Urteil des AG Jülich: Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar

Urteil: Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar!

News vom 23.01.2018 um 13:51 Uhr

Fehler bei der Zulassung: AG Jülich hält Messung mit LEIVTEC XV3 für nicht verwertbar.

Fehler bei der Zulassung: AG Jülich hält Messung mit LEIVTEC XV3 für nicht verwertbar.

Jülich. Das Amtsgericht in Jülich fällte am 08.12.2017 ein wegweisendes Urteil, das dem ein oder anderen Kraftfahrzeugführer eine Last von den Schultern nimmt: Ein bewährter Blitzer, der für die Geschwindigkeitsmessung genutzt wird und Verkehrssündern auf die Spur kommen soll, ist doch nicht so verlässlich wie gedacht. Die Messung mit dem LEIVTEC XV3 ist nicht mehr verwertbar, weil dessen Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fehlerhaft war.

Zulassungsbedingungen wurden nicht eingehalten

Grundlage der Entscheidung des AG Jülich war ein Gutachten, das bereits im Jahre 2015 auf einen Verstoß gegen die PTB-Anforderungen hinwies. Damaliger Knackpunkt: Der Prüfer stellte fest, dass die bei der Zulassungsprüfung verwandte Kabellänge nicht den Vorgaben entsprach. Wurde damals noch ein mehr als 3 Meter langes Kabel verwandt, erfolgten die nachträglichen Messungen schließlich mit einem kürzeren (um 2 Meter).

Das AG Jülich fand nun bei der Überprüfung des damals erstellten EMV-Gutachtens weitere Gründe dafür, warum die Messung mit dem LEIVTEC XV3 nicht verwertbar ist:

  • Entladung der statischen Elektrizität (ESD): Nach einer Stellungnahme der PTB hatte diese die Daten aus einem Gutachten aus dem Jahre 2005 noch einmal geprüft. Ein entsprechendes Prüfgutachten wurden dem Prüfer jedoch nicht vorgelegt.
  • Elektromagnetische Felder des Gehäuses, der Leitungen sowie die Magnetfelder mit energietechnischen Frequenzen: Nach Auffassung des Gerichts wurde die Magnetresistenz nicht ausreichend geprüft – obwohl durch die Platinen sicherlich magnetfeldempfindliche Teile verbaut sind. Die Anforderungen für die Zulassung seien hier nicht eingehalten.
  • Neue Programmversion bei der Sammlung der Messdaten: Darüber hinaus hatte eine neue Betriebssoftware zur Folge, dass die bei der Messung ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit nunmehr nur noch anhand eines Start- und eines Endbildes ermittelt wurde. Dazwischenliegende Werte wurden auf Null gesetzt. Dadurch ist eine nachträgliche Prüfung der Messergebnisse durch einen Sachverständigen nicht mehr zuverlässig möglich.
Aufgrund der Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen bei der Prüfung durch die PTB erkannte das Gericht die Messung mit dem LEIVTEC-Gerät nicht als standardisiertes Messverfahren an. Damit ist eine Messung mit dem LEIVTEC XV3 nicht verwertbar.

Von einem LEIVTEC-Blitzer erwischt? Wenden Sie sich an einen Anwalt

Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar: Ein Einspruch kann durch das neue Urteil zusätzlich begründet werden.

Messung mit LEIVTEC XV3 nicht verwertbar: Ein Einspruch kann durch das neue Urteil zusätzlich begründet werden.

Auf Grundlage des neuerlichen Urteils ist die Messung mit dem LEIVTEC XV3 also ggf. nicht mehr verwertbar. Das bedeutet für Betroffene, die einen Bußgeldbescheid auf Grundlage einer entsprechenden Messung erhalten haben: Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann durchaus erfolgversprechend sein. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dieser kann Ihren Fall genau bewerten.

Zudem zeigt dieser Fall: Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist nicht vor Fehlern gefeit, ebensowenig wie Messbeamte und die Technik selbst. Auch bei anderen Messgeräten, die in der Verkehrsüberwachung zum Einsatz kommen, sind Messfehler möglich. Am Ende kann dies für Betroffene bedeuten: Die erhobenen Bußgelder, Punkte und ein mögliches Fahrverbot können im Einzelfall noch abgewendet werden.

Wurden die Beweise für einen von Ihnen vermeintlich begangenen Verkehrsverstoß von einem anderen Messgerät erfasst? Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Infos zu anderen Blitzern und möglichen Messfehlern:

Verkehrs­radaranlagenMultanova 6F Digital, TRAFFIPAX Speedophot, TRAFFIPAX Micro-Speed 09, M5 Radar, Radarfallen
Lichtschranken­messgeräteESO µP80, ESO ES 1.0, ESO ES 3.0
Videonach­fahrsystemeProvida Vidista, CG P50e (Videostoppuhr), VKS 3.0,
Police-Pilot, VIDIT VKS 3.01
Geschwindigkeits­messgeräte mit Induktions­schleifenTruvelo M4², TRAFFIPAX TraffiPhot S, TRAFFIPAX TraffiStar S 330, VDS M5 Speed, Traffipax TraffiStar S 540
Section Control
LaserLaser Patrol, LAVEG, LTI 20.20 TS/KM, LR90-235/P, Riegl FG21-P, TraffiPatrol, Leivtec XV2, Leictec XV3, PoliScan Speed
Ampel­blitzerMultanova Multastar C
Abstands­messungVSTP, VAMA, Brückenabstandsmessung
AllgemeinMobile Blitzer, Stationäre Blitzer, Schwarzlichtblitzer

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