Gigaliner-Urteil: Lang-LKW in Deutschland weiterhin erlaubt

News vom 23.04.2018 um 14:23 Uhr

Im Gigaliner-Urteil ging es um die Zulassung von LKW mit Überlänge.

Im Gigaliner-Urteil ging es um die Zulassung von LKW mit Überlänge.

Als Klimafeinde und verkehrsgefährdende Kolosse bezeichnen zahlreiche Umweltverbände die sogenannten Gigaliner. Das Bundesministerium für Verkehrsangelegenheiten hingegen begründet die Zulassung der Bulliden mit deren Effizienz. Ein anerkannter Umweltverband musste jetzt vor Gericht eine Niederlage im Kampf gegen die LKW mit Überlänge hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Berlin fällte das Gigaliner-Urteil entgegen der Forderung des Klägers.

Umweltverband klagt gegen Zulassung von Gigalinern

Die Umweltvereinigung “Allianz pro Schiene” hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Zulassung von überlangen Lastkraftwagen in Zukunft zu verhindern. Dem Gigaliner-Urteil ging die Annahme des Verbandes voraus, dass die Zulassung von Lang-LKW dem geltenden EU-Recht widerspreche.

Die Gegner der überlangen Laster befürchten vor allem Folgendes:

  • Überlastung der Infrastrukturen
  • Erhöhtes Risiko für Unfälle zum Beispiel beim Überholen
  • Besonders in Kurven, Einmündungen und Kreisverkehren bestehe ein hohes Unfallrisiko

Explizit richtete sich die Klage der Umweltvereinigung gegen die siebte Verordnung des Bundes. Die besagte Verordnung umfasst Ausnahmen von Vorschriften im Straßenverkehrsrecht, bezogen auf überlange Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen. Laut der Verordnung ist ein Regel- und Versuchsbetrieb von Gigalinern auf bestimmten Straßen innerhalb Deutschlands – dem sogenannten Positivnetz – gestattet.

Letztlich entschieden die Richter in Berlin im Gigaliner-Urteil, dass die Zulassung von Lang-LKW mit den geltenden EU-Richtlinien vereinbar ist. Daher wurde die Klage abgewiesen, aber zumindest ließ das Verwaltungsgericht dem Kläger die Möglichkeit offen, in Berufung zu gehen.. Hintergrund hierfür ist die generelle Bedeutung der Umweltthematik innerhalb der vorgebrachten Klage.

Beeinflusst das Gigaliner-Urteil den Verkehr auf deutschen Straßen?

Gigaliner-Urteil: Folgen für den Straßenverkehr? Laut Umweltverbänden eine deutliche Verlagerung von der Schiene auf die Straße.

Gigaliner-Urteil: Folgen für den Straßenverkehr? Laut Umweltverbänden eine deutliche Verlagerung von der Schiene auf die Straße.

Bereits im laufenden Kalenderjahr wurde das sogenannte Positivnetz für überlange LKW auf 15 Bundesländer ausgeweitet. Diesen Schritt hat das Bundesverkehrsministerium zu verantworten. Tritt die Befürchtung anerkannter Umweltverbände tatsächlich ein, wird in Zukunft durch den Einsatz von Gigalinern etwa 7,6 Prozent des Schienengüterverkehrs auf die Straße verlagert.

Diese Einschätzung stützt sich auf Studien der Technischen Universität Wildau und der TU Berlin. Pro Tag entspräche das ca. 7.000 zusätzlichen LKW-Fahrten auf deutschen Straßen. Das Gigaliner-Urteil ist Umweltfreunden daher ein Dorn im Auge, während Logistikunternehmen bzw. Speditionen davon profitieren.

Aus Unternehmersicht kommt der Einsatz von Gigalinern nicht zuletzt dem vorherrschenden Fahrermangel zu Gute. Denn durch den Einsatz eines Lang-LKW können in der Regel zwei bis drei normale LKW eingespart werden. Einen besonderen zusätzlichen Führerschein brauchen LKW-Fahrer für einen Gigaliner nicht.

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