Leasingvertrag widerrufen: Können Sie den Widerrufsjoker zücken?

Update vom 25.02.2021: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem neuen Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 36/20) entschieden, dass der Widerrufsjoker bei Leasingverträgen nicht in jedem Fall Wirkung zeigen kann. In dem verhandelten Fall ging es jedoch ausschließlich um eine Beurteilung bezüglich des ewigen Widerrufsrechts bei Kilometer-Leasingverträgen. Der Kläger verlangte die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Leasingzahlungen. Der Widerruf aufgrund möglicher Vertragsfehler sei hier nach Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist aber nicht mehr zulässig, so der BGH. Das sogenannte Restwert-Leasing ist davon nicht berührt – hier ist die Möglichkeit des Widerrufs auch Jahre nach dem Vertragsabschluss unbestritten (natürlich nur, sofern entsprechende Sachverhalte dies im Einzelfall begründen können). Hier können Sie mehr über das Urteil erfahren.

Widerruf auch beim Leasing teilweise noch Jahre später denkbar

Ein neues Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker bei unterschiedlichsten Verträgen wiederbelebt. Eigentlich war dessen Zeit bereits vor Jahren abgelaufen. Doch nun könnten Fehler in weiteren Kredit-, Darlehens- und Leasingsverträgen für eine Widerrufswelle sorgen. 

Der Clou: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Verträgen können im Einzelfall zu einem ewigen Widerrufsrecht bei Leasingverträgen führen. Das heißt: Auch Jahre nach Vertragsabschluss könnten einige Betroffene ohne große Einbußen einfach wieder vom Vertrag zurücktreten und erhalten den Großteil bereits geleisteter Zahlungen zurück. Ganz legal.

Doch unter welchen Umständen können Sie Ihren Leasingvertrag widerrufen?

Allgemeines Widerrufsrecht beim Leasingvertrag

Ganz allgemein besteht bei Verträgen zur Autofinanzierung – ob nun im Rahmen eines Leasingsvertrages oder eines Autokredits – die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Die gesetzlich und vertraglich hierbei vorgegebene Frist liegt regelmäßig bei 14 Tagen. Das gilt auch für den Widerruf bei einem Leasingvertrag – ob als Unternehmer oder Privatperson.

Sie können grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung den Leasingvertrag widerrufen. Sie müssen hierbei auch keine Begründung angeben. Sollten in dieser Zeit bereits Leistungen geflossen sein, werden diese wieder zurückgezahlt. 

Um den Leasingvertrag zu widerrufen, bleiben 14 Tage: Kostenloses Muster

Das folgende Muster dient der Veranschaulichung, wie Sie Leasingverträge fristwahrend widerrufen können. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Wirksamkeit. Bitte übernehmen Sie dieses Muster daher nicht ungeprüft.

Doch was ist, wenn die 14-tägige Frist bereits abgelaufen ist? Dem einen oder anderen kommt hier ein EuGH-Urteil zugute, dass ein ewiges Widerrufsrecht möglich macht. 

Genug vom Leasing? Widerruf teilweise auch noch Jahre später möglich

Heutzutage gibt es unzählige Angebote auf dem Markt, die den Zugang zum eigenen (Teilzeit-)Auto ermöglichen. Ein eigener oder geleaster Wagen scheint da oftmals nicht mehr die ideale Lösung. Gerade innerhalb von Ballungsgebieten sind Carsharing und Auto-Abos eine immer beliebter werdende Alternative. Doch wie kommen Sie aus Ihrem Leasingvertrag raus, wenn Widerrufen nach lange zurückliegendem Vertragsabschluss eigentlich keine Option mehr ist?

Hier kann Ihnen der Widerrufsjoker zugute kommen: In zahlreichen Verträgen nämlich finden sich Fehler, die bewirken können, dass die Widerrufsfrist eigentlich gar nicht erst zu laufen begann. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann so auch beim Leasing ein ewiges Widerrufsrecht im Einzelfall begründen.

Leasingvertrag Jahre später widerrufen: EuGH-Urteil aus März 2020 reanimiert Widerrufsjoker

In seinem Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen C-66/19) erklärte der EuGH sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen für unwirksam. Diese finden sich in unzähligen Autokredit- und Leasingverträgen, die seit dem Jahre 2010 geschlossen wurden. In den Widerrufsbelehrungen findet sich hierbei nur ein ungenügender Hinweis auf die Rechtsgrundlagen für den Beginn der Widerrufsfrist. Diese sei für den Verbraucher nicht eindeutig und mithin unwirksam.

Im Einzelfall können Sie auf Grundlage folgender Fehler auch Jahre nach Vertragsabschluss noch einen Leasingvertrag wirksam widerrufen:

• fehlerhafte Widerrufsbelehrung (z. B. Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig, sich widersprechende Widerrufsbelehrungen an unterschiedlichen Stellen des Vertrages)
• fehlende Pflichtangaben etwa zu Vertragslaufzeit, Zinsen oder der zuständigen Aufsichtsbehörde
• fehlerhafte Informationen zur Restschuldversicherung
• fehlende Angaben zu möglichem Vermittler sowie der Vermittlerprovision
• notwendige Vertragsunterlagen sind dem Verbraucher nur unvollständig zur Verfügung gestellt worden
• u. v. m.

Achtung! Ob Sie Ihren Leasingvertrag widerrufen und dabei auf den Widerrufsjoker setzen können, lässt sich nicht pauschal festlegen. Lassen Sie Ihre Vertragsunterlagen anwaltlich prüfen. Ein Anwalt kann genau einschätzen, ob der Widerruf beim Leasing in Ihrem Fall tatsächlich aufgrund eines ewigen Widerrufsrechts noch Jahre später möglich ist. Er kann Sie dabei auch über die Folgen des Widerrufs aufklären.

BGH-Urteil zum Widerrufsjoker bei Leasingverträgen

Am 24. Februar 2021 fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zum Widerrufsjoker bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung. Das Urteil vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 36/20) lautet wie folgt:

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht.

Damit wird deutlich, dass der Widerrufsjoker bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung nicht grundsätzlich eingesetzt werden kann.

Quellen und weiterführende Links

• Pressemitteilung des BGH vom 24.02.2021 zum Az. VIII ZR 36/20

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