Radweg einführen. So sollen mehr Menschen angeregt werden, auf das Fahrrad umzusteigen. Auch andere Maßnahmen wie Fahrradschnellwege sollen die umweltfreundliche Fortbewegungsmethode schnell attraktiver machen.

Das Bußgeld für das Parken auf dem Radweg soll drastisch angehoben werden

Nach einem SPIEGEL-Bericht von Freitag nennt Scheuer das hohe Bußgeld für das Parken auf dem Radweg in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Demnach sollen Autofahrer, welche ihr Fahrzeug auf einem Fahrradweg abgestellt haben, welcher mit Hilfe einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt ist, mit bis zu 100 Euro Bußgeld bestraft werden können.

Damit kommt Andreas Scheuer einem Anliegen von Gero Storjohann (CDU) aus dem Kreis Segeberg nach, welcher in einem Brief an den Verkehrsminister ein neues, hohes Bußgeld für das Parken auf dem Radweg sowie einen Punkt im Fahreingungsregister (FAER) fordert. Der Vorschlag wird von zahlreichen Verbänden aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Menschen mit Behinderung unterstützt.

Aber Scheuer will nicht nur durch ein höheres Bußgeld für das Parken auf dem Radweg mehr Autofahrer zum Umsteigen auf den Drahtesel bewegen. Auch die geplanten Fahrradschnellwege sollen schneller umgesetzt werden. Daneben hegt der Verkehrsminister die Überlegung, einen Grünpfeil einzuführen, der Radfahrern das Rechtsabbiegen gestatten soll.
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So sehen die bisherigen Bußgelder für das Radweg-Parken aus

Das Bußgeld für das Parken auf dem Radweg liegt aktuell bei maximal 35 Euro.

Das Bußgeld für das Parken auf dem Radweg liegt aktuell bei maximal 35 Euro.

Beim aktuellen Bußgeld für das Parken auf dem Radweg kann noch nicht einmal von einem solchen die Rede sein. Geldbußen bis zu einer Höhe von 55 Euro werden als Verwarngeld bezeichnet. Und beim Radwegparken handelt es sich um ein solches Verwarngeld.

20 Euro werden fällig, wenn ein Kraftfahrzeug auf einem Geh- oder Radweg parkt. Bei einer Behinderung oder einer Parkdauer von mehr als einer Stunde wird die Geldbuße um 10 Euro erhöht. Kommen beide Faktoren zusammen, beträgt das Bußgeld für das Parken auf dem Radweg höchstens 35 Euro. Das dürfe nach Ansicht Storjohanns ebenso wenig sein wie Fahrradfahrer, die auf Grund von Falschparkern ausweichen müssen.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog: Parken auf dem Radweg

Tat­be­standGeld­buße
Auf dem Rad­weg ge­halten und An­dere da­durch behin­dert15 Eu­ro
Auf dem Rad­weg ge­parkt20 Eu­ro
Auf dem Rad­weg ge­parkt und An­dere da­durch behin­dert30 Eu­ro
Länger als ei­ne Stun­de auf dem Rad­weg ge­parkt30 Eu­ro
Länger als ei­ne Stun­de auf dem Rad­weg ge­parkt und An­dere da­durch behin­dert35 Eu­ro
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1 Kommentar

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  1. kirchemer sagt:

    bestimmt hat er (dazu benötigt man Hirn: also seine Beamten) nicht Unrecht, wenn die Regeln überarbeitet werden. Aber einer der mit der Maut zig Millionen in den Sand gesetzt hat, sollte einfach die Klappe halten.

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