Fahrverbot gefährdet Nebenjob: Keine berufliche Härte

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News vom 02.09.2019 um 11:45 Uhr
Wenn durch ein Fahrverbot lediglich der Nebenjob in Gefahr ist und nicht der Hauptjob, ist in der Regel keine Umwandlung in ein Bußgeld möglich.
Gefährdet ein Fahrverbot lediglich den Nebenjob und nicht den Hauptjob, ist in der Regel keine Umwandlung in ein Bußgeld möglich.

Ein Fahrverbot ist für die meisten Autofahrer oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Nicht selten wird dann versucht, das Gericht dazu zu bewegen, vom Fahrverbot abzusehen und stattdessen ein höheres Bußgeld zu verhängen. Ist der Arbeitsplatz in Gefahr, kann hier durchaus eine Chance auf Erfolg bestehen. Aber wie sieht es aus, wenn das Fahrverbot lediglich den Nebenjob gefährdet und nicht den Hauptarbeitsplatz? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Dortmund.

Keine Umwandlung des Fahrverbots bei Gefährdung des Nebenjobs

Rein rechtlich gesehen besteht tatsächlich die Möglichkeit, ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umzuwandeln. Dies legt § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) fest:

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

Es handelt sich hierbei jedoch stets um Ausnahmefälle. In der Praxis lassen sich die Richter meistens nur darauf ein, wenn das Fahrverbot unangemessen harte Folgen für den Führerscheininhaber mit sich bringen würde, wie z. B. die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz.

Die Kriterien, wann bei einem Härtefall vom Fahrverbot abgesehen wird, sind sehr streng. So hat das Amtsgericht Dortmund entschieden, dass keine Umwandlung in ein Bußgeld notwendig ist, wenn jemand durch ein Fahrverbot lediglich seinen Nebenjob zu verlieren droht (AZ: 729 OWi – 257 Js 1462/18 – 219/18).

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Hauptjob kann mit Bus und Bahn erreicht werden: Fahrverbot bleibt bestehen

Es ist kein Härtefall, wenn ein Fahrverbot lediglich den Nebenjob gefährdet.
Es ist kein Härtefall, wenn ein Fahrverbot lediglich den Nebenjob gefährdet.

In dem betroffenen Fall war ein Autofahrer im Februar 2018 kurz vor dem Ortseingangsschild der Stadt Dortmund mit 51 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. Er wurde zu einer Geldbuße von 240 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Letzteres versuchte er vor Gericht in ein höheres Bußgeld umzuwandeln mit der Begründung, er wäre zweimal in der Woche auf sein Auto angewiesen, um seinen Nebenjob als Kellner in einer Diskothek ausüben zu können.

Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass hier keine berufliche Härte vorliege, da der Hauptarbeitsplatz des Betroffenen in einem Getränkemarkt nicht gefährdet sei. Denn dieser Arbeitsweg ließe sich problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen.

Zudem war nicht sicher, dass der Temposünder durch das Fahrverbot tatsächlich seinen Nebenjob in der Diskothek verlieren würde, da er nach eigener Aussage noch gar nicht mit seinem dortigen Arbeitgeber darüber gesprochen hatte.

Und nicht zuletzt war das Amtsgericht Dortmund der Ansicht, dass sich der Nebenarbeitsplatz auch auf anderem Wege als mit dem eigenen Auto erreichen ließe, z. B. mit einem Taxi oder einer Fahrgemeinschaft. Es lag demnach keine berufliche Härte vor.

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