Leivtec XV3 – Unzulässige Messwertabweichungen sind möglich

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Messung der Geschwindigkeit durch Lasertechnik

Um den Rasern auf den Straßen Einhalt zu gebieten, bedient sich die Polizei, zur Einhaltung der vorgesehenen Geschwindigkeit nach dem Verkehrsrecht, unterschiedlicher Geräte und Techniken. Eines dieser Messgeräte ist der Leivtec XV3, das Nachfolgemodell des Leivtec XV2.

Dabei handelt es sich um ein Gerät, das im Rahmen der mobilen Messung eingesetzt wird. Der Leivtec XV3 kann daher auch problemlos das Tempo der Autos in Kurven, Baustellen und unübersichtlichen Stellen messen. Viele Autofahrer wissen jedoch nicht wirklich, wie ein solches mobiles Messgerät die Geschwindigkeit erfasst und was der Unterschied zu einer stationären Radarfalle ist.

Wie der Leivtec xv3, der umgangsprachlich auch oft als Laser-Blitzer bezeichnet wird, genau funktioniert und welche Messfehler sich bei der Messung einschleichen können, darüber informieren wir Sie im Folgenden.

Mehr im Video: Infos zum Leivtec XV3

Funktionsweise des Leivtec XV3

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 um ein Lasermessgerät der Firma “Leivtec Verkehrstechnik GmbH”. Für die Messungen der Geschwindigkeiten der fahrenden Fahrzeuge werden Lichtstrahlen ausgesendet, die vom Fahrzeug reflektiert werden.

Dieses Lasermessgerät ist, wie zuvor beschrieben, in der Lage, an problematischen Straßenlagen, wie Kurven, Baustellen und unübersichtlichen Stellen die Schnelligkeit vom Fahrzeug zu bestimmen. Gemessen kann mit dem Leivtec xv3 von einem Stativ aus am Fahrbahnrand, aus dem Innenraum eines Fahrzeugs heraus oder von Hand, je nach dem, wie es die Lage der Polizeibeamten erfordert.

Messung mit dem Leivtec XV3: Laut mehreren Gerichten kein standardisiertes Verfahren

Seit Beginn des Jahres 2021 steht der Leivtec XV3 in der Kritik, nachdem schon im Oktober 2020 einige Sachverständige festgestellt haben, dass es bei diesem Blitzer häufig zu fehlerhaften Messungen kommt. Im Juni wurden diese möglichen Fehler durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) bestätigt. Dieser Umstand führt dazu, dass viele Bußgeldbescheide, die auf einer Messung vom Leivtec XV3 beruhen, ungültig sein können.

Im März 2021 hat der Hersteller daher auf die Vorwürfe, das Gerät Leivtec XV3 sei fehlerhaft, reagiert. Er bat seine Kundinnen und Kunden in einem Schreiben darum, vorerst keine Messungen mit dem Gerät vorzunehmen:

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es auch bei Beachtung der Regeln der ergänzenden Gebrauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann, möchten wir Sie bitten, von weiteren amtlichen Messungen vorerst Abstand zu nehmen.

Infoschreiben der Firma Leivtec an Kundinnen und Kunden

Zuletzt stellt das OLG Hamm in einem Beschluss vom 16.09.2021 fest, dass Messungen mit Geräten vom Typ Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren darstellen.

Wichtig: Aufgrund dieses Beschlusses und anderer Urteile sollten Sie in jedem Fall darüber nachdenken, die Option zu nutzen, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es empfiehlt sich, diesbezüglich einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

Das Lasermessgerät Leivtec XV3 kann weitere Messfehler aufweisen

Wurden Sie vom Leivtec XV3 geblitzt und haben Sie ein Bußgeldbescheid erhalten, ist es ratsam, das Schreiben zu prüfen und im Zweifel einen Abwalt hinzuziehen. In der Regel drohen ein Bußgeld, Punkte oder gar ein mögliches Fahrverbot. Doch auch dieser Blitzer kann verschiedene Messfehler aufweisen, sodass nicht alle Bescheide gerechtfertigt sind.

Welche Fehler möglich sind, darüber klären wir Sie im Folgenden auf:

• Obligatorische Test fehlen: Bevor das Messgerät zum Einsatz kommt, müssen verschiedene Tests durchgeführt werden. Fehlen diese, werden in der Regel die Messungen nichtig.
• Nachtmessung: Der Leivtec XV3 darf auch für Nachtmessungen genutzt werden. Allerdings ist der Gebrauch in diesem Fall von verschiedenen Bedingungen abhängig.
• Eichung: Wie jedes andere Gerät zur Messung der Geschwindigkeit, muss auch dieser Blitzer geeicht sein und den entsprechenden Eichschein aufweisen. Eine fehlende Eichung macht die Messungen ungültig, auch wenn diese an sich richtig sein mögen.
• Im Messrahmen befinden sich mehrere Fahrzeuge: Befinden sich im Messrahmen mehrere Fahrzeuge, kann eine fehlerhafte Zuordnung des Messergebnisses vorkommen. Auch hier sollten Sie aufmerksam sein, wenn Sie das Foto bzw. die Aufzeichnung sehen.
• Geschultes Personal: Verwenden Polizeibeamte das Messgerät Leivtec XV3, müssen diese vorher entsprechend geschult worden sein.
• Einhaltung der Bedienungsanleitung: Damit die Messergebnisse überhaupt verwertet werden dürfen, müssen diese nach der Gebrauchsanweisung zustande gekommen sein. Diese Gebrauchsanweisung kann aber der Laie nicht erhalten, sondern ein Anwalt.

Quellen und weiterführende Links

• Infoschreiben der Firma Leivtec an Kundinnen und Kunden

Über den Autor

Murat Kilinc

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Murat Kilinc ist dank seines Expertenwissens dazu in der Lage, die Leser von bussgeldkatalog.org umfassend über Themen rund um den Verkehr - wie etwa das Verkehrszivilrecht sowie das Verkerhrsstrafrecht - aufzuklären. Sein Studium absolvierte er an der Universität Bremen. Sein Referendariat führte den heutigen Geschäftsführer der rightmart Verden Rechtsanwalts GmbH an das OLG Celle sowie in den Landgerichtsbezirk Verden.

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