Notwegerecht - Verkehrsrecht & Straßenbenutzung 2018

Notwegerecht – Regelungen des BGB

Notwegerecht – Wenn die Breite der Zufahrt nicht ausreicht

Lassen Sie sich beraten: Ein Anwalt kennt das Notwegerecht, Urteile und die gesetzlichen Regelungen.

Lassen Sie sich beraten: Ein Anwalt kennt das Notwegerecht, Urteile und die gesetzlichen Regelungen.

Gemeinhin ist bekannt, dass öffentliche Straßen und Wege – nach den Vorschriften der StVO – von jedermann genutzt werden können. In den meisten Fällen sind Grundstückseinfahrten und Hauseingänge so gelegen, dass diese über öffentliche Wege zu erreichen sind.

Doch was ist eigentlich in Fällen, in denen dies eben nicht möglich ist? Was passiert, wenn ein Grundstück ausschließlich über ein anderes, nicht öffentliches sondern privates Grundstück zu erreichen ist und eine andere Anbindung schlicht und ergreifend nicht besteht? Muss der davon Betroffene dann tagein tagaus seinen Nachbarn um Erlaubnis bitten, das eigene Grundstück über das des Nachbarn erreichen bzw. verlassen zu dürfen?

Dies muss er selbstverständlich nicht. In derartigen Fällen kommt das sogenannte Notwegerecht zum Tragen. Doch was genau meint der Begriff Notwegerecht? Ist es Gewohnheitsrecht oder gibt es gesetzliche Regelungen darüber?

Der Begriff Notwegerecht

Unter dem Begriff Notwegerecht ist zunächst das Recht zu verstehen, einen unbedingt notwendigen Weg zu Lasten einer benachbarten Liegenschaft nutzen zu dürfen. Grund dafür muss der sein, dass eine andere Verbindung zum eigenen Grundstück entweder aus tatsächlichen oder aber aus wirtschaftlichen Aspekten nicht zumutbar ist. Zum Tragen kommt das Notwegerecht, wenn eine Zufahrt zu einem Grundstück also ausschließlich unter der Benutzung eines benachbarten, sich im Privateigentum eines anderen befindlichen Grundstückes, möglich ist.

Das Notwegerecht nach § 917 BGB – Gesetzliche Grundlagen

Notwegerecht: In der Landwirtschaft findet es nicht selten seine Anwendung.

Notwegerecht: In der Landwirtschaft findet es nicht selten seine Anwendung.

Das Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz: BGB) in § 917 normiert und somit Teil des Sachenrechts.

Das Gesetz besagt, dass demjenigen Eigentümer, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, vom jeweiligen Nachbarn verlangen kann, die dementsprechend erforderliche Benutzung seines Grundstückes zu dulden. Weiter besagt der Paragraph, dass die Richtung des Notweges im Zweifel gerichtlich bestimmt wird. Insoweit kann ein Betroffener sein Notwegerecht einklagen, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen.

Im Gegenzug steht den Nachbarn, die das Notwegerecht einräumen, eine Entschädigung in Form einer Geldrente zu. Dies ergibt sich aus § 917 Absatz 2 BGB.

Da das Notwegerecht für den betroffenen Nachbarn eine Art Beschränkung darstellt, ist es nur unter strengen Voraussetzungen und nach sorgfältiger Prüfung einzuräumen. Auch darf das Notwegerecht den Nachbarn nicht mehr als notwendig in der eigenen Nutzung seines Grundstückes beschneiden.

Die Voraussetzungen des Notwegerechts im Überblick

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Notwegerecht besteht:

  • Es muss ein Verbindungsmangel zu einer öffentlichen Straße bestehen: Dabei kann das Hindernis tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein.
  • Es muss erforderlich sein, das Verbindungsgrundstück zu benutzen: Es darf keinen anderen Zugang zum Grundstück geben.
  • Die Einrichtung des Notweges muss vom Betroffenen ausdrücklich eingefordert werden: Das Begehren muss sich an sämtliche Grundstückseigentümer richten.
  • Der Anspruchsteller darf den Zugang zu seinem Grundstück nicht auf selbstverschuldete Art und Weise verhindert haben.
Gut zu wissen: Das Notwegerecht kann ausschließlich von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten eingefordert werden, nicht hingegen von Mietern oder Pächtern.

Wie lange gilt das Notwegerecht?

Es stellt sich ferner die Frage, ob und inwieweit das Notwegerecht zeitlichen Aspekten unterliegt bzw. an Bedingungen geknüpft ist. Diesbezüglich gilt das Folgende:

Das Notwegerecht gilt nur so lange, wie das eigene Grundstück nicht anderweitig passiert werden kann. Besteht oder ergibt sich eine derartige Möglichkeit, so ist diese wahrzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die anderweitige Option umständlicher zu passieren ist als die über das Nachbargrundstück. Das Notwegerecht findet insoweit seine Beschränkungen.

Der Ausschluss des Notwegerechts

Notwegerecht: Wenn ein Grundstück nicht anders zu erreichen ist, findet es Anwendung.

Notwegerecht: Wenn ein Grundstück nicht anders zu erreichen ist, findet es Anwendung.

Das Notwegerecht findet allerdings auch seine Grenzen. Gesetzlich ist in § 918 BGB vorgesehen, dass eine Verpflichtung zur Duldung der Wegbenutzung eines Nachbarn dann ausgeschlossen ist, wenn dieser die bisherige Verbindung zu seinem Grundstück mit dem öffentlichen Weg durch eine selbstverschuldete, willkürliche Handlung aufgehoben hat.

Wenn sich also beispielsweise ein Eigentümer die Zufahrt zum eigenen Grundstück zubaut oder derartig bepflanzt, dass ein Betreten, Passieren oder Zufahren über eben jenen Weg nicht mehr möglich ist, der darf sich nicht auf sein Notwegerecht berufen. In dem Fall kann er eine entsprechende Duldung vom Nachbarn auf die Benutzung von dessen Notweg nicht verlangen.

Nach der geltenden Rechtsprechung (OLG Hamm Urteil v. 31.03.2014 – 5 U 168/13) besteht kein Anspruch darauf, das Notwegerecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Ein Anwalt kann Sie im Einzelfall beraten und Sie in einem entsprechenden Zivilprozess unterstützen.

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