Wie sich das Klimapaket auf den Verkehr auswirkt

News vom 23.09.2019 um 12:29 Uhr
Welche Auswirkungen hat das Klimapaket auf den Verkehr?
Welche Auswirkungen hat das Klimapaket auf den Verkehr?

Am Freitag, den 20. September, war es endlich soweit: Sechs Monate nach seiner Einsetzung hat das Klimakabinett der Bundesregierung erste Beschlüsse für Klimaschutzmaßnahmen getroffen, die sich auf zahlreiche Bereiche auswirken werden. Aber was bedeutet das Klimapaket für den Verkehr? Wir verraten es Ihnen.

Mehr Elektromobilität, mehr Fahrradverkehr, mehr ÖPNV

An dieser Stelle listen wir jene Maßnahmen aus dem Klimapaket, die den Verkehr betreffen, auf:

  • Anhebung der Finanzhilfe für den öffentlichen Personennahverkehr auf 2 Mrd. Euro jährlich ab 2025 (derzeit: 330 Mio. Euro pro Jahr; ab 2020: 665 Mio.; ab 2021: 1 Mrd.); allerdings ohne klare Zielvorgaben
  • Verstärkter Ausbau von Fahrradwegen; auch hier sind die Pläne jedoch nur vage formuliert
  • Bepreisung von CO2 ab 2021, was zu einem Anstieg der Preise für Benzin und Diesel führen wird (zunächst um ca. 3 Cent, ab 2026 auf 9 bis 15 Cent pro Liter)
  • Förderung der Erzeugung von Biokraftstoffen (insbesondere auf Basis von Abfallstoffen) als Alternative zu fossilen Energieträgern
  • Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 von 30 Cent auf 35 Cent pro Kilometer ab dem 21. gefahrenen Kilometer (soll als Entlastung der Autofahrer für den CO2-Preis dienen)
  • Kaufanreize für Elektroautos durch Verringerung der Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge und Verlängerung der Kaufprämie für Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellen-Pkw
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent
  • Höhere Steuern auf Flugreisen
  • Investition von 86 Mrd. Euro in den Schienenverkehr, Einführung eines bundesweiten Taktfahrplans sowie Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene; diese Maßnahmen waren schon vorher beschlossen, wurden aber im Klimapaket noch einmal aufgeführt
  • Förderung von Käufen von Lkw mit alternativen Antrieben (Elektro, Wasserstoff etc.)
  • CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut ab 2023

(Quelle: https://www.spiegel.de/auto/aktuell/klimagipfel-das-sind-die-wichtigsten-punkte-fuer-den-verkehr-a-1287890.html)

Klimapaket erntet vielfach Kritik

Durch das Klimapaket soll der Verkehr emissionsärmer werden. Aber es besteht Kritik, ob die Maßnahmen wirklich ausreichen.
Durch das Klimapaket soll der Verkehr emissionsärmer werden. Aber es besteht Kritik, ob die Maßnahmen wirklich ausreichen.

Dies sind nur die Beschlüsse aus dem Klimapaket, die den Verkehr betreffen. Andere Maßnahmen – insgesamt sind es über 70 – haben vor allem Auswirkungen auf die Industrie, das Bau- oder das Agrarwesen. Doch alles in allem sorgt das, was die Koalition stolz „als großen Wurf“ präsentiert, bei vielen Klimaschützern für Empörung.

Wissenschaftlern, Umweltbehörden und selbst einigen Mitgliedern der Regierungsparteien geht das Klimapaket nicht weit genug. Insbesondere die geplante CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig angesetzt und weit unter dem, was Wissenschaftler als notwendigen CO2-Preis gefordert hatten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Gesetzesänderung soll Anfang Januar in Kraft treten, komplett verabschiedet ist das Klimapaket indes jedoch noch nicht. Denn noch muss der Bundesrat die Beschlüsse absegnen. Es bleibt abzuwarten, ob das Konzept angesichts der massiven Kritik noch Änderungen erfährt oder gar blockiert wird.

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