Wird der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 10. Januar 2020

Scheuer will dafür sorgen, dass der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW wird.
Scheuer will dafür sorgen, dass der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW wird.

Erst am Mittwoch ist wieder eine Radfahrerin in Berlin ums Leben gekommen, nachdem ein LKW sie beim Abbiegen erfasst hatte. Die 68-Jährige starb noch an der Unfallstelle am Kottbusser Tor. Am Donnerstag gab es eine Mahnwache am Unglücksort.

Solche Meldungen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben allein im ersten Halbjahr 2019 158 Fahrradfahrer auf deutschen Straßen den Tod gefunden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Anstieg von 11,3 Prozent. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun einen Vorstoß angekündigt: Damit der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht für LKW wird, soll das Thema verstärkt bei der EU-Ratspräsidentschaft auf den Tisch kommen.

Ab Juli 2020 wird der Abbiegeassistent in LKW Pflicht: allerdings nur für die „ganz Großen“

Tatsächlich gibt es aktuell keine gesetzliche Vorgabe, die einen Abbiegeassistenten in allen LKW vorschreibt. Eine solche soll es nach aktuellen Plänen der Europäischen Union (EU) erst 2022 für neue Fahrzeugtypen bzw. 2024 für neu zugelassene Fahrzeuge geben – bis jetzt. Denn am Donnerstag teile das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) via twitter mit, dass sich Scheuer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Thema bei der EU-Ratspräsidentschaft annehmen wollen. Deutschland hat den Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne. Aktuell liegt dieser bei Kroatien.

Scheuer will, dass der Abbiegeassistent schneller zur Pflicht in neuen LKW wird als aktuell von der EU vorgesehen. Die derzeitige Regelung für Deutschland sieht so aus:

  • Das Fahrerassistenzsystem muss in neu zugelassenen Lang-LKW ab 1. Juli 2020 verbaut sein.
  • Bis zum 1. Juli 2022 müssen alle Bestandsfahrzeuge an Lang-LKW mit blinkenden Seitenmarkierungen und einem Abbiegeassistenten ausgerüstet sein.

Aber was sind Lang-LKW eigentlich? Solche Lastkraftwagen (auch Gigaliner genannt) dürfen die in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) angegebenen Werte zur höchstens zulässigen Abmessung überschreiten. Sie weisen demnach eine Überlänge auf und dürfen nur auf bestimmten Strecken fahren, die in einer „Positivliste“ für jedes einzelne Bundesland aufgeführt sind. So darf bspw. ein LKW mit Anhänger und einer Länge bis zu 24 Metern dort fahren.

Kommt eine Einbaupflicht für LKW mit Standard-Abmessungen?

Die Pläne der EU bedeuten im Umkehrschluss, dass ein Abbiegeassistent vorerst keine Pflicht für LKW mit standardmäßigen Abmessungen nach StVZO wird. Eine flächendeckende Ausstattung, geschweige denn eine Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen ist demnach noch in weiter Ferne – obwohl die Technik seit Jahren einsatzbereit ist.

Twitter-User fordern: Abbiegeassistent schnell zur Pflicht machen und bspw. innerorts einen zweiten Fahrer im Führerhaus.
Twitter-User fordern: Abbiegeassistent schnell zur Pflicht machen und bspw. innerorts einen zweiten Fahrer im Führerhaus.

Es bleibt abzuwarten, ob sich Scheuer mit seinem Vorstoß bei den EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen kann und etwa eine Einbaupflicht für LKW einführen kann, die tagtäglich auf deutschen Straßen unterwegs sind. Den twitter-Usern geht der Vorstoß noch nicht weit genug. Sie fordern u. a.:

  • eine schnelle Nachrüstung von bereits zugelassenen LKW
  • eine Trennung der Grünphasen von Lichtzeichenanlagen an Kreuzungen, sodass Fußgänger und Radfahrer nicht zur gleichen Zeit gehen bzw. fahren dürfen wie Autos
  • innerorts stets eine zweite Person im Führerhaus von großen LKW

Auf der Plattform sind sich die User aber über eines einig: Der Abbiegeassistent muss schnell Pflicht in LKW werden und nicht erst 2022/24.

Was sagen Sie dazu? Halten Sie die bisher geplanten Maßnahmen der EU für ausreichend? Was würden Sie tun, um die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen? Sagen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren!

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