Fehlerhafte Autokredite: Welche Möglichkeiten haben Sie?

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Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann von Bedeutung sein

Zu jedem Vertrag gehört üblicherweise auch eine Belehrung über Widerrufsmöglichkeiten und den Folgen eines solchen Widerrufs. Ist diese nicht vorhanden oder fehlerhaft, hat das Auswirkungen auf die Gültigkeit des Vertrages. In den letzten Jahren und insbesondere im Zuge des Diesel- bzw. Abgasskandals sind bei zahlreichen Verträgen zur Autofinanzierung falsche Widerrufsinformationen zu Tage getreten. Doch was bedeuten fehlerhafte Autokredite für die Käufer?

Ist ein Autokredit fehlerhaft, gibt es bestimmte Möglichkeiten für Käufer, von diesem zurückzutreten. Der folgende Ratgeber betrachtet, was eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für einen Autokredit bedeutet, wann ein Rücktritt eine Option darstellt und wie Betroffene in einem solchen Fall am besten vorgehen sollten. Des Weiteren geht er näher auf besondere Urteile zu diesem Thema ein.

Widerrufsrecht bei der Autofinanzierung: Rechtliche Grundlagen

Ein Autokauf wird oftmals über eine Finanzierung abgewickelt. Wer den vollen Kaufpreis nicht sofort zahlen kann oder will, hat die Möglichkeit, einen Kreditvertrag beim Händler bzw. mit dem Autohaus abzuschließen. Dabei handelt es sich dann um ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“. Hierbei gelten die gleichen Regelungen wie bei einem Kredit, der direkt mit einer Bank abgeschlossen wird. Bei Vertragshändlern der Automarken ist es zudem auch üblich, dass diese Kredite über die Banken der Autokonzerne laufen. Verträge mit den bekannten Verbraucherbanken sind ebenfalls möglich.

Gesetzlich müssen diese Kreditverträge den gleichen Vorgaben entsprechen wie alle anderen Verträge auch. Fehlerhafte Autokredite können unter anderem dann vorliegen, wenn die Verträge diesen Vorschriften nicht genügen. Wichtig in diesem Zusammenhang sind vor allem die Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

§ 355 BGB definiert das Widerspruchsrecht bei sogenannten Verbraucherverträgen, wozu auch Kreditverträge zählen. Verbraucher haben das Recht, einen Vertrag innerhalb einer Frist zu widerrufen. Gemäß diesen Regelungen gelten folgende Punkte für einen Widerspruch:

1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. […]

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Für fehlerhafte Autokredite ist eine sogenannte Rückabwicklung dann auch außerhalb dieser 14-tägigen Frist möglich. Umgangssprachlich wird dies als Widerrufsjoker bezeichnet. Doch was macht eigentlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aus?

Wann handelt es sich um fehlerhafte Autokredite?

Widerrufsbelehrungen, die Fehler enthalten, können sowohl in älteren als auch in neueren Verträgen enthalten sein. Besonders betroffen scheinen jedoch Verträge zu sein, die ab Juni 2010 abgeschlossen wurden. Hier sollten Käufer eine Prüfung in Betracht ziehen. Fehlerhafte Autokredite liegen beispielsweise dann vor, wenn Käufer bei Vertragsabschluss gar nicht auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen wurden. Auch wenn Pflichtangaben zum Widerruf in der Belehrung bzw. in den Vertragsunterlagen fehlen, kann ein Widerrufsjoker möglich sein. Gleiches gilt, wenn Informationen zur Vorfälligkeitsentschädigung und zur Restschuldversicherung fehlen bzw. nicht vollständig sind.

Wird ein Käufer nicht ausreichend oder gar nicht über die Folgen eines Widerrufs informiert oder fehlen notwendige Vertragsunterlagen beim Abschluss des Kredits, kann das ebenfalls dazu führen, dass es sich um fehlerhafte Autokredite handelt. Wichtig ist darüber hinaus, dass Angaben zum Kreditvermittler sowie dessen Provision vorhanden sind. Fallen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlende Informationen bei einer Prüfung des Kreditvertrags auf, sollten Käufer sich über ihre Möglichkeiten informieren.

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Autokredit stellt durch Urteile des BGH jedoch nicht immer einen Grund dar, den Kreditvertrag außerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen. Nicht alle Fehler in einer Widerrufsbelehrung müssen auch fehlerhafte Autokredite nach sich ziehen (BGH, Urteile vom 05.11.2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Der BGH hatte geurteilt, dass die Belehrungen trotz Fehlern keinen Widerrufsjoker begründen und ein solcher somit nicht anwendbar ist. Diese Urteile stellten jedoch noch nicht die endgültige Lage dar, da sie zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet wurden. Dieser hat am 09.09.2021 in seinem Urteil (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20) der Auffassung des BGH widersprochen. Das bedeutet, dass Kreditnehmer bei unzureichenden Pflichtangaben im Vertrag weiterhin ein Widerrufsrecht haben. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle in unserem Ratgeber zum Widerruf von Autokrediten.

Rückabwicklung: Fehlerhafte Autokredite auflösen

Eindeutig fehlerhafte Autokredite bieten dennoch die Möglichkeit, diese außerhalb der Frist rückabzuwickeln. Stimmt die zuständige Bank dem Widerruf zu, wird neben dem Autokredit auch der Kaufvertrag widerrufen. Dessen müssen sich Käufer bewusst sein, denn das bedeutet, dass das gekaufte Fahrzeug zurückzugeben ist und in den Besitz der Bank übergeht.

Ist eine Rückabwicklung möglich, erhalten Käufer üblicherweise auch das bereits bezahlte Geld zurück. Wichtig ist hier, dass die Bank einen Ersatz des Wertes aufgrund der Nutzung des Autos verlangen kann. Je nach Datum des Kaufs ist unter Umständen der Abzug einer beträchtlichen Summe von der Rückerstattung in Kauf zu nehmen.

Um fehlerhafte Autokredite auflösen zu können, ist die Prüfung der Kreditverträge durch einen fachkundigen Anwalt empfehlenswert. Laien sind oftmals kaum in der Lage, die rechtlichen Bestimmungen auf ihren Vertrag zu übertragen und zu klären, ob dieser entscheidende Fehler enthält. Der Anwalt ist dann auch in der Lage, den Widerruf bei der Bank einzureichen.

Quellen und weiterführende Links

• gesetze-im-internet.de (§ 355 BGB)

Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte Anglistik und Germanistik ihre und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.org-Teams. Ihre redaktionellen Schwerpunkte liegen in Themenbereichen wie Regeln zur Schifffahrt, ausländische Verkehrsregeln oder Vorschriften für Lkw-Fahrer.

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