Datenschutz in Jobcenter, Arbeitsamt & Co. – Wie werden Sozialdaten geschützt?

Daten von Leistungsbeziehern unterliegen dem Sozialdatenschutz

Sozialdaten unterliegen dem Datenschutz im Jobcenter.

Immer mehr personenbezogene Daten werden im privaten und öffentlichen Bereich erhoben, gespeichert und verarbeitet. Meistens ist es für den Betroffenen kaum noch nachvollziehbar, wem welche Daten zur Verfügung stehen.

Es ist auch nicht immer klar, ob die entsprechende Stelle diese personenbezogenen Daten an Dritte weitergibt, unabhängig davon ob sie dazu überhaupt befugt ist.

An dieser Stelle greift der Datenschutz, der das informationelle Selbstbestimmungsrecht schützen soll. Er soll jeden Einzelnen davor schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Jeder Bürger soll selbst darüber bestimmen, wem er seine Daten preisgibt und wie diese verwendet werden.

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, was Sozialdaten sind, wie die Daten von Leistungsbeziehern im Jobcenter geschützt werden und welche Rechte Betroffene in Bezug auf ihre Daten haben.

Inhaltsverzeichnis:

1 Daten von Leistungsbeziehern unterliegen dem Sozialdatenschutz

Sozialdatenschutz im Jobcenter – Was sind Sozialdaten?

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich verbürgt und als Grundrecht verankert. Gerade wenn Behörden große und sensible Datenmengen speichern und verarbeiten, ist besonderer Wert auf den Schutz dieses Grundrechts zu legen.

Wenn Menschen Sozialleistungen bei der Behörde beantragen, müssen sie eine Vielzahl hochsensibler persönlicher Daten preisgeben, die dann gespeichert und verarbeitet werden. Doch auch bei anderen öffentlichen Stellen ist dies der Fall. Neben dem Jobcenter spielt Datenschutz auch beim Arbeitsamt eine wesentliche Rolle.

Im Jobcenter und bei der Arge spielt Datenschutz eine wesentliche Rolle, weil Betroffene hochsensible Sozialdaten preisgeben müssen.

Die Auskünfte, die die Betroffenen machen müssen, sind unter anderem für die Berechnung der Sozialleistungen relevant. Und auch für die erfolgreiche Eingliederung im Arbeitsmarkt spielen diese Informationen eine Rolle.

Zu den erhobenen Daten gehören z. B.:

der berufliche Werdegang
familiäre Beziehungen (z. B. Familienstand und Kinder)
die Wohnsituation
Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Folglich gilt der Datenschutz auch für Sozialdaten im Jobcenter. Sie sollen vor einer unberechtigten Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe an Unbefugte geschützt werden.

Gibt es Datenschutz im Jobcenter?

Auch das Jobcenter muss sich an die Regeln im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) halten, so wie jede andere öffentliche und nicht-öffentliche Stelle auch.

Ohne eine gesetzliche Grundlage oder die Einwilligung der betroffenen Person dürfen Sozialdaten nicht an Dritte übermittelt oder mitgeteilt werden.

Um den Schutz personenbezogener Informationen zu gewährleisten, ergreifen Behörden verschiedene Maßnahmen:

Mitarbeiter müssen im Umgang mit Sozialdaten datenschutzkonform geschult und angewiesen werden.
Jedes Jobcenter hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser unterstützt die Behördenleitung bei der Umsetzung des Datenschutzes. Außerdem ist er Ansprechpartner für die Leistungsbezieher vor Ort.
Darüber hinaus erfolgt eine externe Datenschutzkontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dieser berät und kontrolliert alle öffentlichen Stellen, also auch das Arbeitsamt und die Jobcenter.

Welche Rechte haben Empfänger von Sozialleistungen?

Den Leistungsempfängern stehen verschiedene Rechte und Ansprüche zu, die einen umfassenden Datenschutz gewährleisten sollen.

Zur Gewährleistung vom Datenschutz im Jobcenter können Betroffene Akteneinsicht beantragen.

Betroffene haben ein Auskunftsrecht und können Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verlangen. Ihnen ist auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. Auch zur Herkunft der Daten bzw. zu deren Empfänger und zum Zweck der Speicherung muss Auskunft gegeben werden. Die Auskunft hat unentgeltlich zu erfolgen.

Der Betroffene kann die Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten verlangen. Sozialleistungsempfänger haben das Recht auf Löschung oder Sperrung von Daten, die zu Unrecht gespeichert wurden oder die nicht mehr benötigt werden.

Jede betroffene Person darf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) anrufen.

Das Jobcenter darf diese Rechte nicht durch Anordnung noch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausschließen oder beschränken.

Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X

Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Eine derartige Befugnis kann sich z. B. aus folgenden Bestimmungen ergeben:

§ 50 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II)
§§ 68 – 78 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X)

Der Datenschutzbeauftragte

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie in Ihren Datenschutzrechten verletzt sind, haben Sie mehrere Möglichkeiten.

Sie können sich zunächst an den Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Jobcenters wenden. Dieser ist Ihr erster Ansprechpartner vor Ort, wenn es um Datenschutzverletzungen geht. Er kennt sich mit der rechtlichen Situation und der Arbeit im Jobcenter sehr gut aus und kann Ihnen sehr schnell weiterhelfen.

Der Datenschutzbeauftragte ist weisungsfrei und unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Unter diese Pflicht fallen alle Informationen zu Ihrer Identität, aber auch sonstige Umstände, aufgrund derer auf Ihre Identität geschlossen werden könnte.

Sie haben auch das Recht, sich direkt an den BfDI zu wenden. Er berät Sie mit seinen Mitarbeitern in Bezug auf Ihre datenschutzrechtlichen Belange und hilft Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber dem Jobcenter. Etwas anderes gilt für kommunale Träger, für die der jeweilige Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig ist.

Bei Verstößen gegen den Datenschutz muss das Jobcenter unter Umständen Schadensersatz oder Bußgeld zahlen.

Folgen bei einem Verstoß gegen Datenschutz im Jobcenter

Welche Wichtigkeit dem Datenschutz zugeschrieben wird, zeigen die juristischen Konsequenzen, die ein Verstoß nach sich ziehen kann.

Eine unzulässige oder unrichtige automatisierte Datenverarbeitung durch eine Behörde kann einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch begründen. Derartige Ansprüche sind in § 82 SGB X und §§ 7 und 8 BDSG geregelt.
Der gegen Datenschutz verstoßenen Stelle kann auch ein Bußgeld auferlegt werden, wenn sie ordnungswidrig im Sinne von § 85 SGB X handelt.
Auch eine strafrechtliche Verfolgung ist möglich, und zwar immer dann, wenn eine Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) gegeben ist.