Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgelder sind rechtswidrig

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News vom 13.11.2019 um 11:13 Uhr
Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist unzulässig. Nur geschulte Polizeibeamte dürfen Kontrollen durchführen.
Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist unzulässig. Nur geschulte Polizeibeamte dürfen Kontrollen durchführen.

Geschwindigkeitsmessungen, Abstandskontrollen, Parkraumüberwachung – Kontrollen im Straßenverkehr obliegen in Deutschland dem Staat und dürfen ausschließlich von Behörden vorgenommen werden. Denn eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist unzulässig, entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und erklärte entsprechende Bußgeldbescheide für rechtswidrig.

Bußgeldbescheide vieler Gemeinden sind ungültig

Im Main-Kinzig-Kreis in Hessen war ein Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. Er legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und erhielt vom Amtsgericht Gelnhausen Recht. Der Grund: Die Gemeinde Freigericht hatte eine private GmbH mit der Geschwindigkeitskontrolle beauftragt und mit dieser einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ geschlossen. Der betroffene Autofahrer war demnach nicht von einem Polizeibeamten geblitzt worden, sondern von einem Angestellten der privaten Firma.

Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen ein, doch das OLG Frankfurt am Main bestätigte dessen Urteil nun in einer Grundsatzentscheidung: Eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist unzulässig (Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

Durch das Urteil wurden alle Bußgeldbescheide, die aufgrund der Verkehrsüberwachung durch die GmbH ausgestellt wurden, für rechtswidrig erklärt, wie die Hessenschau berichtete. Dies betrifft nicht nur Kontrollen in Freigericht, sondern auch weitere Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Darüber hinaus ist es eine richtungsweisende Entscheidung, die vergleichbare Fälle in ganz Deutschland betreffen könnte.

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Entscheidung zur Parkraumüberwachung durch Private steht noch aus

Das OLG Frankfurt am Main wird sich zudem vermutlich bald mit der Frage beschäftigen, ob auch im ruhenden Verkehr eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig ist. Kommt das Gericht dabei zu der gleichen Einschätzung wie bei den Geschwindigkeitskontrollen, dürfte dies weitreichende Konsequenzen für die Stadt Frankfurt haben.

Denn hier werden Parkverstöße bislang zum Teil durch private Firmen geahndet. Allein im Jahr 2018 hat die Stadt allein 600.000 Euro durch Knöllchen eingenommen.

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1 Kommentar

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  1. Matthias sagt:

    Eine sehr gute und vor allem rechtlich völlig richtige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass Privatfirmen, welche gewinnorientiert arbeiten, eine derartige Aufgabe übernehmen dürfen. Ich hoffe das Urteil wird bald rechtskräftig und der ruhende Verkehr bekommt die gleiche Behandlung. Ich bin gespannt, wie sich das auf bereits ausgestellte Knöllchen auswirken wird, können die Betroffenen ihr Geld zurück verlangen? Was ist, wenn auf dieser Grundlage Fahrverbote ausgesprochen worden sind?

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