Aktuelle News zum Thema "Urteil"

Neue Urteile aus dem Verkehrsrecht – Das sollten Sie wissen!

Urteile aus dem Verkehrsrecht können verschiedene Bereiche betreffen: Trunkenheitsfahrten, Unfälle oder nicht bezahlte Knöllchen. Doch nicht nur Verstöße können zu einer Gerichtsentscheidung führen. Manchmal stehen auch Blitzer oder Beweismittel selbst auf dem Prüfstand. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen aktuelle Urteile und Beschlüsse aus dem Verkehrsrecht vor und erklären in unseren News, welche Folgen die Entscheidungen für Autofahrer in Deutschland haben können.

Halterhaftung für Parkverstöße: Urteil vom Bundesverfassungsgericht
14.06.2024 um 12:26 Uhr - Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass keine Halterhaftung bei Parkverstößen besteht. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen, lesen Sie in diesem Artikel.
Urteil zum Gehwegparken: Wann muss die Straßenverkehrsbehörde handeln?
07.06.2024 um 15:11 Uhr - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem neuen Urteil zum Gehwegparken positioniert und festgelegt, wann die Straßenverkehrsbehörde etwas gegen verbotswidriges Parken auf Gehwegen unternehmen muss. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel.
ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
08.04.2024 um 14:54 Uhr - Ab wann ist ein Fahrverbot gerechtfertigt? Mit dieser Frage musste sich das Bayerische Oberste Landesgericht vor kurzem befassen. Die Devise der Richter: Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig verhängen.
Unfall beim Überholen von Rechtsabbiegern: Die Haftung bleibt bestehen
13.03.2024 um 13:41 Uhr - Die Haftung nach einem Verkehrsunfall bemisst sich nach dem Verschulden der Unfallbeteiligten. Wie ist aber vorzugehen, wenn beide Fahrer ganz erheblichen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben? Das musste das OLG Schleswig-Holstein entscheiden.
BGH begrenzt Verwahrkosten für abgeschlepptes Auto
17.11.2023 um 17:16 Uhr - Der BGH bestätigt, dass Verwahrkosten grundsätzlich zu den Abschleppkosten zählen - aber nicht unbegrenzt. Sobald Fahrer die Herausgabe des Autos fordern, dürfen keine Kosten mehr erhoben werden.
Urteil zur Blitzer-App: Beifahrer dürfen Autofahrer nicht vorwarnen
20.02.2023 um 10:39 Uhr - Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
Urteil: Grundsatz „rechts vor links“ gilt auf Parkplätzen nicht automatisch
12.01.2023 um 10:31 Uhr - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Parkplätzen der aus der StVO bekannte Grundsatz "rechts vor links" nicht automatisch Anwendung findet. Wieso die Richter zu dieser Entscheidung kamen, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
Nachbar parkt vor Einfahrt – 9.300 Euro Strafe!
24.10.2022 um 11:50 Uhr - Ein Nachbarschaftsstreit über das Parken vor einer Grundstückseinfahrt führt für die eine Partei zu einer Vertragsstrafe von 9.300 Euro. Wie es dazu kommen konnte und was das Oberlandesgericht Dresden konkret entschieden hat, lesen Sie hier.
Mitzieheffekt: Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß?
09.04.2021 um 10:33 Uhr - Nicht jeder qualifizierte Rotlichtverstoß muss ein Fahrverbot nach sich ziehen. Können Sie argumentieren, dass Sie Opfer des Mitzieheffektes waren, kommen Sie vielleicht um diese Sanktion herum. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Wann liegt Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor? Aktuelles Urteil
22.05.2019 um 16:03 Uhr - Bei Verstößen im Straßenverkehr wird zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschieden. Handelt es sich um Vorsatz, können härtere Sanktionen festgelegt werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied nun, wann genau von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden kann.