Zollamt: Informationen zu Aufgaben und Zuständigkeiten

Regionale Vertretungen des Zolls

Bestellen wir über das Internet Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, kann dies dazu führen, dass wir Post vom Zollamt bekommen. Der Empfänger muss dann meist eine Rechnung der Bestellung vorlegen und ggf. nachträglich Einfuhrabgaben – zu denen insbesondere Zollgebühren, die Einfuhrumsatzsteuer sowie mögliche Verbrauchsteuern zählen können – entrichten.

Doch welche Aufgaben erfüllen die Zollämter zusätzlich zur Bearbeitung von ausländischen Postsendungen? Fällt etwa die Erhebung der Kfz-Steuer in deren Zuständigkeitsbereich? Darf ein Zollamt per Auktion sichergestellte Gegenstände veräußern? Und wie kann ich herausfinden, welche Stelle bei einem zollrechtlichen Anliegen für mich zuständig ist? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Aufgaben der Zollämter

Um sicherzustellen, dass die zollrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, verfügt der Zoll über sogenannte örtliche Behörden. Hierbei handelt es sich um Vertretungen der Zollverwaltung auf Ortsebene. In Deutschland gibt es dafür insgesamt 41 Hauptzollämter sowie 250 Zollämter, die diesen untergeordnet sind.

Welche Aufgabe ein Hauptzollamt und somit das nachgestellte Zollamt erfüllt, ergibt sich insbesondere aus § 12 Abs. 2 Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG). Darin heißt es:

Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der Luftverkehrsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze, für die Grenzaufsicht, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig.

Anhand dieses Zitates zeigt sich, dass beim Zollamt insbesondere die Zuständigkeit für die Erhebung von Steuern und Zöllen liegt. Damit gewährleisten die Beamten unter anderem einen fairen Wettbewerb und sichern zudem wichtige Einnahmen für den deutschen Staat. Die Arbeit des Zolls ist außerdem wichtig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Produktpiraterie sowie Kriminalität.

Bestehen Fragen zu einem laufenden Zollverfahren oder einem gestellten Antrag auf Verfahrenserleichterung, erteilt das jeweils zuständige Zollamt Auskunft. Geht es hingegen um die richtigen Zolltarifnummern oder allgemeine Anfragen, ist üblicherweise die Zentrale Auskunft des Zolls der richtige Ansprechpartner. 

Darüber hinaus ist das Zollamt für die Vollstreckung von ausstehenden Steuern, Beitragszahlungen – zum Beispiel von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften – sowie zu Unrecht gezahlten Leistungen zuständig. Kommt der Schuldner trotz Mahnungen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kommen als mögliche Vollstreckungsmaßnahmen Lohn-, Konto- und Sachpfändungen in Betracht.

Das Hauptzollamt Gießen führt über die Internet-Plattform www.zoll-auktion.de permanent öffentliche Versteigerungen durch. Unter den Hammer kommen Gegenstände, die durch Bund, Länder und Gemeinden beschlagnahmt wurden sowie ausgesonderte Sachen aus den verschiedenen Verwaltungsbehörden. Allerdings dürfen nicht alle Gegenstände durch das Zollamt per Versteigerung veräußern. So sind insbesondere Waffen, Betäubungsmittel sowie gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen ausgenommen.

Was hat das Zollamt mit der Kfz-Steuer zu tun?

Seit dem 01. Juli 2014 ist der Zoll für die Verwaltung der Kfz-Steuer zuständig. Zuvor fiel dies Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter. Daher übermittelt die Zulassungsbehörde für jedes neu zugelassene Fahrzeug und bei jedem Halterwechsel neben den Angaben zum Fahrzeughalter folgenden, besteuerungsrelevanten Daten an das zuständige Zollamt:

• Antriebart
• Hubraum
• CO₂-Normprüfwerte
• Emissionsklasse

Anschließend legt das zuständige Zollamt die Kraftfahrzeugsteuer in Form eines Steuerbescheids fest. Diese Steuerfestlegung gilt grundsätzlich unbefristet, weshalb dieser nur einmalig verschickt wird. Daher sollten Fahrzeughalter das Schreiben gut aufbewahren.

Die Zollämter sind darüber hinaus für Anträge auf Steuervergünstigungen für Fahrzeuge zuständig, wenn diese nicht direkt bei der Zulassung gestellt werden. Eine solche Möglichkeit kann unter anderem für schwerbehinderte Menschen bestehen. Werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, lassen sich entsprechende Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreien bzw. reduziert sich diese um 50 Prozent. Allerdings entfallen mögliche Steuervergünstigungen, wenn es zu einer zweckfremden Nutzung kommt.

Quellen und weiterführende Links

• §12 FVG

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: